Ich will zum Schluss sagen, um die rheinland-pfälzischen Weinbaubetriebe zu unterstützen, sind in dem vorliegenden Antrag wichtige und mögliche Maßnahmen zusammengefasst. Deswegen bitte ich um Zustimmung.
Ich will aber mit einem Appell an die Verbraucherinnen und Verbraucher schließen: Achten Sie beim Einkauf nicht nur auf Qualität, sondern auch auf Regionalität.
Deswegen freue ich mich besonders, sehr geehrter Herr Präsident, dass es hier eine wunderschöne Tradition ist – ich habe das gestern gedacht –, dass bei besonderen Geburtstagen selbstverständlich auch schöner und guter rheinland-pfälzischer Wein eine Rolle spielt. Herzlichen Dank. Auch das sind kleine, aber wichtige Maßnahmen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Drucksache 18/10794 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER bei Stimmenthaltung der CDU und der AfD angenommen.
Transatlantische Partnerschaft gehört zur DNA von Rheinland-Pfalz – neue Herausforderungen nach der US-Wahl auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/10764 –
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Wer ein bisschen den American Way of Life erleben möchte, ohne dafür direkt in die Staaten zu müssen, der muss nach Rheinland-Pfalz kommen. Hier lebt die größte US-Community. 50.000 Menschen sind das. Das ist etwa die Hälfte aller USAmerikaner, die in Deutschland leben.
Die Westpfalz beherbergt die größte amerikanische Militärgemeinde außerhalb der US. Die Superlativen gehen weiter: das größte US-Krankenhaus außerhalb der USA in Landstuhl, ganz in der Nähe von Ramstein. Dort befindet sich der größte Militärflughafen außerhalb der Staaten, und der generiert regional rund 2,1 Milliarden Euro an Löhnen, Gehältern, Mieten und Aufträgen für die Wirtschaft und Konsum.
Es ist nicht nur das. Wir waren als Arbeitskreis Innen von der SPD-Landtagsfraktion eine Woche vor der US-Wahl in Ramstein und hatten die Möglichkeit, mit Brigadegeneral Otis Jones zu sprechen. Bridegeneral Jones betonte auch das gute Verhältnis der Amerikaner und Deutschen dort. Nachbarn und Freunde sei man geworden. Nicht umsonst gibt es dort jährlich ein großes deutsch-amerikanisches Freundschaftsfest. Es gibt auch gute Kontakte nach Spangdahlem in der Eifel und Baumholder im Hunsrück.
Die wichtigsten Handelspartner außerhalb der EU sind für Rheinland-Pfalz die USA. Die IHK bezifferte ein Handelsvolumen von knapp 6 Milliarden Euro im Jahr 2023.
Die transatlantischen Beziehungen sind Teil unserer DNA, Teil unserer Geschichte, und das übrigens nicht erst seit dem Kalten Krieg.
Natürlich sorgt die Wahl von Donald Trump für Unsicherheiten. Weltpolitisch, wie geht es mit der Ukraine weiter? Wie geht es mit der NATO weiter? Was ist mit den US-Streitkräften in Deutschland? Wie ernst ist es ihm mit den Zollerhöhungen?
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, all das sind keine neuen Diskussionen. Wir hatten sie bereits bei Trumps erster Amtszeit. Auch wenn es aktuell unwahrscheinlich scheint, dass Einheiten aus der Westpfalz abgezogen werden, so gilt eben, was der Amerikaexperte John Constance von der Atlantischen Akademie in Kaiserslautern sagt: Bei Trump weiß man nie. – Mit dieser Unsi
Was wir tun müssen, ist die Kontinuität unserer transatlantischen Beziehungen auszubauen und weiter darauf setzen. Das sagt unser Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Recht hat er. Wir müssen die Beziehungen pflegen. Dazu gibt es Möglichkeiten. Natürlich sind die Beziehungen zu den Staaten in erster Linie wirtschafts- und sicherheitspolitischer Natur, aber sie sind viel mehr: Sie basieren auf demselben Wertesystem, das auf einer freiheitlichdemokratischen und rechtsstaatlichen Grundlage basiert. Lassen Sie uns diese Freundschaft weiter pflegen, auch in den Kommunen. Denken Sie an die Städtepartnerschaften. Mainz hat in diesem Jahr 30 Jahre Partnerschaft mit Louisville in Kentucky gefeiert. Diese Partnerschaften leben von den Menschen, die sie gestalten.
