Man verlangt also auf der einen Seite radikale Einsparungen im Landeshaushalt, während man auf der anderen Seite seinen speziellen Freunden mehr Geld verspricht.
Bei so einem Verhalten - finde ich - drängt sich der Eindruck auf, dass die eine Hand nicht weiß, was die
Auf jeden Fall werden wir diesen Änderungen nicht zustimmen. Wir werden der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass unsere Genesungswünsche von vor eineinhalb Stunden in Richtung des Herrn Abgeordneten Schröder so schnell Wirkung gezeigt haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der CDU und der FDP, wir können das so nicht durchgehen lassen.
Im Finanzausschuss waren wir uns in der ersten Beratung einig, dass das Ganze mit der Auflage an den Bildungsausschuss gegeben werden sollte, ein kostenneutrales Lösungsmodell zu finden. Bei der zweiten Beratung im Finanzausschuss - Sie hatten immer noch keinen Änderungsantrag vorgelegt - habe ich noch einmal darüber abstimmen lassen, dass das Ganze kostenneutral sein soll, weil ich fest davon ausgegangen bin, dass dies die Grundlage ist. CDU und FDP sahen sich nicht in der Lage, an dieser Abstimmung teilzunehmen,
diesen Antrag abzulehnen. Heute kommen Sie mit einem Antrag, der Mehrkosten in Höhe von jährlich 3 Millionen € mit sich bringt. Das entspricht 60 Lehrerstellen jährlich. Man muss es ja einmal umrechnen. Sie stellen also einen solchen Antrag mit den genannten Folgekosten, ohne dass Sie bereit waren, mit uns im Bildungs- oder im Finanzausschuss darüber zu diskutieren. Ihre Finanzpolitiker sind gar nicht im Raum. Sie bereiten wahrscheinlich die
Raum. Sie bereiten wahrscheinlich die nächste Pressekonferenz vor, auf der sie sagen: Sparen steht vornan.
- Herr Arp ist hier. - Die einen bei Ihnen suggerieren, die CDU wolle zukünftig sparen, und die anderen reisen von Veranstaltung zu Veranstaltung und packen ihre Wahlgeschenke aus. Die FDP geht dabei immer vornweg. Sie sagt auch heute fröhlich: Bei den 3 Millionen € stimmen wir auch noch zu; das macht uns ja nichts. - Die FDP tritt vor Ort sogar für die mittelfristige Rückkehr zur 38,5-Stunden-Woche ein. Dazu sage ich Ihnen: Nur Mut! Wir alle verfolgen die Föderalismusdebatte. Wir stehen vor einer grundsätzlichen Umgestaltung des öffentlichen Dienstes hin zu mehr Leistungsanreizen.
Ich frage Sie ganz ernsthaft: Wenn wir dies für den öffentlichen Dienst jetzt so handhaben wollen - so wie jetzt bei den Professoren -, wollen Sie denn dann überall in dieser Größenordnung draufsatteln? Wollen Sie dann Ihr Entlassungsprogramm greifen lassen? Sie haben ja gesagt, 2.000 Leuten im öffentlichen Dienst könne man kündigen. Inzwischen war auch schon von 2.650 die Rede, weil 650 Lehrer zusätzlich an die Grundschulen gehen sollen. Am nächsten Tag sprach Peter Harry Carstensen von 950 Stellen mehr für die Bildung. Ich frage mich, wie das alles gehen soll. Ich glaube, Sie nehmen sich selbst in keiner Weise mehr ernst. Was Sie hier verkünden, passt alles nicht zueinander.
Zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Garg das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Hentschel, das hat überhaupt nichts mit Trauen zu tun. Man muss schon extrem unverfroren sein, wenn man sich so wie die Kollegin Heinold hier hinstellt
und der Opposition vorwirft, sie würde Änderungsanträge einbringen, die 3 Millionen € im Jahr zusätzlich kosteten.
