wissen, bei kommunalen Radverkehrsmaßnahmen seit Ende 1998 die Möglichkeit, Fahrradabstellanlagen, Radfahrstreifen und Radverkehrsanlagen, die nicht an Straßen liegen, aus Mitteln des Finanzausgleichsgesetzes zu fördern. Mit dieser Regelung sind wir übrigens bundesweit führend. Die anderen Länder arbeiten noch an entsprechenden Regelungen und werden wahrscheinlich das nachmachen, was wir vorweggenommen haben.
Wir haben, wie in unserem Programm angekündigt, ein Fahrradforum initiiert, in dem Erfahrungen aus der Praxis und aktuelle Entwicklungen einem breiten Kreis bekannt gemacht werden. Dieser Personenkreis umfasst neben Teilnehmern des Landes Vertreter des Städte- und Gemeindetages, des Städtebundes, des ADFC, des Landesseniorenrats, des ADAC, des BUND, des Tourismusverbandes und so weiter. Hier arbeiten diese Akteure sehr konstruktiv zusammen. Ich war selbst auf einigen dieser Foren und kann sagen: Dort wird gute Arbeit geleistet.
Wir haben, wie in unserem Programm angekündigt, aus dem Fahrradforum heraus Fachtagungen zu einzelnen Themen veranstaltet: „Radverkehr in Schleswig-Holstein“, „Fahrrad im Berufsverkehr“, „Fahrrad und Tourismus“. Aus diesen Veranstaltungen sind viele der Verbesserungen entstanden, die wir in Schleswig-Holstein umgesetzt haben. Ich erinnere an die Fahrradmitnahme in Zügen, bei der wir im Vergleich zu anderen Regionen hier im Lande ebenfalls gute Ergebnisse erzielt haben.
Wir haben - auch dies ist für den Tourismus ganz wichtig - in Schleswig-Holstein ein Netz von Fernradwegen mit 1.529 km Länge. Das ist beachtlich. Diese Fernradwege spielen bei der touristischen Vermarktung unseres Landes eine immer größere Rolle. Wir merken das an dem Absatz unseres Magazins „Rad spezial“ unserer Tourismus-Agentur, eine beliebte Broschüre, die sehr gut angenommen wird.
Als beispielhaft möchte ich übrigens auch eine Aktivität erwähnen, die der ADFC initiiert hat: ein „Bett & Bike-Führer“ für Schleswig-Holstein. Wir haben das finanziell unterstützt. Ganz wichtig ist es, dass wir für die Fahrrad-Touristen in Schleswig-Holstein attraktive Unterkunftmöglichkeiten bieten. In diesem Führer werden entsprechende Angebote gemacht. Auch das ist ein wichtiger Beitrag zur Vermarktung des Tourismusstandortes Schleswig-Holstein.
Meine Damen und Herren, ich habe nicht alles aufführen können, was in dem Bericht steht. Ich denke, es lohnt sich, noch einmal hineinzuschauen. Wir sind auf einem guten Weg. Es wird immer deutlicher, dass Schleswig-Holstein ein Paradies für Fahrradfahrer ist und es auch bleiben wird. Ich gehe davon aus, dass dieser Bericht zur weiteren Vermarktung dieser attraktiven Fahrradbedingungen in Schleswig-Holstein beitragen wird.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier und heute über ein fahrradfreundliches Schleswig-Holstein, Herr Minister, und das ist auch gut so. Ich denke, wir sind nicht nur zu den Fahrradfahrern, sondern zu allen freundlich.
Herr Minister, Ihr Haus kündigt wieder einmal Prospekte an, die Vermarktung, Sie loben sich und Ihre Politik. Das kennen wir. Ich sage Ihnen: Sie müssen das noch eine ganze Zeitlang durchhalten; denn wir befinden uns noch gar nicht im Wahlkampf. Lassen Sie uns also lieber über die sachlichen Dinge reden.
