Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zu unserer 76. Plenarsitzung begrüßen.
Heute fehlen entschuldigt die Abgeordneten Dr. Bernhard Alscher, Horst Gies, Dr. Lea Heidbreder, Tamara Müller, Hans Jürgen Noss, Jacqueline Rauschkolb und Karina Wächter. Seitens der Landesregierung sind entschuldigt Ministerpräsident Alexander Schweitzer, Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig ab 16.45 Uhr sowie Staatssekretär Andy Becht bis 11.30 Uhr und Staatssekretär Dr. Matthias Frey.
Rheinland-Pfalz steht weiter verlässlich an der Seite seiner Winzerinnen und Winzer – zielgerichtete Unterstützungsmaßnahmen für rheinland-pfälzische Weinbaubetriebe Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Entschließung – – Drucksache 18/10794 –
Die FDP hat von ihrem Optionsrecht Gebrauch gemacht. Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Weber.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine Ehre, heute die Situation der Weinwirtschaft in Rheinland-Pfalz wiederholt im Landtag von Rheinland-Pfalz diskutieren zu dürfen. Ich sage im Namen meiner Koalitionskolleginnen und -kollegen, dass wir uns mit den Vertretern der Weinwirtschaft aus Rheinland-Pfalz, aber auch mit dem deutschen Weinbaupräsidenten am 30. Oktober in Mainz getroffen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen – meine Funktion im landwirtschaftlichen, weinbaulichen Segment –, dass die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz eine herausragende Stellung nicht nur bezüglich des Wirtschaftseinkommens bzw. der wirtschaftlichen Produktion hat, sondern die Weinwirtschaft mehrere Felder bedient.
Die Weinwirtschaft dient nicht nur dazu, ein Genussmittel herzustellen, sondern auch dazu, den Tourismus, die Kulturlandschaft, die dörflichen sowie ländlichen Strukturen mit kulturellen Elementen aufrechtzuerhalten. Wir haben eine Jahreszeit hinter uns, in der die Kerben und die Weinumzüge
lebende Elemente in Rheinland-Pfalz sind, die unsere Dörfer attraktiv mit Brauchtum und Kultur bereichern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das machen die Winzerinnen und Winzer, die Landwirtinnen und Landwirte sehr gerne. Wir stellen aber fest, nicht nur in der Landwirtschaft sind spannende und herausfordernde Zeiten, die die Landwirte annehmen.
Wir stellen fest, in der Weinwirtschaft gibt es Entwicklungen, die diese Dinge, die ich gerade genannt habe, diese Nebeneffekte, ihre Familienbetriebe, ihre Weinbaubetriebe in existenzielle Gefahr bringen. Wenn wir darüber reden, dass wir existenzielle Gefahren in der Weinwirtschaft haben, dann reden wir darüber, dass die Dinge, die ich aufgezählt habe, uns in Nebenerscheinungen verloren gehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir reden davon, dass sich unsere Kulturlandschaft verändert. Wie gesagt, wir haben diese Gespräche nicht nur zusammen mit der Koalition, sondern auch in Einzelgesprächen geführt. Ich fand es bemerkenswert, dass gerade aus der Weinwirtschaft Impulse kamen, die signalisiert haben, die Weinwirtschaft ist bereit, Wege der Veränderung zu gehen, die Weinwirtschaft, die Weinbauern, die Winzerinnen und Winzer sind bereit, Veränderungen mitzugestalten. Dies wollen wir aufnehmen. Deshalb ist dieser Antrag heute im Plenum.
Ich nehme zur Kenntnis, dass wir heute noch einmal über Initiativen reden. Ich bedanke mich ausdrücklich, dass die Opposition dieses Thema in den Fokus rückt. Ich möchte nur in einem Nebensatz dieses Punktepapier – ich glaube, es sind neun Punkte – erwähnen. Diese sind auch Gegenstand unseres Antrags.
Eines der Kernelemente der Gespräche hat mich verwundert, weil man reflexartig immer den Glauben hat, aus dem Bereich Landwirtschaft und Weinbau ist das priorisierte Thema der Ruf nach Geld, aber in diesem Gespräch war es nicht Gegenstand, nach pauschalen Geldbeträgen zu rufen, weil die Menschen Zukunftsperspektiven haben wollen.
