Protokoll der Sitzung vom 27.01.2000

Meine Damen und Herren! Ich eröffne die heutige Sitzwtg. Ich begriiße Sie sehr herzlich. Ich begriiße heute Gäste. über deren Anwesenheit ich mich ganz besonders freue: Es sind heute bei tms drei Vertreter der Jüdischen Gemeinde tmd zwei Vertreter des Landes,·erbandes der Sinti und Roma. Herzlich Willkommen!

(Beifall)

Meine Damen und Herren, heute vor 55 Jahren, am 27. Januar I 945, erreichten die so\\jetischen Truppen das Vernichtungslager Auschwitz. Sie befreiten die überlebenden Menschen wtd setzten einer jahrelangen Vemichtungsmaschinerie ein Ende. Noch in der Nacht hatten die Märutcr der SS das letzte Krematorium in die Luft gesprengt. wn ihre grausamen Taten zu vertuschen.

Vor ftittf Jahren hat Bundespräsident Roman Herzog den 27. Januar zum Gedenktag für die Opfer des NationaJsozialismus erklärt. Auch bei uns erinnem in diesen Tagen eine Vielzahl von Veranstaltwtgen an den Holocaust. Auschwitz -dieser Name steht synonym für bis dahin wtvorstellbarc Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Völkennord an Juden wtd an Sinti und Roma, die platmtäßige Ennordung Oppositioneller, Homosexueller wtd Menschen verschiedener Glaubensrichtmtgen, all das ist Itir intmer mit Auschwitz verbunden. Wenn wir heute aller Opfer des Nationalsozialismus gedenken, so ist dies zugleich Malmung und Auftrag.

Die Vergangenheit ist keineswegs bewältigt. Nicht zuletzt die schwierige Frage der Entschädigung von Zwangsarbeitem zeigt UIIS dies. Ein erster Durchbruch ist mit der Einigung im Gnmdsatz gelungen. Endlich, 55 Jahre nach Kriegsende zu einer tragfaltigen Lösung zu konunen. ist ein spätes. aber umso notwendigeres

S~mbol für die Aussölmwtg zwischen Tätem wtd Opfern. Hier und heute sind daher neben der Politik auch die betroffenen Untemehrnen aufgefordert. ihren Teil der Verantwortung anzunelm1en.

(Beifall im ganzen Haus)

Wenn wir w1s heute der Grausamkeit des Naziregintes eritmcm, tun wir dies auch mit der Verpflichtung, küuftigen Generationen Wachsamkeit zu lehren. Die ErforschUIIg des NatiOnalsozialismus und die Aufklärung über seine Ursachen sind bleibende Aufgaben. Zugleich ist es nicht leicht, unseren Kindem heute zu vermitteln, was damals geschehen ist und wie es dazu konunen konnte.

.. Erzählt es euren Kindem'' heißt ein Buch, das heute an Schülerinnen und Schüler im gesamten Land verteilt wird.' In eindrucksvoller Weise wird darin das verbrecherische Geschehen aus der Sicht jugendlicher Opfer vennittelt. Anband von Einzelschicksalen wird gezeigt, welche unvorstellbaren und mit Sprache kaun1 zu beschreibenden Grausamkeiten begangen wurden. Es ist eine bleibende Auforderung an uns alle, wachsam zu sein gegenüber antidemokratischen Ulld antihwnanistischen Bestrebungen in unserem Land.

Noch inmter trifft zu. was Albert Einstein einst so fommlierte:

.. Die Welt ist viel zu gefährlich, tun darin zu leben, nicht wegen der Menschen. die Böses ttm, sondern wegen der Menschen, die daneben stehen mtd sie gewähren lassen.'·

Beginnend bei Entmenschlichungen in mtSerer Sprache - Beispiele sind die Unworte.. Kollateralschaden" wtd.. MenschennJaterial'· • und endend bei rassistisch mo

tivierten Gewalttaten gibt es ein breites Spcktnuu von Tendenzen, denen \vir immer \vieder entgegenzu\Yirken haben.

