Werner Kalinka

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie erleben Kontinuität, um das gleich von Anfang an zu sagen.

Erste Bemerkung! Das sind keine Zahlen des Gemeindetages, Herr Kollege Astrup, sondern das sind Zahlen aus der Kreisverwaltung Plön, die auf der Sitzung des Gemeindetages vorgelegt wurden.

Ich darf Ihnen sagen, im Kreis Plön besteht - soweit ich das richtig sehe, Herr Kollege Astrup - das Einvernehmen aller Fraktionen, dass derzeit eine verlässliche Aussage nicht getroffen werden kann. Darüber besteht zwischen allen Fraktionen in Plön Einvernehmen, soweit ich das richtig sehe. Wir haben das im Hauptausschuss ausführlich beraten.

So viel vielleicht zu Ihrer ersten Orientierung.

Zweiter Punkt! Frau Heinold hatte sich zur Finanzlage der Kommunen geäußert. Nun mag die Welt bei uns etwas anders sein, ich glaube das zwar nicht, aber im Prinzip hat eine normale Kommune 2004/2005 etwa ein Einnahmeminus von bis zu 10 %. Das ist die Situation. Daran gibt es überhaupt nichts zu diskutieren.

Dritte Bemerkung, zur Gewerbesteuer! Die Gewerbesteuer ist in den Kommunen unterschiedlich. Wir haben Kommunen, in denen bricht sie weg, wir haben aber auch Kommunen bei uns im Kreis Plön - das weiß jeder; eine liegt an der Förde, quer gegenüber von hier -, die prosperieren herrlich, das zeigt die Stärke, die wir bei uns dort haben. Aber das ist eine ganz unterschiedliche Entwicklung. Den einen geht es sehr gut und den anderen sehr schlecht. Das hängt schlichtweg mit von regionalen Gegebenheiten ab.

Vierter Punkt, das Thema Hartz IV! Ich denke, wir sind bei uns in unserem Bereich sehr ordentlich und gut dabei, die Dinge schnell und zügig zu organisieren und zu regeln. Eines ist jedoch klar: Eine Entlastung der Kommunen können wir bislang nirgendwo feststellen. Das ist überhaupt nicht zu bestreiten. Man

muss froh sein, wenn ein Plusminusnull dabei herauskommt. Das ist die tatsächliche Situation.

Frau Kollegin Heinold, Sie haben zum Schluss etwas zur Gebietsreform und so etwas gesagt. Ich möchte das Thema insgesamt nicht aufnehmen, obwohl mich das reizen würde.

Meine Meinung bleibt aber: Die Effektivität einer Behörde hängt nicht von ihrer Größe ab. Sie hängt nicht von ihrer Größe ab.

Entscheidend ist aber, wenn Sie dabei von Aufgabenabbau und all so etwas sprechen: Fangen Sie doch endlich an, beispielsweise im Umweltbereich, die Kommunen vom Land nicht mit mehr Auflagen zu belasten, sondern mit weniger! Das wäre der erste gute, konkrete Beitrag.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meistens geht die Rechnung des Oberschlitzohres Astrup ja auf, aber diesmal ist es nicht gelungen. Ich will es Ihnen nur fürs Protokoll deutlich sagen: Die Rechnungen aus Plön - diese 6 oder 7 Millionen € - beziehen sich auf Hartz IV. Die minus 10 % beziehen sich auf die allgemeinen Zuweisungen aus dem Steueraufkommen der Gemeinden. Das sind zwei Paar Stiefel. Sie haben nämlich gemeint, in meinen Aussagen sei ein Widerspruch. Das ist mitnichten der Fall. Das sind zwei verschiedene Sachverhalte.

Zweite Bemerkung! Der Herr Finanzminister hat in den Raum gestellt, in einem Kreis würden Zuschüsse an soziale Dinge und so weiter gekürzt werden. Ich möchte Ihnen, Herr Finanzminister, in Erinnerung rufen, dass der Herr Innenminister des Landes Schleswig-Holstein in Haushaltserlassen für das Jahr 2004 bereits vorgeschlagen hat, die Zuwendungen für Vereine und Verbände zumindest im investiven Bereich auf null zu stellen; das zu Ihrer Orientierung. Es ist ein Haushaltserlass 2004 von dieser Landesregierung.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP-Initiative zur Stärkung der Mitwirkungsrechte

war und ist richtig und gut. Wenn man gewollt hätte, hätte man das auch klären und verabschieden können. Rot-Grün war dazu nicht bereit. Rot-Grün hat die Mehrheit, wir haben die Argumente. So ist die Situation. Damit muss man sich im Augenblick abfinden.

Allerdings ist die ganze Geschichte auch kein Beinbruch. Wir wollen es von beiden Seiten locker sehen. Im Ergebnis werden wir hoffentlich in diesem Jahr zu einer ordentlichen Regelung kommen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir hatten in diesem Jahr einen französischen Austauschschüler, und wenn wir ihn gefragt haben: „Wollen wir etwas machen?“, dann sagte er: „Ja, warum denn nicht“. Dieser Gedanke ist mir bei dem Gesetzesantrag der FDP gekommen: Warum denn nicht?

Es ist eine sinnvolle Geschichte, eine solche Regelung zu treffen, und auf den Gedanken hätten wir eigentlich alle schon vorher kommen können. Die Eltern haben damit jene Mitwirkung, die sie ohnehin vor Ort konkret schon haben, die in den Schulen Wirklichkeit ist. Dies könnte dazu führen, dass eine stärkere Bindung und Verantwortlichkeit der Eltern zu den Geschehnissen aufgebaut wird.

Wenn man den Vorhalt zu hören bekäme, das erzeuge Kosten und Aufwand, so könnte man nur sagen, dass Kosten und Aufwand in keinem Verhältnis zu dem Nutzen stehen, der hiermit verbunden wäre. Alles Notwendige ist von den Kollegen schon gesagt worden. Ich verzichte deshalb darauf, weitere Argumente vorzutragen - dies umso mehr, als die Begründung von dem Kollegen Klug kam, der immer für Qualität steht.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In unserer Gesellschaft leben immer mehr ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Umso wichtiger ist es, dass wir uns damit beschäftigen, wo und wie sie wohnen. Wir brauchen in Schleswig-Holstein Konzepte und Taten, um dem Rechnung zu tragen und zu Vorschlägen und Ideen zu kommen.

Die CDU-Landtagsfraktion will einen Anstoß zur Beschleunigung der Diskussion und zu notwendigen Weichenstellungen geben. Einige der Punkte möchte ich hier nennen.

Erstens. Wohnungen und Häuser müssen stärker auf die Bedürfnisse Älterer ausgerichtet sein.

Es gibt eine ganze Menge von Möglichkeiten, die man intensiver nutzen kann, als dies bisher geschieht.

Zweitens. Wir brauchen mehr seniorengerechte Wohnformen in der Fläche und in den Städten, nicht nur hier und dort, nicht nur mit Modellcharakter, sondern auf breiter Ebene.

Drittens. Ältere sollten möglichst lange in ihrer vertrauten Umgebung wohnen können.

Ich denke, dies ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir, Herr Kollege Kubicki, die wir alle älter werden, werden dies irgendwann zu schätzen wissen.

Viertens. Alten- und Pflegeheime sollten nicht die Regellösung sein, sondern nur die letzte Möglichkeit, wenn sonst nichts mehr geht.

Ich denke, es ist ganz wichtig, dass wir das Pflegeheim nicht als die Standarddauereinrichtung für Ältere ansehen, sondern nur als eine Regelung, wenn sonst nichts mehr geht.

Fünftens. Ob betreute Wohnanlage, Generationenwohnen unter einem Dach, Generationenhäuser, Serviceeinrichtungen - wir brauchen ortsangepasste, generationenangepasste Wohnungen und Häuser.

Dies sind fünf Gesichtspunkte, die ich in diese Diskussion einbringen wollte.

Der Antrag der CDU-Landtagsfraktion hat die Kolleginnen und Kollegen der Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN animiert, einen eigenen Antrag nachzulegen. Das ist löblich, wenngleich sich die Inhalte mehr auf Modellprojekte, Projektförderungen und auf die Forderung beziehen, die Regierung möge die Initiative ergreifen, also relativ unverbindlich sind. Die Ziffer 4, in der Sie sich mit dem wichtigen Thema der Demenz beschäftigen, findet unsere Unterstützung. Ich glaube in der Tat, dass es nicht nur in den Alten- und Pflegeheimen, sondern insgesamt von Bedeutung ist, dass demenzerkrankte Mitbürgerinnen und Mitbürger schon bei Beginn der Krankheit und auch in deren fortschreitenden Verlauf Wohnformen finden, die ihren Schwierigkeiten gerecht werden. Insoweit stimmen wir also überein.

