Gerhard Poppendiecker

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist wahrscheinlich meine letzte Rede als Vorsitzender des Petitionsausschusses, dem ich unendlich lange angehöre, vom ersten Tag an, als ich in den Landtag kam. Die Arbeit in diesem Ausschuss hat mir sehr viel Spaß gemacht. Es hätte fast eine Lebensstellung sein können, aber das ist es nicht geworden, weil man irgendwann altersbedingt ausscheiden muss.

Lassen Sie mich ganz kurz einiges über die Arbeit in dem Vierteljahr sagen, über das ich hier berichte. Hinterher werde ich noch auf einiges andere zu sprechen kommen. Wir haben im dritten Vierteljahr dieses Jahres 104 neue Petitionen bekommen, darunter sehr viele Petitionen, in denen Beschwerden über Gerichtsentscheidungen vorgetragen wurden. In diesen Fällen können wir aber leider nicht helfen. Es gab auch sehr viele Petitionen, in denen es um Entscheidungen der Finanzämter, also Entscheidungen in Steuerfragen ging und in denen man um Hilfe bat. Auch in diesem Bereich haben wir wenig Chancen zu helfen. Wir haben in einigen Fällen aber doch helfen können.

Wir haben vier reguläre Sitzungen durchgeführt und sechs Ortstermine gemacht. Bei Ortsterminen haben wir fast immer Erfolg. Es ist wirklich so, dass man dann, wenn man alle an einen Tisch bekommt, die Dinge irgendwie regeln kann. Solche Termine sind auch für die Petenten sehr positiv. Ich sehe, dass der Kollege Arp nickt. Bei manchen Materien hat man

das Gefühl, man bohrt mit einem Zahnarztbohrer 20zöllige Bretter. Wir haben eine Bürgersprechstunde in Bad Segeberg durchgeführt. Wir waren natürlich auch beim Tag der offenen Tür am 4. September vertreten. Dort reichte die Palette von neuen Aufgaben und neuen Petitionen bis hin zu wüsten Beschimpfungen und Lob. Es war ein wahnsinnig interessanter Tag. Die Tätigkeit in diesem Rahmen hat einen Riesenspaß gemacht. Wir waren auch auf der NORLA vertreten. Ich denke, dass viele noch nicht gemerkt haben, dass man den Ruf der Politiker mit dem Petitionsausschuss bis zu einem gewissen Grade aufbauen kann, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass man sich um sie und ihre Anliegen kümmert, und zwar auch dann, wenn es um die so genannten kleinen Dinge geht.

Insofern bewerte ich die Arbeit des Petitionsausschusses doch als sehr positiv.

Wir haben in dem Vierteljahr, über das ich berichte, 88 Petitionen erledigt, aber leider - das ist eigentlich schade; ich hätte heute lieber eine größere Zahl genannt - nur 20 % positiv. Das liegt aber in der Natur der Sache. Ich wollte im Rahmen meines Berichtes diesmal eigentlich keinen Fall hervorheben, weil keiner der Fälle von besonderer Wichtigkeit war. Ich habe aber gerade eben - das ist wirklich ganz frisch - eine Empfehlung des Petitionsausschusses des Bundestages bekommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können sich erinnern, dass es vor einiger Zeit in sämtlichen Presseorganen und auch im Rundfunk und im Fernsehen Aufruhr gab, als man die Forschungsschiffe ausschrieb und sich in diesem Zusammenhang die Gefahr abzeichnete, dass die Besatzungen der Forschungsschiffe durch Besatzungen aus Rumänien oder woher auch immer ersetzt werden. Die Petition, auf die ich mich jetzt beziehe, ging an den Petitionsausschuss des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Dieser gab ihn an den Petitionsausschuss des Bundestages weiter, aber es passierte nichts. Wir haben daraufhin unter der Devise „Geit nich, giv nich“ gesagt: Das lassen wir uns nicht bieten. Wir wollen versuchen, hier eine Lösung zu finden. Wir haben das getan. Wir haben den Bundespetitionsausschuss, die Petitionsausschüsse aus Niedersachsen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern in Hamburg an einen Tisch gekriegt. Wir haben uns auch Fachrat mitgenommen, nämlich Wilhelm Malerius als Kapitän.

Wir haben dann über zweieinhalb Stunden hart diskutiert, bis wir den Bundespetitionsausschuss davon

überzeugt hatten, dass er im Sinn der Besatzungen der Schiffe tätig werden muss.

