Es ist sicherlich zutreffend, dass sich die allgemeine Situation von Anbietern im technologischen nnd inno
vativen t3ereich in Schleswig-Holstein verbessert hat, ohne Zweifel! Nur folgen wir damit einem allgemeinen Trend in der ganzen Bundesrepublik, wie er auch YOm soeben =hienenen Technologiebericht 1999 der Bnndesregierung festgestellt wird.
Es ist nicht erkennbar, ob irgendwelche besonderen Maßnalunen der Landesregierung in den letzten Jahren irgendeine Wir1:ung hatten, die über die allgemeinen wirtschaftliche Entwicklnng hinausgeht.
(Gilhter Neugebauer [SPD]: Da müssen Sie mal die richtige Brille aufsetzen! - Weitere Zurufe von der SPD)
nologischen 01ancen überhaupt in dem Umfang durch Re· l)l1d Grün genutzt worden sind, Herr Schröder, wie es für Schlesw~g-Holstein möglich und nötig gewesen wäre.
Die Landesregierung versucht, ihre Erfolge mit der Entwicklung der Arbeitslosenquote zu belegen. Sie betrug im Dezember in Schleswig-Holstein 9,3% nnd vergleicht sich dabei mit den norddeutschen Ländern. Ich empfehle Frau Simonis, llrren Blick eirunal nach
gen Ländern liegen zum Beispiel bei 8 % in Hessen, bei 6,2 % in Baden-Württewberg und bei 6,3 % in Bayern.
Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung - DIW - in Berlin hat das Land Schleswig-Holstein die Verbesserung seiner wirtschaftlichen Standortbedingungen, die sich aus dem Fall der Mauer und dem Zusammenwachsen der EU ergeben haben, bisher kaum genutzt.
In einer längerfristigen Betrachtung über die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland hat das DIW im Januar vor einem Jahr festgestellt. dass sich die technologische Wettbewerbsfähigkeit des Nordens nur minimal verbessert hat, da die Aufwendw1gen der Untemehmen ftir Forschtmg und Entwicklung je Einwohner im Süden immer noch weit mehr als doppelt so hoch sind \\ie im Norden.
(Zurufe von der CDU: Hört, hört! - Beifall bei der CDU m1d der Abgeordneten Christel Asclnnoneit-Lücke [F.D.P.])
.,WC!m es im Norden und in1 Westen aber nicht gelingt, einen tcchnologie- nnd ituJovationsintensiveren Entwicklwtgspfad zu erreichen, wird es grundsätzlich bei einem Wachstumsrückstand gegenüber dem Süden bleiben."
Dabei merkt das DIW kritisch an. dass zwn Beispiel die Bioteclmologie, die eine solche D)1Iamik auslösen könnte, ebenso im Süden konzentriert ist wie etablierte Teclmologien.
Auch der Bericht der Bnndesregierung zur technoJogischeu Leistungsfähigkeit Deutschlands 1999, erschienen im Januar 2000, der oJTensichtlich in Ihren Bericht keinen Eingang gefunden hat, stellt zur räumlichen Verschiebung von Forschungskapazitäten mnerhalb der Bm1desrcpublik fest:
.,Nordrhein-Westfalen ist schon seit längerem eindeutiger Verlierer im Wettbewerb Ulll industrielle Forschungskapazitäten m1d ist. wie auch Schleswig-Holstein, weiter zurückgefallen."
Von eit1em besonderen Aufl10len im Teclmologiewettbewerb der Standorte kaun also nicht die Rede scitL
Herr Minister, ich halte mich nicht an Aussagen mn Journalisten, sondern an wissenschaftlich begründete Aussagen und an die offiziellen Aussagen der Bmtdcsregierung.
Was tut nun die Landesregierw1g, tmi diesen Rückstand zum Beispiel in der Bioteclmologie aufzuholen. Im Bericht wird lapidar festgestellt. dass Schles"igHolstein zusanunen mit Hrunburg den btmdesweiten BioRegio-Wettbewerb verloren hat. Seitdem be
schränkt sich das Bioinitiative Büro Nord wieder auf das Auflisten von BiofirnJen m1d auf die Teilnalune an Messen und Wanderausstellungen. Die Initiative der Landesregierw•g besteht itn Abwarten. ob Unternehmensaussiedlm•gen aus Han1burg herauskanuneu olme irgendeine Schwerptmktsetzw1g.
Auch Unterne1unensunterstützungen hat es bisher kaum gegeben. sieht man von der erst kürzlich erfolgten Ansiedlw1g der Firn1a Strathmann Biolech in Bovenau ab, die wenigstens ein Lichtblick ist.
(Beifall der Abgeordneten Uwe Eichelberg [CDU] und Christel Asclunoneit-Lücke [F.D.P.] - Ursula Kähler [SPD]: Da hört of- fensichtlich niemand zu I)
Über eine Umsetzung der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für ein Gründer- und lnnontionszcntnuu Biotechnologie in Schleswig-Holstein in politisches Handeln steht itn Bericht nichts. Eit1e A.tnnerkw~g dazu: Leider steht ebenfalls nicht darin. dass die Aurcgung zu einem solchen Griinderzentrmn von der CDU-Landtagsfraktion im Sonm1er 1998 ausgegangen ist.
Auch die Erkenntnisse aus der Eyaluicnmg des Technologietransfersystems durch die INNO haben bisher nur zu Absichtserklärungen gefiihrt. Einzig konkret ist die Eitrrichtung eines neuen Beraterkreises mit dem Namen T1R - Teclmo1ogie- und Innontionsrat. Im Bericht steht der spannende Hinweis. dass TIR am 5. November 1999 zusammengetreten sei m1d seine Beratungen im Januar 2000 fortsetzen werde. Was
1m INNO-Gutachten wird gefordert, die Vielzahl der F örderinstitntionen und Förderinstrumente in Schleswig-Holstein stärker zu verknüpfen und miteinander abzustimmen.
(Abgeordneter Claus Hopp [CDU] und Ab- geordneter Günter Neugebauer [SPD] unter- halten sich- Glocke des Präsidenten)
ordneter Neugebauer und Herr Abgeordneter Hopp, ich muss nicht jedes Wort Ihrer Unterhaltnng da vom verstehen.
dete der Minister dem Landtagspräsidenten in einem Brief Vollzug. Leider enthält der Briefnur Absichtserklärungen darüber, wie sich Technologiestiftung und Energiestiftung zusanunen mit der T ecbnologieTransfer-Zentrale und der Energieagentnr in Zuk-unft gegenseitig ~.Wlterrichten··~ "einbeziehen"·~ wie sie.. Vemetzungen anstreben". Dieses Ergebnis eines Prüfungsauftrages nach einem Jahr ist ausgesprochen dürftig. Herr Minister!