Bislang ist in Schleswig-Holstein auf diesem Feld insgesamt nicht sehr viel passiert. Es gibt Häuser und Einrichtungen. Wir haben uns in Neumünster welche angeschaut. Es gibt in Schönkirchen, in anderen Orten, in Bad Segeberg, natürlich auch in Städten Wohnformen, aber insgesamt ist noch nicht sonderlich viel passiert.

Ich zitiere aus dem Bericht der SPD-Fraktion zum 14. Altenparlament. Es tagte im Jahre 2002; der Bericht stammt aus dem Jahr 2003. Unklarheit herrsche jedoch häufig darüber, was betreutes Wohnen eigentlich sei, welche Qualitätsstandards es erfüllen sollte und wie es rechtlich einzuordnen sei. - So wurde die Diskussion noch vor eineinhalb Jahren geführt.

Der Herr Innenminister hat dem Altenparlament 2003 dazu einiges vorgetragen.

Auch dies, Herr Minister, beinhaltet nicht sehr viel Konkretes. Als einen Punkt nennen Sie, dass die obe

ren Mittelzentren aufgefordert worden seien, Wohnraumversorgungskonzepte zu erstellen. Das ist gut, aber es kommt ein paar Jahre zu spät.

- Es steht in dem Bericht. Ich habe es gelesen. - Die Möglichkeiten zu fördern, sind auch im sozialen Wohnungsbau gegeben, aber sie sind im Augenblick nur von begrenztem Wirkungsgrad.

Dem Thema ist bislang in unserem Land zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden. Wir brauchen eine intensive Diskussion hierüber. Wir haben Anlass, darüber nachzudenken und Initiativen zu ergreifen. Ob wir Landfrauen aus Schönkirchen sind oder SPDSenioren oder zur AG 60plus gehören: Für uns alle, auch für die Abgeordneten, ist dies ein interessantes und bereicherndes Thema.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht um einen weit reichenden Gesetzentwurf; es geht um 1.800 Arbeitsplätze und 200 Ausbildungsplätze; es geht um acht, bald neun, Standorte; es geht um Regionen in Schleswig-Holstein, die hier betroffen sind, Ostholstein und Schleswig, und es geht um ein leistungsfähiges Unternehmen mit einem sehr guten Know-how.

Weder sind alle Arbeitsplätze noch alle Standorte durch das, was hier beschlossen wird, garantiert. Es

ist eine hohe Verantwortung, die die Landesregierung und Rot-Grün übernehmen. Wir hoffen, dass sich die Erwartungen erfüllen.

Wenn eine Privatisierung kommt, gegen die wir grundsätzlich nicht sind, dann wird dies auch unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten möglicherweise längerfristig weitere Entwicklungen nach sich ziehen. Dessen muss sich jeder bewusst sein.

Den Maßregelvollzug zu privatisieren, ist nicht ohne Risiko. Wir haben dies in den vergangenen Monaten bei den Problemen in Schleswig und Neustadt miterlebt. Wenn jetzt offensichtlich - ich will nicht sagen: Ihnen vorschwebt - die Lösung eine ganz enge Fachaufsicht sein soll, habe ich zumindest erhebliche Zweifel, ob dies so funktionieren wird.

Mir scheint bedenkenswert, was die Ärztekammer des Landes - bei uns eingegangen am 24. September 2004 - formuliert hat. Ich zitiere:

„Bedenkenswert erscheint dem Vorstand der Ärztekammer Schleswig-Holstein die Tatsache, dass mit diesem Gesetzentwurf hoheitliche Aufgaben wie die Zwangsunterbringung in Form der Beleihung durch private Personen wahrgenommen werden sollen. Es handelt sich hierbei um einen sensiblen Bereich in unserer Gesellschaft und es muss die Frage gestellt werden, welche weiteren Aufgaben aus diesem Bereich zukünftig der Privatisierung anheim fallen sollen.“

Entscheidendes Motiv für die Landesregierung, für Rot-Grün, scheint nach wie vor der Verkaufserlös zu sein. Sie wollen mit dem Geld vor allen Dingen versuchen, die außerordentlich dramatische Haushaltslage des Landes ein klein wenig zu mildern.

Entscheidend ist aber doch vor allen Dingen, dass es um kranke Menschen geht, um 1.600 Plätze. Ich hätte mir eine klare Aussage dazu gewünscht, dass Sie zumindest einen Teil des Erlöses für gesundheitsfördernde Maßnahmen verwenden wollen. Dazu sind Sie eine Aussage bislang schuldig geblieben.

Problematisch ist die Nichtbeteiligung der kommunalen Landesverbände. Diese haben am 6. September 2004 formuliert - Entschuldigung, ein paar Tage vorher haben sie das formuliert -, dass sie das kritisieren. Die Landesregierung hat geantwortet - ich zitiere -:

„Es ist richtig, dass die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände anlässlich

der Erarbeitung der Regierungsvorlage des oben angeführten Gesetzes nicht beteiligt wurde, weil Angelegenheiten der kommunalen Selbstverwaltung durch den Gesetzentwurf nicht betroffen sind und das Gesetz nur begrenzte örtliche Auswirkungen hat.“

Meine Damen und Herren, es geht um die zentrale wichtige Einrichtung für Schleswig-Holstein und ich finde es bedauerlich, dass die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände nicht beteiligt worden ist.

Das Gesetz wird mit heißer Nadel verabschiedet.

Bitte schön.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Integrierte Versorgung ist eine gute Idee. Die Praxis ist häufig schwieriger als die Theorie. Entscheidend ist erstens, dass die Versorgung tatsächlich besser wird, und zweitens, dass die Kosten gesenkt werden. Das müssen die beiden entscheidenden Indikatoren sein. Dass dies nichts Neues ist, hat die Frau Ministerin übrigens für Schleswig-Holstein dargelegt. Das ist auch die tägliche Praxis in vielen Krankenhäusern seit vielen Jahren.

Die Möglichkeiten sind seit der Gesundheitsreform ab 2004 mit einem finanziellen Anteil von 1 % erweitert worden. Hier muss man deutlich sagen, dieses 1 % geht zulasten der jetzigen Krankenhäuser und Praxen. Es wird aus dem bestehenden Budget genommen. Alles das, was hier gemacht wird, geht zulasten anderer. Diese Wirkung darf man nicht unterschätzen.

In unseren Krankenhäusern gibt es drei Jahre praktisch eine Nullrunde. Stellen werden nicht mehr besetzt. Wir haben einen Arbeitsplatzabbau von 1.500 Stellen. Diese Seite muss man auch sehen. Besser wäre es gewesen, dass man, wenn man dies gewollt hätte, tatsächlich draufgelegt hätte. Das wäre finanziell ehrlicher gewesen.

Integrierte Versorgungsformen sind abhängig von regionalen Strukturen.

- Herr Kollege! Ein bisschen mehr Gehobenheit darf es auch am Ende des Tages sein. Ich komme auf den Punkt gleich noch einmal zu sprechen.

Regionale Strukturen sind davon abhängig. Nehmen Sie die Bundesknappschaft, die gute Ideen vorgelegt hat, das im Übrigen auch gut praktiziert, die aus einer Krise eine Chance gemacht hat - es ist lohnenswert, sich das anzuschauen -, die auch finanziell interessante Ergebnisse hat. Es muss alles zueinander passen.

Von daher ist das, was in Schleswig-Holstein stattfindet, nichts Neues, sondern Ergebnis dessen, dass diese Möglichkeiten ab dem Jahr 2004 im Rahmen der Gesundheitsreform zur Verfügung stehen.

Dass das nicht viel Neues ist, lassen Sie mich abschließend daran belegen: Vergleichen Sie einmal die Begründung des Antrages, den Sie vorgelegt haben,

mit dem, was das Redaktionsbüro Gesundheit, ein Servicebüro des Bundesministeriums für Gesundheit und soziale Sicherung, herausgegeben hat. Das ist fast identisch. - So weit zu Ihrer Kreativität, meine Damen und Herren!

Wir unterstützen integrierte Versorgungsformen, machen aber darauf aufmerksam, dass dies im Augenblick finanziell zulasten anderer geht. Entscheidend ist, dass für die Patienten ein Mehr dabei herauskommt und dass Kosten gesenkt werden. - Ich hoffe, ich war kurz genug.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! KielHoltenau ist nur mit Charter rentierlich zu betreiben. Über diese Konsequenz muss man sich im Klaren sein. Deswegen hat Kollege Kubicki mit seiner Darlegung zu der Frage völlig Recht, was ein wirklicher Bedarf ist, was rentierlich zu machen ist und welche Zuschüsse dafür zu verantworten sind.

