Eine der wohl wichtigsten energierechtlichen Rahmenbedingungen ist das Erneuerbare-EnergienGesetz. Im April 2000 ist es in Kraft getreten und hat das bis dahin geltende Stromeinspeisungsgesetz abgelöst. Ich teile die Auffassung der Landesregierung, dass gerade das EEG der entscheidende Motor zur Steigerung des Anteils der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ist. Und ich füge hinzu: Dieses, das EEG, ist ein Mittel, das sich im Rahmen der Wirtschaft bewegt. Das heißt, es ist ein richtiges ökonomisches Hilfsmittel, das wir da benutzen, es ist keine rechtliche Bestimmung und Vorschrift, sondern orientiert sich an den ökonomischen Prozessen. Es ist ein
Damit hat das EEG auch maßgeblichen Anteil an der Erfolgsgeschichte der Windenergie in SchleswigHolstein. Es hat dazu beigetragen, dass bereits 2002 rund 25 % des in Schleswig-Holstein verbrauchten Stroms aus der Windenergie gewonnen werden konnten. Nebenbei bemerkt, dies ist auch einer vorausschauenden Landesplanung zu verdanken. Denn im Zeitraum 1996 bis 1998 wurde rund 1 % der Landesfläche als Eignungsfläche für Windenergie ausgewiesen. Wäre nach dem Vorbild des Kreises Nordfriesland vonseiten der Landesregierung hier nicht vorausschauend geplant worden, hätte es mit Sicherheit einen Wildwuchs gegeben, wie wir ihn an einigen Stellen im Land leider auch sehen müssen.
Erst die planerische Grundlage hat ermöglicht, dass die Anzahl der Windkraftanlagen von 1990 bis 2003 von 100 Anlagen kontinuierlich auf 2.547 Anlagen steigen konnte, ohne dass dies zu wirklich nennenswerten Konflikten geführt hätte. Dass die Windenergie gerade für Schleswig-Holstein eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte ist, muss man eigentlich nicht wiederholen. Aber es gibt auch diejenigen unter uns, die nichts dazu gelernt haben und der Atompolitik immer noch das Wort reden und die Chancen der erneuerbaren Energien völlig ignorieren.
Dem Bericht ist zu entnehmen, dass es im Jahr 2000 bundesweit etwa 33.000 Beschäftigte in der Windstrombranche gab; der Bundesverband für Windenergie nennt hier sogar 45.000 Beschäftigte. Es gibt allein 4.000 Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein, die direkt und indirekt in der Windbranche tätig sind. Und die Steigerung der Anzahl der Windkraftanlagen belegt, dass wir es hier mit einem wachsenden Wirtschaftszweig zu tun haben.
Es gibt in Schleswig-Holstein - überwiegend an der Westküste - etwa 100 Firmen, die in der Windenergiebranche tätig sind. Wir haben in Husum zwei große Windenergieanlagenhersteller und einen in Lübeck. Dass sich diese Firmen strategisch an Standorte an den Küsten orientiert haben, liegt unter anderem daran, dass gerade die Offshore-Windenergie ein Energiemarkt der Zukunft ist.
Für Schleswig-Holstein bedeutet das, lieber Kollege Garg, dass wir direkt vor unserer Haustür Märkte mit einem enormen Potenzial haben - und Sie verpennen das Ganze.
Wir dürfen eben nicht die Hände nicht in den Schoss legen, sondern es muss alles dafür getan werden, dass die hier ansässigen Firmen die notwendige Unterstützung bekommen, um im Bereich der OffshoreTechnik konkurrenzfähig zu bleiben.
In diesem Zusammenhang wünsche ich mir allerdings auch, dass unser Bundesumweltminister endlich deutlich sagt, in welche Richtung es gehen soll, und nicht planerische Maßgaben schafft, die möglicherweise Offshore-Windtechnik verhindern sollen. Da muss er eine gerade Linie fahren.
- Akzeptanz zu schaffen ist okay, aber er muss trotzdem eine gerade Linie fahren und die Visionen für uns ermöglichen.
Aber nicht allein mit der Windkraft werden wir den Atomausstieg hinbekommen. Wichtig hierbei ist der Energiemix mit Vorrang für erneuerbare Energieträger.
Dass dies keine Spinnerei ist, dürfte auch den letzten Zweiflern nach der großen internationalen Renewables-Konferenz in Bonn vor wenigen Wochen klar geworden sein. Diese Konferenz über erneuerbare Energien stellt einen großen Erfolg dar, weil man es geschafft hat, dass 150 Staaten eine Abschlusserklärung unterzeichnet haben, und zwar mit dem Ziel, eine Milliarde Menschen bis 2015 mit Energie aus Wind, Wasser und Sonne zu versorgen. Alle sind sich darüber im Klaren, dass dieser Art der Energiegewinnung die Zukunft gehört.
Dann klingt es wie Hohn, dass sich die Unionsbrüder Merz, Koch und Stoiber hinstellen und den Bau neuer Atommeiler für Deutschland fordern. Hier kann ich nur feststellen, dass es sich um energiepolitische Geisterfahrer handelt, die nichts verstanden haben. Sie ignorieren schlichtweg, dass die Bevölkerung diese Art von Energie nicht wieder wünscht.