Mit schnellen Lösungen, Schnellschüssen und Einmalbeträgen ist kein Betrieb zu retten, sondern wir müssen über strukturelle Dinge reden. Ich bin froh, dass wir zusammen mit der Ministerin und dem Ministerium im Dezember ein Spitzengespräch haben, bei dem wir mit den Weinbauverbänden – ich bin auch dankbar, dass der Deutsche Weinbauverband mit dabei ist – über diese Dinge reden, über Pflanzenschutzeinsätze, strukturelle Veränderungen in der Feldflur, in der Gemarkung, wie wir, wenn wir Flächen aus der Produktion nehmen, trotzdem zusammenhängende Weinbauflächen haben, ohne dass einzelne Drieschen entstehen und damit weitere Pflanzenschutzproblematiken und eine Zersplitterung unserer Weinlandschaft entstehen.
Im Vordergrund unseres Papiers steht, diese Veränderungen mit zu begleiten, um strukturell zu helfen, damit Weinbaubetriebe so wirtschaften können, dass sie auf der einen Seite Ersparnisse haben, aber auf der anderen Seite Effektivitätsgewinne erzielen können.
Wir müssen über das Thema „Bürokratie“ reden. Ich glaube, wir müssen gemeinsam ein Signal setzen, wenn es um das Thema „Bürokratie“ geht, dass wir in Richtung Brüssel sagen, wir brauchen keine zusätzliche Bürokratie, sondern handlungsfähige Winzerinnen und Winzer. Deshalb werbe ich an dieser Stelle mit dem Koalitionspartner für diesen Antrag.
Wir dürfen Gäste im Landtag begrüßen. Das sind zunächst Schülerinnen und Schüler der Erich-Kästner-Realschule plus aus Wörrstadt, die 9. Jahrgangsstufe. Herzlich willkommen bei uns!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt wohl kaum etwas, für das unser Bundesland in Deutschland, aber auch international so sehr steht, mit dem es so sehr in Verbindung gebracht wird wie mit dem Weinbau. Wein ist identitätsstiftend für Rheinland-Pfalz. Deswegen stehen wir eng an der Seite unserer Winzerinnen und Winzer, die momentan eine sehr schwere Zeit durchmachen. Es ist nicht die erste Krise, die der Weinbau überstehen wird. Es spricht aber vieles dafür, dass es eine langfristige Krise ist, dass es eine ist, die strukturelle Ursachen hat, über die wir reden müssen.
Der Weinkonsum sinkt in Deutschland und europaweit seit Jahren. Das hat etwas mit einem veränderten Gesundheitsbewusstsein, einem neuen Konsumverhalten, aber auch mit kulturellen Gründen zu tun. Diese Entwicklung wird in den nächsten Jahren so weitergehen.
Für uns kommt in Deutschland erschwerend hinzu, dass wir ein großes Weinimportland sind. Viele Menschen in Deutschland greifen auch gerne einmal zu einer ausländischen Flasche Wein. Wir kennen alle diese Fälle aus dem
Bekanntenkreis. Wir wissen zum Beispiel, dass der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz gerne einmal zu der einen oder anderen Flasche französischen Rotweins nach Presseberichterstattung für mehrere Tausend Euro greift.
Natürlich machen gestiegene Kosten den Weinbaubetrieben in RheinlandPfalz Probleme. Wir wissen, Energie ist deutlich teurer geworden. Die Preise für Flaschen, Etiketten und für Schraubverschlüsse sind deutlich gestiegen.
Die Weinbaubranche hat mit dem Klimawandel, Überschwemmungen, Frostschäden und Hitzeereignissen zu kämpfen. Davon haben wir alle in den letzten Monaten oft gehört.
Wir haben zum einen mit einer Überproduktion zu tun. Bei sinkender Nachfrage ist die Menge an in Rheinland-Pfalz produziertem Wein in den letzten Jahren ungefähr gleich geblieben. Das führt dazu, dass die Preise gesunken sind. Vor allem im Fassweinbereich sind sie stark gesunken. Das macht zusammen mit den gestiegenen Kosten vielen Weinbaubetrieben momentan Probleme.
Die rheinland-pfälzische Ampel setzt sich seit Jahren für eine Stärkung des Weinbaustandorts Rheinland-Pfalz ein und wird dies weiterhin tun. Trotzdem braucht es notwendige Anpassungen und neue politische Rahmenbedingungen auf der europäischen Ebene, um der Herausforderung auf dem Weinmarkt entschlossen zu begegnen.