Für uns als Rheinland-Pfälzer ist der Kontakt zum Militär entscheidend. Lassen Sie uns diesen weiter pflegen. Lassen Sie uns eng beisammen bleiben. Lassen Sie uns gleichsam europäisch denken. Das können wir in RheinlandPfalz. Lassen Sie uns hier Vorbild sein.
Die Rolle der EU muss deutlicher werden, sicherheitspolitisch, wirtschaftspolitisch, industriepolitisch. Das betonen auch die Wirtschaftsvertreter beispielsweise der Chemieverbände in Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung hat das auch im Blick.
aber auch um Erleichterungen für Unternehmen beispielsweise im Bereich Energiepreise und bei der Entbürokratisierung. Europa muss sich robuster aufstellen für ein gleichberechtigtes, starkes Europa mit dem gleichzeitigen Bekenntnis zu den transatlantischen Verbindungen, eine Partnerschaft auf Augenhöhe.
Es gilt nach wie vor das, was Willy Brandt schon 1972 schrieb. Er ist immer noch der Sozialdemokrat, den ich am liebsten zitiere. Ich zitiere: Ich möchte betonen, dass Europa und Amerika, die sich meiner Meinung nach kaum in ihren Zielen trennen lassen, sich auch nicht subjektiv voneinander trennen lassen sollten. Sie brauchen einander als Gleichberechtigte. –
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir machen nicht Schluss mit Amerika, schon gar nicht in Rheinland-Pfalz. Wir arbeiten an einer Beziehung auf Augenhöhe.
In einer Studie, die von dem American Council on Germany und der Atlantikbrücke im Jahr 2022 zum Zustand der transatlantischen Partnerschaft in Auftrag gegeben wurde, war es vor allem die junge Generation, die zur transatlantischen Partnerschaft meinte: The best is yet to come. – Lassen Sie
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für mich ist dieses Thema tatsächlich ein sehr persönliches. Wie viele von Ihnen wissen, bin ich Ramsteiner. Ich bin neben der Air Base mit der Präsenz der Amerikaner aufgewachsen. Ich habe mit Kindern aus den USA im gleichen Haus gelebt, bin in den gleichen Kindergarten gegangen, einige sind sogar in die deutsche Schule gegangen. Das ist Teil der DNA dieser Region und auch der anderen Stationierungsregionen.
Dabei gibt es natürlich Probleme. Eine so große militärische Einrichtung wie Ramstein oder auch Spangdahlem, Baumholder usw. bringt natürlich Spannungen mit sich. Dennoch ist die Partnerschaft bei uns in den Regionen gelebte Realität. Sie hat die Regionen, die Stationierungsgemeinden sowie die Geschichte der Regionen und unseres ganzen Landes geprägt. Ich will sagen, nicht erst seit dem Zweiten Weltkrieg, nicht erst im Nachkriegswestdeutschland mit Westbindung und NATO-Mitgliedschaft, sondern das geht noch viel weiter zurück.
