Jede Strategie, die an diesem Problem vorbeigeht, ist eine Strategie, die in eine Sackgasse führt. Deshalb rate ich Ihnen: Hören Sie auf die Experten in Ihrer eigenen Partei - die wissen das alles - und erzählen Sie hier keine Geschichten und Halbwahrheiten, nur weil Sie glauben, Sie kämen mit Ideologie an Energieproblemen vorbei. Energieprobleme sind Probleme, die sich nicht durch Glauben lösen lassen, sondern ganz klar nur mit Physik und Mathematik.
Eine Wortmeldung nach § 56 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung liegt mir noch vor. Ich erteile Herrn Abgeordneten Kubicki das Wort.
(Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben ja auch schon ganz lange die Luft angehalten, Herr Kubicki!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Matthiessen, ich bleibe bei meiner Aussage, dass durch das Vermeiden nutzloser Reden und der dabei entstehenden Erregung der CO2-Ausstoß deutlich verringert werden könnte.
- Ja, ich fange jetzt damit an, weil ich solche Debatten, die hier mit einer solchen Emphase geführt werden, immer ganz begeisternd finde.
Ein Tierarzt, der mir erklärt, man könne ganz bedenkenlos einen Hahn und eine Sau kreuzen, um die Nahrungsmittelprobleme zu lösen, hat seine Kompetenz unter Beweis gestellt.
Sie haben gefragt: Wie kommt es eigentlich, dass Laurenz Meyer, Generalsekretär der CDU, auf der Lohnliste von RWE steht? Es gibt 60 Politiker, die auf der Lohnliste von RWE stehen. Es sind 60 Politiker. Ich will jetzt nicht sagen, ob dazu auch Leute aus Ihrer Partei gehören, aber viele von den Sozialdemokraten. Fragen Sie doch einmal, wem RWE gehört und wer RWE leitet. Das sind doch hochrangige Sozialdemokraten, wenn ich mich richtig erinnere. Das ist doch in öffentlicher Hand - oder nicht? - Nein, das sind private Konzerne, die nichts anderes im Sinn haben, als Riesengewinne zu machen, die Menschen zu drangsalieren und Kernkraftwerke zu bauen!
Herr Matthiessen, Sie müssen einmal intensiver darüber nachdenken, was Sie uns und den Menschen dieses Landes eigentlich sagen wollen.
Die großen Energieversorgungsunternehmen sind überwiegend öffentlich kontrolliert. Sie haben einen Versorgungsauftrag. Ich bin ganz begeistert, wenn der Wirtschaftsminister gleich hierher kommen und uns sagen wird, wie der Zielkonflikt aufgelöst werden soll, der zwischen der Lieferung preiswerter Energie, die notwendig ist, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhalten, und den anderen Zielen, die wir haben und die ich auch teilen kann, entsteht. Der Wirtschaftsminister wird uns heute erzählen, dass der Energiepreis für die Ansiedlung und den Bestand von Unternehmen in Schleswig-Holstein überhaupt keine
Bedeutung hat. Sie führen nie Debatten darüber, ob die Energiepreise der Unternehmen nicht sinken könnten. Denn wenn die Energiepreise hochgingen, würden diese das Land verlassen. Das machen Sie nie. Sie sagen ihnen zu: Wir erzeugen eine teure Energie aus Überzeugung, aber wir subventionieren sie für die Industriekunden nach unten. Warum? - Weil sie gingen, täten wir das nicht!
Ich kann in aller Ruhe und relaxed sagen: Weitermachen wie bisher. Denn die Zeche zahlen nicht die Großen. Die Zeche zahlt der kleine Mann, zahlen diejenigen, die von der Sozialhilfe leben müssen und die möglicherweise, weil die Strompreise steigen, erhebliche Probleme bekommen, ihren Lebensstandard zu halten.
- Liebe Kollegin Anke Spoorendonk, es mag das dänische Prinzip sein, dass man nur in schwarz-weiß sehen kann. Das vermindert die Grautöne dazwischen. Aber es muss doch noch erlaubt sein, sich in der Frage, wie wir Zielkonflikte lösen, vernünftig zu unterhalten, sich zu unterhalten, ohne dass man sich wechselseitig das Etikett anheftet: Der eine will das Schlimme und die anderen sind die Guten. Sonst können wir uns solche Debatten wirklich sparen.
Noch einmal: Die gegenwärtigen Erzeugungskosten beispielsweise der Windkraft liegen in SchleswigHolstein oder anderswo deutlich über den Kosten, die wir zahlen müssten, würden wir Strom aus Wasserkraft aus Norwegen importieren. Die Frage im Rahmen des Wettbewerbs europa- und weltweit wird doch in den nächsten Jahren lauten: Wie können wir Versorgungssicherheit zu bezahlbaren Preisen gewährleisten?