Die Beschlussempfehlung des Bundespetitionsausschusses habe ich, wie gesagt, eben auf den Tisch bekommen. Wir haben von dem zuständigen Ministerium in Schleswig-Holstein unheimlich Rückendeckung erhalten. Die Beschlussempfehlung lautet: Anwendung der deutschen Heuer- und Manteltarife, Erhaltung des Know-hows auf den Forschungsschiffen, Beachtung des Arbeitsrechts, wenn es neue Arbeitsverhältnisse mit neuen Arbeitgebern, Reedern gibt, Ausschöpfen von bestehenden Spielräumen des europäischen Vergaberechts im Hinblick auf die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Schaffung eines Tariftreuegesetzes auf Bundes- beziehungsweise Landesebene und Entbehrlichkeit eines Vergabeverfahrens bei hoheitlichem Handeln auf Forschungsschiffen analog Großbritannien und Frankreich. Die schreiben ihre Forschungsschiffe nicht aus, sondern besetzen sie wie bisher. Wir sind ganz stolz darauf, dass wir es geschafft haben, hier einen Durchbruch zu erzielen. Es war fast aussichtslos. Ich denke, das ist toll gelaufen.

Lassen Sie mich zum Schluss Dank sagen. Lassen Sie mich Dank sagen an die Geschäftsstelle des Petitionsausschusses, die unglaublich viel Arbeit hat. Kaum einer, der nicht im Petitionsausschuss ist, kann das ermessen. Es ist leider so, dass viel Papier bewegt werden muss. Ich muss sagen, alle in der Geschäftsstelle tun dies nicht nur, weil sie es tun müssen, weil sie da sitzen, sondern weil sie mit Leib und Seele dabei sind. Dafür ein ganz besonders herzliches Dankeschön.

Ein Dankeschön an die Landtagsverwaltung, die im Lauf der letzten Jahre den Personalbestand so aufgebaut hat, wie wir ihn brauchen. Es hat andere Jahre gegeben. Ich weiß das aus meiner Anfangszeit. Da sind Leute in die Geschäftsstelle des Petitionsausschusses gekommen, die man woanders nicht brauchen konnte. Beim Ausschuss war es fast das Gleiche. Deswegen bin ich wahrscheinlich damals da hineingekommen. Ich weiß es nicht.

Bei mir war es so, dass mich Rudolf Johna am ersten Tag, als wir hier zusammenkamen, schnappte und sagte: Du kommst in den Eingabenausschuss. Ich wusste gar nicht richtig, was das war. Seitdem bin ich da einfach drin. Aber auch hier ein Dankeschön.

Ein Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen des Ältestenrates, die es mir ermöglicht haben, der Geschäftsstelle einen zweiten Juristen zu geben, der eigentlich nicht vorgesehen war. Auch dafür ein herzliches Dankeschön. Es waren ein paar Einzelgespräche notwendig, aber es hat wunderbar geklappt.

Ein herzliches Dankeschön allen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss. Ich muss sagen: Es gab nicht einen Tag, es gab nicht eine Sitzung, es gab nicht einen Ortstermin, wo ich mich nicht gefreut habe, hinzufahren, weil ich wusste: Wir arbeiten miteinander. Wir arbeiten nicht gegeneinander. Wir lassen die Politik bei den Fällen aus dem Spiel. Wir arbeiten für die Sache, für die Menschen in unserem Land. Das hat wahnsinnig viel Spaß gemacht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben etliche Reisen gemacht. Das ist nicht in allen Bundesländern so. Ich bin stolz darauf, dass es mir und meiner Vertreterin gelungen ist, dies so hinzukriegen.

Ein herzliches Dankeschön auch an euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ihr in all den Jahren die Berichte des Petitionsausschusses einfach zur Kenntnis genommen habt und uns so viel Vertrauen geschenkt habt und nicht einmal gesagt habt: Hier müssen wir nachfragen, haben die eigentlich immer alles richtig gemacht? - Dafür ein ganz herzliches Dankeschön. Das ist woanders auch nicht immer so.

Ich wünsche allen zukünftigen Mitgliedern im Petitionsausschuss alles Gute. Viel Freude in Zukunft bei der Arbeit. Nur der Sache dienen, führt auch zum Erfolg. Ich bitte, dass Sie meinen Leitspruch übernehmen - er hat sich in 17 Jahren bewährt -: Geit nicht, giv nicht. Wenn Sie das beherzigen, kann der Ausschuss so weiterarbeiten wie bisher. Mir hat das Spaß gemacht. Noch einmal: Danke schön euch allen.

