Wir haben in dem Vierteljahr, über das ich berichte, 88 Petitionen erledigt, aber leider - das ist eigentlich schade; ich hätte heute lieber eine größere Zahl genannt - nur 20 % positiv. Das liegt aber in der Natur der Sache. Ich wollte im Rahmen meines Berichtes diesmal eigentlich keinen Fall hervorheben, weil keiner der Fälle von besonderer Wichtigkeit war. Ich habe aber gerade eben - das ist wirklich ganz frisch - eine Empfehlung des Petitionsausschusses des Bundestages bekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können sich erinnern, dass es vor einiger Zeit in sämtlichen Presseorganen und auch im Rundfunk und im Fernsehen Aufruhr gab, als man die Forschungsschiffe ausschrieb und sich in diesem Zusammenhang die Gefahr abzeichnete, dass die Besatzungen der Forschungsschiffe durch Besatzungen aus Rumänien oder woher auch immer ersetzt werden. Die Petition, auf die ich mich jetzt beziehe, ging an den Petitionsausschuss des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Dieser gab ihn an den Petitionsausschuss des Bundestages weiter, aber es passierte nichts. Wir haben daraufhin unter der Devise „Geit nich, giv nich“ gesagt: Das lassen wir uns nicht bieten. Wir wollen versuchen, hier eine Lösung zu finden. Wir haben das getan. Wir haben den Bundespetitionsausschuss, die Petitionsausschüsse aus Niedersachsen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern in Hamburg an einen Tisch gekriegt. Wir haben uns auch Fachrat mitgenommen, nämlich Wilhelm Malerius als Kapitän.
Die Beschlussempfehlung des Bundespetitionsausschusses habe ich, wie gesagt, eben auf den Tisch bekommen. Wir haben von dem zuständigen Ministerium in Schleswig-Holstein unheimlich Rückendeckung erhalten. Die Beschlussempfehlung lautet: Anwendung der deutschen Heuer- und Manteltarife, Erhaltung des Know-hows auf den Forschungsschiffen, Beachtung des Arbeitsrechts, wenn es neue Arbeitsverhältnisse mit neuen Arbeitgebern, Reedern gibt, Ausschöpfen von bestehenden Spielräumen des europäischen Vergaberechts im Hinblick auf die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Schaffung eines Tariftreuegesetzes auf Bundes- beziehungsweise Landesebene und Entbehrlichkeit eines Vergabeverfahrens bei hoheitlichem Handeln auf Forschungsschiffen analog Großbritannien und Frankreich. Die schreiben ihre Forschungsschiffe nicht aus, sondern besetzen sie wie bisher. Wir sind ganz stolz darauf, dass wir es geschafft haben, hier einen Durchbruch zu erzielen. Es war fast aussichtslos. Ich denke, das ist toll gelaufen.
Lassen Sie mich zum Schluss Dank sagen. Lassen Sie mich Dank sagen an die Geschäftsstelle des Petitionsausschusses, die unglaublich viel Arbeit hat. Kaum einer, der nicht im Petitionsausschuss ist, kann das ermessen. Es ist leider so, dass viel Papier bewegt werden muss. Ich muss sagen, alle in der Geschäftsstelle tun dies nicht nur, weil sie es tun müssen, weil sie da sitzen, sondern weil sie mit Leib und Seele dabei sind. Dafür ein ganz besonders herzliches Dankeschön.
Ein Dankeschön an die Landtagsverwaltung, die im Lauf der letzten Jahre den Personalbestand so aufgebaut hat, wie wir ihn brauchen. Es hat andere Jahre gegeben. Ich weiß das aus meiner Anfangszeit. Da sind Leute in die Geschäftsstelle des Petitionsausschusses gekommen, die man woanders nicht brauchen konnte. Beim Ausschuss war es fast das Gleiche. Deswegen bin ich wahrscheinlich damals da hineingekommen. Ich weiß es nicht.
Bei mir war es so, dass mich Rudolf Johna am ersten Tag, als wir hier zusammenkamen, schnappte und sagte: Du kommst in den Eingabenausschuss. Ich wusste gar nicht richtig, was das war. Seitdem bin ich da einfach drin. Aber auch hier ein Dankeschön.
Ein Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen des Ältestenrates, die es mir ermöglicht haben, der Geschäftsstelle einen zweiten Juristen zu geben, der eigentlich nicht vorgesehen war. Auch dafür ein herzliches Dankeschön. Es waren ein paar Einzelgespräche notwendig, aber es hat wunderbar geklappt.
