und damit zu den giftigsten Stoffen, die die Welt kennt. Durch den radioaktiven Prozess in Atomkraftwerken entsteht Plutonium, das, wie gesagt, natürlicherweise nicht vorkommt. Wenn wir von Kernbrennstoffen reden, handelt es sich um das Isotop 239. Es kann auch zur Herstellung von Atombomben verwendet werden. Das PlutoniumIsotop 239 ist ein Alphastrahler und hat eine Halbwertzeit von 24.360 Jahren. Es wird in sehr großen Mengen beim Atomprozess in den AKWs erzeugt. Mit den bereits erzeugten und in Zukunft noch hinzukommenden Mengen lässt sich die Menschheit vielfach ausrotten.
Nicht ohne Grund wurde dieser 1941 entdeckte Stoff nach dem griechischen Gott Pluton benannt. Das ist der Gott der Unterwelt!
Aus der sehr langen Verfallszeit ergibt sich der sehr lange Zeitraum zur Isolation aus der Biosphäre. Es kann sein, meine Damen und Herren, dass ein so genannter sicherer Einschluss und damit verbunden eine Endlagerung technisch einigermaßen machbar ist. Das Material bleibt allerdings zugänglich und muss auch zugänglich bleiben. Der radioaktive Abfall muss gekühlt werden. Die Behältnisse, in denen er aufbewahrt wird, müssen technisch ertüchtigt werden. Durch Revision muss das Lager periodisch geprüft werden. Dieses Lager wird zu bewachen und zu kontrollieren sein. Gleichzeitig müssen die Gesellschaft und der Staat der Zukunft, die gezwungen sind, diese Hinterlassenschaft von zwei oder drei Generationen auf ewige Zeiten zu bewachen und zu kontrollieren, politisch stabil sein.
Ich sprach von zwei bis drei Generationen Nutzungsdauer von Atomstrom. Unsere jungen Zuhörer dort auf der Zuschauertribüne werden in der Mitte ihres Lebens keinen Atomstrom mehr beziehen; er wird bis dahin konsumiert sein. Außerdem reicht das Uran als energiepolitische Lösung mit einer Reichweite von 40 Jahren auch nicht weiter als die endlichen anderen fossilen Energieträger; 40 Jahre auf jetzigem Verbrauchsniveau, das 6 % des Stromverbrauchs weltweit abdeckt.
Ich sagte, die Gesellschaft der Zukunft, die die Verantwortung für die Endlagerung übernehmen muss - nicht freiwillig übernimmt, sondern übernehmen muss -, muss politisch stabil sein. Dies ist für mich nicht vorstellbar für einen Zeitraum von 1 Million Jahren, auch nicht für einen Zeitraum von 100.000 Jahren, nicht für einen Zeitraum von 10.000 Jahren und nicht für einen Zeitraum von 1.000 Jahren. Es ist keine 60 Jahre her, dass unser Land eine Diktatur des Nazi-Regimes durchlitten hat. Hitler hat intensiv versucht, mit einer Wunderwaffe
doch noch den Endsieg zu schaffen. Präsident Putin redet in diesen Tagen davon, dass Russland neue Atomwaffen braucht, um nicht erpressbar zu werden. In Hamburg ist plötzlich ein durchgeknallter Amtsrichter mit 18 % gewählt worden, glücklicherweise inzwischen wieder abgewählt worden. In Amerika fühlt sich der Präsident von Gott beauftragt, in den Irak einzumarschieren. Das alles in unserer Zeit, die wir überschauen können.
Das Atomprogramm zur so genannten friedlichen Nutzung der Kernenergie ist einer der größten Fehler, der jemals in der Menschheitsgeschichte gemacht wurde. Man hat neben dem hohen Risiko atomarer Unfälle vor allem das Problem der Endlagerung schlicht ignoriert. So reicht bereits zur Erlangung der Betriebserlaubnis für ein Atomkraftwerk der Nachweis der so genannten Entsorgungsvorsorge für sechs Jahre. Die Ministerin hat es bereits ausgeführt. Hinter dieser Regelung stand die Erwartung, dass sich das Endlagerproblem in kurzer Zeit lösen werde.
