Die Überschreitung der Kreditobergrenze ist zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder einer Überwindung einer schwerwiegenden Störung der wirtschaftlichen Beschäftigung und Entwicklung des Landes. So steht es in Art. 53 der Landesverfassung.
Erstens. Wir haben weder jetzt noch in 2004 ein angemessenes Wirtschaftswachstum oder einen ausreichenden Beschäftigungsrad.
Zweitens. Wir verwenden die erhöhte Kreditaufnahme zur Beseitigung der Störung, indem wir Konsumschocks und Entlassungen vermeiden.
Drittens. Wir verbessern das Wachstumsklima durch das Zukunftsinvestitionsprogramm, durch erhöhte Mittel im Bildungsbereich und durch gestärkte Kommunen.
Wir beweisen unseren Konsolidierungswillen auf Landesebene durch eine mittelfristig sinkende Nettokreditaufnahme, durch strukturelle Optimierungen, durch Einsparungen bei Personal und Förderprogrammen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist gewiss kein Freibrief für Nichtstun. Einen solchen Vorwurf könnte dieser Landesregierung aber niemand ernsthaft machen, der sich an die Fakten hält.
So haben wir im Haushaltentwurf 2003 schon erhebliche Einsparungen eingeplant. Auch die von Ihnen heftig bekämpfte Kürzung des Weihnachtsgeld gehört dazu; ich muss das immer wieder sagen.
Bei der Verabschiedung des Haushalts vor einem Jahr gingen wir, die Banken, die wissenschaftlichen Institute und andere von einem moderaten Wachstum aus. Dass wir in schweres Fahrwasser geraten sind, Herr Wiegard, stimmt ja. Die Ministerpräsidentin hatte doch Recht, aber Sie wissen, was passiert, wenn man sich an die schwarzen und gelben Tonnen hält.
Als die Steuereinnahmen Schleswig-Holsteins zwar deutlich stiegen, sich der bundesweite Aufschwung aber verzögerte und Sie im Bundesrat den Abbau von Steuervergünstigungen verhindert haben, haben wir im ersten Nachtrag positive Akzente für SchleswigHolstein gesetzt. Das muss man auch dazu sagen. Insofern wundere ich mich ein bisschen, Herr Wiegard. Sie haben hier zur Körperschaftsteuer so kompetent vorgetragen. Das haben Sie komischerweise gar nicht erwähnt.
Das mit dem Korb II haben wir doch nur, weil sich die Union nicht an das Vermittlungsergebnis gehalten hat. Was Herr Wulff im Bundesrat und Herr Kauder erklärt haben, haben Sie nicht eingehalten. Unter seriösen Partnern hält man sich an Vereinbarungen, sehr verehrter Herr Abgeordneter Wiegard.
- Herr Schlie, achten Sie auf Ihre Gesundheit! Es ist wirklich ein Problem, wenn Sie hier so laut brüllen. Am Mikrophon geht das auch lauter.
Wir haben bewusst andere Akzente gesetzt als eine Haushaltssperre. Herr Garg, zur Haushaltssperre: Ich
fürchte, wir haben es hier mit einer schwerwiegenden Störung Ihres logischen Denkvermögens zu tun. Denn Sie können nicht hingehen und sagen, wir sollen eine Haushaltssperre machen. Dann erkläre ich Ihnen, dass das gar nichts bringt, weil Baden-Württemberg einen größeren Haushalt hat; Sie haben es zitiert. Dann machen wir die globalen Minderausgaben.
Lieber Herr Garg, ich sage Ihnen, was Sie gern wissen wollten: Wir werden die globalen Minderausgaben in diesem Jahr erbringen und Ihnen das über den Bericht zum Haushaltsvollzug nachweisen, wie wir das immer tun und im Finanzausschuss der Vorsitzenden immer übermitteln. Das machen wir jedes Jahr so und dann werden Sie feststellen, dass wir es so tun, wie wir es Ihnen zugesagt haben.
Herr Garg, ich halte mich immer an die Dinge, die ich zusage. Ich sage wenig zu, aber das, was ich zusage, halte ich auch ein.
Wir straffen die Verwaltung des Landes in einem Umfang, dass eine vollständige Aufzählung, lieber Herr Hentschel, die Redezeit sprengen würde - sie haben das dankenswerterweise das letzte mal getan - und in einer Geschwindigkeit, bei der die Union nicht mithalten kann. Was Sie bei der Verwaltungsreform zu bieten haben, kann ich nur trostlos nennen, lieber Herr Schlie. Das sind trostlose Ankündigungen. Ich wiederhole nicht, was ich vorhin vorgetragen haben.
Wir sind den Kommunen einen großen Schritt entgegengekommen. Sie nicht! Sie machen nur Ankündigungen. Bei Ihnen dauert kurzfristiger Personalabbau zehn Jahre. Das ist kurzfristiger Personalabbau à la Union.
- Ich freue mich, dass Sie um die Zeit noch munter sind. Dass ich immer wieder dafür sorgen kann, ist wunderbar.
Sie werden das tun, und die engen Personalbudgets erzwingen darüber hinaus eine sparsame Bewirtschaftung, bei der die Ressorts eine Menge tun müssen, um das einzuhalten. Auch insofern sind Einsparbemühungen deutlich erkennbar.
Die CDU hingegen schlägt eine derartige Aufblähung von Bürokratie vor, dass einem geradezu schwindelig wird.
Jegliche Wiederbesetzung soll durch das Finanzministerium oder den Finanzausschuss genehmigt werden. Das haben Sie beantragt, meine Damen und Herren. Das kann ich wirklich nicht nachvollziehen.
Sie versuchen immer wieder, ob Sie lauter sein können als ich am Mikrofon. Ich verspreche Ihnen: Das können Sie nicht. Am Mikrofon bin ich lauter als Sie.
Schuldenpolitik ist keine Lösung, sondern ein Problem. Deswegen ist es nach wie vor richtig, dem entgegenzuwirken, weil wir mit hemmungsloser Schuldenpolitik unsere nachfolgenden Generationen belasten.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Es ist nicht richtig, die nachfolgenden Generationen zu belasten, weil man sich heute nicht traut, die Entscheidungen zu treffen, die wir zu treffen haben.
Zweifellos gibt es einen Konflikt zwischen dem wirtschaftlich wünschenswerten antizyklischen Verhalten des Staates und den fiskalpolitisch unerwünschten höheren Staatsschulden. Es ist eben nicht so, dass wir es uns wie Sie in der Opposition leisten können, alles zu fordern, alles zu kritisieren, alles zu behaupten und
sicher zu wissen, dass wir nicht in die Verlegenheit kommen, es umsetzen zu müssen. Das ist doch das Problem, das Sie hier permanent vorführen.