Bevor wir über alle möglichen Abwägungen sprechen, möchte ich Ihnen einiges sagen. Für die Region, aus der ich komme, ist der Tourismus von allergrößter Wichtigkeit. Ein Charterverkehr über unserer Region ist dem Tourismus nicht zuträglich. Sie mögen zu anderen Ergebnissen kommen, aber ich trage Ihnen das hier vor. Charterverkehr wäre für den Tourismus bei uns das Ende.

Zweitens. Was die Menschen betrifft, muss ich sagen: Frau Ministerpräsidentin, die bei uns wohnenden Menschen sind nicht davon ausgegangen, dass sie mit viel Flugverkehr in Gestalt von Charterverkehr rechnen müssten. Ich finde, man muss die Sorgen dieser Menschen zumindest mit in Betracht ziehen, auch wenn man den Sorgen nicht in allen Punkten folgt. Jedenfalls muss man die Sorgen der Menschen, die sich um den Fluglärm Gedanken machen, ernst nehmen. Daher plädiere ich dafür, dies mit aufzunehmen. Wenn Sie wüssten, welche Neubaugebiete wir bei uns haben, dann würden Sie nachvollziehen können, welche Sorgen die jungen Familien haben, die sich für ihr Haus verschuldet haben und die sich fragen: Was ist mein Haus noch wert, wenn Charterverkehr kommt?

Drittens ist an das Interesse der Unternehmen zu denken.

- Nehmen Sie das doch einmal auf, auch wenn Sie zu anderen Ergebnissen kommen!

Bei uns gibt es Unternehmen, die sagen: Für unsere Mitarbeiter ist es sehr wichtig, welche Schulen es gibt, was für Kindergärten es gibt, wie der Freizeitwert ist, was für die Kultur getan wird. Glauben Sie denn im Ernst, wir sprächen nicht mit unseren Unternehmen? Da geht es nicht allein um die Frage, ob Manager fliegen können. Da gibt es ganz andere Fragen. Wir müssen in unserem Kreis ordentliche Schulen haben, und dass wir gute Schulen haben, davon haben Sie, Frau Ministerpräsidentin, sich ja selbst überzeugen können. Auch wenn Sie zu anderen Ergebnissen kommen, trage ich unsere Argumente vor. Denn ich bin Vertreter dieser Region. Ich trage die Argumente ganz ruhig und sachlich vor.

Ich frage mich, warum 45 Minuten nach Hamburg in einem breit angelegten Flugverkehr zu lang sein sollen. Darauf konnte mir bisher niemand eine Antwort geben. Jene, die aus ihrer Sicht mit guten Argumenten für eine bestimmte Richtung in Holtenau kämpfen, was ich auch respektiere, sollten auf der anderen Seite genauso respektieren, dass es Menschen gibt, die sagen: Es gibt auch andere Abwägungen. Dass eine FDP in Schleswig-Holstein, die unverdächtig ist, wirtschaftsunfreundlich zu sein, sich so positioniert und sich zum Teil sogar korrigiert, das nötigt es mir auf, dazu etwas zu sagen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hintergrund des FDP-Antrages war, dass einem AOKVorstandsvorsitzenden ein beträchtliches Darlehen aus Beitragszahlungen der Versicherten gewährt worden ist. Ich sage das auch mit Blick auf unsere Zuhörer, die vielleicht sonst den Hintergrund der Debatte nicht einordnen können.

Über das, was wir soeben von unserer Kollegin der SPD gehört haben, kann man sich eigentlich nur wundern. In diesem Land besteht die Situation, dass Kredite gegeben werden, die niemand versteht und die auch aus meinem Verständnis heraus aus Betriebsmitteln einer Krankenkasse nicht zulässig sind.

Ich will hinzufügen: Dies ist auch im Sozialministerium des Landes bislang nie strittig gewesen.

Es bestand eine Situation, in der Verwaltungsräte über Monate nicht agieren konnten. Da war „Dallas“ und „Denver“ zugleich. Auch hierüber weiß das Sozialministerium Bescheid. Dieses Sozialministerium ist die Rechtsaufsicht, handelt aber nicht, greift nicht ein.

Dass nach solchen Dingen Veränderungen notwendig sind, das Thema aktueller denn je ist, kann niemand in diesem Land bestreiten, meine Damen und Herren.

Wenn Sie einen solchen Antrag und eine solche Diskussion so abbügeln, können wir uns fast jede Debatte sparen.

Lassen Sie mich einige kurze Bemerkungen hinzufügen.

Erstens. Wer kümmert sich eigentlich um die Versicherten? Es geht hierbei um das Geld der Versicherten. Jeder Cent, der ausgegeben wird, muss sorgfältig abgewogen werden. Wenn man Ihrer Argumentation folgt, dann haben die Versicherten überhaupt keine Lobby mehr. Sie haben im Grunde keine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. Deswegen benötigen wir Initiativen, die auf der Linie dessen liegen, was die FDP gesagt hat.

Zweitens. Ein Mehr an Bürokratie ist doch nicht dann gegeben, wenn wir mehr Transparenz haben, ein Mehr an Bürokratie ist dann gegeben, wenn eine Stellungnahme nach der nächsten erstellt wird, in der man im Kleingedruckten etwas begründet, was keiner verstehen soll. Das ist die heutige Praxis.

Lassen Sie mich zum Dritten noch einen Punkt hinzusetzen: Transparenz bedeutet nicht nur, in einer Veröffentlichung zu wissen, was der Vorstandsvorsitzende im Allgemeinen an Gehalt bekommt. Lesen Sie einmal lieber das Kleingedruckte in Aufhebungsverträgen, in sonstigen Regelungen. Was Sie dort im Kleingedruckten lesen, das macht in der ganzen Angelegenheit den Kohl erst fett. Es hätte Ihnen gut zu Gesicht gestanden, das zu wissen, transparent zu machen und sich dieser Initiative anzuschließen.

Ich spreche die Notwendigkeit der Transparenz auch im Zusammenhang mit einem anderen Gesichtspunkt an, den ich für ganz wichtig halte. Wenn es schon nach der jetzigen Regelung innerhalb einer Kasse nicht funktioniert, dann muss jedenfalls eine Aufsicht da sein, die dafür sorgt, dass man Vertrauen haben kann. Das sage ich auch mit Blick auf die AOKVorgänge. Die Zweifel sind bei uns durch die Sozialausschusssitzungen nur noch größer geworden. Die Zweifel sind dadurch größer geworden, wie man in diesem Haus zum Teil weggeschaut hat, wie man nur auf Druck reagiert hat und ich füge aus meiner Sicht hinzu: Hier hat es zum Teil auch eine bedenkliche Nähe von Mitarbeitern zu Mitarbeitern der AOK gegeben.

- Das ist aus meiner Sicht bedenklich. Ich kann doch in einem Parlament das sagen, was meine Auffassung ist. Noch ist das doch wohl möglich. Sie können dann doch hier nach vorn kommen - -

- Frau Kollegin Kähler, regen Sie sich doch nicht künstlich auf. Sie wissen doch gar nicht, über welche Dinge ich hier rede. Haben Sie an irgendeiner Sitzung teilgenommen?

Sie haben an gar keiner Sitzung teilgenommen, Sie können das überhaupt nicht beurteilen. Das ist der Sachverhalt.

Lassen Sie mich die Diskussion mit einem Hinweis auf die Zukunft ergänzen. Aus meiner Sicht bekommt das Thema mit Blick auf mögliche Fusionspläne, die es gibt, eine besondere Aktualität. Ich denke, es ist

wichtig, dass auch bei Fusionsplänen von Kassen die Fakten zunächst beurteilungsfähig sein müssen. Damit bin ich wieder bei der Transparenz: Welche Auswirkungen hat das für die Interessen eines Gesundheitslandes, die Arbeitsplätze und für ihre Gestaltung? Ich denke, das sind die Aufgaben, mit denen wir uns beschäftigen müssen.

Die FDP will mit ihrer Initiative nicht, dass der Landtag das entscheidet, sondern das die Selbstverwaltung stark genug ist, ihre Probleme selbst in öffentlicher Transparenz - so das geboten ist - zu lösen. Der FDP-Antrag ist ein guter, ein notwendiger Diskussionsbeitrag, faktisch kontrollfreie Räume sind nicht hinnehmbar. Das ist aus meiner Sicht ganz klar so zu sagen. Um dies zu vermeiden, findet die FDPInitiative unsere Unterstützung und deshalb unterstützen wir den FDP-Antrag.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war hier vom Schreien der Opposition die Rede. Bevor dies zu polarisierend wird, möchte ich doch kurz ein paar Punkte sagen, weil auch ich aus dieser Ecke komme.

