Er hat sich an den Aktivitäten zur Änderung der Handwerksordnung beteiligt. Sie wird begrüßt und wird gewünscht. Wir haben uns für eine Gemeindefinanzreform eingesetzt und stark gemacht und werden es, wenn wir Glück haben, auch schaffen, dass sie von allen Kommunen, von rechts bis links, über alle Parteifragen hinweg, begrüßt wird.
Wir haben uns für die Erbschaftsteuer eingesetzt, damit diejenigen, die jetzt richtig zusammenzucken, wenn sie lesen, was auf sie zukommt, sehen: Auch andere müssen ein Stückchen zu dem beitragen, was jetzt gemacht wird.
Wir sind ja auch bereit zuzugeben, wo Sie uns helfen. Es hat beispielsweise eine Entscheidung über die Verwendung der Mehrwertsteuer für ein Familiengeld gegeben. Dies wird nicht hämisch gegen Sie eingesetzt, sondern es wird gesagt: Bei uns in SchleswigHolstein gibt es eine breite Zustimmung dafür. Es mag sein, dass das die Einflüsse aus Dänemark sind, die hier leichter als anderswo durchschlagen.
Aber ich muss Ihnen sagen, wegen dem, was Sie sich jetzt bei Ihren Vorschlägen zum Haushalt geleistet haben - dafür haben Sie heute Nachmittag schon einiges einstecken müssen -, habe ich schon ein bisschen Mitleid mit Ihnen.
Sie machen also eine große Offensive für SchleswigHolstein, für die Polizei, für die Wissenschaft, für die Hochschulen, für die Schulen, für mehr Bildung, für die kommunale Infrastruktur, für die Kinderbetreuung. Ich habe etwas über 200 Millionen € gezählt. Mal eben so 200 Millionen €. Und dann gehen Sie hin und machen eine Gegenrechnung auf. Vom Kollegen Hentschel ist Ihnen das ja vorgerechnet worden. Das
war zirkusreif. Das Problem ist: Es stimmte, was er Ihnen vorgerechnet hat. Es war nicht nur eine Show.
Sie wehren sich gegen Kürzungen beim Weihnachtsgeld. Der Herr Abgeordnete Kubicki erzählt etwas von kullernden Tränen aus Kinderaugen unterm Weihnachtsbaum, weil wir den Beamten leider das Weihnachtsgeld kürzen mussten. Aber in der „Landeszeitung“ vom 6. Juni 2003 haben Sie einfach den Rausschmiss von 4.400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorgeschlagen. Was glauben Sie, was deren Kinder weinen werden, wenn sie erst einmal begriffen haben, was es bedeutet, wenn ihre Eltern arbeitslos werden!
Damals haben Sie gemerkt: Das ist wahlpolitisch nichts. Dann sind Sie von 4.000 Mitarbeitern auf 2.000 Mitarbeiter gegangen und jetzt wollen Sie die Reduzierung von 2.000 Mitarbeitern auf sieben Jahre verteilen.
250 Millionen € Mehrausgaben pro Jahr - 1.000 Lehrer mehr kosten ja auch nicht wenig - wollen Sie also mit round about 20 Millionen € pro Jahr abstottern. Das ist Haushaltskunst, das muss ich Ihnen sagen!
Und jetzt kommt etwas, was mir richtig Spaß macht. Herr Kollege Hentschel, Sie haben vorhin gefragt, woher die 300 umgeschichteten Lehrer kommen. Ich verweise auf die Drucksache 15/3102. Sie kommen durch das Zusammenlegen von Oberstufen der Gymnasien und der Gesamtschulen zusammen.
- Das habe ich auch gefragt: Wat? Das haben die vorgeschlagen? Die CDU schlägt tatsächlich das Erhöhen der Klassenfrequenzen in der Sekundarstufe I der Realschulen und Gymnasien und die Zusammenlegung von Oberstufen der Gymnasien und Gesamtschulen vor.
Vielleicht sollten wir unterbrechen. Wir haben ja heute Übung darin. Soweit ich weiß, hat das von uns
eigentlich noch keiner so richtig gewagt. Jetzt können wir ja mit Ihrer Hilfe einen richtigen gesamtpolitischen, bildungspolitischen Durchbruch wagen und sagen: Wir sortieren das einmal so. Ein bisschen PISA. - Oder wollen Sie eine Unterbrechung machen und fragen, ob das aus Versehen hineingekommen ist, ob Sie das woanders abgegriffen haben?