Leefe Präsident! Leefe Kolleginnen und Kollegen! Ik mak dat bewusst mit Plattdüütsch, weil wi graad über Minderheiten snakt hebbt und de Plattdüütschen sind hier in düß Huus so ne lütte Minderheit. Dat nützt ja all nix. Gestern hebbt de CDU-Kolleg Börnsen im Bundestag ook plattdüütsch snackt. Deswegen segg ik: Af un to makt wi dat ok mal.

Bericht erstes Vierteljohr 2004: Wi hebbt in de Tied 92 nie Petitionen kriegen, wi hebbt fiefmal tosamenseten und hebbt us mit düsse Petition befat. Een Ortstermin hebbt wi hat. Wi sünd na buten gahn und hebbt mal keken, wie wi dat hinkreegt. 114 Petitionen hebbt wi afschloten, davon 15 positiv, 25 hebbt ni so ganz klappt, wie wi uns dat dacht harrn. Aver insgesamt sünd wi recht tofreden.

Probleme hebbt wi im Moment mit dat Finanzministerium, weil die Finanzämter im Moment so förchterlich streng sünd, gerade wenn dat um lütte Unternehmen geiht.

Ik will mal een lütte Geschicht vertellen, wenn so een Buamt von een bestimmten Kreis wat verhinnern will. Dor is een Minsch, de will 16 ökologische Hüüser buen, kriegt vom Umweltministerium 50.000 € dorto, un weil dat een beten kribbelig wör - he het all twee Johr tövt un da kam nix -, seggt he: Dann mak ik gemeinsam mit Klaus Klinckhamer un Jochen Behm, un dann wüllt wi mal sehn, dat wi dat hinkreegt. He wendet sich an den Petitionsutschuss: Ik kreeg keen Bugenehmigung, obwohl dat allens rechtens is. Dann hebbt de Kreisbubehörde un de unnere Naturschutzbehörde seggt: De Weeg, an dem du liggst, is nich öffentlich. Dat geiht also nich. Wi künnt di keen Genehmigung geven. De Weeg neben di is 130 Johr old und löppt parallel am Diek lang, dat heet: Dat is een öffentlichen Weeg.

Nu hebbt wi dat Thema vom Disch, nachdem wi alle vor Ort wörn. Da füll dem Kreis in: Dor löppt noch

een Leitung vom Zweckverband dörch, dor geevt dat keen Genehmigung för. De Leitung liggt all ok 50 Johr.

Nu mut irgendwie een Genehmigung her. Dat het wedder ein half Johr duurt. Intwischen mahnt dat Ministerium an und seggt: Die 50.000 €, die du von mir kreegst, de stahn op de Kipp. Du musst die afropen. Also wi wedder hen. Wedder Theater makt. Nu har wi dat sowit in Griff, Bugenehmigung kümmt. Intwischen harn wi Minister Buß seggt: Jetzt musst du noch mal ran. Du büst Opsichtsbehörde.

Nu geiht dat mit eenmal los: Hoochwatergefahr. Ik segg: Wieso Hoochwater? Dat liegt doch achtern Diek. - Ja dat Hoochwater kunnt ja von binnen kamen, wenn es ordentlich regen deiht.

Nu möten wi den Claus „Top“möller vom Disch kreegen. Den hebbt wi nu ook vom Disch kreegen. Nu harrn wi fast allens: Bugenehmigung kann kommen. Nu makt se twischen de 16 Hüüser een Straat dörch, de Bu is aver nich genehmigungsfähig.

Also noch mal wedder hin. Nach 3 Johr, eene Woch vör Wiehnachten im vergangenen Johr, kreegt he de Genehmigung.

Dat gifft nur twee Kreise, wo wi Probleme hebbt. De eene is Ostholstein und de anner ist Nordfreesland. Mehr gifft dat hier nich.

Dann hebbt wi een Fall hat, de deiht so een beten weh. Dor is een Fru, de het een Rollstohl. De wohnt in eener Wohnung mit twee Zimmer, dat is allens een beeten lütt. De möt son lütten Anbu maken. Dat ward nich genehmigt, weil dorto wat in de Bugesetz steiht. Ik finde, da möt wi uns mal mit dem toständigen Utschuss verständigen, dat so wat ändert ward. Wörtlich steiht in dem Bugesetz - dat segg ik nu op Hochdüütsch -:

„Das Baugesetzbuch stellt hinsichtlich des Genehmigungsverfahrens nicht auf soziale und gesundheitliche Belange ab.“

Ik find, so wat is schlimm. Hier mut sich um kümmert warn. Wi ward dat ok wietergefen, dat solche Dinge flexibel handhabt ward. Diese Petition heff ik vun Westerland kreegen, wo eener een Schild an de Wand het: „Dor steiht in Bookstaaven op, fief Stück Keramik, un nu mut he een Buantrag stelln, weil dat nich mit Keramik opsteiht, sünnern mit wat anners. Lüüd, so ward dat wirklich Absurdistan, so ward dat lächer

lich, wenn sik Beamte und Behörden dormit beschäftigen.