Erstens. Die drei Gemeinden Heikendorf, Schönkirchen und Mönkeberg wollen einen solchen Zusammenschluss freiwillig. Der Kollege Schlie hat deutlich gemacht, dass er Freiwilligenlösungen völlig offen und positiv gegenübersteht. Ich möchte das hier einfach einmal festgehalten haben, bevor wir in dieser Diskussion eine Schieflage erhalten.

Zweitens. Diese Gemeinden wollen mit dieser Diskussion keine flächendeckende Diskussion über die Amtsverfassung auslösen. Es geht ja nur um ihre Lösung und nicht um die Frage, was woanders möglich ist oder nicht. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dies zu sagen.

Bei der ganzen Geschichte, über die wir uns unterhalten, gibt es natürlich auch Probleme. Es gibt bezüglich dieser Regelung Kostenfragen und ganz ohne Frage auch Chancen. Auf Dauer werden wir darüber sprechen müssen, ob beispielsweise Kreisaufgaben verlagert werden müssen. Ich halte das für eine ganz notwendige Diskussion, die dazugehört.

Im Kern der Geschichte geht es um eine Freiwilligkeit, die in diesen Raum passt, die gewollt ist und die auch positiv begleitet wird. Es wird aber nicht der Anspruch erhoben, dass damit eine landesweite Funktion ausgeübt wird.

Ich darf das am Ende vielleicht einmal etwas freundlich sagen: Wie ich gehört habe, waren die drei Gemeinden immer in einem guten Gespräch mit dem Innenministerium. Ich glaube, die beiden anderen Fraktionen haben nachher nur noch die Unterschrift geleistet. Die wirklichen Gespräche darüber haben vorher stattgefunden und sie sind von vielen von uns positiv begleitet worden.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen über ein tatsächlich bedeutsames Thema, das auch für die Zukunft der nächsten Generation von großer Bedeutung sein kann und sein wird. Die Frage der fehlenden Ausbildungsplätze und die Frage der zum Teil fehlenden Ausbildungsreife ist eine Problematik, die uns in hohem Maße beschäftigen muss. Frau Ministerin, niemand hat hier gestanden, um Schüler schlecht zu reden.

Es ist mir wichtig, noch ein Zweites hinzuzusetzen. Sie haben gesagt, wir würden immer in dieselbe Richtung denken und sprechen. Das stimmt nicht! Wir teilen mit Ihnen, dass es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabenstellung handelt und dass Fragen wie zu weniges Lesen, zu große Computerorientierung oder fehlende Ernährung sehr wohl zu diesem Thema gehören.

Wenn Sie, Frau Birk, uns polemisch angehen, dann können wir darüber hinwegsehen. Eines möchte ich Ihnen aber sagen, wenn Sie meinen, die Väter täten nichts. Was meinen Sie, wie viele Väter wir inzwischen haben, die arbeitslos sind und sich deswegen schon um ihre Familien kümmern müssen, weil die Frauen zur Arbeit gehen müssen? Ich glaube, Sie sollten hier Ihre Justierung überdenken.

Ich bin nach vorn gegangen, um noch einmal einen Appell an Sie zu richten und zu fragen, ob wir uns nicht gemeinsam im Ausschuss die Mühe machen sollten, zu einer Weichenstellung zu kommen.

Wir haben nicht nur zu wenig Ausbildungsplätze, sondern es ist eine Tatsache, dass heute rund 50 % im Vollzeitbereich sind, weil keine Ausbildungsplätze da sind. Mit Blick auf Hartz IV und andere Fragestellungen müssen wir uns Gedanken darüber machen, ob wir auch mit Blick auf die beruflichen Schulen Koppelungs- und Koordinierungseffekte benötigen. Die Frage der Langzeitarbeitslosigkeit ist nicht nur eine Frage der älteren Betroffenen. Sie beginnt in der Tat im frühestens Jugendalter. Sie berührt die Frage der fehlenden Ausbildungsplätze und so weiter. Dieses Gesamtthema anzugehen, das zum Teil damit beginnt, dass Kinder von Anfang an unter Sozialhilfebedingungen leben müssen, sollten wir uns nicht durch Polemik kaputt machen lassen. Deshalb bitte ich Sie noch einmal, darüber nachzudenken, ob es uns nicht

gut anstehen würde, angesichts der Bedeutsamkeit des Themas und angesichts des hohen Handlungsbedarfs noch einmal im Ausschuss darüber zu sprechen, ob wir uns über einige Punkte verständigen können.

Wenn es ein Thema gibt, bei dem es für diese und für die nächste Generation hohen Handlungsbedarf gibt, dann ist es das Thema, dass wir nicht weiter zulassen dürfen, dass mehr als die Hälfte unserer jungen Leute noch nicht einmal von Anfang an eine Ausbildungsstelle haben. Das sollte uns gemeinsam in hohem Maße besorgen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie es um eine Gesellschaft wirtschaftlich und moralisch bestellt ist, erkennt man daran, wie sie mit ihren Alten und Abhängigen umgeht. - Das hat ein kluger Amerikaner

namens Stevens schon vor 100 Jahren gesagt und das zeigt sich in bedrückender Form in dieser Aktualität.

Die Situation in mehreren vom Landesverband des DRK betriebenen Pflegeheimen ist nicht nur nicht akzeptabel, sie macht betroffen. Die dafür Verantwortlichen haben den zu pflegenden Personen wie auch dem DRK Schaden zugefügt. Daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen, um die Position hier ganz unmissverständlich zu formulieren. Aber wir sollten es nicht dabei belassen, die Situation zu beklagen, sondern wir sollten fragen, was geschehen muss. Da ist das Thema der Pflegequalität in Schleswig-Holstein, das ja auch Ihr Antrag beinhaltet.

Erstens. Wir brauchen ein wirksames Frühwarn- und Alarmierungssystem. Es ist unvertretbar, dass 12 Monate lang Missstände bekannt sind, aber nichts Effektives passiert. Das können wir nicht hinnehmen, und das ist nicht akzeptabel.

Wenn Sie, Frau Ministerin, gesagt haben, es habe 30 Kontakte in der Zeit gegeben: Wenn bei 30 Kontakten nicht ein Kontakt zur Leitungsebene erfolgt nach dem Motto: „Ihr müsst uns jetzt helfen und greifen“, was muss denn dann in einem Land wie Schleswig-Holstein erst geschehen? Dies ist das beste Argument dafür, dass hier etwas geschehen muss.

Ihre Kollegin Frau Franzen hat ein Stück weit korrigiert. Frau Franzen, wir brauchen keine Notfallpläne, sondern wir brauchen eine Prävention, dass so etwas nicht stattfindet. Das ist der entscheidende Punkt, über den wir uns Gedanken machen müssen. Dass wir möglicherweise ein strukturelles Problem haben, ergibt sich daraus, dass in 140 von 570 Pflegeeinrichtungen in zwei Jahren in Schleswig-Holstein gravierende Mängel festgestellt worden sein sollen. Dies ist in der Tat eine bedrückende Zahl, die zeigt, dass wir es offensichtlich mit strukturellen Problemen zu tun haben.

Zweitens. Wir brauchen ein beim Sozialministerium angesiedelte Pflegecontrolling, an das sich jeder wenden kann, der einen Verdacht, der eine Besorgnis hat, Angehörige, Personal, Ärzte, alle. Wir müssen als Basis eine Berichtspflicht haben, auf der dann analysiert und gehandelt werden kann. Dieses Pflegecontrolling haben wir bisher nicht. Wenn die Ministerin diesen Weg mit uns gehen will, hat sie uns auf ihrer Seite. Dann gehen wir diesen Weg gemeinsam.

Wir brauchen ein sofortiges Handeln, um bei Verdacht konkreten Hinweisen nachgehen zu können.

Drittens. Wir brauchen mehr qualifiziertes Personal. Sie haben über Jahre die CDU- und FDP-Anträge für mehr Ausbildungsplätze in diesem Haus nicht unterstützt.

- Sie waren es!

Die PLAISIR-Umsetzung stockt in SchleswigHolstein, sie findet überhaupt nicht statt. Ohne diese Dinge kommen wir nicht weiter. Die Förderung der Alten- und Krankenpflegeschulen in SchleswigHolstein muss verstärkt werden. Sie muss verstärkt werden, meine Damen und Herren, sie darf nicht reduziert werden! Die Landesregierung hat in diesem Bereich den Ernst der Lage viel zu spät erkannt.