Ennutigen können 1ms Beispiele von Menschen, die in der Zeit des Nationalsozialismus !rotz massenhafter U.mtenscb.lichkeit widerstanden haben. Mit den Worten des preisgekrönten Historikers Fritz Stem gesprochen. will ich dies so begriinden:

.. Die Zeit des Dritten Reiches ist eine menschlich beschämende Zeit gewesen. in der Niedertracht und Rohheit. Lüge. Opportmlismus und Feigheit triwnphierten. Umso mehr sollte der Historiker wtd Bürger dankbar anerkennen, dass es selbst oder vielleicht gerade in dieser Zeit auch andere gab, deren sittliche Größe, deren Anstand. deren Opferbereitschaft unvergesslich sein müssten."

Einer derer, die Fritz Stern gemeint haben kötmte, ist der Polizist Wilhelm Krützfcld gewesen. An ilm erinnert die Ausstellung "Gegen das Vergessen". die heute in der Lobby zu sehen sein wird. Sein couragiertes Verhalten am 9. November 1938 hat die neue S)'!agoge in der Oranienburger Straße in Berlin vor Brandstiftung und Zerstönmg bewahrt. Sie alle sind eingeladen, sich von diesem Mam1 ein Bild zu machen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren. ich möchte meine kurze Ansprache mit einem Satz schließen, der in Jerusalem am Maluuual ftir die mehr als sechs Millionen ennordeten Juden in englischen tmd hebräischer Sprache geschrieben steht. Ins Deutsche übersetzt

7966 Schleswig-Holsteinischer Landtag (14. WP)- 105. Sitzung- Donnerstag. 27. Januar 2000

(Präsident Heinz-Werner Arens)

lautet er: ,.Das Vergessen-Wollen verlängert das Exil

m1d das Geheimnis der Er!ösm1g heißt Eriooeroog."

(Beifall im ganzen Haus)

Meine sehr geehrten Damen m1d Herren, wir müssen nW1 wieder in die Tagesordnung eintreten. Bevor ich Tagesordnm1gspunl.i 22 aufrufe, möchte ich Gäste auf der Tribüne begrüßen. Herzlich Willkommen sage ich Schülerinnen m1d Schülern des Gymnasiums Harksheide m1d der Gesamtschule Hassee aus KieL

(Beifall)

Erkrankt sind weiterhin die Abgeordneten Herr Gerckens, Frau Röper, Herr Steincke; beurlaubt sind die Abgeordneten Herr Sager, Herr Stritzl, Frau Todsen-Reese.

Ich rufe jetzt Tagesordnm1gspunkt 22 auf:

Technologie- und Innovationspolitik in SchleswigHolstein

Landtagsbeschluss vom I 5. Dezember I 999 Drucksachen 14/2581 m1d 14/26U

Bericht der Landesregierung Drucksache I 4/26 79

Ich erteile =ächst dem Herrn Minister fur Wirt

schaft, Technologie W1d Verkehr das Wort.

Horst Günter Bülck, Minister fur Wirtschaft, Technologie Wld Verkehr:

Herr Präsident I Meine Damen Wld Herren! Der Nor

den Deutschlands m1d allen voran Schleswig-Holstein entwickelt sich mit viel Elan m1d ganz gezielten Förderrnaßnalunen zu einem potenten HightechStandort, der sowohl die traditionellen Unternehmen als auch jwtge Elektronikfirmen sehr schnell wachsen lässt. Meine Damen m1d Herren, insbesondere Sie von der Opposition, ich weiß, dass Sie mir das nicht glauben: diese Feststellm1g stanunt aus dem Fachblatt.. Elektronik Praxis'·, Ausgabe 9/99, und sie ist ebenso zutreffend wie erfreulich.

(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRP- NENW1d SSW)

Sie kennen die Beispiele, die den Wandel IDlSeres Landes zum innovativen Hightech-Standort markieren; ich greife nur ein paar heraus: Die Software fur Callcenter kommt ebenso aus Schleswig-Holstein wie die Qualitätskontrolle fiir CDs. Das erste Internetkommunikationscenter Europas ist bei ID1S ansässig. Die modernste und wnweltfreundlichste Ölbrennertechnologie wird in Dithmarschen hinter dem Deich entwickelt Die modernste Sicherheitstechnik ftir KfzDiebstaltlsicherungen auf der Basis von Infrarottech

nologie stammt von einem sechsköpfigen Unternehnien aus Ehnshorn.