Wir sind froh, dass sich das Land so engagiert in der High-Level Group Wine auf europäischer Ebene einbringt. Es gibt aber nicht – da stimme ich Kollegen Weber ausdrücklich zu – die eine schnelle Lösung. Wir brauchen langfristige Strategien und müssen der Weinbranche helfen, dass sie diese langfristigen Strategien entwickeln kann. Vor allem müssen neue Kunden geworben werden, im Inland, aber ganz besonders wichtig im Ausland. Da gibt es großes Potenzial für unsere Winzerinnen und Winzer.
Kurzfristig werden wir nicht darum herumkommen, dass die Anbaufläche rückläufig sein muss; das Angebot muss reduziert werden. Uns als Ampelfraktion ist es wichtig, dass sich die Landesregierung dafür einsetzt, dass in der ersten Säule der GAP attraktive Ökoregelungen für den Weinsektor aufgenommen werden. Das könnte zum Beispiel die oft und viel zitierte Rotationsbrache sein.
Frau Schmitt hat als zuständige Ministerin bereits ebenfalls mit einigen Maßnahmen reagiert. Die Verteilung der Neupflanzungsrechte wird in den nächsten beiden Jahren zum Beispiel massiv eingeschränkt, eine wichtige Forderung aus der Branche, die wir in Rheinland-Pfalz übernehmen.
müssen wir uns darauf vorbereiten, was der Verlust von Weinbergsflächen am Ende für unsere Kulturlandschaft in Rheinland-Pfalz bedeutet. In vielen Bereichen von Rheinland-Pfalz ist der Weinbau absolut landschaftsprägend. Wenn wir an die Steillagen denken, ein absolutes touristisches Alleinstellungsmerkmal. Darum müssen wir in ein Flächenmanagement einsteigen, um einen Plan zu entwickeln, wie wir in den nächsten Jahren mit der Situation umgehen und die Steillagen erhalten.
Sie sehen, die rheinland-pfälzische Ampelkoalition arbeitet gemeinsam mit der Weinbranche konsequent an effizienten und pragmatischen Lösungen. Das werden wir – da bin ich sehr optimistisch – auch in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren tun.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Wahlkreisabgeordneter des Wahlkreises Bad Dürkheim, in dem wirklich jeder Ort durch Weinbau geprägt ist, als Winzersohn, der zu Hause den Betrieb der Eltern erlebt hat, den jetzt der Bruder weiterführt, glaube ich, braucht man über die Bedeutung des Weinbaus nicht zu referieren. Das ist prägend für unser Land. Er ist entscheidend für die Wirtschaftsstruktur unseres Bundeslandes.
Wir sehen überall – das zeigen auch die persönlichen Gespräche – wirtschaftliche Probleme, aber eben auch Zukunftspessimismus. Das ist ein ganz schlechter Ratgeber.
Wir haben Mengen im Keller, die im Moment nicht vermarktbar sind, auf der anderen Seite Grundstückseigentümer, die keine Pächter finden oder sogar pachtfrei Weinberge hergeben, damit sie überhaupt weiter bewirtschaftet werden. Hier ist Politik gefragt, Schlüsse zu ziehen, aber eben auch zu handeln.
Ich freue mich, dass wir als CDU Taktgeber in dieser Diskussion waren, unser Aufschlag, der zwei Wochen danach eine Kachel der Landtagsfraktion der SPD auslöste und dann Gespräche mit den Weinbaupräsidenten. Das begrüße ich absolut. Es ist der Lage angemessen, dass wir heute über Ihren Antrag und über unseren Antrag reden. Ich bin dankbar, dass Sie unsere Punkte in Ihr Papier aufgenommen haben; denn das sind Punkte, die notwendig für die Zukunft des Weinbaus in Rheinland-Pfalz sind.
Es darf aber nicht bei „Wir sind dran, machen wir schon, das ist alles unterwegs“ bleiben. Ich sage es Ihnen ganz deutlich. Die Lage ist schwieriger, als sie aktuell wahrgenommen wird. Wir sprechen über Beratungsbedarfe, wirtschaftliche Beratung, PIWIS, die in den Anbau müssen. Das müssen die DLR und die Landwirtschaftskammer aber auch leisten können. Dort haben wir heute schon eine sehr hohe Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es muss beim Personal nachgesteuert werden. Wenn wir ein Mehr an Aufgaben bekommen, dann brauchen wir auch ein Mehr an Personal, damit die Beratung entsprechend erfolgen kann, so wie wir sie brauchen.