Viertens. Die Pflege muss den Menschen zugute kommen, nicht den Dokumentationsblättern. Ich zitiere, was nach einer Veranstaltung im Pressedienst der Landesregierung zu lesen war: „Der Zeitaufwand für die Dokumentation kann um die Hälfte gesenkt werden.“ Das ist ein Zitat der Sozialministerin. Ich kann Ihnen nur sagen: Handeln Sie, damit die Pflege wirklich den zu pflegenden Menschen stärker zugute kommt, aber nicht Dingen, die in dieser Form nicht notwendig sind.

Fünftens. Wir regen eine Zertifizierung an. Was wird in welchem Heim für welchen Preis - ich sage es einmal so - geboten. Wie ist der Standard? Wie wird das kontrolliert? Wie ist die Visitenkarte dieses Hauses? Ich kenne aus einer Reihe von Gesprächen Heimleiter, die sagen: „Wir möchten seit Jahren kontrolliert werden und zertifiziert werden, damit man weiß, bei uns ist alles in Ordnung.“ Ich denke, wir sollten diesem Gedanken ernsthaft Nahe treten.

Sechstens. Wir brauchen eine intensive gesundheitspolitische und seniorenpolitische Initiative in Schleswig-Holstein. Ich nenne Beispiele: Einrichtung eines Lehrstuhls für Altersheilkunde an der ChristianAlbrechts-Universität, mehr geriatrische Betten in den Kliniken, intensive Möglichkeiten in der Demenzforschung - das ist ein wichtiger Punkt für dieses Thema -, die Unterstützung der Hospizbewegung und auch - ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, Frau Birk - Mehr-Generationen-Häuser. Das ist notwendig, denn das Pflegeheim kann nicht die einzige Alternative am Lebensabend sein.

Meine Damen und Herren, weder Ministerin noch Staatssekretär waren am letzten Donnerstag in der Lage zu sagen, was sie vom MDK in den letzten 12 Monaten erfahren haben. Welche Lehren sind aus dem Jahr 2001 gezogen worden, worüber wir disku

tiert haben? Die Pflegesituation sei dringend verbesserungsbedürftig, wurde damals geschrieben. Das ist auch heute noch die Situation. Wir brauchen auch heute keinen öffentlichen Aktionismus, wir brauchen ein konzeptionelles und konkretes Handeln. Wenn Sie, Frau Ministerin Trauernicht-Jordan, den Weg in unserem Sinne gehen wollen, wo es ja eigentlich um gemeinsame Gedanken geht, wenn Sie also diesen Weg auch von der Landesregierungsebene aus beschreiten wollen, haben Sie uns an Ihrer Seite. Wenn Sie aber mehr in Pressemitteilungen machen wollen, dann werden wir uns inhaltlich kontrovers auseinander setzen müssen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beratung in Fragen der Pflege ist gut und wichtig. Darüber brauchen wir uns nicht kontrovers auseinander zu setzen. Sie kann durch Informationen oder Broschüren geschehen, die wir als CDU unterstützen. Wir unterstützen eine Lotsenfunktion für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger und ihre Angehörigen, die sich die Frage stellen, wie sie sich positionieren. Das ist eine gute Sache.

Die Antwort auf die Frage, in welcher Form Ältere angesprochen werden können, ist auf verschiedenen Wegen denkbar. Die frühere CDU-Landesregierung hatte bis 1988 ein Pflegetelefon mit etwa 20 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern eingerichtet. Es war übrigens im Kreis Plön stationiert. Eine der ersten Maßnahmen der neuen Landesregierung war es damals, die Ansprechpartner des Pflegetelefons abzuschaffen.

- Auch das ist die Wahrheit, über die wir nicht streiten sollten! Bei uns im Kreis Plön hatten sich 20 Ehrenamtliche engagiert. Eine der ersten Maßnahmen der neuen Regierung war es, damit Schluss zu machen.

Wie Beratung und Pflege vor Ort organisiert werden soll, muss - so denke ich - jeder vor Ort sachgerecht entscheiden. Die Zahlen, die Sie genannt haben, sind so nicht nachprüfbar. Ich glaube auch nicht, dass sie diese Auswirkungen haben. Frau Ministerin, hätten sie die, dann frage ich mich, warum Sie sich in Ostholstein aus der Finanzierung der Pflegeberatung zurückziehen? Ich frage mich, warum Sie dieses tun. Wenn es so eindeutig ist, dann bleiben Sie doch bei der Förderung. Sie haben eben bestätigt, dass sie ausläuft. Jetzt wollen Sie aber doch prüfen, ob Sie weitermachen. Die Verunsicherung haben Sie - und nicht wir - in die ganze Angelegenheit eingebracht!

Eine Pflegeberatung kann auch - -

Wir haben auch Vertrauen in kommunale Pflegeberatung und in die Transparenz, die dort stattfindet. Im Übrigen könnte man sie durch viele Dinge begleiten: Man kann von den Krankenhäusern aus eine Überleitung mit Pflegeschwestern machen. Man kann integrierte Formen machen. Man kann einen Tag der Senioren machen und man kann in die Alten- und Pflegeheime gehen.

- Und dann zu entsprechenden Aufnahmen und Gesprächen bereitstehen! Frau Kollegin Schümann, die Frage, wie das organisiert wird, sollte man jedem selbst überlassen. Ich habe Vertrauen in die kommunale Pflegeberatung!

Man kann auch sagen, man macht Pflegeberatung in SB-Warenhäusern. Dies war die Überschrift einer Landesregierung. Ob dies allerdings der Schwerpunkt sein sollte, habe ich meine Zweifel. Gut gemeint ist nicht immer das Richtige.

Dass trägerunabhängige Pflegeberatungsstellen im Übrigen kein Allheilmittel sind, sehen wir in der aktuellen Diskussion. Es gibt eine solche in Flensburg. Diese hat leider nicht dazu führen können, die Probleme dort zu verhindern. Über Ostholstein habe ich bereits gesprochen.

- Herr Kollege Baasch, das muss doch eine Funktion haben! Diese Funktion muss doch eine Wirkung haben!

- Nein, den Bericht habe ich nicht gelesen, weil er nicht schriftlich vorliegt. Frau Kollegin Schümann, vielleicht haben Sie ja einen einzelnen Bericht. Wir haben heute zum ersten Mal - gerade eben - durch die Darlegungen der Ministerin davon gehört. Vielleicht haben Sie vorher eine interne Information gehabt? Wir haben keinen schriftlichen Bericht oder Ähnliches in dieser Sache!

Wir stimmen der Landesregierung zu: Nicht an der Beratung sparen! Deswegen sollte die Regierung selbst prüfen, welche finanziellen Mittel sie künftig für die Pflegeberatung gibt. Sie sollten ein konkretes Angebot machen. Wenn Sie dies gemacht haben, sollten Sie es den Beteiligten selbst überlassen, in welcher Trägerschaftsform sie dies organisieren.

Dies ist die Position, die von den Kommunen in breiter Mehrheit getragen wird und die auch wir für richtig ansehen. Im Übrigen ist eine gute Pflegeberatung auch ein die Aufsicht intensiv führendes Ministerium. Lassen Sie uns Ja zur Pflegeberatung sagen. Das ist nicht der Streitpunkt. Die Frage der Trägerschaft sollte jeder vor Ort entscheiden. Ich habe auch in kommunale Trägerschaften ein hohes Maß an Vertrauen. Sagen Sie uns, wie viel Geld Sie geben wollen. Dann werden wir uns in einer erneuten Runde darüber unterhalten.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie, Frau Kollegin Birk, schon bitten, sich in Ihrer Wortwahl zu mäßigen.

Wenn Sie uns vorwerfen, die Situation der älteren Leute vor Ort sei uns egal, weise ich das nicht nur zurück, sondern ich finde das auch brüskierend.

Ich finde es wirklich brüskierend, in diesem Ton hier mit uns zu sprechen. Das zeigt eigentlich nur, dass Sie hier jetzt Stimmung machen wollen, weil Ihnen dies woanders nicht gelingt. Ich habe nicht gesagt, in Flensburg sei die Beratungsstelle für das verantwortlich, was geschehen sei. Mitnichten! Ich habe nur gesagt: Sie hat das, was geschehen ist, nicht verhindern können. - Das ist ein großer Unterschied.

Ich will es Ihnen noch einmal ganz deutlich sagen: Wir sind nicht gegen Pflegeberatung. Sie findet übrigens auch statt.