Un sone Dinge ward wi ok in Tokunft nie tolaten.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen beschäftigen wir uns wieder einmal mit einem Thema, das - ähnlich wie Schulthemen - hier im Landtag recht selten erörtert wird, die Bahn, die Bahnreform, der SPNV.

Die Bahn ist eine unendliche Geschichte, überlegt man, wie oft wir uns mit dem Thema befasst haben, wie oft wir Gespräche geführt haben. Uwe Eichelberg weiß das, Frau Aschmoneit-Lücke weiß das, wie oft wir in Berlin waren, wie oft wir mit Herrn Mehdorn - übrigens ein glasharter Mann - gesprochen haben. Es gab unzählige Schreiben, nicht allein von mir; es ist bekannt, dass ich gern einmal einen Brief schreibe. Viele Dinge haben nichts genutzt, obwohl wir gehofft hatten, dass einige Dinge in unserem Land - ich komme noch einmal darauf zurück - ein bisschen besser gelaufen wären.

Die Bahnreform, vor einigen Jahren eingeführt, sollte einige Dinge in Bewegung bringen, nämlich den Durchbruch, mehr Verkehre auf die Schiene zu be

kommen. Sie sollte privatwirtschaftlich geführt werden. Sie sollte den Nimbus einer Behördenbahn ablegen. Es ist nicht überall gelungen.

Im Fernverkehr sind die Fahrgastzahlen zum Teil rückläufig. Im Güterverkehr sind sie rückläufig; da gibt es einen gewissen Ausgleich dadurch, dass inzwischen private Anbieter auf der Schiene sind. Im SPNV sieht es eigentlich ganz gut aus. Durch die Finanzierung der Länder, durch das, was die Länder gemacht haben, sind sehr viele Dinge ins Positive gekommen.

Man muss an dieser Stelle aber auch eines sagen. Die Bahn ist über Jahrzehnte vernachlässigt worden. Da lasse ich keine Bundesregierung aus. Die Bahn ist vernachlässigt worden. Es gab Jahrelang nur Stilllegungen, selten eine neue Strecke, die in Betrieb genommen wurde, keine Elektrifizierung in SchleswigHolstein.

Wie sieht es heute aus? - Die Bahn ist wichtiger denn je. Sie ist nach wie vor ein wichtiger Verkehrsträger, zum Beispiel für Massengüter. Wie gesagt, hier schafft sie einige Dinge nicht.

Die Landesregierung hat vor einigen Jahren die Weichen gestellt, indem sie die Elektrifizierung Hamburg-Flensburg und Hamburg-Kiel vorangetrieben hat. Vorher war dieses Land ohne jegliche Elektrifizierung. In den letzten Jahren sind die Taktverkehre eingeführt worden, von den Menschen sehr gut angenommen. Es hat neue Streckeneröffnungen gegeben. Neue Haltepunkte wurden eingerichtet, die zum Teil besser angenommen werden, als man dachte.

Private Anbieter, die wir in unserem Land haben - ob es die NOB ist, ob es die AKN ist - zeigen der Deutschen Bahn AG inzwischen, wie es geht. 20 % mehr Fahrgäste sind das positive Fazit. Neue Fahrzeuge locken neue Kunden. Neue Angebote, Pünktlichkeit, Frühstück im Zug, Zeitung im Zug sind Dinge, die positiv angenommen werden. Aber, meine Damen und Herren, wir sind immer noch nicht zufrieden. Wichtige Ziele für die nächsten Jahre sind im landesweiten Nahverkehrsplan aufgeführt: neue Strecken im Takt, weitere Haltepunkte, um das Land bahnmäßig im SPNV weiter zu vernetzen.

Aber wir wollen auch ein Mitspracherecht beim Einsatz von Bundesmitteln. Wir wollen wissen: Wo lässt die Bahn eigentlich das Geld, das sie für all diese Dinge bekommt, für die Infrastruktur, für den Ausbau von Bahnhöfen? Das Thema ist ein besonderes Thema. Darüber müssen wir nicht reden, denkt man allein daran, wie lange die Restaurierung des Kieler Bahnhofs dauert. Das ist schon beschämend. Wir wollen sehen, wie lange Lübeck dauern wird.

