nicht, der macht das kaputt. Dadurch wird ein Bein weggeschlagen. Wir brauchen die Werften, um die neue maritime Zukunftstechnologie aufbauen zu können.
- Eines habe ich wenigstens geschafft: den einschlafenden Laden wieder wach zu kriegen! Das freut mich.
Unsere Zusammenarbeit mit Hamburg hat in letzter Zeit viel Lob erfahren. Ich habe dem Kollegen Ole von Beust ausdrücklich zu danken, dessen politische Ansichten ich nicht immer teile, der aber, was die Zusammenarbeit im Norden anbetrifft, ein verlässlicher Partner war.
Wenn ich mich richtig erinnere, hat der Oppositionsführer heute Morgen gefragt, wo die A 20 ist. Da muss ich Ihnen leider die Telefonnummer des Kollegen Wulff in Niedersachsen geben. Er hat sie nämlich abgeschnippelt und abgenibbelt, hat gesagt, er möchte sie nicht haben, und gefragt, ob wir sie haben möchten. Sie können nicht einfach irgendwo unter der Elbe einen Tunnel graben und sagen: Irgendwann machen wir weiter. Sie müssen vorher schon sagen, wie die
Wir sind mit Hamburg zusammen die Lokomotive für die Zusammenarbeit in Norddeutschland. Wir haben eine gemeinsame Bank. Wir haben die vielen Gremien, die wir gemeinsam gründen, obgleich der Senat nur noch eine kurze Zeit im Amt ist. Wir werden Staatsverträge unterzeichnen und sie Ihnen, soweit wir müssen, zumindest zur Kenntnis geben oder zur Ratifizierung weiterreichen. Wir werden da auch noch mehr tun müssen. Es gab Angebote.
Ich hoffe, dass es weitergeht, mehr mit den Hochschulen zusammenzuarbeiten. Wir müssen überlegen, wo unsere Fakultäten stark sind. Da gehen wir stärker rein als bei den Fakultäten, bei denen die anderen stark sind. Das Institut für orientalische Wissenschaften oder die Tropenmedizin sind in Hamburg sehr viel stärker ausgebaut als bei uns. Also geben wir diesen Teil zu denen und sagen: Wir verneigen uns in Demut, wir erkennen an, dass ihr besser seid, und machen anderes. Das muss man Professoren erst beibringen, lieber Herr Oppositionsführer. Sie müssen nämlich plötzlich zugeben, dass die anderen besser sind. Das macht man ungern so, dass sie dabei Ihr Gesicht verlieren. Das möchte man gern so machen, dass sie bei der Stange bleiben.
Wir tun in der Zwischenzeit sehr viel und mehr als manch andere für unsere mittelständischen Betriebe. Ich habe mich bei diesen mittelständischen Betrieben zu bedanken, die dazu beigetragen haben, dass wir unsere Ausbildungsinitiative, die der Wirtschaftsminister gestartet hat, erfolgreich abschließen konnten.
Ich habe bei meinen Kreisbereisungen festgestellt, dass seit der PISA-Studie, die uns zunächst in Starre hat verfallen lassen, sehr viele Veränderungen stattgefunden haben. Es gibt in der Zwischenzeit viele Initiativen, die von den Schulen aus gemacht werden, angefangen bei der verlässlichen Grundschule - zum Teil mit dem Geld, das wir zur Verfügung gestellt haben - über die Qualitätssicherung durch den SchulTÜV bis hin dazu, dass Schulen es sich zur Aufgabe machen, mit Kindern einmal am Tag zusammen an einem gedeckten Tisch zu essen, damit Kinder wieder
lernen, wie es ist, in einem Kreis zu sitzen und richtig zu essen und nicht am Kühlschrank zu stehen und aus der Tüte und dem Papier heraus so einfach mit dem Finger zu essen. Das machen Lehrer freiwillig in der Zeit, in der sie eigentlich frei hätten.
Wir haben insgesamt 2,48 Milliarden € für Bildung zur Verfügung gestellt. Das ist angesichts unseres Haushaltes eine wirkliche Leistung. Seit dem Jahr 1988 haben wir mit diesem Geld und Ihrer Hilfe mehr als 1.800 zusätzliche Stellen für unsere Schulen geschaffen. Das schlägt sich in besserem Unterricht und in überschaubaren Klassen nieder.
