(Zurufe von der SPD: ARD und ZDF haben eine ausgewogene Berichterstattung! – Glocke des Präsidenten)
Gut, ausgewogene Berichterstattung. – Gut, dass Sie das sagen. Das ZDF hat so ausgewogen berichtet, dass eine Kundgebung von Trump mit einer USNationalsozialistenkundgebung aus dem Jahr 1939 verglichen wurde. Wenn das für die SPD eine ausgewogene Berichterstattung ist, dann sagt das alles über sie. Danke, dass Sie das bestätigen.
Wenn Sie die transatlantischen Beziehungen ernst meinen, dann sollten Sie den US-Präsidenten nach Rheinland-Pfalz einladen. Sie sprechen über die
Milliardäre, dann könnten wir doch auch einmal über George Soros und alle anderen sprechen oder auch Google, Facebook usw., die Ihre Kandidatin unterstützt haben. Also, jetzt zu sagen, dass Trump auch Milliardäre hat, das ist eine pure Heuchelei.
Wenn Sie aber die transatlantischen Beziehungen ernst meinten, dann könnten Sie Herrn Präsidenten Trump auch gern einmal nach Rheinland-Pfalz einladen.
Sein Großvater stammte aus der Pfalz, aus Kallstadt. Hier gibt es – Sie haben es selbst erwähnt – sehr viele Army-Standorte. Das wäre doch einmal ein Aufschlag. Wenn man es wirklich ernst meint, dann muss man dem neu gewählten Präsidenten auch die Hand reichen.
Darauf, dass Sie von der SPD das aber sowieso nicht ernst meinen, werde ich in der nächsten Runde eingehen. Sie haben jetzt auf super diplomatisch gemacht, aber in Wahrheit hetzen Ihre Landtagsleute über den neu gewählten Präsidenten, und ich kann mir nicht vorstellen, dass das förderlich für die transatlantischen Beziehungen ist.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der AfD ist es bekanntlich ein Dorn im Auge, dass Rheinland-Pfalz ein weltoffenes Land ist.
Lieber Herr Lohr, diese Tatsache ist Ihnen grundsätzlich ein Dorn im Auge. Ich sage Ihnen, Rheinland-Pfalz ist ein weltoffenes Land. Deswegen ist uns selbstverständlich auch Donald Trump herzlich willkommen. Die transatlantischen Beziehungen – das haben alle klargemacht – haben eine ganz besondere Bedeutung für Rheinland-Pfalz, und wenn er unser schönes Bundesland besuchen möchte, ist auch Donald Trump uns sehr herzlich willkommen. Deswegen verstehe ich nicht, was für einen Popanz Sie aufgebaut haben. Das ist die eine Realität.
der Donald Trump gesprochen hat, als Modell für Deutschland skizzieren wollen. Das, was bei einer Politik „Deutschland zuerst“ herauskommt, ist aber etwas, was Sie von der AfD konsequent bekämpfen. Es gibt nämlich ein paar sehr fundamentale strukturelle Unterschiede zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland, die Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen müssen. Genau weil es diese fundamentalen Unterschiede gibt, ist eine Politik im Interesse Deutschlands immer eine Politik, die auf internationale Verständigung, die auf Zusammenarbeit, die auf Partnerschaft und die in aller Klarheit auch auf ein starkes vereintes Europa setzt. Das ist das Gegenteil von dem, was Sie fordern und immer wieder wollen, Herr Lohr.
Die Vereinigten Staaten sind aufgrund ihrer Größe und ihrer Struktur grundsätzlich in der Lage – ob das ökonomisch klug ist, muss die amerikanische Demokratie für sich beantworten; für uns als exportorientiertes Bundesland ist es fraglos eine Herausforderung – zu einem sehr hohen Maß an Unabhängigkeit. Sie haben eine eigenständige Energieproduktion aus eigenständigen Energiequellen in ihrem Land.
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das könnten wir auch haben mit der Atomkraft! – Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD)
Nein, das könnten wir nicht haben. Herr Lohr, das ist einfach Schwachsinn, Entschuldigung, auch Ihr ganzes Gerede von der Kernenergie.
In Deutschland gibt es keine Uranvorkommen. Wir wären auch mit Ihrer Atomkraft nicht unabhängig vom Ausland. Das ist einfach Blödsinn.
Das, was uns unabhängig macht, sind Energiequellen, die wir im eigenen Land erschließen können, und das sind die von Ihnen so vehement abgelehnten erneuerbaren Energien. Deswegen – das sage ich ganz klar – haben wir auch ein geopolitisches Interesse an eben diesem Ausbau, unabhängig davon, dass wir Energieimportland bleiben werden müssen, weil eine vollständige Deckung nicht möglich sein dürfte und wir deswegen gerade auch im Bereich der Energiepolitik auf gute internationale Beziehungen angewiesen sind.
Rheinland-Pfalz ist Heimat für die größte Community amerikanischer Staatsbürger außerhalb des US-Hoheitsgebiets, und das wollen wir auch bleiben. Ich glaube, es gibt kaum eine Familie, in der – zumindest, wenn man in die weitere Verwandtschaft hineinschaut – nicht irgendwo auch einmal eine transatlantische Ehe entstanden ist, weil dies einfach in all den Jahren, als
wir noch viel mehr Präsenz des US-Militärs in Rheinland-Pfalz hatten, ganz üblich war. Es gibt Freundschaften, die über Jahre und Jahrzehnte gewachsen sind. Es gibt Auswanderungsgeschichten, es gibt Einwanderungsgeschichten von Amerikanern, die in Rheinland-Pfalz ihre Heimat gefunden haben. Alles das wollen wir pflegen.