9004 Schleswig-Holsteinischer Landtag (15. WP) - 116. Sitzung - Donnerstag, 27. Mai 2004

Dass der Bund im Moment die Mittel kürzt, ist natürlich ein bedauerlicher Schritt. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir eigentlich möchten. Es ist im Moment aber natürlich schwierig, die Mittel zur Verfügung zu stellen, die notwendig sind. Ich frage mich jetzt, Herr Minister: Sollen wir glücklich sein, dass wir die Elektrifizierung der Strecke Hamburg - Lübeck nun doch bis zum Jahr 2008 bekommen? Es wäre uns natürlich lieber gewesen, man hätte die ersten Masten jetzt im Mai aufstellen können.

Wir müssen über diese Dinge hier nicht reden. Der Maut-Flop hat uns dies eingebracht. Das ist so.

Wir möchten in Zukunft ein bisschen mehr Transparenz beim Streckenausbau haben. Wir möchten als Land gewissermaßen dabei sein, wenn es darum geht, wo die Mittel verplant werden.

Für den Fernverkehr wünschen wir uns, dass die Fernverbindungen nach wie vor erhalten werden, die wir heute haben, und dass wir möglichst neue Fernverbindungen bekommen. Wir wünschen uns, dass Hamburg nicht der Endpunkt für SchleswigHolstein ist, an dem alle Fahrgäste umsteigen müssen. Das Gleiche gilt für die Anbindung unserer Fremdenverkehrsgebiete - sei es Ostholstein, sei es die Nordseeküste, wo im Gegensatz zu Mecklenburg-Vorpommern noch einiges zu tun ist.

Zur Elektrifizierung hatte ich schon etwas gesagt. Wir hatten alle gehofft - ich wiederhole meine Bitte in dieser Hinsicht -, dass wir in diesen Fragen gemeinsam arbeiten, dass wir uns nicht zerstreiten, sondern unsere Forderungen nach wie vor gemeinsam erheben, um hier wirklich zu einer vernünftigen Lösung zu kommen.

Weiterhin ist der Ausbau der Strecke Lübeck-Kiel notwendig, wobei irgendwann eine Elektrifizierung vorzunehmen ist. Die Strecke Pinneberg-Elmshorn mag ich schon gar nicht mehr in den Mund nehmen. Als ich vor 17 Jahren in den Landtag kam, hieß es, dass der Ausbau der Strecke Pinneberg-Elmshorn dringend notwendig ist. Das ist 17 Jahre her! Bis heute wurde mit diesem Ausbau noch nicht angefangen. Ich bin jetzt aber voller Hoffnung, dass es doch noch klappt.

Hinzu kommt, dass das Nadelöhr Hamburg - darauf muss auch dieses Land achten - beseitigt werden muss.

Es nützt schließlich alles nichts, wenn wir in Hamburg ankommen und dort nichts mehr durchgeht. Dort haben wir es bis heute mit erheblichen Problemen zu tun.

Lieber Günther, wir brauchen einen planerischen Anschub für eine Querung des Nord-Ostsee-Kanals im Bereich Rendsburg und - damit verbunden - unbedingt auch die Sanierung der jetzigen Hochbrücken Hochdonn und Rendsburg. Auch das ist inzwischen eine ewige Geschichte.

Meine Damen und Herren, wir brauchen auch die Anbindung der Flughafenbahn NeumünsterHamburg/Flughafen-Hamburg/Hauptbahnhof. Das ist ein dringendes Bedürfnis.

Eine weitere Forderung ist für uns die Trennung von Netz und Betrieb. Obwohl sich die Situation in den letzten Jahren etwas verbessert hat, ist die Diskriminierung seitens der Bahn gegenüber Privaten immer noch vorhanden. Ich denke, hier muss etwas geschehen. Es ist übrigens auch eine europäische Forderung, das Netz vom Betrieb zu trennen. Dann könnten auch die privaten Bieter, die immer noch gewisse Schwierigkeiten haben, besser arbeiten. Ganz wichtig - Herr Minister, Sie haben das mehrfach gefordert - ist auch die Abstimmung des Fernverkehrs im Fahrplanwesen mit dem SPNV. Es kann nicht angehen, dass für den Fernverkehr plötzlich ein neuer Fahrplan vorgelegt wird, ohne dass dabei darüber nachgedacht wird, welche negativen Konsequenzen sich dadurch für den Taktverkehr ergeben. Es sollte nicht so sein, dass alles nicht mehr passt, wenn plötzlich die Züge aus Hamburg, Kiel oder von sonstwo zu ganz anderen Zeiten fahren.

