Wie üblich wurden keine Mitnahmeeffekte berücksichtigt. Deshalb sind diese Erfolge mit Sicherheit zu hoch angesetzt, aber das lassen wir der Einfachheit halber weg.
In Schleswig-Holstein wurden 2003 etwa 13 Milliarden € investiert. Es gab im Jahresdurchschnitt 1,2 Millionen Erwerbstätige, gut 267.000 Menschen meldeten sich arbeitslos.
Ziehen wir davon jetzt die von der Investitionsbank vermeldeten Erfolge ab: Im Jahre 2003 wären etwa 13 Milliarden € investiert worden, es hätte im Jahresdurchschnitt gut 1,2 Millionen Erwerbstätige gegeben und 267.000 Menschen hätten sich arbeitslos gemeldet.
Sie mögen sehen: Das sind genau dieselben Zahlen wie vor den Aktivitäten der Investitionsbank. Sie mögen sich selber ein Bild davon machen, wie groß der tatsächliche gesamtwirtschaftliche Effekt gewesen ist.
Aber selbstverständlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind die Menschen in den geförderten Betrieben trotzdem froh, von der Investitionsbank Geld zu bekommen. Selbstverständlich werden mit diesem Geld Investitionen bezahlt, weitere Investitionen ausgelöst, Arbeitsplätze gesichert und manchmal auch neue geschaffen.
Aber mit der Behauptung, dass diese glücklichen Einzelfälle Schleswig-Holstein aus der wirtschaftlichen Krise reißen würden, stellt sich der Wirtschaftsminister ein wirklich peinliches - um nicht zu sagen: erbärmliches - Zeugnis aus.
Wer die strukturelle Massenarbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein und in Deutschland merklich und dauerhaft senken will, wird das nicht mit Subventionen erreichen. Wer das nicht glaubt, möge die jüngere Wirtschaftsgeschichte von Ostdeutschland nachlesen.
Wer die strukturelle Massenarbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein und in Deutschland merklich senken will, wird das nur mit beschäftigungsfreundlicheren Rahmenbedingungen schaffen.
Ich bin mir sicher, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Investitionsbank und der anderen Förderinstitute des Landes das auch wissen und die Bedeutung ihrer Arbeit wesentlich besser einordnen können, als es Wirtschaftsminister Rohwer getan hat.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Förderinstitute beraten, betreuen und helfen in Einzelfällen. Das tun sie hoch kompetent und dafür gebührt ihnen auch der Dank unserer Landtagsfraktion.
Hierbei leisten Sie Tag für Tag engagierte und wertvolle Arbeit, die ich überhaupt nicht in Abrede stellen will. Dafür bedanke ich mich herzlich.
Wir sollten den Bericht zur abschließenden Beratung an den Finanzausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss überweisen, Frau Kollegin SchmitzHübsch.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich bin für eine abschließende Überweisung, in wie viele Ausschüsse diese allerdings erfolgen soll, wird sich gleich klären.
Ich freue mich, dass die Investitionsbank das Land bei der Erfüllung wirtschafts- und strukturpolitischer Aufgaben unterstützt. Vieles ist von Frau Kähler und anderen genannt worden; insofern will ich nicht alles wiederholen.
Betonen möchte ich - das ist für uns wichtig - das Programm zur Unterstützung der Existenzgründer und Existenzgründerinnen. Frauen, die in Schleswig-Holstein Existenzen gründen wollen, haben hier eine hervorragende Chance und das ist total Klasse. Außerdem ist die Investitionsbank mit ihrem Fördernutzen für kleine und mittelständische Unternehmen in der Beratung eine gute Hilfe.
Wichtig ist mir noch der Punkt Energiemanagement; wir haben heute Morgen über Klimaschutz diskutiert. Die Investitionsbank berät die Wohnungswirtschaft auch bei der Energieverbrauchsoptimierung. Auch die Kommunen bekommen dort Hilfe.
Hervorheben möchte ein Programm, welches die Energieagentur zusammen mit sieben Behörden der Eider-Treene-Sorge-Region jetzt einführt. Es ist ein internetgestütztes Energie-Controlling. Das ist der richtige Schritt.
Sie haben bereits die europäischen Fördermittel erwähnt. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass wir die Investitionsbank mit ihrer Beratung für Wirtschaft und Kommunen haben. Sie sind auf INTERREG und Joint-ventures schon eingegangen. Public Private Partnership - auch dieses Wort ist gefallen.