(Heiterkeit und lebhafter Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Zuruf der Abgeordneten Sylvia Eisenberg [CDU] - Weitere Zurufe von der CDU)
- Ich brauche keine Tests zu machen. Wissen Sie: Ich kann damit leben. Sie haben Schwierigkeiten mit dem, was da steht, um das einmal ganz ruhig hier festzuhalten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Beim Grünkohlessen des Unternehmerverbandes hat Professor Driftmann eindringlich darauf hingewiesen - das spielte heute in einigen Diskussionen auch beim Herrn Oppositionsführer eine Rolle -, dass uns überhaupt nur neue Technologien ermöglichen würden, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Darüber besteht kein Streit. Nur, was sind denn die neuen Technologien, die wir anbieten können? Man kann ja nicht einfach Technologie im Walde suchen. Man muss das anbieten, was man hat, wovon man etwas versteht.
Sie sagen: Windenergie ist ein Hobby für eine Handvoll Spinner, Gesundheitsinitiative, das ist etwas für Leute mit einem Helfersyndrom und die maritime Wirtschaft ist für Sie nach wie vor die traditionelle Werftenindustrie. Sie amüsieren sich königlich, wenn es um die Gesundheitsinitiative geht. Ich empfehle einfach einmal, nach Damp zu gehen. Ich empfehle einfach einmal, zur ORGA zu gehen, ich empfehle, zu Dräger zu gehen, ich empfehle, zum Institut für Biochemie zu gehen.
Bei Damp entsteht das Deutsche Zentrum für Präventivmedizin. Bei Dräger entsteht der OP-Saal der Zukunft.
Bei ORGA in Flintbek entsteht die Telematikinfrastruktur, die in Deutschland in das Krankheitssystem eingebaut wird. Das ist kein Witz Das sind 200.000 Arbeitsplätze in diesem Lande. Das ist Technologie, die wir beherrschen.
Herr Abgeordneter Schlie, Sie können so laut reden, wie Sie wollen. Das Sie sich über die Gesundheitsinitiative kaputt lachen, zeigen schon allein die sechs Kleinen Anfragen,
(Klaus Schlie [CDU]: Ich lache mich darüber kaputt, dass Sie glauben, dass das mit Ihrer Politik zu tun hat!)
die der Abgeordnete Kubicki gestellt hat, um zu zeigen, was für eine blöde Gans ich bin. Ich meine Gesundheit und Wellness, Arabien und Wellness, Italien und Wellness, Iran und Wellness. Das waren doch sieben oder acht Kleine Anfragen. Jede Frage triefte vor Hohn. Da wollten Sie nicht zugeben und wahrhaben, dass man auf diesem Gebiet etwas machen kann.
Dieses Land hat es nicht verdient, dass man darüber, wo wir gut sind, Witze macht. Wir könnten uns zusammentun. In der Gesundheitswirtschaft, in der weit über 210.000 Menschen arbeiten, gibt es genauso viele CDU- wie FDP-wie SPD-Wähler. An dieser Stelle brauchen wir uns gar nicht gegenseitig Wähler abzujagen.
Ich will mich einem Zukunftsmarkt zuwenden, von dem ich glaube, dass wir ihn leider Gottes - auch wenn wir selbstbewusst sind - viel zu sehr vernachlässigt haben. Das ist der Zukunftsmarkt der maritimen Wirtschaft. Das Meer prägt nun einmal in diesem Land unser Leben, unser Bewusstsein und unser Lebensgefühl. Die Werften sind hoch innovativ und bauen eben nicht nur Schiffe. Brennstoffzellen und ähnliche Dinge, Sachen, die auf Werften gemacht werden, sind in der Zwischenzeit Offshore-Technologie. In der Nutzung dieser Energien sind wir gut.
- Oh Gott! Da sind wir, die Schleswig-Holsteiner, gut. Wenn Sie sich ausschließen möchten - ich habe nichts dagegen. Ich zähle mich dazu.
Wir haben Forschungsinstitute, wie GEOMAR und das Institut für Meereskunde, die weltweit akzeptiert sind.
Wir haben ein Institut für Polartechnik und Hydrographie, das in der Welt genannt wird, wenn es darum geht, Gutes zu nennen.
Mit anderen Worten: Wir müssen uns jetzt zusammentun und die maritime Wirtschaft zu einem weiteren Markenzeichen unseres Landes machen. Da nutzt eine Diskussion, wie sie zum Teil von der FDP geführt wird, wer Werftenhilfe gibt, investiert in alte Technologien,