Nun ein Wort zu den Kitas. Wir sind stolz auf das flächendeckende Netz von Kitas. Wir haben uns für die Kita-Finanzierung ausgedacht, die Kommunen beim Wort zu nehmen, die gesagt haben: Wir wollen eine qualitativ gute Betreuung für die Kinder eigenständig machen. Wir haben daraufhin lange verhandelt - das war mit dem Koalitionspartner nicht einfach; das ist auch nicht verborgen geblieben. Wir haben eine Vereinbarung getroffen, die von allen paraphiert wurde, in der sich alle verpflichteten, ihren Pflichten nachzukommen, damit Kinder eine gute Chance bekommen. Was tun sie als Erstes, noch bevor wir unterschrieben haben? Was machen die Landräte? - Sie hauen so richtig drauf und kürzen. Das haben wir uns nicht gedacht. Standards fei, Geld kürzen, einkassieren und obendrein noch bei den Eltern Geld kassieren, das hatten wir uns so nicht gedacht.
Es tut mir leid für die Kommunen, die bereit waren, nicht zu kürzen, die sich an diesem Pakt beteiligen wollten.
- Sie können sich gern zu einem Kurzbeitrag melden und sagen, dass das, Kita und K.E.R.N., nicht auf Ihre Kappe geht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es hat hier ein paar Missverständnisse gegeben, für die ich mich zu entschuldigen habe. Wir haben immer gesagt, mit dem vorgesehen Volumen von 100 Millionen € aus unserem Zukunftsinvestitionsprogramm können bis zu 800 Millionen € generiert werden. Wir haben genau aufgeschlüsselt, wie das geht. Es handelt sich um rund 360 Millionen € Gesamtinvestitionen. Nach 400 Millionen € haben Sie eben zu Recht vergeblich gesucht. Sie sind aus unserer Pressemitteilung verschwunden. Da hat wohl der kleine Zeilenfresser zugeschlagen.
- Das steht in jedem anderen Papier drin. - Damit wollen wir das Geld im Werftenprogramm mobilisieren. Das ergibt dann die Gesamtsumme. - Ich schicke Ihnen gern eine der vollständigen Pressemitteilungen zu. Da ist ein Fehler passiert. So etwas kann ja vorkommen.
Sie wissen, dass wir die Wirtschaftsförderung ab dem nächsten Jahr neu aufstellen. Dazu wird der Wirtschaftsminister bestimmt noch einiges sagen. Dabei geht es uns - um nur die Stichworte zu nennen - um Service für die Kunden, mehr Transparenz bei der Förderung, mehr Innovation durch Technologieförderung.
Durch die Technologie-Transfer-Zentrale und die Wirtschaftsförderung, die wirtschaftlich miteinander verschmolzen werden, soll eine schlagkräftige Institution angeboten werden.
Technologiestiftung und Energiestiftung werden zusammengeführt. Das ist eine unserer Stärken, Technologien moderner Art, die energiesparend sind. Deshalb müssen sie zusammenarbeiten.
Letzter Punkt. Wir wollen, dass die Forschungsergebnisse unserer Hochschulen in der Wirtschaft schneller umgesetzt werden.
ASH 2000 wollen wir strategisch neu ausrichten. Wir wollen den Menschen helfen, die Probleme auf dem Arbeitsmarkt haben. Heute Morgen hat hier jemand gesagt, die Zahl der Neuregistrierungen von Betrieben habe etwas mich Ich-AGs zu tun. Dem kann ich nicht helfen. Er hat da einen Fehler gemacht. Ich-AGs werden bei Amtsgerichten nicht registriert. Das war - leider Gottes - ein Schuss in den Ofen. Sie werden beim Arbeitsamt und bei den entsprechenden Sozialversicherungsanstalten einfach so registriert, jedenfalls nicht bei den Gerichten. Deswegen haben wir tatsächlich eine Welle von Neugründungen von Betrieben, von denen leider auch einige wieder verschwinden. Das ist ärgerlich genug. Wir haben aber etwas, das wir vorweisen können.
Nun habe ich heute Nachmittag mit Interesse verfolgt, wie Sie im Brustton der Überzeugung und voller Freude erzählt haben, in welchen Bereichen wir überall noch schlechter als die ganz Schlechten sind. Wissen Sie, das erinnert mich an das Glas, das halb voll oder halb leer ist.