Denn können wir das nicht, dann wird die nächste Regierung auf Bundesebene - ganz gleich wie sie aussieht - nicht „nur“ 4,5 Millionen Arbeitslose, sondern die doppelte Anzahl verantworten müssen. Das werden wir sozial nicht aushalten.
Mir liegen jetzt doch noch mehrere Wortmeldungen zu Kurzbeiträgen vor, sodass ich zunächst Herrn Minister Professor Rohwer das Wort erteile.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Energiepolitik geht es in der Tat um Versorgungssicherheit und auch um preisgünstige Energie, aber nicht nur.
Das sollten wir fairerweise miteinander diskutieren. Ich glaube, Energiepolitik ist einer der Politikbereiche, bei denen die Auswirkungen der Entscheidungen, die wir heute treffen, mit am stärksten und gravierendsten in die Zukunft greifen.
Deswegen habe ich mich auch bei Ihnen, Frau Aschmoneit-Lücke, an einer Stelle etwas gewundert. Sie haben nämlich, wenn ich Sie richtig verstanden habe, gesagt, dass sich der Staat aus der Diskussion darüber, wie die Struktur der Energieversorgung in Zukunft hergestellt wird, möglichst heraushalten und sich nur auf Rahmenbedingungen konzentrieren sollte. - So ähnlich haben Sie es formuliert.
Nun ist die Frage, was Sie unter Rahmenbedingungen verstehen. Sie wissen, dass ich viel von Wettbewerb halte und auch sehr viel dafür tue. Ich bin aber dezidiert der Meinung, dass in der Energiepolitik ein reines Wettbewerbsmodell nicht funktionieren kann, weil die Auswirkungen der Entscheidungen, die heute von Wirtschaftsunternehmen getroffen werden, zu gravierend sind.
- Ich denke, dass Sie das auch nicht in der Form glauben, aber Sie haben es so ähnlich formuliert. Lassen Sie es mich einmal so formulieren, wie ich glaube, dass es eine gemeinsame Basis sein könnte. Wir müssen sagen, der Staat ist in der Pflicht, und zwar nicht nur für eine preisgünstige, nicht nur für eine sichere Energieversorgung, sondern vor allen Dingen für eine langfristig ökologisch tragbare Energieversorgung.
mich gegen das Argument, wir könnten erst mit etwas anfangen, wenn wir in Europa Einigung erzielt haben. Dann warten wir nämlich Jahrzehnte, meine Damen und Herren.
Ich bedauere ausdrücklich, dass wir in Europa diese Probleme haben, aber das entbindet uns nicht von der Pflicht, in Deutschland etwas zu tun.
Das sehen - nebenbei bemerkt - 70 % der Deutschen auch so, die uns ja bei einer Befragung zur Kernenergie aufgefordert haben, etwas zu tun. Ich will die Argumente jetzt gar nicht wiederholen. Ich habe auch den Eindruck, dass die CDU inzwischen weiter ist. In Ihrem Wahlprogramm steht ja, dass die Kernenergie eine Übergangstechnologie ist. Das haben Sie deutlich formuliert. Das zeigt, dass Sie im Lernprozess sind, aber vielleicht noch nicht weit genug. Ich will das nur anführen, damit man sich daran erinnert.
Auch von Herrn Harms sind ja einige Argumente genannt worden. Natürlich sprechen gegen die dauerhafte Nutzung der Kernenergie nicht nur die Restrisiken im Betrieb, sondern die völlig ungelösten Endlagerungsprobleme und die Probleme des Missbrauchs von Plutonium. Das wissen Sie doch alles. Man muss es Ihnen aber vielleicht noch einmal in Erinnerung rufen, weil wir immer denken, jetzt passiert erst einmal nichts. Es gibt tatsächlich gute Gründe dafür, dass wir einen Atomkonsens haben, und ich finde, wir sollten diesen Atomkonsens akzeptieren und uns mit der Frage beschäftigen, wie der Energiemix eigentlich aussieht.
Wie sieht nun der Energiemix aus? Diese Debatte haben wir in den letzten Monaten bei verschiedenen Anlässen, mindestens zweimal, miteinander geführt. Dabei finden Sie mich ausdrücklich in der Position, dass allein regenerative Energien die Lücke nicht schließen werden. Das haben wir auch nie gesagt.
- Nein, das haben wir niemals gesagt. Wir haben gesagt: Wir haben bisher in Schleswig-Holstein eine Erfolgsstory mit einem Anteil von 25 % vorzuweisen, und wir haben uns das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis 2010 möglichst auf 50 % zu kommen. Wenn man sich keine ehrgeizigen Ziele setzt, meine Damen und Her