Wir reden heute von Entsorgung, etwa beim Abfallwirtschaftsplan und zum Beispiel auch bei radioaktiven Abfällen. Wissen Sie, wie dieser Begriff „Entsorgung“ entstanden ist? Er entstand Anfang der 80erJahre. Im Konflikt um das Erkundungsprojekt Gorleben war von einem Lager für radioaktive Abfälle die Rede. Die Anti-AKW-Bewegung redete schlicht vom „Atomklo der Republik“. In dieser hoch konfliktreichen politischen Situation beauftragte die Atomindustrie eine Werbeagentur, und es wurde der Begriff „Entsorgungspark“ kreiert. So weit zu Worten.
Zu dem Inhalt des Berichtes der Landesregierung möchte ich so viel sagen: Die Arbeit des AkEnd ist vernünftig. Es arbeiten dort ja auch lauter Fachleute: Geologen, Physiker, Verwaltungsleute, Gesellschaftswissenschaftler. Die Arbeit wird sehr transparent durchgeführt. Die bisher vorliegenden Ergebnisse sind in der Sache nachvollziehbar. Es geht um geologische Voraussetzungen und Grundlagen der Umsetzung. Die Erkundung, Planung, Feststellung und Errichtung sollten ohne zeitlichen Vollzug angegangen werden. Insofern teilt meine Fraktion die Stellungnahme der Landesregierung hierzu in allen Punkten.
Es zieht sich wie ein roter Faden durch die Große Anfrage - Frau Aschmoneit-Lücke hat ja schon darauf hingewiesen -: Immer wieder ist von Zuständigkeiten die Rede. Zuständig ist der Bund, während der Fragesteller eigentlich gern die Landesregierung vorführen möchte. Ich sage nochmals: Die Reaktorsicherheit in Schleswig-Holstein arbeitet vorbildlich und auf dem denkbar höchsten fachlichen Niveau.
In Ihren beeindruckenden Ausführungen, Frau Aschmoneit-Lücke, haben Sie festgestellt: Die Endlagerung hat bisher niemand gelöst. Deshalb - das ist jetzt meine Schlussfolgerung - befürwortet die FDP die Kernenergie. Ich frage mich, in welchem absurden Theater wir uns hier eigentlich befinden.
Eine Lösung des Problems ist zurzeit weltweit nicht vorhanden. Dennoch befürworten wir alle kräftig die Atomindustrie. Das ist doch ein logischer Gegensatz, wie er offensichtlicher nicht sein kann, meine Damen und Herren!
Meine Damen und Herren, ich kenne noch Bücher von dem ZDF-Magazin-Moderator mit einer Überschrift wie „Mit dem Atom werden wir leben“. In den 50er- und 60er-Jahren gab es eine Euphorie. Man wollte Kartoffeln keimfrei machen. Man wollte sogar Stromzähler abschaffen, weil man die Illusion hatte, Strom werde in Zukunft so billig und so reichlich vorhanden sein, dass man nur noch eine Grundgebühr nehmen muss und auf Zähler verzichten könne.
Unter dem Eindruck auch des Zweiten Weltkrieges, wo wir ja die Hiroshima- und Nagasaki-Ereignisse mit den Atombomben hatten, war es natürlich für die Menschheit verlockend, diese Erfindung, die dann zur Atombombe führte, auch friedlich nutzen zu können.
- Alternativen gibt es jede Menge. - Nun hat man im Laufe der langen Diskussion - die Debatte heute zeigt es überdeutlich - erkannt, dass dies ein Irrweg ist. Wenn daran immer noch festgehalten wird, kann man nur sagen: Atomideologe Kerssenbrock.
