Sie zäumen hier das Pferd seit Jahren immer von hinten auf. Das ist keine ordnungsgemäße Gesetzgebung, die hilfreich ist. So weit zum Verfahren.
Noch eine Anmerkung dazu. Ich erinnere daran, wie mühsam es war, die Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, lieber Kollege Fritz Wodarz, davon zu überzeugen, dass wir wenigstens eine ordnungsgemäße Anhörung durchführen. Denn auch diese wurde zunächst als überflüssig erachtet. Diese haben wir richtig erkämpfen müssen und sie war mit Sicherheit nicht ausreichend.
Vor diesem Hintergrund muss man sich natürlich fragen, Herr Minister, warum Sie das Gesetz eigentlich zu diesem Zeitpunkt auf den Weg bringen wollten: nur zur Erfüllung eines Koalitionsvertrages oder gibt es vielleicht auch noch sachliche Gründe? - Dazu sagen wir klar Nein.
Hinsichtlich der beiden Hauptpunkte, über die diskutiert worden ist - das Betreten und das Reiten -, sage ich Ihnen: Beim Betreten wird von Ihnen eine reine Klientelpolitik betrieben.
Es ist schon sehr erstaunlich, dass es dazu in den letzten Jahren zwar keinerlei Probleme gegeben hat, dass aber aus Ihrer Sicht eine Gesetzesnovellierung erforderlich war. Ich frage: Warum?
Ich finde es erstaunlich, dass ausgerechnet Rot-Grün in diesem Punkt einmal nicht dem Landesnaturschutzbeauftragen und auch nicht dem Landesnaturschutzverband mit seiner Stellungnahme folgt.
Von daher möchte ich an dieser Stelle sehr deutlich sagen, dass die Kollegin Christel Happach-Kasan unser aller Respekt erfahren hat; hier vertritt sie eine sehr persönliche Meinung als Biologin. Aber ihr eigener Verband, die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, deren Vorsitzende sie ist, vertritt eine deutlich andere Meinung und dieser Verband hat sich als Schutzgemeinschaft immer gegen das Betreten und diese neue Regelung ausgesprochen.
Das muss hier zur Kenntnis genommen werden und daher bleibe ich bei unserer Beurteilung: Diese neue Regelung ist naturschutzfachlich und ökologisch eine Katastrophe - und das ausgerechnet vom grünen
Herr Innenminister, ich möchte Sie herzlich bitten - da nun die unselige Reitregelung nun doch nicht in Kraft tritt -, als Kommunalminister dafür zu sorgen, dass wir im guten Miteinander mit den Kommunen und sicherlich auch mit manch privatem Grundeigentümer nun endlich schlüssige Reitwegenetze in Schleswig-Holstein bekommen, und zwar für das Pferdeland Schleswig-Holstein, für die Bürgerinnen und Bürger und für unsere Touristen.
Das Sondervermögen Wald ist eine Schutzmaßnahme vor dem Finanzminister Stegner, damit er den Wald in Schleswig-Holstein zu rot-grünen Zeiten nicht verscherbelt. Das Programm der CDU enthält dies nicht mehr. Dafür hat nicht zuletzt der Chef der Programmkommission, mein lieber Kollege Joe Wadephul, gemeinsam mit mir -
- und mit guten Anträgen aus dem Kreis Pinneberg vom zukünftigen Umwelt- und Landwirtschaftsminister gesorgt.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Damit schließe ich die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung, und zwar erstens über Tagesordnungspunkt 10.
stimmen. Wer so beschließen will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Stimmenthaltungen? - Gegenstimmen? - Dann ist der Antrag der CDU, Drucksache 15/3771 (neu), gegen die Stimmen von CDU und FDP mit den Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer so beschließen will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU, FDP und SSW angenommen.
Wir kommen jetzt - zweitens - zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 32. Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden.
Es war einerseits Ausschussüberweisung und andererseits Abstimmung in der Sache beantragt worden. Wenn zuerst Abstimmung über Ausschussüberweisung beantragt wurde, muss zunächst über die Ausschussüberweisung abgestimmt werden. Wenn die Abstimmung über die Ausschussüberweisung nicht mehr beantragt wird, entfällt diese.
- Gut. Dann ist das so geklärt. Dann haben wir nur noch die Abstimmung in der Sache. Soll diese alternativ erfolgen?
Es ist beantragt worden, über die Anträge alternativ abzustimmen. Es widerspricht niemand? - Das ist gut so.
Dann lasse ich zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/3782, abstimmen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Stimmen von CDU und FDP. - Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 15/3745, abstimmen. Wer möchte diesem Antrag alternativ zustimmen? - Das sind die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Der
Ich stelle fest, dass der Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 15/3745, die notwendige Mehrheit erhalten hat. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/3742 (neu)