Vor diesem Hintergnmd frage ich Sie: Wo bitte ist Ihr Konzept zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung. die Sie landauf, landab versprechen?
Was heißt dcm1 bei Ihnen "alles besser machen'·? Heißt das, kleine Schulen schließen° Heißt das, die Wahlfreiheit der Eltern einschränken? Heißt das, den Klassenteiler heraufzusetzen - so wie in Bayern'? Heißt das, die Integration zurückzuführen? Heißt das, die Lehrerarbeitszeit zu verlängem? Sie rücken damit nicht heraus.
(Beifall der Abgeordneten Sabine Sehröder [SPD]J Ich sage llmen, den Lehrern m1d den Eltem m1d Kinder in diesem Land: All das, was ich eben zitiert habe, wird es mit uns in den nächsten ftinf Jahren nicht ge- ben. (Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zurnf des Abgeordneten Jost de Jager [CDU])
-Herr de Jager, Sie konw1enja noch zu Wort. Ich sage llmen in aller Deutlichkeit: Sie betreiben nach wie vor Schlechtrederei m1d betreiben eine allgemeine Verunsichermlg von Schülern und Eltern.
Ich setze dagegen auf Unterstützung und Motivation. Ich setze auf Weiterentwicklm1g der Schularten; Qualitätsentwicklung und Sicherung von Unterrichtsversorgung.
Wir reden hier viel über Zahlen. Vielleicht darf man in einem solchen Zusanm1cnhang aber auch sagen: Ich setze auf eine Schule, in der nicht nnr Quantität zählt und in der nicht nnr Wissen vernlittelt, sandem auch erzogen m1d gebildet wird - tmd zwar im umfassenden Sinne.
Herr Präsident, Zlllll Abschluss müssen Sie mir ein Zitat gestatten, da es so schön ist. Der von nlir ein
gangs schon erwälmte Viktor von Scheffel beschreibt den "Getreuen Ekkehard"· in seinem Roman abschließend als eine Persönlichkeit voller Widersprüche:
.,Es ist diese Mischung aus Wissenschaftlichkeit 1md freier Erfindtmg. die ein wesentliches Merkmal des Ekkehard ist. die uns heute so befremdet."
In einem Bericht der.. Bcrgedorfer Zeitung'· über die heutige Debatte steht als Überschrift:.. Heftige Debatten un1 Lehrer und Kampfhunde"·. Erstens weise ich diesen Zusanm1enhang im Interesse der Lehrer zurück und zweitens gebe ich auch in Wahlkämpfen die Hoffnmlg auf sachliche Auseinandersetzung nicht auf.
II. Jahrhmtdert aus einem historischen Roman, aus dem Frau Erdsiek-Rave zitiert hat. einmal hinter tms
,.Schleswig-Holstein vom'" - das hört man von Ihrer Seite oft. Es trifft jedenfalls nicht auf das TI10ma Lehrerbedarfsprognose zu. Andere Bundesländer haben inl letzten oder vorletzten Jahr der Öffentlichkeit längst ausführliche Lehrerbedarfsprognosen nlit detaillierten Grafiken m1d Tabellen in1 Internet zur Verfügm1g gestellt - als Beispiel seien hier Bayern und Hessen genannt. Auf diese sehr interessanten m1d - wie ich ich meine - für m1Scre Diskussion lehrreichen Unterlagen konm1e ich später noch zurtlck.
In Schleswig-Holstein herrschte dagegen bis vor gut einem halben Jahr das Schweigen der rot-grünen Unschuldslännner nach der Divise: Bloß nicht an einem Thema rühren, das m1angenelun werden kö1mte. Als der RechnWlgshof jedoch in Vorlage trat, war das Geschrei riesengroß. Als die böse Opposition dann noch nach einer eigenen Lehrerbedarfsprognose der amtierenden rot-grünen Landesregierung fragte, da kam erst einmal gar nichts. Auf Nachfrage kamen drei sehr dürre Seiten. Weitere Nachfragen in1 BildWlgsausschuss haben dam1 auf zwei Seiten spezifizierte Angaben für die einzelnen Schularten ergeben. Schließlich haben v.ir gesagt, dass wir versuchen müs
sen, einige Dinge durch unsere Große Anfrage abzuklären. Nun haben wir die Antwort, die teilweise etwas nörgelig, zum Teil aber auch recht aufschlussreich ist.