Ich freue mich, dass die Investitionsbank als Arbeitgeber ein durchaus ernst zu nehmender Faktor ist. Hier in Kiel wurden neue Arbeitsplätze geschaffen. Der Anteil der Frauen beträgt daran 33 % und viele Frauen nehmen Führungspositionen ein; das ist gut. Es gibt viele Teilzeitarbeitsmöglichkeiten und -plätze. Ansonsten schließe ich mich - ohne das alles wiederholen zu wollen - den Ausführungen von Frau Kähler an.
Herr Arp, ich schenke Ihnen jetzt zweieinhalb Minuten. Ich möchte nur ein Beispiel für ein - wie Sie so schön sagten - „rot-grünes ideologisches“ Förderprogramm der Investitionsbank hören. Sie haben den Bericht vorliegen. Es ist schön, dass Sie ihn aufschlagen. Kommen Sie nach vorn. Nur Mut! Butter bei die Fische!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wichtigste Ereignis im Geschäftsjahr 2003 der Investitionsbank war die Verselbstständigung der Bank und die damit verbundene Trennung von der HSH Nordbank zum 1. Juni 2003.
Seitdem ist die I-Bank eine eigenständige öffentlichrechtliche Anstalt, deren ausschließlicher Träger das Land Schleswig-Holstein ist. Diese Verselbstständigung war im Zuge der Fusion der Landesbank Schleswig-Holstein - der damaligen Eignerin der Investitionsbank - mit der Hamburger Landesbank zur
Es war auch aus unser Sicht für das Land SchleswigHolstein wichtig, dass die Investitionsbank im vollen Eigentum des Landes bleibt, damit sie ihre Aufgabe als zentrales öffentliches Förderinstitut weiterhin wahrnehmen kann. Die Hauptaufgabe der I-Bank ist somit weiterhin die Unstützung des Landes bei der Erfüllung von wirtschafts- und strukturpolitischen Aufgaben und diese Erfüllung funktioniert sehr gut.
Dies gilt insbesondere für die großen Zuständigkeitsbereiche der Bank: Wirtschaft, Immobilien und kommunale Gebietskörperschaften. Der Bericht der Investitionsbank 2003 zeigt, dass die Verselbstständigung erfolgreich gewesen ist und dass sich die Befürchtungen über die zu hohe Belastung der I-Bank wegen der vielfältigen finanziellen Transaktionen des Landes - angeblich zu ungunsten der Bank - nicht bewahrheitet haben.
Durch die Verselbstständigung musste sich die Investitionsbank neu formieren und auch die organisatorischen Strukturen den neuen Herausforderungen anpassen. Die konkreten Ergebnisse für 2003 - gemessen an den wirtschaftlichen Eckdaten - können sich dabei sehen lassen. So ist das Fördervolumen 2003 im Verhältnis zum Vorjahr um über 30 % auf circa 1,3 Milliarden € gestiegen.
Das ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass sich das Fördervolumen der „Kommunalkredite“ in 2003 auf circa 366 Milliarden € fast verdoppelt hat. Hier steht die I-Bank den Kommunen sowohl als kompetenter Finanzierungspartner als auch als Beratungspartner zur Verfügung.
Positiv ist auch die Personalentwicklung hervorzuheben. Durch die Verselbstständigung und die Geschäftserweiterung war ein Personalaufbau in einigen Bereichen notwendig und auch das ist etwas Positives, was man durchaus hervorheben kann.
Insgesamt schließt die Investitionsbank das Geschäftsjahr 2003 mit einem Gewinn von 5 Millionen € ab; das ist für Banken natürlich recht wenig. Trotzdem ist dies in Ordnung. Denn ich möchte unterstreichen, dass die I-Bank als öffentlich-rechtliche Anstalt zu allererst nicht dazu da ist, Gewinne zu erzielen.
Allerdings müssen wir als Landesgesetzgeber bei jedem unserer neuen Beschlüsse, die die Investitionsbank betreffen - hier denke ich zum Beispiel an die Übernahme der Lottogesellschaft - immer darauf achten, dass wir diese landeseigene Institution nicht überfrachten und in finanziell gefährliche Fahrwasser
bringen. Deswegen müssen wir die von uns gefassten Beschlüsse immer wieder begleiten, immer wieder evaluieren und immer wieder schauen, ob die I-Bank mit diesen übertragenen Aufgaben leben kann, und wenn sie es kann - wie sie es in der Vergangenheit beweisen hat -, können wir gern weiterhin so verfahren.