Auch ich will Ihren Mitarbeitern herzlich für die Erstellung des Berichts danken. Viele Dinge, die darin enthalten sind, sind nicht neu, aber es ist gut, dass man sie einmal zusammengefasst hat.
Sie sprachen eben von den drei Fachtagungen. Eine haben Sie glücklicherweise auch besucht. Es ist gut, wenn man in drei Jahren drei Fachtagungen durchführt. Sie waren ja anwesend und haben die Sorgen und Nöte der Menschen gehört, die dort mitarbeiten, die hoch motiviert sind. Diese sagen: Wir brauchen keine weiteren Prospekte. Tagungen nützen uns auch nichts. Denn das Ergebnis lautet: Wir brauchen Investitionen. Aber diese kürzen Sie.
Ein fahrradfreundliches Schleswig-Holstein. Es ist wahr, dass wir prozentual die meisten Fahrradwege haben. Nur, den geringsten Anteil daran haben Sie. Den größten Anteil hat der Bund und haben die Kommunen. Auch das müssen Sie fairerweise sagen.
Wir brauchen gut ausgebaute Radwege, und diese nicht nur an Bundes -, Landes- und kommunalen Straßen, sondern wir brauchen sie auch quer durch unser Land, durch unsere herrliche Landschaft, die wir haben, an Wäldern vorbei, durch Wiesen. Diese Möglichkeit besteht. Aber Ihnen fehlt bisher das Gesamtkonzept. Es ist typisch, Herr Minister: Sie kündigen wieder einmal ein Gesamtkonzept über ein zusammenhängendes Fahrradnetz in Schleswig-Holstein an.
Heute geht es viel zu sehr nach dem Windhundprinzip: Der, der am lautesten schreit und am schnellsten rennt, bekommt die Möglichkeit der Zuschüsse. Das ist das bisherige Konzept. Wir sagen dies bereits seit Jahren. Machen Sie doch erst einmal ein Gesamtkonzept darüber, wie wir ein zusammenhängendes Fahrradnetz aufbauen können, und danach können Sie dann auch Ihre Maßnahmen bewilligen. Das ist dann auch in Ordnung. Aber warum so spät?
Es ist doch nicht zufällig, dass so etwas wieder im Wahlkampf angesprochen wird. Das hätte man schon früher machen können, wenn man ein Konzept gehabt hätte. Warum erstellen Sie keine Prioritätenliste?
Es ist erforderlich, dass Sie dieses Konzept jetzt gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen erstellen. Sie haben es eben gesagt: Die Kommunen planen in diesem und im nächsten Jahr 78 reine Radwege an ihren Straßen. Daran ist das Land aber nur ganz gering beteiligt. Auch da müssen Sie zugeben, dass die Hauptlast nach wie vor die Kommunen tragen. Die Kreise und die Gemeinden haben die Hauptlast der Finanzierung. Sie dagegen haben in Ihrem Doppelhaushalt 2004/05 zehn Radwege eingeplant, die Sie jetzt eröffnen wollen. Das ist die Tatsache.
Herr Minister, zu einem fahrradfreundlichen Schleswig-Holstein - darum müssen Sie gemeinsam mit allen Beteiligten werben - gehört natürlich auch - das sehen Sie, wenn Sie einmal ins Oldenburger Land oder ins Münsterland fahren; auch das ist ein ganzheitliches Projekt -,dass die Bahn, die Gastronomie, dass aber auch die Betriebe mitmachen. Das heißt, es muss die Möglichkeit bestehen, dass Fahrradreparaturbetriebe auch am Wochenende geöffnet haben. Darüber werden wir nachher noch diskutieren. Was nützt es Ihnen, wenn Sie am Wochenende unterwegs
Diese Fragestellung müssen wir - das will ich Ihnen gerne zugestehen - in den Fahrradforen, die alle Beteiligten an einen Tisch holen, weiter verfolgen und sagen: Wir haben nur eine Chance, wenn wir nicht nur ein gut ausgebautes Radwegenetz haben, sondern wenn wir auch in der Lage sind, sie sieben Tage die Woche zu bedienen.
