sicher zu wissen, dass wir nicht in die Verlegenheit kommen, es umsetzen zu müssen. Das ist doch das Problem, das Sie hier permanent vorführen.
Ich komme zu Ihrer grandiosen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Ich habe das vorhin in anderem Zusammenhang erwähnt. Sie lösen damit nichts, Sie zeigen, dass Sie keine Konzepte haben, Sie gehen nach Karlsruhe, Sie werden nicht gewinnen. Aber selbst wenn Sie es täten, würden Sie dem Land nicht nützen. Mich würden Sie nicht ärgern, aber die Menschen in Schleswig-Holstein.
Herr Minister, war Ihren Worten eben zu entnehmen, dass es Ihnen völlig egal ist, ob das Bundesverfassungsgericht ein Verdikt über den Nachtragshaushalt fällt, verfassungsmäßig oder nicht verfassungsgemäß? Ist das Ihr Verständnis vom Verfassungsrecht dieser Republik?
Lieber Herr Graf Kerssenbrock, vielleicht warten Sie auch die Antwort noch höflicherweise ab. Das wäre sehr nett. Respekt gehört ja zu den alten Tugenden.
Es ist mir nicht egal, wie das Verfassungsgericht entscheidet. Ich habe nur gesagt: Ich vermute, Sie werden verlieren. Aber selbst wenn Sie gewinnen würden, würde das dem Land nur schaden.
Lieber Herr Graf Kerssenbrock, ich möchte Ihnen aber noch etwas anderes sagen: Der Öffentlichkeit ist es völlig egal, womit Sie sich montags immer hauptsächlich beschäftigen. Ihr Beitrag im Parlament ist keiner, der den öffentlichen Nutzen voranbringt.
(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und SSW - Zurufe von der CDU - Glo- cke des Präsidenten - Werner Kalinka [CDU]: Nichts zu sagen, aber arrogant sein! Nur schnöde Arroganz!)
- Herr Kalinka, Auseinandersetzungen mit Ihnen machen wirklich keine Freude. Intellektuell ist das nicht sonderlich herausfordernd.
Herr Garg, ich möchte noch einmal zu Ihrer Logik kommen. Sie haben vorhin gesagt, Sie hätten vorausgesagt, der Nachtrag sei verfassungswidrig und diese Vorhersage sei eingetroffen. Das finde ich Klasse, das bedeutet übersetzt: Die FDP ist für die Beurteilung von Verfassungsfragen zuständig. Wenn das so ist, wenn das so kommt und Sie so zuverlässig sind wie in Ihren Wahlprognosen, kann ich nur sagen: Gute Nacht Schleswig-Holstein! Das sagt doch wirklich überhaupt nichts aus, dass Sie das für verfassungswidrig halten und sagen, Sie hätten das schon im Frühjahr prognostiziert.
Wir haben ein Gesamtpaket für mehr Wachstum und Beschäftigung in Schleswig-Holstein vorgelegt. Wir werden unseren Beitrag leisten, um die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beseitigen, und sogleich die Aufgaben und die Organisation des Landes so umstrukturieren, dass der Haushalt dauerhaft entlastet werden kann.
Die Landesregierung geht dabei einen ehrlichen Weg. Sie sagt, wo gekürzt wird, im Gegensatz zu Ihnen. Ernsthafte Alternativen haben Sie nicht. Wenn ich die Verkaufsträume der FDP betrachte, ist das alles Mögliche, aber wirklich nicht seriös.
Wenn es überhaupt ein Geheimnis des Erfolges gibt, sagte Henry Ford, so besteht es in der Fähigkeit, sich auf den Standpunkt des anderen zu stellen oder sich in den anderen hineinzuversetzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, bei Ihnen fällt mir das schon ziemlich schwer.
Herr Garg hat vorhin das Borstenvieh angesprochen. Ich will dem nicht ausweichen. Der frühere Landwirtschaftsminister, Hans Wiesen, hat zu mir immer gesagt: Schweine sind kluge Tiere. Im Übrigen leben sie
Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Ein solcher Nachtragshaushalt ist in dieser Dimension sicherlich kein Freudentag für das Land, es gibt aber in einer schwierigen Zeit keine verantwortbare Alternative. Ich danke der Mehrheit dieses Landtages und der Frau Abgeordneten Spoorendonk ausdrücklich für ihre Bemerkung, dass sich die linke Seite dieses Hauses ihrer Verantwortung für die Zukunft des Landes nicht entzieht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sehe, auf diesen Beitrag haben Sie jetzt mindestens sechs Stunden gewartet.
Ich kann nur sagen, dass ich mich sehr freue, wieder in Schleswig-Holstein und bei Ihnen zu sein. Es ist schön zu wissen, dass es Menschen in Kiel gibt, für die man offensichtlich unentbehrlich ist.
Meine Damen und Herren, ohne Frage werden in diesem hohen Haus die wichtigen Themen unseres Landes behandelt und die Verabschiedung des Haushalts und des Nachtragshaushalts ist ohne Zweifel ein wichtiges Thema. Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, es gibt manchmal auch zeitgleich Ministerkonferenzen und Verhandlungen, bei denen es auch um die Interessen des Landes SchleswigHolstein geht. Das gilt nicht nur für den Vermittlungsausschuss, es kann auch für eine Fachministerkonferenz gelten. Bei der Wirtschaftsministerkonferenz ging es um Themen wie GA-Mittel-Verteilung, Energie-Einspeisegesetz und - nicht zu unterschätzen - die neue Chemikalienrichtlinie der EU, die auch für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein von
entscheidender Bedeutung sein wird. Ich gehe davon aus, dass diese Themen auch Ihr Interesse finden, und würde mich freuen, wenn Sie bei allen Gelegenheiten dafür kämpfen.
Es ist schade gewesen - ich möchte daran erinnern -, dass Sie sich im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nicht für die GA-Mittel für SchleswigHolstein eingesetzt haben; Sie haben es gestern aber einigermaßen geradegebogen.
Hier ist einiges angemerkt worden. Ich möchte sehr kurz sein. Herr Garg, Sie und andere haben die Frage nach dem wirtschaftlichen Ungleichgewicht gestellt.
Herr Garg, ich gebe gern ein Auffrischungsseminar in Sachen Makroökonomik. In dem Zusammenhang möchte ich allerdings auch einmal die Frage stellen, was mit den Studiengebühren für Langzeitstudenten ist. Ich weiß, dass Sie in Freiburg studiert haben. Ich glaube, dass ein Privatissimum zur Makroökonomik vielleicht einmal ganz gut wäre.
Sie wissen, dass § 1 des Stabilitätsgesetzes vier Ziele für das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht nennt. Zwei Ziele sind zurzeit eindeutig verletzt in Deutschland wie auch in Schleswig-Holstein. Das ist von meinem Kollegen ausführlich dargestellt worden. Das will ich hier nicht weiter vertiefen. Darüber kann es gar keinen Dissens geben. Nachdem im letzten Jahr, nachdem in diesem Jahr und nachdem möglicherweise auch im nächsten Jahr sowohl das Ziel des gesamtwirtschaftlichen Wachstums verletzt wird und auch das Ziel einer hohen Beschäftigung, sollten wir über diese Frage nicht mehr streiten. Wir sollten über die Frage streiten, welche Konsequenzen wir daraus ziehen.
Diese Frage haben Sie ziemlich weit an den Schluss gestellt. Die Frage ist nämlich, welcher Haushalt