Es gibt schließlich ein gemeinsames Wertefundament für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit, für Gewaltenteilung und – das sage ich als Freier Demokrat ausdrücklich – auch für eine marktwirtschaftlich orientierte Wirtschaftsordnung. Dieses gemeinsame Wertefundament wird bleiben, und das ist eine Stärke, die die amerikanische Demokratie über ihre gesamte Geschichte gezeigt hat. Dieses gemeinsame Wertefundament muss für uns Grundlage sein, diese Zusammenarbeit weiter zu stärken.
Wir profitieren von internationalen Handelsbeziehungen als Rheinland-Pfalz mit einer auch im Bundesschnitt überdurchschnittlichen Exportquote in besonderem Maße. Wir haben davon profitiert, und das möchte ich an dieser Stelle auch einmal mit einem Stück Dankbarkeit erwähnen. Es ist gut, dass sich die Vereinigten Staaten entschieden haben, Deutschland auf den Trümmern des Zweiten Weltkriegs, einem Land, von dem dieser fürchterliche Krieg und von dem das Menschheitsverbrechen der Shoa ausging, nach kurzer Zeit trotzdem mit dem Marshall-Plan und weiterer Unterstützung zu helfen, wieder eine wirtschaftlich starke Nation zu werden. Wir sind den Vereinigten Staaten dauerhaft zu Dank verpflichtet.
Weil wir überzeugte Demokraten sind, gilt es, das Wahlergebnis schlicht zu akzeptieren, mit dem Wahlergebnis umzugehen und die Partnerschaft auf Grundlage der gemeinsamen Werte und der besonderen Bedeutung für Rheinland-Pfalz weiter zu pflegen, gilt es aber auch – und zwar auch und gerade im deutschen Interesse –, denjenigen, die glauben, man diente Deutschland mit Nationalismus, eine klare Absage zu erteilen. Das werden Sie nicht verstehen von der AfD, das wollen Sie nicht verstehen von der AfD, aber zum Glück verstehen es alle anderen in diesem Raum und damit die breite demokratische Mehrheit. Das ist gut für die Zukunft unseres Landes.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der SPD-Fraktion dafür dankbar, dieses wichtige Thema der transatlantischen
Wenn man aktuell zur Kenntnis nehmen muss, dass im Osten Deutschlands demnächst eine Partei regieren soll, deren Ikone Sahra Wagenknecht öffentlich eine Distanzierung Deutschlands von dem bisherigen transatlantischen Bündnis mit den USA fordert, kann einem angst und bange werden. Zum Glück haben wir in Rheinland-Pfalz andere Beziehungen zu den USA, sowohl auf politischer, wirtschaftlicher, kultureller als auch auf persönlicher Ebene. Diese Beziehungen sind über Generationen gewachsen und haben viele Krisen überstanden, und sie werden auch die aktuellen Herausforderungen überstehen, davon bin ich überzeugt; denn die USA und Deutschland verbindet viel mehr als nur der Handel und das Militär, nämlich eine jahrzehntelange Freundschaft und Wertegemeinschaft sowie der feste Wille zu Freiheit und Demokratie.
Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass es die Amerikaner waren, denen wir es verdanken, heute in einem freien demokratischen Land in Frieden leben zu können. Es waren Amerikaner wie George Marshall, die im Pentagon aus den Erfahrungen ihrer eigenen Besatzungszeit der 1920erJahre trotz Nazi-Diktatur an uns Deutsche glaubten und ohne die es den sogenannten Marshall-Plan zum Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg so nicht gegeben hätte.
Es waren ebenfalls die Amerikaner, die mit ihrer militärischen Präsenz auf den USA-Stützpunkten Ramstein, Baumholder und Spangdahlem uns jahrzehntelang Schutz gegeben haben und nach wie vor geben. Rheinland-Pfalz ist sich dieser Bedeutung bewusst. Ich bin in sofern auch dem Präsidenten des Landtags Hendrik Hering außerordentlich dankbar, dass der Landtag in Kooperation mit der Deutschen Atlantischen Gesellschaft dieses Jahr im Plenarsaal einen Festakt zum 75. Bestehen der NATO ausgerichtet hat.
Dies zeigt, dass die transatlantische Partnerschaft einen hohen Stellenwert genießt und – um den Titel der Aktuellen Debatte an dieser Stelle aufzugreifen – sogar zur DNA von Rheinland-Pfalz gehört.
Bei der Diskussion mit US-Generalkonsul Norman Scharpf, dem Generalleutnant a. D. Ben Hodges und Julia Friedländer, der Geschäftsführerin der Atlantik-Brücke, kam heraus, die transatlantischen Beziehungen beruhen auf starken Säulen, nämlich gemeinsamen Werten und Freundschaft.
Unabhängig davon, wer jetzt gerade im Weißen Haus regiert, steht aber auch fest, dass sich angesichts des rasanten Aufstiegs Chinas der amerikanische Blick sowohl in wirtschaftlicher als auch in militärischer Sicht stärker auf den pazifischen Raum gerichtet hat und leider auch richten wird. Umso wichtiger wird es daher sein, dass wir auch in Zukunft unsere Beziehungen nach Amerika pflegen und weiter ausbauen, oder um es mit den Worten des Landtagspräsidenten Hendrik Hering zu sagen – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus seiner eigenen Rede –:
Unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich, und die transatlantische Freundschaft ist es auch nicht. Beide müssen gepflegt, geschützt und verteidigt werden, wenn wir in einer sich wandelnden Welt gestaltungs- und handlungsfähig bleiben wollen. Lassen Sie uns bitte alle gemeinsam daran arbeiten. –