- Lassen Sie mich das doch einfach einmal ausführen, Frau Kollegin. Wir sollten alle zuhören. Wir sind nicht gegen Pflegeberatung; wir führen sie sogar durch.

- Wir führen sie in den Kommunen und auch bei uns im Kreis durch. Ich habe Zutrauen zu unserer kommunalen Ebene und auch zum Kreis. An einer Pflegeberatung, die letztlich unter der Verantwortung des Landrates stattfindet und die transparent in den Ausschüssen vorgetragen werden muss, habe ich persönlich nichts zu beanstanden. Sie können ja anderer

Meinung sein. Stellen Sie uns dann aber bitte nicht in ein falsches Licht. Wir haben Pflegeberatung durch die sozialen Dienste. Wir haben Pflegeberatung durch die Alten- und Pflegeheime. Wir haben eine zusätzliche Pflegekraft zur Kontrolle, aber auch zur Beratung eingestellt. Wir streiten nicht über die Frage, ob Pflegeberatung stattfindet. Es geht nur um die Frage, wo sie angesiedelt wird und wie wir diese Beratung durchführen können. Diesen entscheidenden Punkt bitte ich Sie sehr ernsthaft aufzunehmen.

Sie sagen dann pharisäerhaft - pharisäerhaft! -: Tun Sie etwas!

- Frau Kollegin Heinold, Sie sollten sich gelegentlich überlegen, ob Sie mit der Qualität Ihrer Zwischenrufe nicht Ihre eigene Intelligenz beleidigen.

Sie wollen doch erkennbar nur Stimmung machen. Hören Sie doch einfach einmal zu, worüber wir diskutieren. Sie wollen einfach Stimmung machen. Die Pflegeberatung ist nicht im Streit. Ich habe Ihnen vorgetragen, wo diese bei uns stattfindet.

Ein weiterer Punkt ist, dass Sie sagen, wir seien nicht aufnahmebereit. Bei uns im Kreis Plön stehen Träger, Investoren, Alten- und Pflegeheime gewissermaßen Schlange. Es gibt dort einen Boom von Nachfrage, von Angeboten von Arbeitsplätzen und auch von Einrichtungen. Es besteht vollkommene Offenheit und Transparenz. Alle bieten Tage der offenen Tür an, alle kommen zu uns, alle laden ein, alle stellen sich dem Standard. Kommen Sie doch einmal in unseren Kreis Plön, wo es unglaublich viele neue Einrichtungen gibt. Wir haben auch ein sehr gutes Alten- und Pflegeheim in kreiseigener Trägerschaft.

Es gibt also keinen Streit um die Frage, ob es Pflegeberatung geben soll. Die Frage ist nur, wo sie angesiedelt werden kann. Ich bitte Sie, dies ernsthaft aufzunehmen und über diesen Unterschied sachlich zu diskutieren. Wenn die Landesregierung jetzt sagt, sie wolle über das erwähnte Stadium hinaus Mittel bereitstellen, sie sei bereit, ein neues Angebot zu machen, sie sei bereit, dass Beratung auch auf kommunaler Seite stattfinden könne, dann nehmen wir dieses Angebot an und prüfen es bei uns entsprechend. Wir werden uns dann möglicherweise ganz schnell einig.

Ich wehre mich nur dagegen, dass die Trägerschaft allein in einer Funktion wahrgenommen wird. Das ist

der Unterschied und diese Offenheit sollten wir uns in der Diskussion nicht in Abrede stellen lassen.

Frau Ministerin, nach Ihren erfreulichen Worten habe ich eine Frage. Stimmen wir darin überein: Trauen Sie den kommunalen Kontrollbereichen zu, eine Pflegeberatung selbst wahrnehmen zu können? - Schließlich haben Sie gesagt, Sie würden kein Misstrauen gegenüber diesen kommunalen Kontrollbereichen hegen.

Aber selbstverständlich.

Diese Pflegeberatung wird bereits in vielfältigen Formen angeboten. Das Land hat lediglich in seiner Funktion, dafür zu sorgen, dass über Modelle eine noch bessere Qualität der Pflege erreicht werden solle, den zusätzlichen Baustein der trägerunabhängigen Beratung mitfinanziert und vor diesem Hintergrund gibt es keine Unstimmigkeiten. Ich glaube, ich muss wieder die Unterschiede betonen. Denn sonst glaubt Herr Kalinka, dass ich seine Positionen vertreten. Das ist gänzlich mitnichten der Fall.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben sich für die Privatisierung der psychatrium Gruppe entschieden. Die psychatrium Gruppe ist ein leistungsstarkes, ein mit hoher Innovation ausgestattetes Unternehmen. Der Schritt, der jetzt vollzogen werden soll, bedeutet eine hohe Verantwortung gegenüber vielen Menschen, die krank sind, und auch einer großen Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Er bedeutet auch, viel Verantwortung für die Regionen wahrzunehmen, in denen die Standorte sind. Ich weiß, dass sich Frau Todsen-Reese und Herr Klinckhamer dort engagiert eingesetzt haben, und ich bin sicher, der Kollege Poppendiecker von der SPD genauso. Es bedeutet hohe Verantwortung für die Sicherung der Arbeitsplätze vor Ort in den heimischen Regionen. Wir hoffen und wünschen, dass dieser von Ihnen eingeschlagene Weg der richtige ist. Man hätte darüber philosophieren können, ob das nun zum ersten Januar 2005 so kurz vor der Landtagswahl sein musste. Aber gut, Sie sind Herr des Verfahrens, diese Entscheidung zu treffen.

Die nicht geklärte Situation um die Fachklinik Schleswig mit der EU-Ausschreibung ist im Gesetzentwurf offen dargestellt worden. Dass dies Brisanz und Schwierigkeiten bedeutet, werden wir im Laufe der weiteren Diskussionen erfahren. Die Veräußerung der Fachklinik Schleswig an das Martin-LutherKrankenhaus beziehungsweise dessen Träger, seit langem in der Region gewollt, sollte eigentlich den Gesundheitsstandort Schleswig und Umgebung stärken. Die Besorgnis, ob hier Gefahren sind, teile ich zumindest. Wir können uns nur wünschen, dass keine negative Entwicklung eintritt. Es ist eigentlich schade, dass ein so langes Gezerre um das Ganze überhaupt hat stattfinden müssen.

Die Sicherung der Standorte und Arbeitsplätze nach Veräußerung der psychatrium Gruppe ist von entscheidender Bedeutung. Sie haben für die Regierung die Zusage gemacht, dass hier keine Gefahren drohen. Allerdings habe ich eben in Ihrer mündlichen Darlegung auch gehört, dass sich Ihre Zusage auf die

Standorte Neustadt, Heiligenhafen und Schleswig bezieht. Die psychatrium Gruppe ist auch an anderen Standorten vorhanden, und ich würde mir wünschen, dass Sie auch für andere, kleinere Standorte eine solche Zusage abgeben können, und wäre dankbar, wenn Sie das gegebenenfalls präzisieren würden. Oder bleibt es bei diesen Dreien, auch wenn andere mit betroffen sind? Wir werden jedenfalls die Landesregierung daran messen, wie diese Zusagen eingehalten werden. Die Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darf nicht dadurch bestraft werden, dass Arbeitsplätze verloren gehen. Ich glaube, darüber sind wir uns einig.

Bemerkenswert ist, dass sich die Landesregierung über die Preiserwartung bei diesem Verkauf ausschweigt. Dies ist eine erhebliche Summe, um die es hier geht. Auch Sie haben im Gesetzentwurf meines Wissens nichts dazu gesagt. Die Landesregierung sagt auch nichts dazu, wie sie die Mittel verwenden will. Auch mit Blick auf unsere Debatte von heute Vormittag und auf andere Dinge möchte ich doch den Wunsch äußern, dass zumindest ein Teil des Erlöses auch für ältere Mitbürger, für gesundheitspolitische Zielsetzungen verwandt wird. Es wäre doch ganz gut, wenn Sie sich zu diesem Thema positionieren würden, denn allein die Finanzpolitik zu sanieren, wäre mir struktur- und sozialpolitisch zu wenig.

Das Schweigen im Gesetzentwurf wie auch mündlich macht mich zumindest sehr nachdenklich.

- Sprechen Sie doch mit uns im Landtag, da sind Sie doch gut behandelt. Das ist doch ganz einfach. Stimmen Sie uns doch einmal zu, Frau Kollegin Hinrichsen! Frau Spoorendonk hat es schon getan und was ich gesagt habe, war doch auch in eurer Richtung genau richtig. Haben Sie doch einmal die Größe, über Ihren Schatten zu springen!