Zum Börsengang der Bahn brauche ich nichts zu sagen. Persönlich bin ich der Meinung, dass der Börsengang der Bahn im Jahre 2005, von Herrn Mehdorn forciert, zu früh ist. Bevor die Bahn an die Börse geht, müsste das Netz abgetrennt werden, sodass der Bund die Verantwortung dafür hat. Das Gleiche gilt für die Trassenpreise. Auch hier muss mehr Transparenz vorhanden sein. Es muss klar sein, zu welchen Kosten was im Angebot ist.

Meine Damen und Herren, ich denke, die Bahn hat Zukunft. Die Bahn hat in unserem Land besonders viel Zukunft, und zwar deshalb, weil die Regierung in den letzten Jahren die Weichen für ein gutes Angebot im SPNV gestellt hat. Ich denke, diese Linie werden wir weiter verfolgen. Mehr als 20 % Zuwachs bei den Fahrgästen beweist, dass die Schiene eine Zukunft

Schleswig-Holsteinischer Landtag (15. WP) - 116. Sitzung - Donnerstag, 27. Mai 2004 9005

hat. Im Güterverkehr gilt das Gleiche. Man muss in diesem Zusammenhang einmal an die Vereinigten Staaten denken, wo man im Güterverkehr teilweise zweistellige Zuwachsraten pro Jahr hat. Packen wir es also an! Wenn wir diese Aufgabe gemeinsam angehen, werden wir die Bahn noch besser, noch schneller, noch moderner, noch pünktlicher und noch sauberer in unserem schönen Land fahren lassen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Ich nutze einfach die Chance, hier noch einmal in die Bütt zu gehen und von unserer interessanten Arbeit zu berichten. Das ist einfach so.

Wir hatten im Berichtszeitraum 151 neue Eingaben zu beraten. Das Geschäft läuft also, um das einmal so zu sagen. Über zwei Eingaben haben wir im Rahmen der Selbstbefassung diskutiert. Wir können uns ja auch mit Dingen befassen, von denen wir meinen, dass sie nicht in Ordnung sind. Vier Sitzungen haben wir in dem abgelaufenen Zeitraum durchgeführt. Hinzu kamen drei Ortstermine und vier Gesprächsrunden im Hause, um einige bestimmte Dinge zu regeln. Außerdem haben wir eine Landespressekonferenz gegeben, die über die Medien - Zeitungen, Fernsehen, Rundfunk - eine ganz hervorragende Verbreitung erfahren hat. Auch wenn Öffentlichkeitsarbeit immer ein wenig Arbeit hinterherzieht, so ist sie doch ebenfalls wichtig.

111 Eingaben haben wir in dem Berichtszeitraum abgeschlossen, leider nur 70 davon positiv oder teil

weise positiv. Im Moment liegen uns sehr viele Eingaben vor, die sich mit dem Steuerrecht und ähnlichen Dingen befassen. Da können wir meist nicht helfen. Der Finanzminister ist im Moment nicht anwesend. Ich will aber ganz kurz darauf eingehen. Frau Sassen und ich oder auch der ganze Ausschuss wird mit ihm noch Gespräche darüber führen, dass die Finanzämter im Moment wieder rigoros zuschlagen und keine Spielräume lassen, sondern sofort auf Kontosperrung oder ähnliche Dinge gehen und damit gerade kleine mittelständische Betriebe sehr oft sehr hart treffen.

Dafür müssen wir eine andere Regelung finden. Das ist einfach so.

Zwei Fälle will ich kurz schildern. Deswegen stehe ich eigentlich hier.

Bei uns ist eine Petition aus dem schönen Bundesland Bayern eingegangen. Darin fordert ein Bayer - die Ministerpräsidentin hat darauf nicht reagiert - das Fest „1.555 Jahre Angelsachsen“ zu feiern. Er hat festgestellt: Vor 1.555 Jahren sind die Angeln, Sachsen und Jüten nach England ausgezogen. Er hatte, wie gesagt, unter anderem auch die Staatskanzlei angeschrieben und darum gebeten, in Schleswig-Holstein eine Zusammenkunft mit Herrn Bush, Herrn Blair und der Ministerpräsidentin, die auch die Einladende gewesen wäre, zu organisieren.

Wir haben uns mit der Frage befasst, ob wir diesen großen Geburtstag feiern und der Frau Ministerpräsidentin empfehlen sollen, dieses Fest durchzuführen. Frau Ministerpräsidentin, wir sind davon ausgegangen, dass Blair und Bush Ihrem Ruf sicherlich gefolgt wären. Das ist selbstverständlich. Nur, dann haben uns die Kosten erschreckt, zumal wir vermutlich alle Flug- und Fahrkosten hätten tragen müssen. Da Bush momentan aus Sicherheitsgründen mit einem Riesentross käme, haben wir gesagt: Wir werden keine Empfehlung abgeben.