Besonders bemerkenswert fmde ich die Antwort auf Frage sieben mit dem dort nachzulesenden Vorwurf des Bildungsministeriums an den Rechnungshof, dieser habe die in Stellenwerte umgerechneten Haushaltsmittel flir Stundengeberverträge nicht berücksichtigt. Frau Ministerin. das finde ich sehr bemerkenswert. Wir wissen doch, dass diese Stundengebermittel daflir da sind, Lehrkräfte zu vertreten, die längerfristig erkranken. Das steht so auch im Haushalt und ist mir in mehreren Antworten auf Kleine Anfragen berichtet worden. Staatssekretär Stegner hat sogar stolz Presseerklärungen herausgegeben, in denen ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen w11fde, aus diesen Mitteln Vertretungskräfte einzustellen. Das können Sie nicht abstreiten, das liegt aus dem letzten Jahr schriftlich vor.
Was die Stundengebermittel angeht: Frau Ministerin, entweder müssen Sie davon ausgehen, dass Lehrkräfte künftig nicht längerfristig erkranken oder Sie können diese Stundenkapazitäten nicht einrechnen., wenn es darum geht, die Abdeckrmg des Unterrichtsbedarfs aufgrund steigender Schülerzahlen in den nächsten flinf Jahren zu berechnen. Eins von beiden geht nur. Entweder hat man diese Mittel ftir V ertretungsaufgaben zur Verfugung oder man setzt sie ftir steigenden Unterrichtsbedarf aufgrund steigender Schülerzahlen ein. Beides zusanunen wäre eine Doppelverwendung dieser Leute. die - bei diesen Bezügen - bestinrmt nicht doppelt so viel arbeiten, wie ilmen eigentlich abverlangt wird.
Was die Referendare weiter angeht: Deren Stundenanteil hat es im Rahmen des eigenverantwortlichen Unterrichts immer gegeben. Diesen jetzt in eine Bereclmung des künftigen Unterrichtsbedarfs einzubeziehen. der durch steigende Schülerzahlen zustande konnnt. ist auch nicht nachvollziehbar.
Man kann sagen: Wenn Quartaner mogein, dann machen sie das meistens geschickter als das schleswigholsteinische Bildungsministerimn. Es sei denn, es handelt sich mn ganz dumme Quartaner. Ansonsten hat das Bildungsministerium wirklich erstaunliche Fähigkeiten unter Beweis gestellt. Es kommt mit großer Rechenkunst ftir die nächsten ftinf Jahre auf einen Einstellungsbedarf in der Größenordnung von exakt I. 000 Lehrern.
bedarf liegt bei.1.260. Sie sagen, ein Teil wird durch die Vorgriffsstunde und 120 Stellen werden durch organisatorische Maßnahmen abgedecki. Da sagen Sie auch nicht, was Sie damit meinen. Wahrscheinlich meinen Sie die Zusanunenlegung kleiner Schulen oder Bezirksfachklassen im Berufsschulbereich. Sie werfen das anderen vor, rechnen aber etwas hinein, das nach meiner Meinung nur auf solche Dinge hinauslaufen kann. Es bleiben 1.000 Stellen übrig.