Genauso utopisch wie die Annahme, man könne über sehr lange Zeiträume von politisch stabilen Verhältnissen ausgehen, ist mein Vorschlag zur Lösung des Problems. Er lautet: Wir ändern die Verfassung. In einem Bundesland erhält die CDU das Recht auf ewige Zeiten regieren zu dürfen, ohne sich ständig lästigen Wahlen aussetzen zu müssen. In diesem Bundesland wird das Endlager für radioaktive Abfälle gebaut. In diesem Bundesland werden alle Atomkraftwerke, Anreicherungsanlagen, Zwischenlager, Interimsanlagen, Konditionierungsanlagen, Kastoren und so weiter aus der ganzen Republik konzentriert.
(Beifall der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Dr. Ulf von Hielmcrone [SPD] und Friedrich-Carl Wo- darz [SPD])
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beantwortung der Großen Anfrage geht sehr umfassend auf die Arbeit des „Arbeitskreises Auswahlverfahren Endlagerstätten“ ein. Bevor ich aber auf einzelne Ergebnisse und Zielsetzungen, die sich aus der Arbeit dieser Arbeitsgruppe ergeben haben, eingehe, möchte ich vorweg eine politische Aussage treffen. Die fehlte ja bisher. Es ist ersichtlich, dass die Endlagerung von atomaren Hinterlassenschaften eine der größten und schwierigsten Aufgaben im Bereich der Abfallentsorgung ist. Es müssen lebensgefährliche Stoffe entsorgt werden, die laut Antwort auf die Große Anfrage über eine Million Jahre isoliert eingelagert werden müssen. Das ist ein unglaublicher Zeitraum, der für einen normalen Menschen in keinster Weise überschaubar ist. Neben den bisher nur betrachteten Problemen mit einem „normalen“ Atomunfall, müssen wir neuerdings mit terroristischen Angriffen rechnen. Das, was früher undenkbar war, ist heute nicht mehr so abwegig, als dass man es völlig außer Acht lassen könnte. Somit ist die Endlagerung von radioaktiven Abfällen nicht die Lösung unseres Atomproblems, sondern nur die Fortsetzung. Politisch lässt sich feststellen, dass der Einstieg in die Kernenergie eine der größten - vielleicht sogar die größte -politischen Fehlentscheidungen in der Geschichte der Bundesrepublik war. Diese Fehlentscheidung müssen Tausende und Zehntausende von Generationen ausbaden.
Dies wird auch deutlich, wenn man sich ansieht, was in der Abwägung zwischen der dauerhaften Endlagerung und einer möglichen längerfristigen Zwischenlagerung eine Rolle gespielt hat. Für eine endgültige
Endlagerung spricht unter anderem, dass eine längerfristige Prognose der gesellschaftlichen Entwicklung nicht möglich ist. Das heißt, man weiß nicht, wer in fünfzig oder hundert Jahren regiert und wie dann mit dem Atommüll umgegangen wird. Deshalb ist es besser, jetzt vollendete Tatsachen zu schaffen - wird gesagt. Von der Aussage her ist dies natürlich richtig, aber man bekommt schon einen gewaltigen Kloß im Hals, wenn man sich solche Überlegungen vergegenwärtigt. Vor diesem Hintergrund bekommt die Aussage, dass wir hier auf Kosten kommender Generationen leben, eine noch viel umfassendere Aussagekraft.
Gleichwohl müssen wir uns jetzt dem Problem der Atommüllentsorgung stellen und wir haben eigentlich auch nur wenig Zeit, diesem Problem Herr zu werden. Rein formell ist das vorgeschlagene Auswahlverfahren sicherlich in Ordnung und auch transparent. Aber trotzdem hat es natürlich einen faden Beigeschmack, denn man weiß natürlich genau, dass es irgendwann eine Region treffen wird. Und die Sorgen der Menschen sind natürlich größer als die Chancen, die für die Entwicklung einer Region suggeriert werden.