Der Petent hat außerdem vorgeschlagen, die aus den vier Ländern Niedersachsen, Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein kommenden Angelsachsen zu einem Nordstaat zusammenzufassen, um auch damit zu dokumentieren, wie wichtig diese vier Länder für die Weltgeschichte sind. Das muss man realistisch sehen: Aus Schleswig-Holstein kamen Angelsachsen, die heute in der Welt Politik und Geschichte machen.

Der zweite Fall - auch ihn fand ich sehr interessant - kam aus Berlin. In dieser Eingabe wurde gefordert, wir sollten uns dafür einsetzen, dass Menschenaffen

im Zoo nicht mehr gezeigt werden. Wir haben überlegt: Wir haben keinen Zoo, in dem Menschenaffen leben.

- Einen Moment bitte, meine Damen und Herren. Er hat nicht vom Parlament gesprochen. Er hat vom Zoo gesprochen. Das ist ein gewaltiger Unterschied.

Unter anderem hat er gefordert, man möge, da Menschenaffen bestimmte Dinge an sich selbst vornehmen, die ich jetzt nicht detaillierter beschreiben will, zumindest dafür zu sorgen, dass sie in Zukunft Hosen tragen.

Wir haben diese Empfehlung nicht abgegeben, weil uns die Tierschutzvereine haben sagen können, so wie Menschenaffen im Zoo gehalten würden, sei es korrekt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will einfach noch einmal die Chance nutzen, weil ich ja in einem Jahre aufhöre, hier zu berichten; im Rahmen des Tätigkeitsberichts habe ich dazu ja wenigstens ab und zu noch einmal die Chance. Außerdem möchte ich meinem PGF nicht die Freude machen, nicht zu reden; er drückt den Petitionsausschuss ja immer so an die Seite. Das macht er seit Jahren und versucht es immer wieder.

Er nimmt den Petitionsausschuss nicht ganz so ernst. Aber da wir uns alle im Petitionsausschuss sehr ernst nehmen und auch unsere Arbeit, will ich hier berichten.

Es ist nicht doll; ich habe nur ein paar kleine Stichwörter.

Wir haben in dem abgelaufenen Vierteljahr 132 neue Eingaben bekommen, davon haben wir 111 erledigt. Wir haben sechs Ortstermine durchgeführt. Ich sage das immer wieder: Bei den Ortsterminen haben wir die besten Möglichkeiten, wirklich zu Lösungen zu kommen, weil man da aufeinander zu geht.

Jetzt sage ich es einmal: Wenn man dann den Behördenvertretern die Chance gibt, das so darzustellen, als hätten sie die Idee gehabt, dann hat man gewonnen. Das ist also ganz einfach.

Wir haben zwei Anhörungen im Haus durchgeführt. 24 Eingaben haben wir positiv abgeschlossen, 13 nicht ganz positiv, das heißt, zu rund 35 %. Aber das war auch nicht anders möglich, weil viele Eingaben zu einem Zeitpunkt hereinkommen, zu dem Gerichtsverfahren bereits gelaufen sind, Urteile schon gesprochen worden sind. Da dürfen wir einfach nicht mehr helfen.

Eine Zeitlang haben wir - da hat das zuständige Haus, das Finanzministerium, auch recht schnell geschaltet und versucht, das abzustellen -, sehr viele Petitionen aus dem Bereich der Finanzämter gehabt, weil man von dort aus immer sofort Konten sperrte, wenn es einmal zu Versäumnissen kam. Ein Gespräch mit den zuständigen Menschen aus dem Haus hat hier sehr schnell geholfen. Die Sache war dann erledigt.

Worüber sich im Moment noch sehr viele Bürger beschweren, sind überlange Verhandlungen bei den Gerichten; sie müssen zum Teil jahrelang warten, bis es zu Urteilen kommt.

Aber lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, einmal einen Fall schildern, in den sich der Ausschuss unheimlich hineingehängt hat, hier besonders der Kollege Jahner.

Ein neunjähriges Kind aus Peru kommt nach Deutschland, wird von der Mutter, die hier inzwischen verheiratet war, hergeholt, ist hier in Deutschland natürlich ohne Aufenthaltsgenehmigung. Das Kind wird eingeschult, lebt bei den Eltern, dem deutschen Stiefvater und der peruanischen Mutter, und irgendwann, nach einem Jahr, stellt jemand in der Schule fest: Mang uns mang ist einer mang, der nicht mang uns mang gehört. Fazit: Das Kind muss nach Hause.