Meine Damen und Herren, den Maßregelvollzug in private Rechtsformen durch geeignete Betriebe, wie Sie es im Gesetzentwurf formuliert haben, zu überführen, ist eine besondere Größenordnung, über die wir uns hier unterhalten. Sie haben es zutreffend dargestellt. Dies bedingt ein ganz hohes Maß an Sensibilität und Verantwortung mit Blick auf Kontrolle, auch für das Ministerium, was neue Aufgaben hat. Natürlich geht es darum, worum denn sonst. Wir unterhalten uns hier über einen hoheitlichen Bereich und keine Kleinigkeit. Ich wünsche doch sehr, dass

der Prozess gelingt. Ich darf aber hier zum Ausdruck bringen, wie hoch die Messlatte liegt, die hier anzusetzen ist. Wir erwarten sogar eine Qualitätssteigerung durch diese Maßnahmen. Eine Steigerung ist ja auch kein gutes Zeugnis für die jetzige Situation.

Ich will nicht sagen, ich habe Bauchschmerzen, aber ich hoffe sehr, dass diese Operation gut geht. Es ist eine groß angelegte Operation. Ich wünsche, dass vor allen Dingen die kranken Menschen in SchleswigHolstein, die betroffen sind, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Regionen davon profitieren und dass es ihnen nicht zum Nachteil gereicht.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eigentlich ein sehr inhaltsarmer Bericht, den Sie uns präsentiert haben, auch in der schriftlichen Fassung. Immerhin haben Sie jetzt ja die Zahlen nachgeliefert, wie viele beantragt haben und wie viele davon wie beschieden worden sind. Das ist nicht einmal im Bericht festgehalten gewesen.

Wir haben den Berichtsantrag vor allen Dingen deshalb gestellt, um die Auswirkungen auf die Kommunen überschauen zu können. Da muss ich Ihnen allerdings sagen, Frau Ministerin, sind wir erheblich unterschiedlicher Meinung. Fest steht nach diesem Bericht, dass höhere Kosten für die Kommunen entstanden sind, als bislang Bundes- und Landesmittel zur Verfügung stehen. Das ist die erste entscheidende Feststellung dieses Berichtes, der auch schriftlich vorliegt. Das ist zwar nur eine Tendenzaussage, weil das nicht spitz abgerechnet worden ist, aber Tatsache bleibt, dass die Bundes- und Landesmittel nicht ausreichen, um die Kommunen adäquat gleichzustellen.

Es kann natürlich nicht angehen, dass Sie in Berlin und Kiel Entscheidungen treffen, für die dann nachher jedenfalls zum Teil die Kommunen die finanziellen Pflichten zu übernehmen haben.

Sie haben gesagt, die Kommunen seien fair behandelt worden. Im Bericht, Seite 5, heißt es:

„Es ist beabsichtigt, im Jahr 2005 mögliche Mehrbelastungen für die Kommunen zu errechnen.“

Ihre Zusage war ganz eindeutig, dass die Mehrbelastungen innerhalb der zwei Jahre ausgeglichen werden. Da muss ich Ihnen aufgrund der Tendenzfeststellung des Berichtes jetzt einfach sagen: Sie sollten rasch zumindest eine Abschlagszahlung machen und den Kommunen das erstatten, was sie mehr ausgegeben haben. Ich sage das einmal etwas salopp: Her mit der Kohle für die Kommunen! Anders kann das nicht sein.

Ich will dies einmal anhand eines Beispiels aus unserem Kreis Plön erläutern. Die Grundsicherung kostet 2,7 Millionen €. An Sozialhilfeausgaben wären das 2,25 Millionen € gewesen. Das Land würde sich an den Sozialhilfekosten mit 872.000 € beteiligt haben. Bei der Grundsicherung waren es nur 516.000 €, der Bund hat ein Stück ausgeglichen. Bleibt unter dem Strich ein Minus von knapp 150.000 €. Das ist jetzt absehbar und ich meine, das Land und der Bund haben die Pflicht, uns dieses Geld sofort auszugleichen.

Zweitens steht fest, dass ein hohes Maß an Verwaltungs- und Personalaufwand zu treiben war. Es sind bis heute in Schleswig-Holstein noch nicht alle Anträge bearbeitet worden, eineinhalb Jahre, nachdem das Gesetz in Kraft getreten ist. Das ist ein Punkt, der Nachdenklichkeit erzeugen muss.

Ab 1. Januar 2005, wenn die Hartz-IV-Reform kommt, zahlen die Kreise auch das Wohngeld für die Grundsicherungsempfänger, das bis dahin vom Bund und vom Land gezahlt wird. Auch hier kommen Mehrkosten auf uns zu, über deren Ausgleich Sie uns Auskunft geben müssen.

Die notwendige Datenabgleichsklärung und die Plausibilitätsprüfung auf Seite 7 können Sie im Augenblick auch noch nicht vornehmen, wegen der kurzen Laufzeit, wie Sie das formulieren. Ich finde, das ist nicht ausreichend.

In der Zielsetzung werden mehr Menschen, die in verschämter Armut leben mussten, bessere Leistungen bekommen. Darin sind wir uns einig. Das ist auch nicht Gegenstand der strittigen Diskussion. Wir erwarten jedoch, dass diese Leistungen - wie zugesagt -, den Kommunen finanziell gegengerechnet werden, dass damit nicht noch ein weiteres Jahr gewartet wird, sondern unverzüglich erfolgt. Das ist in der Tendenz die Quintessenz des Berichtes, der uns vorliegt.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sozialhilfeentwicklung in Schleswig-Holstein gibt zu objektiver Sorge Anlass. Auf 1.000 Einwohner kommen 43 Sozialhilfeempfänger. Damit ist SchleswigHolstein auf Rang 4. Davor stehen nur noch Bremen, Berlin und Hamburg. Die Sozialhilfequote in unserem Land liegt bei 4,3 %, in Bayern bei 1,8 %, in BadenWürttemberg bei 2,1 %, in Thüringen bei 2,2 % und in Rheinland-Pfalz bei 2,5 %. Das sind schon sehr unterschiedliche Werte. Schleswig-Holstein in der Sozialpolitik Spitze? - Die Steigerung der Sozialhilfeausgaben von 2001 auf 2002 in Schleswig-Holstein lag außerhalb der Einrichtungen bei 2,7 %, 120.000 Sozialhilfeempfänger, vor allem zunehmend Frauen, Alleinerziehende, Alleinstehende. Schleswig-Holstein in der Sozialpolitik Spitze? - 140.000 Arbeitslose. Schleswig-Holstein in der Sozialpolitik Spitze?

Es geht auch anders, meine Damen und Herren. Bei einem Städtevergleich des Statistischen Bundesamtes, also in einer amtlichen Statistik, sieht man sehr genau, welche Städte sich in die eine Richtung entwickeln und welche in eine andere. Dies ist keine Parteistatistik, sondern eine amtliche. Viele Städte liegen über dem Durchschnitt, viele Städte liegen darunter. Dies ist die Bilanz der letzten Jahre. Es lohnt sich also, nachzudenken, dies ist auch unsere Pflicht, vor allem in Zeiten knapper öffentlicher Kassen. Nur eine strenge Auslegung der Richtlinien und Vorschriften schafft die Spielräume, die notwendig sind, um den wirklich Bedürftigen auch weiter die Fürsorge zuteil werden zu lassen. Da gibt es viele, es sind die Behinderten in unserem Land - wir haben allein hier eine Kostensteigerung in Einrichtungen um 6,2 % im vergangenen Jahr -, es sind die nicht arbeitsfähigen Menschen, es sind die Rentnerinnen und Rentner mit kleinen Einkommen, Alleinerziehende, Frauen - ich hatte es angesprochen - und auch viele Kinder, 10 %, die von Anfang an mit Sozialhilfe leben müssen.

Wir haben gute Beispiele in unserem Land, wie man einem Missbrauch der Sozialhilfe begegnen kann. Ich stelle stellvertretend für andere die Stadt Neumünster, die die Direktvermittlung aus der Sozialhilfe in den ersten Arbeitsmarkt geschafft hat, ein gutes Beispiel, wie ein sozialdemokratischer Dezernent mit einem CDU-Politiker gemeinsam etwas erreichen kann. Heide, gemeinnützige Arbeit,. Es wird die Frage gestellt, wer die Mehrkosten ersetzt, die dadurch entstehen, Lübeck, Ermittler vor Ort? 27 % haben auf Anträge verzichtet, nachdem ihnen Arbeit angeboten wurde. Der Kreis Plön hat mit dem Projekt „Neuland“ eine Vermittlungsquote von 40 bis 50 %. Kiel, September 2003, „Gaarden aktiv“ - 470 Personen wurde Arbeit angeboten, acht wurden sofort die Sozialhilfe gestrichen, weil sie nicht zur Arbeitsaufnahme bereit waren.