Es ist aller Ehren wert, wenn versucht wird, mögliche Entwicklungspotentiale für die Regionen, die für ein Endlager ausgewählt werden könnten, zu ermitteln und dann entsprechende Förderangebote zu machen. Aber wenn es zu einer Entscheidung kommt und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort an den Standorten nach ihren Voten zur Errichtung eines Endlagers am jeweiligen Standort gefragt werden, wird das Ergebnis natürlich eine breite Front der Ablehnung sein. Trotzdem werden wir um ein Endlager nicht herum kommen und deshalb bleibt es ja auch dem Deutschen Bundestag vorbehalten, eine Standortentscheidung zu treffen. Die Frage, die sich stellt ist, ob eine Bürgerbeteiligung in Form einer Abstimmung wirklich Sinn macht, wenn dann trotzdem über dieses Votum hinweggegangen werden kann.
Es ist aber auch erstaunlich, was an möglichen Chancen für eine Region mit Endlager angedacht wird. Nachvollziehbar ist sicherlich, dass dauerhaft - über eine Million Jahre - Arbeitsplätze im technischen Bereich entstehen, schließlich muss das Endlager ja betrieben werden. Auch Arbeitsplätze in der Wissenschaft lassen sich denken. Aber dass sich ein verstärkter Tourismus entwickeln könnte, ist nun wirklich sehr gewagt. Möglicherweise denkt man da an eine Art Gruseltourismus, der in Endzeitstimmung das Ende der Welt beschwört, wenn im Endlager einmal etwas passiert. Man kann nicht allen Ernstes meinen, dass ein Atommüllendlager positive Effekte für den Tourismus haben wird. Im Gegenteil, die Region, in der das Endlager gebaut wird, ist touristisch tot und
muss damit rechnen, dass das negative Atomimage sich auch auf die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung der Region durchschlägt.
Wer investiert schon in einer Region mit einem Atommüllendlager? Ich glaube, man sollte mit den Menschen etwas ehrlicher umgehen und die Chancen auf das reduzieren, was wirklich möglich ist. Das ist alles das, was in direktem Zusammenhang mit dem Endlager steht.
Vergleicht man dieses Ziel mit den ursprünglichen Vorgaben, die die EU-Kommission seinerzeit machen wollte, so muss man feststellen, dass hier die nationale Politik bremst. Die Kommission wollte schon 2018 betriebsfähige Endlager haben und so übermäßig viele Zwischenlager vermeiden. Dieser Sichtweise konnte man sich leider nicht anschließen. Ähnliches gilt auch für die so genannten Stilllegungsfonds. Es sollten Fonds gebildet werden, in denen Finanzmittel für die zukünftige Stilllegung von Atomkraftwerken angesammelt werden. Das hätte sicherlich manchen nationalen Ausstieg beschleunigt oder auch erst als energiewirtschaftliche Alternative möglich gemacht, denn mit der zurückgelegten Geldmenge hätte sich sicherlich auch die Bereitschaft zum Ausstieg erhöht. Auch diese Initiative ist an nationalen Egoismen gescheitert und selbst der Deutsche Bundesrat hat diese sinnvolle Maßnahme blockiert.
Wirklich schlimm in diesem Zusammenhang ist aber, dass hierdurch keine Rücklagen für den Abbau der alten osteuropäischen Atommeiler gebildet werden und somit die Gefahren, die mit diesen Atomkraftwerken verbunden sind, auch langfristig nicht gebannt werden. Im Gegenteil! Diese ehemals staatlichen Altanlagen haben so einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Anlagen in den Ländern, die einen Atomausstieg mit entsprechenden kostenpflichtigen Maßnahmen beschlossen haben. Dieser Wettbewerbsvorteil bezieht sich nicht nur auf den Vergleich zwischen den Atomanlagen untereinander, sondern der Atomstrom aus Osteuropa genießt so zudem auch noch einen Wettbewerbsvorteil gegenüber dem Strom aus erneuerbaren Energien. Damit hat die ideologiegesteuerte Politik im Bundesrat gerade der heimischen Wirtschaft, gerade auch in Schleswig-Holstein, geschadet. Das ist für mich ein riesiges Ärgernis.