Ein herzliches Dankeschön allen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss. Ich muss sagen: Es gab nicht einen Tag, es gab nicht eine Sitzung, es gab nicht einen Ortstermin, wo ich mich nicht gefreut habe, hinzufahren, weil ich wusste: Wir arbeiten miteinander. Wir arbeiten nicht gegeneinander. Wir lassen die Politik bei den Fällen aus dem Spiel. Wir arbeiten für die Sache, für die Menschen in unserem Land. Das hat wahnsinnig viel Spaß gemacht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben etliche Reisen gemacht. Das ist nicht in allen Bundesländern so. Ich bin stolz darauf, dass es mir und meiner Vertreterin gelungen ist, dies so hinzukriegen.
Ein herzliches Dankeschön auch an euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ihr in all den Jahren die Berichte des Petitionsausschusses einfach zur Kenntnis genommen habt und uns so viel Vertrauen geschenkt habt und nicht einmal gesagt habt: Hier müssen wir nachfragen, haben die eigentlich immer alles richtig gemacht? - Dafür ein ganz herzliches Dankeschön. Das ist woanders auch nicht immer so.
Ich wünsche allen zukünftigen Mitgliedern im Petitionsausschuss alles Gute. Viel Freude in Zukunft bei der Arbeit. Nur der Sache dienen, führt auch zum Erfolg. Ich bitte, dass Sie meinen Leitspruch übernehmen - er hat sich in 17 Jahren bewährt -: Geit nicht, giv nicht. Wenn Sie das beherzigen, kann der Ausschuss so weiterarbeiten wie bisher. Mir hat das Spaß gemacht. Noch einmal: Danke schön euch allen.
Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Gerhard Poppendiecker! Lieber Poppi! Anders kann man dich ja gar nicht nennen. Ich möchte mich zunächst einmal sehr herzlich im Namen aller Kolleginnen und Kollegen des Petitionsausschusses bei dir bedanken, aber auch den Dank aller Fraktionen über
mitteln. Es ist uns in der Arbeit gelungen, parteiübergreifend zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten.
Wer glaubt, der Petitionsausschuss sei ein Abstellgleis für diejenigen, die erst einmal richtig etwas werden sollen, sich hochdienen müssen, irrt sich. Wir können in einem Petitionsausschuss niemanden gebrauchen, der ein Trauerklos ist, unfreundlich ist. Da müssen selbstbewusste, positiv denkende Menschen rein, damit man bei den Petitionen und beim Versuch, einen Kompromiss zu erreichen, das schon durch seine Persönlichkeit schaffen kann.
Du hast uns angesteckt und dafür gesorgt, dass der Petitionsausschuss im Land und über die Landesgrenzen hinaus ein hohes Ansehen hat. Ich weiß zum Beispiel, dass man uns woanders die Art und Weise, in der wir vorgehen, beneidet. So soll es auch bleiben. Das ist zu ganz großen Teilen dein Verdienst, lieber Poppi. Herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt, den Bericht Drucksache 15/3851 zur Kenntnis zu nehmen und die Erledigung der Eingaben zu bestätigen. Wer zustimmen will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Lieber Herr Poppendiecker, auch vom Präsidium herzlichen Dank für 17 Jahre im Ausschuss, neun Jahre als sein Vorsitzender. Sie haben vorhin gesagt, sich um die Menschen zu kümmern, war Ihr Credo. Im besten Sinne dieses Wortes sind Sie ein Kümmerer gewesen. Herzlichen Dank für diese Arbeit und weiterhin viel Erfolg.
Ich erteile der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, Frau Abgeordneter Monika Schwalm, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Innen- und Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf beraten und empfiehlt dem Landtag einstimmig die unverändert Annahme.
Ich danke der Frau Berichterstatterin für den Bericht. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist das vom Haus einstimmig so verabschiedet.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Wahl zu den Präsidien der Gerichte (Gerichts- präsidiumswahlgesetz - GerPräsWG) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 15/3578 Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Drucksache 15/3825
Ich erteile zunächst der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, der Frau Abgeordneten Monika Schwalm, das Wort.
Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich bedanke mich für den Bericht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs der Landesregierung, Drucksache 15/3578. Wer so beschließen will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dem Votum des Ausschusses ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP gefolgt worden und der Gesetzentwurf ist angenommen.