Die Zahl 1.000 haben Sie im vergangeneu Jahr interessanterweise von der Opposition abgekupfert. Herr Rühe hat die Zahl 1.000 genannt. Wir haben von mindestens 600 neuen Stellen zu Beginn der Wahlperiode und mindestens 400 in den folgenden Jahren gesprochen. Zunächst eimnal kam von Ihrer Seite die Resonanz, das seien Hirngespinste und wäre gar nicht machbar. Dann hat Frau Simonis gesagt: Die 1.000 übernehmen wir. Nach der Sommerpause kam dann die Debatte mn die Lehrerbedarfsprognose des Rechnungshofs. Sie setzen dagegen eine Lehrerbedarfsprognose, bei der ein Einstellungsbedarf von exak1 1.000 herauskommt. Wenn das nicht ein Wunder ist!
Wenn man sich diese Abläufe eininal ansieht, ist es entweder ein Wunder oder vielleicht ein Indiz daftir, dass Sie.Ihre Prognose so hingerechnet haben, dass es am Ende aufgeht.
Je länger die Diskussion über den Lehrerbedarf und die Lehrerbeschäftigung andauert, desto häufiger verheddern sich SPD und BüNDNIS 90/DIE GRüNEN in Widersprüche. Bis vor wenigen Monaten waren beamtete_Lehrer aus rot-grüner Sicht eine schlimme
rot-grüner Auffassung nur noch eine schlinrme Sünde ftir die ersten ftinf Jahre im Arbeitsleben eines Lehrers. Danach nicht mehr. Danach erteilt Frau Simonis Absolution, und Sie, Frau Ministerin Erdsiek-Rave, geben dann in Massenvereidigungen Ihren Segen urbi et orbi noch dazu.
Darüber hinaus tragen verbeamtete Lehrkräfte sogar dazu bei - das haben Sie in der -\ntwort auf unsere Frage I 0. a) der Großen Anfrage gesagt -, dass das Land bis zum Jahre 2005 voraussichtlich Minderausgaben in Höhe von 496 Millionen DM haben wird. Da sind beamtete Lehrer dann etwas ganz Tolles, denn sie bewirken Minderausgaben. Dass solche Minderausgaben aber nur deshalb anfallen. weil das Land vorher die angestellten Lehrer ftir mehrere Jahre mit wesentlich höheren Personalkosten finanziert hat, wird verschwiegen. Solche höheren Kosten hätte man von vornherein vermeiden können., wenn man gleich in den
Ebenso wenig spricht man bei Rot -Grün darü her, dass bei dem yon llmen angesprochenen Rentenanspruch für jede eingezahlte Mark in die Rentenversichermtg nach den BereclmWlgen des Landesreclumngshofs einmal ein Kleinstrentenanspmch im Gegenwert von dreizelm Pfemtig pro DM zurückkommt. Ich nenne das rot-grüne Geldanlage nach dem Motto "Bezahlen Sie heute, damit Sie morgen fast nichts mehr davon haben.'·
Statt bei der Lehrerbeschäftigmtg halbherzig erst eine mindestens dreijährige Angestelltenzeit plus Nachver
sichermtg des Referendariats YOrzusehen Wld die Lehrkräfte erst danach zu verbeamten, wollen wir den fertig ausgebildeten Lebrem die Einstellung als Beamte WlllÜttelbar ermöglichen. Dantit lassen sich, wie der Landesreclmwtgshof dargestellt hat, jährliche Mehrausgaben in Höhe von 54 Millionen DM vermeiden und zusätzlich 480 Lehrerplanstellen fmanzieren.
Damit haben wir nach dem Regierungswechsel, den wir mit einer neuen Landtagsmehrheit am 27. Fcbmar herbeifclrren werden, sogleich den notwendigen Spielraum. Wll mtsere Ziele ftir ein besseres Unterrichtsangebot an den schleswig-holsteinischen Schulen gegebenenfalls an den vom Landesrechnungshof genannten Bedarfszahlen zu orientieren.
Aus den Erfahmngen, die wir in der Diskussion mit llmen gemacht haben, vertrauen wir auf die Klarheit Wld Walrrheit der Auskünfte vort Ihrer Seite nicht mehr. Das krum ich Ilmen ganz klar sagen.
Wir werden sicherstellen, dass in der nächsten Walrrperiode die schleswig-holsteinischen Schüleritmen mtd