Das alles sind nur Einzelbeispiele fur die vielen Erfolgsgeschichten "Made in Sch!eswig-Holstein'·. Sie zeigen aber, dass lmlovation und Fortschritt bei uns

· Methode haben. lmlovative Unternehmen finden m Schleswig-Holstein ein hervorragendes Umfeld.

(Beifall bei der SPD)

Die "Elektronik Praxis" sprach von 'iel Elan und ganz gezielten Fördermaßnalunen bei der Enmicklung Schleswig-Holsteins zum potenten HightechStandort. Das bringt es auf den Punkt. Elan herrscht hier in der Tat. In Schleswig-Holstein haben wir eine Wirtschaftsstruktur, in der Behäbigkeit schon inuner bestraft wurde. Das hat sich mit der Globalisierung noch verschärft. Es gilt: Wer schläft, der sündigt. Es gilt aber auch: Wer wach, innovativ, schnell und flexibel ist, den belohnt der Markt heute schneller und reichlicher als früher. Das wissen die meisten UniernelUDen und ich fuge hinzu, das wissen auch die meisten Be!Cgschaften. Wir in Schleswig-Holstein können

ID1S zu unserem Miteinander und einer lmlovationsstruktur gratulieren, die Altes modernisiert und Neues hinzufiigt, die Strukturwandel nicht als Kahlschlag geschehen lässt, sondern Zu1:unftschancen gestaltet.

Dieser Strukturwandel Schleswig-Holsteins zu einem modernen Hochtechnologiestandort ist bereits weit fortgeschritten. HDW steht fur die alte Tradition des Standorts Schleswig-Holstein und gehört gleichzeitig auch zum Kern der Hightech-Wirtschaft. Allemal bemerkenswert sind auch Zahl und Leistung junger T echnologieunternelnnen. Aufgeweckte und nmovative schleswig-holsteinische Untemeluner setzten sich an die Spitze des Trends zur htforrnations- und Wissensgesellschaft.

Das erste Unternehmen am Neuen Markt - dem Hochtechnologiesegment der Frankfurter Börse - war ein Unternelnnen aus Schleswig-Holstein. Allein im letzten Jahr haben drei weitere Unternehmen den Gang an den Neuen Markt gewagt. Jedes Unternehmen, das auch in diesem J alrr dazukommt, v.ird dazu beitragen, dass sich das hnage Sch!eswig-Holsteins hin zum Technologiestandort wandelt. Ich spreche in diesem.Zusanunenhang gern vom neuen Hightech-Mittelstand. Diese Unternehmen wachsen schnell, schaffen neue Arbeitsplätze und generieren Einkommen. Der nene Hightech-Mittelstand ist das d)namische Element in dem notwendigen StrukturwandeL Er ist ein ganz wichtiger Trumpf fur die Zukunft des Standorts Sch!eswig-Holstein. Der Elan der Unternelnner und der Belegschaften braucht die richtigen Ralunenbedin

gung~n fur den Erfolg. Die positive Entwicklung

Schleswig-Holsteinischer Landtag (14. WP)- 105. Sitzung- Donnerstag, 27. Januar 2000 7967

(Minister Horst Günter Bülck)

Schleswig-Holsteins ist auch Ergebnis der vorausschauenden Teclmologic- und hmovationspolitik der Landesregierung.

(Beifall bei SPD und BüNDNIS 90/DIE GRüNEN)

Wir ernten heute das. was wir in den Ietzen zehn Jahren gesät haben:

Erstens: mit der Schaffung von Tecl:ißologiestiftung und Technologie-Transfer-Zentrale. Diese beiden Institutionen haben entscheidend dazu beitragen, dass sich das teclmologische Profil im Lande gestärkt hat und dass ein zentraler Anlaufpunkt ftir Teclmologictransfer besteht.