- Sie hören am besten einfach einmal zu, Frau Heinold! Es ist die neue Masche der finanzpolitischen Sprecherin der Grünen, bei jeder Gelegenheit zu erzählen, die Opposition würde überall draufsatteln und nicht sagen, wie sie ihre Vorschläge finanzieren will. Es ist die finanzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht haben Sie es ja nicht mitbekommen -, die genauso wie die die Regierung tragenden Fraktionen dafür verantwortlich ist, dass wir im nächsten Jahr ein Haushaltsloch von 1,4 Milliarden € zu verantworten haben.
Wer sich vor dem Hintergrund dieses finanzpolitischen Desasters hinstellt und der Opposition Vorwürfe macht, dem sage ich nur - dies gilt für Sie, Frau Heinold -: Setzen und einfach einmal den Mund halten!
Sie haben wirklich kein Recht, die finanzpolitischen Anträge der Union in dieser Art und Weise abzubügeln.
Nun zu dem zweiten Punkt, der Kostenneutralität! Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie sich noch einmal gemeldet haben, denn auf diese Weise kann auch bezüglich dieses Punktes eine Klarstellung erfolgen. Angesichts des Kasperletheaters, das Sie im Finanzausschuss abzuziehen versucht haben, haben wir Ihnen ganz klar gesagt, dass wir mitnichten nicht in der Lage waren, abzustimmen. Ich habe zu Ihnen herübergerufen, dass wir nicht bereit sind, das Kasperletheater, das Sie inszenieren wollten, mitzumachen. Aus diesem Grunde haben wir gesagt: Wir werden uns an dieser Abstimmung nicht beteiligen.
Ein dritter Punkt! Sie sprechen davon, die FDP würde auf Veranstaltungen die Rückkehr zur 38,5-StundenWoche proklamieren. Lieber Herr Kollege Hentschel, standen wir nicht beide neben anderen in Malente bei der Deutschen Steuergewerkschaft auf dem Podium, als ich gefragt wurde, ob wir möglicherweise das Weihnachtsgeld wieder in voller Höhe zahlen wollten? War nicht ich derjenige, der gesagt hat, wenn ich die Wahl zwischen einer Erhöhung der Arbeitszeit und der Zahlung des Weihnachtsgeldes in vollem Umfang hätte, würde ich mich für eine Arbeitszeit
verlängerung entscheiden, was zu einer entsprechenden Kommentierung einiger Jugendlicher führte? Waren Sie dabei nicht anwesend? Verschonen Sie uns also - insbesondere Sie, liebe Kollegin Heinold - mit Ihren finanzpolitischen Ratschlägen in Richtung Opposition. Vielleicht erteilen Sie diese Ratschläge lieber einmal Ihrer eigenen Regierung.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, um vier Feststellungen zu treffen.
Erstens. Nicht die Regierung und die die Regierung tragenden Fraktionen erzählen, dass überall mehr ausgegeben werden soll. Es sind vielmehr Sie, die das tun. Wir wiederholen dann allerdings, dass Sie das erzählen. Das stimmt.
Zweitens. Wenn die 1,4 Milliarden €, die der Kollege Garg erwähnt hat, auch nur ansatzweise stimmen sollten - ich habe in dieser Hinsicht Zweifel -, hätte das doch eigentlich zur Folge haben müssen, dass uns die Oppositionsfraktionen bei unseren Sparbemühungen nicht nur unterstützen, sondern uns sogar noch zu übertreffen versuchen.
Drittens. Die Zahl 3 Millionen € stammt nicht von uns. Diese Zahl hat Herr de Jager hier vor wenigen Minuten ins Gespräch gebracht. Insofern hat Frau Heinold, wie ich finde, in richtiger Weise reagiert.
Viertens. Dass die FDP und die CDU im Finanzausschuss nicht bereit waren, über eine Sache abzustimmen, die wir für eine Selbstverständlichkeit hielten, dass sie nicht bereit waren zu bestätigen, worüber schon einmal abgestimmt worden war, nämlich einen kostenneutralen Vorschlag auf den Tisch zu legen, hat uns irritiert und gewundert.