Bisher ist uns das recht gut gelungen und so muss es auch bleiben. Denn die Investitionsbank ist als öffentlich-rechtlicher Dienstleister - und nur das ist sie - für die Bürgerinnen und Bürger, für die Kommunen und für die Wirtschaft des Landes auch in Zukunft unverzichtbar. In diesem Sinne möchten wir uns als SSW gerade bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der I-Bank bedanken. - Vielen Dank.
In Vertretung von Herrn Minister Dr. Stegner erteile ich jetzt Frau Ministerin Dr. Trauernicht-Jordan das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ob Sie es wahrnehmen wollen oder nicht, meine Damen und Herren von der Opposition, die Geschichte der Investitionsbank Schleswig-Holstein ist seit ihrer Gründung 1991 eine Erfolgsgeschichte. Dies will ich gern belegen. Exemplarisch zeigt sich schon die Entwicklung des Fördervolumens der IB als Erfolg. Während das Fördervolumen 1995 noch knapp 380 Millionen € betrug, lag es im Jahre 2003 bereits bei einem Volumen von 1,34 Milliarden €. Das Institut ist auch effizient. Der Verwaltungsaufwand stieg verhältnismäßig leicht von rund 28 Millionen € auf etwas über 35 Millionen €, während sich das Fördervolumen in dieser Zeit vervierfacht hat.
Nun zum vorliegenden Bericht. Das Geschäftsjahr 2003 - das wurde schon mehrfach erwähnt - der Investitionsbank Schleswig-Holstein ist entscheidend durch die Errichtung als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts zum 1. Juni in ausschließlicher Trägerschaft des Landes geprägt. Der Geschäftsbericht 2003 belegt den Erfolg der Neustrukturierung deutlich. Dies wäre - das soll hier auch erwähnt werden - ohne den Vorstand und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht möglich. Deshalb möchte ich im Namen der Landesregierung meinen ausdrücklichen Dank und meine Anerkennung für diese Leistung aussprechen.
Die Neuaufstellung insbesondere mit veränderter interner Organisation und neuen IT-Lösungen bedingte mehr als nur erheblichen Arbeitseinsatz. Einen Beleg dafür bildete die gegenüber dem Vorjahr im Zweckvermögen der IB um 5,7 % gesteigerte Produktivität.
Neben der den EU-Vorgaben folgenden und landespolitisch intendierten Neustrukturierung verlangten externe Faktoren erhebliche Anstrengungen. Diesbezüglich sind zum Beispiel Maßnahmen zur Umsetzung der neuen aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen an das Kreditgeschäft zu nennen. Nicht zuletzt aber hat auch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung ihren Niederschlag gefunden, die ein Förderinstitut naturgemäß besonders trifft. Von daher konnte entgegen der ursprünglichen Annahmen und der ursprünglichen Haushaltserwartung kein Überschuss ausgekehrt werden. Gleichwohl konnte aber auch im Zweckvermögen der IB, das den Bereich der Wirtschaftsförderung beinhaltet, noch eine schwarze Null geschrieben werden, wenngleich auch hierfür noch Reserven erfolgswirksam aufgelöst werden mussten.
Für die Zukunft wird eine gestärkte Struktur im Bereich der Risikosteuerung noch deutlicher dafür Sorge tragen, dass die IB ein ausgewogenes Geschäft betreibt, das den Förder- und den Risikogedanken sinnvoll vereint.
Das positive Gesamtergebnis der IB in Höhe von 5 Millionen € ist durch das Ergebnis im Zweckvermögen Wohnraumförderung geprägt. Dieses steht für eine Ausschüttung nicht zur Verfügung, sondern wird entsprechend den Grundsätzen der Lex Lipinski wieder in das Zweckvermögen für Wohnraumförderzwecke eingestellt werden.
Die IB zeichnet sich mit ihrem Instrumentarium gerade durch den haushaltsschonenden Förderansatz aus. Dieser führt dazu, dass nur noch ein geringer Teil des Fördervolumens haushaltsfinanziert ist. Und das ist in der Tat bemerkenswert. Das Fördervolumen, das, wie ich bereits sagte, 2003 1,34 Milliarden € betrug, stammt zum überwiegenden Teil aus Mittelaufnahmen bei den Bundesförderinstituten. Mit einem Anteil von 33,5 % werden Kapitalmarkt und Eigenmittel eingesetzt. Die Haushaltsmittel des Landes Schleswig-Holstein betragen 3,7 % des Fördervolumens.