dete der Minister dem Landtagspräsidenten in einem Brief Vollzug. Leider enthält der Briefnur Absichtserklärungen darüber, wie sich Technologiestiftung und Energiestiftung zusanunen mit der T ecbnologieTransfer-Zentrale und der Energieagentnr in Zuk-unft gegenseitig ~.Wlterrichten··~ "einbeziehen"·~ wie sie.. Vemetzungen anstreben". Dieses Ergebnis eines Prüfungsauftrages nach einem Jahr ist ausgesprochen dürftig. Herr Minister!
.. Das Land hat, gemessen an der Einwohnerzahl. die höchste Dichte an T ecbnologie- und Gründerzentren. ··
(Beifall der Abgeordneten Günter Neugehan- er [SPD] und Bemd Sehröder [SPD] - Ingrid Frauzen [SPD]: Ist das schlecht?)
rhein-Westfalen eine Untersuchung über 20 Jahre Arbeit von T ecbnologiezentren erst kürzlich zu dem Schluss gekommen ist, dass der Effekt ftir Arbeitsplätze und Neuansiedlungen im Vergleich zu den eingesetzten Mitteln eher gering ist.
(Anke Spoorendonk [SSW]: Das sehen "ir aber anders! - lngrid Franzen [SPD]: Sie ha- ben sich in Flensburg nicht richtig umgese- hen!)
Aus den im Bericht erwähnten Zahlen ergibt sich eine durchschnittliche Förderuug von 75.000 DM pro Arbeitsplatz. Hinzu kommen noch die Verluste der Betreiber, soweit sie Verlust machen, die aber von der Landesregierung in meiner Kleinen Anfrage zu diesem Thema nicht bekannt gegeben wurden. Wenn der Minister zufrieden in seiner Pressekonferenz, die er ja gemacht hat, obwohl er den Bericht zunächst eigentlich dem Landtag hätte vorstellen müssen,
Ich komme gleich zu "weg damit'', Frau Pranzen! Ich habe mir erlaubt, die Zahlen anhand der Presseerklärung des Ministers einmal nachzurechnen. Vielleicht können Sie nachher noch eimnal sagen Herr Minister, wie Sie zu diesen Zahlen gekommen sind. Sie haben gesagt, 300 Millionen DM hat die Landesregierung in den vergangeneo vier Jahren fur T ecbnologie- und Innovationspolitik ausgegeben und 2.600 Arbeitsplätze seien geschaffen worden. Wenn das die Rechnungsgrundlage sein sollte - ich habe das eimnal nachge· rechnet -, daan kommen leider nicht 12.000 DM dabei heraus, Herr Minister, sondern e;; kommt ein Betrag von etwa 115.000 DM heraus. Das kann man dann aufrunden anf zirka 120.000 DM. Und wenn das die Berechnungsbasis ist, dann haben Sie sich leider um eine Stelle vertan. Sie haben sich um eine Null geirrt.
Das kommt vor und dafür habe ich Verständnis. Aber bei dieSll!' Berechnung liegt die Förderung durch die rot-grüne Landesregierung nicht bei 12.000 DM pro Arbeitsplatz, sondern bei 120.000 DM. Und bei die
sem Preis pro Arbeitsplatz könnten die von Ibnen zum Vergleich herangezogenen Branchen Werften und Kohle, die Sie da in Ihrer Pressemeldung genannt haben, schon \vieder mithalten - zumindest was die Subventionen anbetrifft.
(Heiterkeit mtd Znrufc - Wortmeldw1g des Abgeordneten Karl-Martin Hentschcl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich möchte gern noch sagen, was nicl1t im Bericht steht. Ich denke da zwn Beispiel an die Professoren. die aus Schleswig-Holstein abwandern, weil sie hier schlechte Arbeitsbedingungen vorfmden. Auch der hochgelobte Innovationsfonds, aus dem bisher noch kein einziges schleswig-holsteinisches Untemelunen gefördert worden ist, konunt im Bericht nicht vor.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90;DIE GRÜNEN]: Da sollten Ilmen Yielleicht ein- mal Thre Rechemnaschinchen weiterhelfen I)
Ich kmnn10 zum Schluss. Herr Minister, Sie haben die Technologie- Wld Innovationspolitik der LandesregiefWlg als einen der erfolgreichsten m1d effizientesten Politikbereiche bezeichnet.
Sicherlich müssen Sie diese Aussage jetzt korrigieren, ZW11al ich Ilmen auch gezeigt habe, dass die Bewer
tw~g schleswig-holsteinischer Leistungen von außerhalb erheblich anders aussieht als hier im Rahmen des heimischen Kirchtumls.
Das ist jetzt der letzte Satz, Herr Präsident. - Ich frage mich nur: Wenn das das Erfolgreichste m1d Effizienteste war - wie wenig erfolgreich m1d ineffizient. wn nicht zu sagen chaotisch, mag es in anderen Bereichen der Landesrcgicrw~g zugehen?
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen Wld Kollegen! Es begam1 im Jahre 1973 - bei der Altersstruktur in diesem Hause werden wir WlS alle erinnem köm1en
mit einer Veröffentlichw1g des Club of Rome "Grenzen des Wachstums'·. Mit der Veröffentlichw1g dieses Buches wurde der bis dahin vorhandene Fortschrittsoptimismus gebrochen. Das hat sich über eine Reihe von Wirtschaftskrisen 1972, 1973 Wld 1979 verstärkt. 1975 begann die Debatte über die Kernenergie, die nicht nur die risikobehaftete Kemenergie selbst LW11 Gegenstand hatte, soudem den Umgang mit Tedmologien überhaupt problematisierte und dazu fiihrte. dass die Technologiediskussion in Deutschland nur als Risikodebatte, nicht jedoch als Chancendebatte geftihrt wurde.
- Hören Sie doch bitte zu, ich weiß ja. dass Sie immer aufgeregt sind, wem1 ich rede, aber bleiben Sie ruhig.
Vor allem die rasante m1d jeden von uns betreffende EntwicklWlg in den neuen Inforn1ations- m1d Konmm
nikationstechnologien hat allen - nicht zuletzt durch eigene Betroffenheit - bewiesen. welche Kraft zur Veränderwtg m1d welcher Zwang zum Wandel mit den technologischen EntwickiWlgen verbm1den ist.
Es ist jetzt jedem wieder bewusst, welche Auswirktmgen auf Arbeitsmarkt w1d. WirtschaftswachsttWl der Strukturwandel hin zur teclmologieorientierten DienstleistwJgsgesellschaft hat. Nw1 wollen alle wieder gem an der Spitze der Bewegtmg stehen. Dafur haben wir Verständnis. Aber wir kö1men niemandem ersparen. dass wir. dass die Sozialdemokraten in Sch1eswig-Holstein. die sozialdemokratisch geftihrten
. Landesregierungen m1d auch ihr grüner Partner sehr rechtLeitig Wld ebenso erfolgreich m1ser Land im Süme der skizzierten Entwicklm1g fit gemacht haben.
Die Opposition hat es in dieser Debatte daher schwer. Heute verschweigen Sie die Erfolge Wlseres Landes in der Teclmologiepolitik. Sie - bcziehw1gsweise Ihr zugereister Spitzenkandidat - sprechen davon. wir müssten Anschluss an den Rest der Republik finden.