So hat eine aktuelle Umfrage von Forsa ergeben, dass sich 79 % der Bürger gegen den Bau neuer Atomkraftwerke ausgesprochen haben
und 51 % lehnen es ab, die bestehenden Atomkraftwerke länger zu nutzen, als es in der Atomausstiegsvereinbarung vorgesehen ist. Dies sind klare Ansagen an die Politik und wenn sich eine Volkspartei wie die Union diesen Forderungen verschließt, ist das ein Zeugnis von Arroganz und Ignoranz dem Bürger gegenüber.
Aber der Kollege Kayenburg hat ja schon angekündigt, dass sich die Union in Schleswig-Holstein nun doch mehr als Umweltpartei profilieren möchte. Dies kann sie sicherlich am besten leisten, indem sie sich von den Atom-Gesellen aus dem Süden der Republik scharf abgrenzt.
Aber auch die Behauptungen der Union, die Wirtschaft leide unter dem EEG, weil der Strompreis gestiegen sei, ist völlig unzutreffend. Die Auswirkungen des EEG werden bundesweit gleichmäßig auf die Stromtarife verteilt.
Dadurch entstehen keine Sonderlasten für stromintensive Unternehmen. Im Gegenteil: Stromintensiven Unternehmen werden durch eine Härtefallklausel und Sonderverträge die Möglichkeiten eingeräumt, den Strom in einem Zeitraum von sechs Jahren etwa 18,7 % günstiger zu beziehen. Von einer zusätzlichen Belastung der Wirtschaft durch das EEG kann also keine Rede sein.
Ebenso ist es unzutreffend, dass das EEG eine Subventionsmaßnahme für Windstrom oder Strom anderer regenerativer Energieformen sei.
Mit dieser Mär hat der Europäische Gerichtshof bereits im März 2001 aufgeräumt, indem er entschieden hat, dass die Vergütungsregelungen des EEG nicht den Tatbestand einer staatlichen Subvention erfüllen.
Wenn im Zusammenhang mit regenerativer Energieerzeugung von Subventionen gesprochen wird, dann möge man doch bedenken, über wie viele Jahrzehnte die Atomenergie gefördert wurde und immer noch gefördert wird und zu welchem Preis die Atomenergie ihren radioaktiven Müll entsorgt.
Also, wenn wir regenerativen Energieformen Anschubhilfen zukommen lassen, dann tun wir das nur, damit diese auf dem Markt Tritt fassen und sich behaupten können.
Ich möchte noch einmal auf die erfolgreiche Renewables-Konferenz in Bonn zurückkommen. Ich möchte hier noch einmal auf die Dimensionen und Potenziale aufmerksam machen, die mit der Abschlusserklärung verbunden sind. Es ist unbestritten ein riesiger energiepolitischer und klimapolitischer Erfolg. Und dies ist die politische Botschaft, die von der Konferenz ausgeht.
Aber darüber hinaus beinhaltet die Abschlusserklärung natürlich auch eine enorme wirtschaftliche Komponente. Eine Milliarde Menschen bis 2015 mit Strom aus Wind, Wasser und Sonne zu versorgen, stellt eine Größenordnung dar, die höchst interessant - gerade auch für das Land Schleswig-Holstein - ist.
Von daher ist es mir einfach unverständlich, dass Herr Stoiber in diesen Tagen seinen veralteten Forschungsreaktor als „Leuchtturm der Innovation“ und als eine „Hightech-Jobmaschine“ bezeichnet. Das ist Blödsinn hoch drei. Atomenergie ist die Energieform der Vergangenheit.
Die Zukunft gehört eindeutig den erneuerbaren Energieformen. Und daher ist es wichtig, dass wir als Land Schleswig-Holstein hier nicht den Anschluss verlieren. Der Bericht macht deutlich, dass im Bereich Forschung und Lehre bei erneuerbaren Energieformen bereits einiges an unseren Universitäten, Fachhochschulen und anderen Einrichtungen läuft.
Diese Entwicklung müssen wir weiter fördern. So erhalten wir den Vorsprung, den wir derzeit auf diesem Sektor haben, und grenzen uns scharf gegenüber den energiepolitischen Entwicklungsländern wie Bayern und Hessen ab.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Lars Harms, dein Vortrag erinnert mich an die damalige Diskussion nach dem Moto: „Der Strom kommt aus der Steckdose“. Ich glaube, so einfach darf man sich die Diskussion nicht machen.
Wir leben in einer Industriegesellschaft; das ist zweifelsfrei so. Und eine Industriegesellschaft braucht sichere Energie. Diesen Energiebedarf müssen wir vernünftig decken.
Wir haben nie gesagt, die Energie dürfe nur aus Kernkraftwerken kommen. Wir haben vielmehr immer Wert darauf gelegt, dass Forschung und Entwicklung stattfinden müssen, und es kommt auf den Energiemix an, mit dem wir in Zukunft die Energieversorgung in unserem Land decken.
Wir dürfen uns doch nicht einfach so die Bälle zuwerfen. Wir haben doch nichts gegen die Windenergie. Die Windenergie ist auch eine Energieart, die in Zukunft gefördert werden muss. Daran haben wir nie gezweifelt.
Nur, meine Damen und Herren, Herr Vahrenholt - und der Umweltminister war auch bei den nachfolgenden Diskussionen anwesend - hat gerade letzte Woche klipp und klar gesagt - und Herr Vahrenholt als Chef der REpower systems AG ist immerhin ein von Ihnen anerkannter Fachmann -, dass der Anteil der Windenergie nie mehr als 20 bis 25 % betragen werde und ein höherer Anteil Quatsch sei. Das musste sich auch Herr Müller immer anhören und Herr Vahrenholt ist nicht unbedingt jemand, der der CDU zuzurechnen ist.