Ich gebe zu, es gibt gute - nicht von deiner Seite, aber von anderer Seite - auch ernstzunehmende Gründe dafür, dieses Recht einzuschränken.
- Wir befinden uns nicht beim Pöbeln, sondern in einer Diskussion. Die Diskussion läuft noch. Doch sollten wir das allgemeine Betretungsrecht einführen - das sage ich hier ganz laut und deutlich -, werden wir diesen Passus in der Praxis überprüfen. Wenn das nicht praxisgerecht ist, werden wir neu diskutieren.
Der Bericht weist aus, dass wir in den letzten Jahren die Kosten für die Landesforsten erheblich senken konnten, und zwar im Wesentlichen durch die Reduzierung der Personalkosten. Auf gut deutsch: Es wurden nicht mehr Mitarbeiter eingestellt, Revierförstereien und ein Forstamt wurden zusammengelegt. Ich betone für die SPD-Fraktion, dass ein Abbau über die Zielvereinbarung hinaus - wir haben sie ja noch nicht ganz erfüllt - für uns nicht infrage kommt, weil wir Wert darauf legen, das die Landesforsten ihre Gemeinwohlleistungen erfüllen können. Darin unterscheiden wir uns, Herr Kollege Ehlers, wir sind bereit, dafür das Geld auszugeben. Das kostet nämlich Geld.
Die SPD denkt zurzeit über die Rechtsform der Landesforsten nach. Wir wollen keine Privatisierung - darin unterscheiden wir uns von der CDU -, keinen Ausverkauf unserer Wälder. Wir wollen sie landesweit in ihrem Bestand sichern, wir wollen gute Holzerträge erzielen und wir wollen, dass unsere Forsten den vollen Umfang der Gemeinwohlleistungen erbringen.
Wir haben das Stiftungsmodell bereits in die Diskussion eingebracht. Wir denken - das betone ich noch einmal an dieser Stelle, weil darüber schon in der Öffentlichkeit publiziert wurde - aber auch über andere Lösungsmöglichkeiten nach.
Die SPD-Fraktion wird noch in dieser Legislaturperiode zusammen mit den Grünen einen Vorschlag unterbreiten, der es in Zukunft schwieriger machen wird, die Landesforsten als politischen Steinbruch zu missbrauchen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal auf die aufgeregte Diskussion um die FFHGebietsausweisung eingehen, die zum Teil durch gezielte - -
Ich möchte noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen: Das, was mit den Privatwaldbesitzern erreicht worden ist, ist ein Musterbeispiel. Hätten wir nicht diese Wahlkämpfer, die sich als Bauern oder Bauernverbandsvertreter verkleiden, dann würde diese Diskussion wesentlich fachlicher und sachlicher verlaufen.
Diese Zielvereinbarung mit den Waldbesitzern ist zielführend, sachlich, ökonomisch und ökologisch gerechtfertigt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wald ist die Lunge des Landes. Je größer und gesünder er ist, umso besser geht es dem gesamten Körper, also dem gesamten Land. Vor diesem Hintergrund haben wir immer das Ziel der Landesregierung grundsätzlich begrüßt, einen Waldanteil von 12 % der Landesfläche zu erreichen. Bemängelt haben wir allerdings auch immer, das es der Landesregierung bis heute noch nicht gelungen ist, diesen Waldanteil zu erreichen.
Es wurde bereits gesagt, dass wir mit knapp 9,9 % am untersten Ende im Vergleich mit anderen Bundesländern dahin dümpeln. Das kann nicht befriedigend sein.
Der Wald hat vielfältige Funktionen. Er dient zur wirtschaftlichen Nutzung, zum Schutz des Grundwassers vor Hochwasser, zur Luftreinhaltung und auch zur Erholung, insbesondere im Umfeld größerer Städte. Dass Städte ohne gesetzgeberischen Zwang waldreich sein können, beweist die Stadt Lübeck. Mit 14 % Waldfläche hat die Hansstadt den drittgrößten Waldanteil aller Kreise und kreisfreien Städte.
Zurück zur Erholungsfunktion des Waldes: Sie hat für die Bevölkerung einen herausragenden Rang und wir freuen uns, dass der Umweltminister seine damaligen Gedankenspielchen, Eintritt für den Besuch im Wald zu verlangen, ad acta gelegt hat.
Wir begrüßen hingegen die Initiative zur Änderung des Waldgesetzes, dass zum Beispiel nicht jeder Sammler, der zum Pilze sammeln die Waldwege verlässt, eine Ordnungswidrigkeit begeht.
Die Holzwirtschaft stellt in Schleswig-Holstein mit einem Gesamtumsatz von rund 2,5 Milliarden € einen wichtigen Wirtschaftsfaktor da. So sind in Schleswig-Holstein 800 Betriebe mit der Verarbeitung von Holz, der Bearbeitung von Holz, einschließlich der Papierherstellung - Frau Fröhlich, übrigens auch Frischfaserpapier - sowie dem Handel mit Holz und Holzprodukten beschäftigt. Insbesondere für das Land ist der Holzverkauf die wichtigste Einnahmequelle der Landesforstverwaltung. 5,5 Millionen € nahm das Land durch den Verkauf und die Vermarktung von Holzprodukten ein. Das sind immerhin 80 % der Einnahmen des Forstbetriebes.
