Sie sollen in unseren Schulen Integration, Bildung, auch Gleichberechtigung und Selbstbewusstsein vorgelebt bekommen, und sie sollen sich so entwickeln,
und diese Dinge sollen bei ihnen gefördert werden. Ich möchte auch, dass religiöse Toleranz herrscht, dass wir es, so schwierig das ist, schaffen, islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache an deutschen Schulen einzuführen. Wir sitzen mit unterschiedlichen moslemischen Gruppen am runden Tisch und verhandeln und verhandeln. Das ist wirklich schwierig. Und ich möchte auch, dass der evangelische und der katholische Religionsunterricht ihren Platz behalten.
Meine Damen und Herren, das Thema ist mit der heutigen Debatte natürlich nicht zu Ende. Aber klar ist für mich:
Erstens. Ein Gesetzentwurf nach baden-württembergischem Muster wirft eher neue Fragen auf, als dass er Klarheit schafft. Wir müssen uns schon ein bisschen mehr Mühe geben.
Wenn man sich darauf verständigt, dass man einen Gesetzentwurf haben will, sollten wir vielleicht eher überlegen, dass dieser in der Mitte des Parlaments erarbeitet wird, statt dass er von der Regierung kommt und sich die Abgeordneten an ihm abarbeiten. Ausdrücklich hat das Bundesverfassungsgericht die Länderparlamente aufgefordert.
(Beifall bei der SPD, Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abgeordneten Lars Harms [SSW] - Glocke des Präsidenten)
- Herr Präsident, ich bin gleich fertig. - Heute wurde die Frage gestellt ob es nicht mindestens einer Zweidrittelmehrheit im Parlament bedürfe, wenn man ein so gewichtiges Gesetz verabschieden wolle. Diese Frage finde ich durchaus bedenkenswert.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD sowie Beifall der Abgeordneten Silke Hinrichsen [SSW])
Zweitens will ich ausdrücklich sagen: Ich finde auch nicht, dass ein Verbot einer Integration entgegenwirkt. Integrationspolitik heißt für mich eben nicht nur, einer naiven Multikultur das Wort zu reden. Integrationspolitik heißt eben auch immer Auseinandersetzung mit radikalen oder missionarischen Tenden
zen, die es gibt. Dieser Auseinandersetzung müssen wir uns stellen. Aber ich finde, sie sollte nicht in unseren Schulen stattfinden.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Beratung. Es ist Überweisung an den Bildungsausschuss beantragt worden. Wer dem folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Dem wird nicht widersprochen. Das ist einstimmig so beschlossen.
- Es ist der Vorschlag gemacht worden, ohne Aussprache diesen Bericht dem Bildungsausschuss zur Beratung zu überweisen. Wer so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Gegen die Stimme des Herrn Abgeordneten Benker und bei Stimmenthaltung des Herrn Abgeordneten Weber verfahren wir so.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Tagung angelangt. Die nächste, die 38. Tagung, wird am 10. Dezember beginnen. Bis dahin darf ich Sie verabschieden und Ihnen alles Gute wünschen.