Das alles kann man in diesen Städten sehen und es würde unsere Städte ganz erheblich bereichern, wenn wir davon lernen würden.
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich dem Herrn Abgeordneten Kalinka.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ein engagierter Fahrradfahrer in meinem Heimatkreis Plön
ist es mir ein Anliegen, für Fahrradwege zu werben. Es ist mir wichtig, den von Ihnen versuchten künstlichen Gegensatz zurückzuweisen.
Meine Damen und Herren, so zu tun, als würden wir das Fahrradfahren nicht ernst nehmen oder als hätten wir etwas gegen Fahrradfahrer, ist ja wohl eine ganz böse Unterstellung.
Wir brauchen mehr Fahrradwege, damit wir mehr Verkehrssicherheit haben und damit wir vor allen Dingen für unsere Schülerinnen und Schüler im Land mehr Verkehrssicherheit haben. Wir brauchen aber auch mehr Fahrradwege für den Tourismus.
Wenn hier der Kollege Benker sagt, man erfahre nicht, wo die Kommunen so herumwursteln, dann sage ich Ihnen, Herr Kollege Benker: Ich weiß nicht, wo Sie herumwursteln, aber in unserem Kreis herrscht eine klare Ordnung darüber, welche Prioritätenlisten wir zu diesen Dingen haben.
Herr Minister Professor Dr. Rohwer, wir können Ihnen eine Prioritätenliste für die nächsten 25 Vorhaben vorlegen. Die Listen liegen alle vor, die Projekte sind fertig geplant. Wenn Sie uns sagen, wir bekämen mehr Geld, dann würde ich in den Kreistag gehen und fragen, ob wir mehr Kofinanzierungsmittel bereitstellen können.
Wenn Sie sagen, 2004 würden Sie zehn Radwege bezuschussen oder fördern, dann ist das zwar gut, aber zehn Fahrradwege 2004 bedeuten nicht einmal einen Radweg für jeden Kreis, geschweige denn für jede Stadt.
- Sie haben Recht: Ich bedanke mich. Im Kreis Plön kriegen wir zwei: in Dobersdorf und im Amt Schlesen. Das haben Sie gut gemacht.
- Wissen Sie, wenn Sie die Hintergründe kennen würden, die zu diesen Radwegen geführt haben, dann würden Sie weniger lachen, dann würden Sie sehr ernst werden. Dieses Beispiel zeigt nur: Ja zu mehr Radwegen bedeutet mehr Verkehrssicherheit, ist vor allen Dingen für unsere Schüler wichtig, ist für den Tourismus wichtig. Der Herr Minister hat richtig gesagt: Wir brauchen ein Radwegenetz. Sie haben in Wirklichkeit einen Dissens zwischen den Grünen und der SPD. Sein Schwerpunkt ist ein Radwegenetz, das ich für richtig halte, und die Grünen wollen vorrangig in die Städte gehen.
Kurzfassung, Herr Minister Dr. Rohwer: Sagen Sie uns, wie viel Geld Sie zusätzlich haben, das Sie uns geben können. Dann gehen wir in die kommunalen Vertretungen und werden uns Gedanken darüber machen, inwieweit wir Kofinanzierungsmittel bereitstellen können. Die Schaffung von mehr Radwegen ist in unser aller Interesse. Das wollte ich hier deutlich machen.
Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Es ist zum einen beantragt worden, den Antrag an den Ausschuss zu überweisen. Dann ist beantragt worden, die Nummern 1 bis 11 an den Ausschuss zu überweisen und über die Nummer 12 in der Sache abzustimmen. Fer
Ich fange mit dem weitestgehenden Antrag an. Wer ist dafür, den Antrag insgesamt an den Ausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag zur abschließenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.
Ich möchte jetzt unsere Besucher auf der Tribüne begrüßen, und zwar die Jugendpresse SchleswigHolstein e. V., den SPD-Ortsverein Marne, die Grund- und Hauptschule Sterley sowie Abgeordnete der Stadtvertretung Heide zu dem nun folgenden Tagesordnungspunkt. - Herzlich willkommen!
Strukturreform der Finanzämter in SchleswigHolstein Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/3152 Bericht der Landesregierung Drucksache 15/3172 Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/3173
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann erteile ich Herrn Finanzminister Dr. Stegner das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die letzte Landtagssitzung im Dezember 2003, in der wir über den Doppelhaushalt diskutierten, ist mir noch in guter Erinnerung, nicht nur, weil diese Runde für uns alle erkennbar an die Regierung und die sie tragenden Fraktionen gegangen ist, sondern weil auch deutlich geworden ist, dass wir die Chancen SchleswigHolsteins nur mit einem Dreiklang aus Sparen an richtiger Stelle, Investieren in Zukunftsfelder sowie strukturellen Reformen der Verwaltung und der Steuer- und Abgabensysteme ausschöpfen können.
Dazu haben wir inzwischen viel Markiges von der Opposition und insbesondere von dem - nun ja - neuen Hoffnungsträger der Union gehört. Erst die Union werde sparen, verschlanken, entlassen. Nur die Union werde wirklich etwas verändern und das Nichtstun der Regierung beenden. „Gut gebrüllt, Löwe“, kann ich da nur sagen. Wie aber sieht die Realität aus? Da, wo der Kandidat forsch verbal voranschreitet, schreckt die Unionsfraktion zurück. Als wir Sie beim Stichwort „kurzfristiger Stellenabbau und Entlassungen“ beim Wort nehmen und Sie bitten wollten, den Bürgern und Beschäftigten doch klar zu sagen, wessen Stelle denn künftig wegfallen solle, Herr Wiegard, war die Reaktion: Fehlanzeige.
Auch bei der Finanzverwaltung spielen Sie wieder den Bewahrer alter Strukturen. Ihre Forderung, doch erst abzuwarten, was die weiteren Steuerreformen auf Bundesebene bringen, verschöbe jegliches Handeln auf den St. Nimmerleinstag, zumal Sie nicht wissen, wie denn Ihre Strategie zur Steuervereinfachung aussieht; denn nicht einmal Frau Merkel kann uns schlüssig erklären, was Trumpf ist, ob Merz oder Stoiber oder was denn nun gerade gilt. Da liest man ja täglich etwas anderes in der Zeitung.
- Lieber Herr Eichelberg, Sie werden noch einen Vorschlag von uns bekommen, dass Ihnen die Ohren wackeln. Wir werden Ihnen nämlich erzählen, wie man Steuervereinfachungen für die Normalverdiener und nicht nur für die Besserverdienenden macht. Das werden wir Ihnen vorführen.