Da ist es unverständlich, dass die Landesregierung die Herausnahme von 10 % der Waldfläche aus der Nutzung zur Schaffung von Naturwäldern plant. Die zehnprozentige Nullnutzung ist auch aus Sicht der Agenda 21 nicht sinnvoll. Die Agende 21 will schließlich die globale Partnerschaft. In ihrem Sinne wäre es doch besser, die Wälder in SchleswigHolstein stärker für die Holznutzung heranziehen, damit beispielsweise sibirische Wälder, in denen die Bäume die vierfache Zeit an Wachstum benötigen, um Hiebreife zu erlangen, stärker geschont werden.
Auch der ewige Widerstand gegen die Kalkung der Waldböden ist für uns nicht nachvollziehbar. Bei der Kalkung der Wälder geht es nicht um die Belastung der Wälder mit Chemikalien, sondern um die Verminderung von Schäden von Waldböden. Insbesondere bei den waldreichen Ländern ist dies gang und gäbe.
Bei der Zertifizierung der Wälder sind wir weiterhin der Auffassung, das insbesondere im Privatwaldbereich die Gütesiegel FSC und PEFC zumindest gleich zu behandeln sind. Besonders Herr Trittin hat hier ja marktverzerrend für das FSC-Siegel Partei ergriffen. Für uns haben beide Siegel die gleiche Umweltleistung, wegen der weniger hohen bürokratischen Belastung hat jedoch immer noch das PEFCSiegel Vorrang. Das gilt auf nationaler Ebene für dieses Siegel.
Wo Wald ist, darf auch die Jagd nicht fehlen. Immerhin 6 % aller Einnahmen des Forstbetriebes entstehen aus dem Verkauf von Wildfleisch sowie Jagdscheinerlaubnissen, Abschussprämien und sonstigen Einnahmen aus dem Jagdbetrieb. Nicht zuletzt tragen die Jägerinnen und Jäger dazu bei, dass sich Schädigungen durch Wildverbiss in Grenzen halten. Diese Hilfe ist auch vor dem Hintergrund weiter notwendig, dass insbesondere die Buche auf 55 % der Jagdfläche durch Wildverbiss erheblich geschädigt wurde.
Ob die Forstpolitik der Landesregierung sich bewähren wird, wird man erst nach ein paar Jahren erkennen können. Eine Legislaturperiode ist als Zeitraum zur Bewertung dieser Frage sicherlich zu kurz.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal gilt mein Dank dem Ministerium für Umwelt, Natur und Landwirtschaft des Landes Schleswig-Holstein für den sehr gut erarbeiteten Bericht.
Klaus Ehlers hat die 10 Millionen € öffentliche Gelder, die in diesen Sektor fließen, erwähnt. Ich möchte dazu sagen, die Gemeinwohlleistung, die mit diesen Mitteln verbunden sind, dürfen dabei nicht unter den Tisch gekehrt werden. Denn der Naturschutz, die hoheitlichen Aufgaben, die wahrgenommen werden, und auch die pädagogischen Leistungen werden dadurch finanziert. Insofern wollen wir diesen Weg auch weitergehen, Klaus Ehlers. Es gehört zur ganzen Wahrheit, dass man diese Dinge auch nennt.
Im übrigen muss, wer den Bericht aufmerksam liest - zumindest auf der ersten Seite; da wird man ja wohl noch hingekommen sein -, zur Kenntnis neh
men, dass der Privatwald seine hiebfähigen Sortimente nur zu 60 % nutzt, das Land dies aber zu 90 % tut. Ich meine, dass er damit seine Einnahmenseite sehr akzeptabel organisiert hat.
Darüber hinaus finde ich es sehr erfreulich, dass die Instrumente, die der Minister genannt hat, das Impulsprogramm und die zentrale Verkaufsorganisation, auch den Privatwaldbesitzern angeboten werden und sie sich daran beteiligen können. Das ist eine direkte Hilfe für den Privatwald, sozusagen an der Marktmacht des großen Landeswaldes beteiligt zu werden.
Unter dem Strich nimmt der Anteil der Waldfläche in Schleswig-Holstein kontinuierlich zu, aber nicht in dem Umfang, wie es wünschenswert wäre. Die Entwicklung, die vom Landtag durch einstimmigen Beschluss und auch vom Koalitionsvertrag angestrebt wird, hält an, aber die bekannte angespannte Haushaltslage erschwert dies außerordentlich.
- Claus Ehlers, völlig richtig, es ist eine bekannte Tatsache, dass wir dort sehr große Schwierigkeiten haben.
Die Hauptschwierigkeit liegt sicherlich bei den Kosten für den Flächenerwerb in einem landwirtschaftlichen Umfeld, das von hoher Produktivität gekennzeichnet ist. Schleswig-Holstein ist weltweit die Region mit der produktivsten Landwirtschaft.
Das liegt an den natürlichen Bedingungen. Das liegt natürlich auch an der guten Ausbildung unserer Landwirte und an anderen Faktoren mehr. Dabei ist gleichzeitig eine sinkende Rentierlichkeit im Forstsektor zu beobachten. Es ist daher verständlich, dass wir insbesondere im Privatwaldsektor nur minimale Neuwaldbildungen beobachten können. Ich hoffe, dass mit den Mitteln aus der GruWAG-Erhöhung die Neuwaldbildung gesteigert werden kann. Dort, wo es möglich ist, sollte nach natürlicher Sukzession der Forstsaatkultur der Vorzug vor Anpflanzungen gegeben werden. Dies nicht zuletzt auch aus Kostengründen, sodass wir durch diese modernen Methoden zu mehr Neuwaldbildung kommen.