Ich denke, es ist gut, dass wir die positiven Beispiele der Kommunen, die wir haben, wie etwas geschehen sollte, hervorheben und auch vonseiten des Landes eine politische Aussage dazu treffen können.

Dies ist der erste Ansatz unseres Antrags.

Was wir brauchen, ist eine Pflicht zur Gegenleistung bei der Inanspruchnahme sozialer Leistungen für alle, die das können. Alle, die in der Lage sind, eine Arbeit aufzunehmen, haben eine Pflicht zur Gegenleistung.

Dies muss der Grundsatz unserer politischen Aussage in Schleswig-Holstein sein. Dies muss auch durchsetzbar sein. Dass dies für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht immer einfach ist, darf ich Ihnen anhand eines aktuellen Beispiels kurz erläutern. Ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten aus dem „Probsteier Herold“ aus der vergangenen Woche:

„Wutausbruch im Sozialamt

31-Jähriger warf Computer aus dem Fenster

Nur durch einen beherzten Sprung aus ihrem Büro konnte Petra Kölln, Leiterin des Sozialamtes Probstei in Schönberg, am Freitag der gewalttätigen Attacke eines Bürgers aus dem Amtsgebiet entgehen. Der 31-Jährige war in der Sprechstunde nach dem für ihn negativ verlaufenden Gespräch kurzerhand aufgestanden, hatte den Computer-Bildschirm vom Schreibtisch gerissen und ihn in die Fensterscheibe gedonnert …“

Meine Damen und Herren, was unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier zum Teil aushalten müssen, ist auch ein Thema für sich, dem wir Aufmerksamkeit widmen sollten.

Ich wage mir gar nicht vorzustellen, wie in einem ungünstigen Fall am 1. Januar 2005 die Situation in den Sozialämtern aussieht, wenn dort die Computersysteme nicht funktionieren. Auch dies ist ein Thema, das an dieser Stelle schon genannt sein soll.

Wir brauchen zudem eine Datensituation, die verlässlich einschätzbar ist. Es ist, an die Adresse der Landesregierung gerichtet, eigentlich sehr betrüblich, dass Sie bei der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Kollegin Veronika Kolb vom September vergangenen Jahres mit Daten aus dem Jahr 2001 operieren müssen. Es ist sehr betrüblich, welche Zeitdefizite hier innerhalb der Landesregierung bestehen, um allein das Datenmaterial bereitzustellen. Das muss viel aktueller und frischer sein, wenn man dort verwertbar arbeiten will.

- Ich finde es interessant, wie nett Sie unseren Kreis Plön hier behandeln. Gegen Sie einmal davon aus, dass vom Landrat und vom Kreispräsidenten gute Arbeit geleistet wird.

- Meine Höflichkeit verbietet mir, Ratschläge an Ihre Fraktion zu geben.

Die Hansestadt Hamburg hat bei der Kontrolle von Autos kürzlich gezeigt, wie man Missbrauch begegnen kann. Die Landesregierung in Schleswig-Holstein hat hier seit Jahren viel zu wenig getan. Ich will Ihnen einen Vorschlag machen. Es lohnt sich, darüber nachzudenken, ob man im Land die Sozialhilferichtlinien regional differenziert ausarbeitet, wie Vorschläge aus Baden-Württemberg nahe legen.

Meine Damen und Herren, die Menschen sind tief verunsichert. Sie sind zum Teil ohne Perspektive und die sozialen Probleme in unserer Gesellschaft wachsen. Neben der Kontrolle gibt es weitere sinnvolle Aufgaben. Ich will dazu beispielhaft zwei Punkte nennen. Erstens. Mehr tun für Kinder und Jugendliche. Die Landesregierung hat jetzt festgestellt, es gibt

Ernährungsdefizite bei jungen Leuten, bei Schülern und Kindern. Das haben wir Ihnen schon vor Monaten gesagt und einen Kindergesundheitsbericht gefordert. Sie haben dies leider abgelehnt.

- Natürlich stimmt dies. Denken Sie doch einmal über Ihr Abstimmungsverhalten nach. Das ist doch hier der Punkt.

Ein zweiter Punkt. Wir haben eine zunehmende Problematik bei jungen Menschen, die unter sozial schwierigen Bedingungen aufwachsen, dann keine Lehrstelle bekommen, sich die Familie nicht um sie kümmert und die fehlende Ausbildungsreife das nächste Problem ausmacht.

Dies ist eine Frage, um die wir uns gesellschaftspolitisch kümmern müssen. Wir müssen den jungen Menschen helfen und sie davor bewahren, auf eine schiefe Bahn zu kommen. Dies ist ein zweiter, sehr, sehr wesentlicher Punkt. Ich spreche auch das Thema Kita an. Ich glaube, dass es sich lohnt, darüber nachzudenken, wie wir hier eine stärkere Verlässlichkeit bekommen.

Allen Arbeitsfähigen eine Chance auf Arbeit. Wir werden hier noch ausreichend über Hartz IV diskutieren.

Ich fürchte, dass wir in die bedrohliche Situation kommen, dass uns das nächste rot-grüne Toll-CollectProblem droht. Was wir brauchen - um es auf den Kern zu bringen -, sind mehr Arbeit und mehr Arbeitsangebote von denjenigen, die arbeitsfähig sind und aus der Sozialhilfe heraus sollen. Das ist auch für uns hier in Schleswig-Holstein der Kernpunkt. Ich frage die Landesregierung: Was geschieht auf diesem Feld? - Es geschieht denkbar wenig.

Ich glaube, es ist besser, Leuten notfalls 1 € oder 2 € die Stunde dazuzugeben, um sie überhaupt in gemeinnützige Arbeit hineinzubringen. Entscheidend ist, dass wir den ersten Arbeitsmarkt wieder gewinnen, Arbeitnehmer aufzunehmen.

Das ist der Kernpunkt der ganzen Geschichte. Darauf muss sich unsere Politik konzentrieren.

Ich fasse zusammen. Erstens. Wir brauchen eine umfassende Prävention, um den Weg in Armut und Arbeitslosigkeit zu verhindern. Prävention muss zentraler Gedanke unseres sozialpolitischen Handelns sein.

Zweitens. Wir brauchen eine deutliche Senkung der Ausgaben. Wir denken, dass im Jahr 5 % realistisch sind. Bevor Sie jetzt anfangen, sich aufzuregen, schauen Sie lieber in den Haushaltsentwurf. - Herr Kollege Baasch, Sie brauchen nicht gleich verschüchtert zu sein; ich bin ein friedlicher Mensch. In Ihrem eigenen Haushaltsentwurf gehen Sie von einer Senkung in einem Jahr von 10 % aus. Das sage ich, bevor Sie sich hier künstlich aufregen.

Drittens. Wir brauchen einen Datenaustausch - im Kern will ich Ihnen eines ganz klar sagen -, eine vollständige Vernetzung der Sozialämter untereinander sowie eine mit den Trägern der Sozialversicherungssysteme, mit den Finanzämtern und den Arbeitsämtern, um Missbrauch konsequent abwenden zu können.

Viertens. Wir brauchen Sanktionen, notfalls zu 100 %, damit sie spürbar werden.

Heute Morgen habe ich ein Interview der neuen Ministerin in den „Kieler Nachrichten“ gelesen. Herr Präsident, mit Ihrer Genehmigung darf ich das vorlesen. Sie antwortet:

„Das Prinzip ist klar: Aktivieren statt alimentieren. Das ist auch meine Position. Die Menschen haben mehr davon, wenn wer ihnen dabei helfen, ihre Existenz durch eigene Arbeit abzusichern, als ihnen einfach nur Geld auszuzahlen. Das bedeutet Leistung und Gegenleistung. Wer das Solidarsystem in Anspruch nehmen muss, hat ein Recht darauf, dass ihm akzeptable Angebote unterbreitet werden. Umgekehrt hat das Solidarsystem aber auch einen Anspruch darauf, dass es nicht ausgenutzt wird. Das bedeutet gegebenenfalls auch Sanktionen, wenn Angebote nicht angenommen werden.“

Frau Ministerin, herzlich willkommen bei der CDU! In dem Sinne sind Sie eine Bereicherung.

Für die Fraktion der SPD erteile ich Herrn Abgeordneten Wolfgang Baasch das Wort. - Nur Mut, Herr