Vor einigen Jahren hatten wir hier im Landtag – darin erinnere ich mich – eine Veranstaltung zu genau diesem Thema, in der auch auf die Auswanderungsgeschichte eingegangen wurde. Die Auswanderer aus dem südwestdeutschen
Raum, auch aus dem Gebiet von Rheinland-Pfalz, haben die Vereinigten Staaten maßgeblich in ihrer Entstehung und ihrer Entwicklung durch ihre Menge, aber auch mit ihren Bräuchen und Kulturen geprägt, die sie mitgebracht haben. Das geht sogar so weit, dass die ganze Gruppe der Auswanderer aus Mitteleuropa in ihren Papieren den Begriff„Palatin“ stehen hatte. So stand das Wort „Pfälzer“ als Synonym für eine ganze Gruppe von Auswanderern aus unserer Region.
Vor diesem Hintergrund der engen und belastbaren Bande zwischen Deutschland und den USA – natürlich auch Rheinland-Pfalz und den USA – bin ich mir gewiss, dass eine Präsidentenwahl – sei sie noch so einschneidend und egal wie man deren Ausgang bewertet, ob man es gerne anders gesehen hätte – an diesen Grundfesten der Beziehung und an diesen engen Banden nichts verändern kann und darf.
(Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe FREIE WÄHLER sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)
Meine Damen und Herren, das bedeutet aber längst nicht, dass wir da irgendetwas dem Zufall überlassen sollten, dass wir das dem Zufall überlassen dürfen. Dafür sind die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen einem stark exportorientierten Land und Bundesland, wie wir es sind, zu wichtig. Dafür ist auch die militärische Präsenz in den Stationierungsregionen – das sind nicht nur die Westpfalz, der Hunsrück und die Eifel, sondern das geht darüber hinaus – zu wichtig. Wir reden hier – die Kollegin hat auch einen Betrag genannt – über mehr als 1 Milliarde Euro allein im Bereich der KMC, der Kaiserslautern Military Community. Wir reden immer noch über einige Tausend Zivilbeschäftigte bei den US-Streitkräften. Das ist ein riesiger Arbeitgeber. Deshalb müssen wir auch da dranbleiben.
Die Baustelle des Hospitals in Weilerbach – auch das ist etwas, was einen engen Rheinland-Pfalz-Bezug hat, da unser LBM die dortige Baustelle betreut – ist eine der größten Baustellen überhaupt in unserem gesamten Staatsgebiet.
Wir profitieren also auch über Aufträge, die wir direkt als Land ausführen und die in der Region bleiben – nicht nur bei diesem Projekt, sondern auch bei Schulen und Housing an den Standorten –, sehr stark von dieser Präsenz.
Auch in anderen Bereichen gibt es eine enge Zusammenarbeit zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland sowie auch unserem Bundesland. Es sei nur die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden genannt, beispielsweise Hinweise auf terroristische Bedrohungen, die es regelmäßig gibt. Wenn es so schön heißt „befreundete Dienste“, dann sind das oft amerikanische Dienste. Es ist also in unserem vitalen Interesse als Bundesland RheinlandPfalz, für die neue Lage in den USA gerüstet zu sein.
Meine Damen und Herren, daher muss uns der Zustand der Bundesregierung in diesen Tagen auch vor diesem Hintergrund besorgen. Eine Lame Duck als Kanzler ist in dieser Zeit nicht im Interesse unseres Landes.
Wenn zur DNA unseres Bundeslandes tatsächlich die enge Partnerschaft zu den USA, den Vereinigten Staaten, gehört, dann gehört hier in diesem Haus auch ein klares Bekenntnis der Regierung und dieses Parlaments zur Mitgliedschaft in der NATO, zum 2 %-Ziel und zu den sonstigen Bündnisverpflichtungen, die die Bundesrepublik eingegangen ist, dazu. Ich will das deshalb sagen, weil das hier im Haus bei den Grünen nicht immer so klar und selbstverständlich war. Ich erinnere mich noch an andere Zeiten – ich stelle das im Moment in Berlin nicht infrage –, aber diese Verlässlichkeit auch aus einem Bundesland heraus in unserer Rolle im bundesstaatlichen Konzert ist ein sehr hohes Gut, das auch zu einer verlässlichen und guten Partnerschaft dazugehört.