Hochglanzprospekte und Sonntagsreden in diesem Hause reichen also allein nicht, sondern Taten brauchen wir.
Damit komme ich zu den Innenstädten. Es wird gesagt, dass die Innenstädte für den Fahrradverkehr attraktiver werden sollten.
Fragen Sie einmal die Bürgermeister der Städte, wie es mit ihren finanziellen Belastungen aussieht. Das ist kein Problem, das die Städte für sich geschaffen haben. Das Problem besteht darin, dass Land und Bund den Städten immer mehr finanzielle Belastungen aufgebürdet haben und sie deshalb nicht mehr machen können.
Sie wären gern in der Lage, mehr Fahrradwege in den Innenstädten auszubauen oder ein paar Fahrradständer an den Bahnhöfen zu installieren. Denn das kann nicht das Konzept sein.
Herr Minister - meine Redezeit ist leider zu Ende -, was glauben Sie eigentlich, wie es auf die über 100 Bürgermeister wirkt, wenn wir uns hier in kurzer Zeit zum zweiten oder dritten Mal über Fahrradwege, Fahrradnetze und fahrradfreundliches SchleswigHolstein unterhalten, denen aber weiter die Mittel gekürzt werden? Das hat auch mit Glaubwürdigkeit in der Politik zu tun. Geben Sie denen die finanziellen Möglichkeiten und sie sind an Ihrer Seite.
Frau Präsidentin! Aller guten Dinge sind drei, müssen wir heute sagen. Denn wir debattieren in dieser Legislaturperiode zum dritten Mal über Radverkehr in Schleswig-Holstein. Das hat auch seine Berechtigung. Denn der Fahrradverkehr ist in Schleswig
Holstein wichtig. Wir haben in Schleswig-Holstein auch etwas vorzuweisen. Das ist der entscheidende Punkt. Wir haben den Bericht, wie er heute vorliegt, gefordert. Das ist ein Beschluss des Landtages. Zeigen Sie also nicht nur auf den Minister. Wir Abgeordnete haben dies gefordert. Der Bericht zeigt, dass Schleswig-Holstein zwei Chancen hat, zum einen Chancen für die Städte zur Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs und damit für die Lebensqualität, zum anderen Chancen für das ganze Land, nämlich durch den Tourismus. Schleswig-Holstein - der Minister hat darauf hingewiesen - ist das Fahrradland Nummer 1, nicht nur, weil wir 50 % aller Landesstraßen und 80 % aller Bundesstraßen mit einem Radweg versehen haben,
sondern weil wir auch eine vorbildliche Vernetzung durchgesetzt haben, die es in dieser Form im übrigen Bundesgebiet nicht gibt. Das ist bis 1988 nicht geschehen. Das haben wir Sozialdemokraten und Grüne seit 1988 erreicht.
Der Bericht ist kein Abschlussbericht, sondern er zeigt einen Prozess über die Entwicklung eines landesweiten Wunschliniennetzes und seine Vernetzung. Es geht nicht darum, dass einen Radweg bekommt, wer am lautesten klingelt und schreit. Die Prioritätenlisten machen in erster Linie die Kreise. In diesem Bericht wird zum ersten Mal die Systematik aufgezeigt, nach der in der Zukunft Linien zu realisieren sind. Es ist nicht so, dass der am schnellsten einen Radweg gebaut gekriegt, der am ehesten beim Minister ist.
Es geht nicht allein, wie Sie von der CDU immer andeuten, um die materielle Seite, sondern immer auch um die Motivation der Menschen, um die Einstellung der Gesellschaft insgesamt zum Radverkehr. Das ist der entscheidende Punkt. Das zeigt die Vielzahl der Verbände und Beteiligten an dem ganzen Bericht. Autofahrer bekommen in dieser Gesellschaft wie selbstverständlich Straßen gebaut. Bei Radwegen ist das nicht der Fall. Deshalb ist die Motivation wichtig.