Es bleibt aber zumindest festzuhalten, dass die europäische Politik hier fortschrittlicher gedacht hat als die nationale Politik und dass man dort erkannt hat, dass wir eben nicht ewig Zeit haben, sondern durchaus schnell und zielgerichtet zu Lösungen kommen müssen.
In Deutschland werden wir nun aber den Atomkompromiss über mehrere Jahrzehnte abarbeiten. Dabei werden unsere schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke 40 Jahre lang Zwischenlager betreiben, bevor auch der letzte Atommüll ins Endlager überführt wird. Zwischen Betriebsfähigkeit des Endlagers im Jahr 2030 und dem Ablauf der Genehmigungen für unsere Zwischenlager - rund 15 Jahre später - liegt sicherlich genügend Zeit für die Abwicklung der Zwischenlager. Wäre man aber der EU-Kommission gefolgt, wäre manches Zwischenlager bei uns nicht nötig gewesen und wir hätten ein Mehr an Sicherheit auch gerade für die osteuropäischen Atomkraftwerke erreichen können.
Trotzdem gibt es aber auch Positives zu berichten. Wir sehen es positiv, dass bei der Frage der Endlagerung von Atommüll und der Ermittlung von Standorten für die Endlagerung dieses Atommülls das Verursacherprinzip greifen soll. Das heißt, dass die Energieunternehmen vornehmlich die Kosten tragen müssen. Beim Atommüll selber, sagt schon der Atomkompromiss aus, dass diese Kosten - wie bei anderen Abfällen auch - von den Verursachern getragen werden sollen. Dies steht übrigens auch in Übereinstimmung mit der geltenden Rechtslage. Bei der Frage der Finanzierung der Kosten für die Auswahl von Endlagerstätten ist das Atomgesetz noch nicht so deutlich. Daher soll das Atomgesetz jetzt entsprechend angepasst werden, was der SSW ausdrücklich begrüßt.
Was bleibt nun aber festzuhalten? - Zum einen kann man sicherlich sagen, dass der „Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstätten“ das geleistet hat, was er leisten konnte. Er hat im Großen und Ganzen nachvollziehbare Kriterien für die Bewertung von Standorten für ein Endlager festgelegt und hat dies auf Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen getan. An einzelnen Punkten kann man immer Kritik üben, aber grundsätzlich ist der Weg, den man gegangen ist, der richtige Weg.
Zweitens kann man nicht von der Hand weisen, dass eine wie auch immer geartete Entscheidung für ein Endlager die Menschen in der jeweiligen Region besonders hart treffen wird. Allerdings gibt es auch keine Alternative zu einem Endlager. Hier müssen wir leider für Fehler der Vergangenheit einstehen.
Drittens wird es so sein, dass die Verursacher der Kosten der Atomenergie hierfür zu zahlen haben. Das heißt, hier entstehen Kosten über riesige Zeiträume, die man nur kompensieren kann, indem man rechtzeitig in neue zukunftsträchtige und saubere Energieformen investiert, weil man dann wieder einen Vorsprung vor anderen hat.
Aber letztlich muss uns allen klar sein, dass die Entscheidung für die Kernenergie eine fatale Fehlentscheidung war, die uns so in dieser Form nicht wieder passieren darf.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es umso wichtiger, wesentlich mehr in die Erforschung und die wirtschaftliche Erschließung von erneuerbaren Energien zu stecken als bisher. Dies sind keine ungerechtfertigten Subventionen, sondern Investitionen in die Zukunft, ohne zukünftige Generationen zu belasten und das ist zukunftsfähige Politik.