Nun ist die zuständige Ausländerbehörde auf die Idee gekommen: Wir schicken das neunjährige Kind allein nach Peru, dort holt sich das Kind, das dann bei den Großeltern sein würde, eine Berechtigung, um wieder nach Deutschland zu kommen. Wie das gegangen wäre, weiß ich im Moment nicht.

Wir haben dazu mehrere Gespräche mit der zuständigen Ausländerbehörde geführt. Wir haben mit deinem Haus, lieber Klaus, sehr viele Gespräche geführt. Ich muss sagen, beide - sowohl die zuständige Auslän

Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst

derbehörde als auch dein Haus - waren unwahrscheinlich kooperativ, um hier eine Lösung zu finden.

Die Lösung sah dann folgendermaßen aus: Arno Jahner und ich sind nach Berlin zum Auswärtigen Amt gefahren. Wir haben dort mit hochrangigen Beamten gesprochen und die haben dann eine Lösung vorgeschlagen, die ich jetzt hier lieber nicht vortragen möchte, aber die hervorragend war.

Die Mutter wurde aufgefordert, mit dem Kind ins benachbarte Ausland zu fahren, von dort einzureisen und dann gab es die Genehmigung: Das Kind bleibt also hier.

Das Schlimme wäre gewesen, es sollte, wenn es nach Peru, nach Lima, zurückgeschickt worden wäre, eine Einverständniserklärung des Vaters mitbringen, um hier bei der Mutter leben zu können. Auf die Frage: Weiß jemand, wo der Vater in Peru wohnt?, lautete die Antwort: Nein.

Nun stelle man sich das einmal vor, wir hätten das Kind dort hingeschickt: Das wäre nie wieder hierher gekommen, wäre da bei den Großeltern wahrscheinlich versauert.

Ich will damit nur sagen, dass man dann, wenn man sich ganz intensiv mit diesen Dingen befasst, durchaus auch Erfolge hat. Deswegen an dieser Stelle noch einmal: Jeder, lieber Holger, der im Petitionsausschuss ist, bringt unwahrscheinlich viel Zeit auf, um solche Dinge positiv abzuschließen. Ich wollte das hier nur noch einmal dargestellt haben. Es ist nicht einfach so, dass wir nach Aktenlage abschließen. Wir bemühen uns wirklich in vielen Einzelgesprächen, in Gruppengesprächen und wie auch immer um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Es ist ein Job, der Spaß macht, aber auch ein Job, der unheimlich viel Zeit erfordert.

Ich bitt um wohlwollende Kenntnisnahme des Berichts.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weil ich seit 13 Uhr zu einem dringenden Gespräch erwartet werde, hier aber leider nicht wegkomme, bitte ich um Kenntnisnahme des Berichtes.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zwei Anmerkungen vorweg machen. Erstens. Wir hätten uns diesen Punkt heute schenken können, weil im Wirtschaftsausschuss mit Ausnahme der FDP gesagt worden ist, der Minister solle weiter verhandeln, und dann werden wir dieses Ergebnis hier beraten. Insofern hätten wir uns diese 30 Minuten sparen können. Von daher, Kollege Hildebrand, ist dies ein rein populistischer Antrag.

Zweitens. Die Empörung im Lande haben wir eigentlich nicht so gemerkt, weil von diesen Nachteilen, die zum Teil auch tatsächlich vorhanden sind, nur 5 % der Bahnfahrenden betroffen sind. Das ist natürlich bedauerlich. Deswegen will der Minister ja auch diese Verhandlungen führen.

Blicken wir einmal kurz zurück. Die Deutsche Bahn, die beste Bahn Europas, wollte das beste Tarifsystem der Welt konstruieren. Das hat sie auch gemacht. Nach einem halben Jahr hat sie festgestellt, dass alle schlechteren Bahnen in Europa besser sind. Also hat sie ihr Tarifsystem geändert. Und hier ist genau der Punkt. Hier hätte man sich mit all denen, die auch betroffen sind - das sind in Deutschland eine ganze Menge; das sind nicht nur die privat fahrenden Bahnen in Schleswig-Holstein - an einen Tisch setzen müssen, um zu verhandeln. Wenn Herr Latsch sagt, das sei nicht sein Problem, dann weise ich das weit zurück, denn die Bahn hat dies verursacht. Es kann nicht angehen, dass die Deutsche Bahn ihr System ändert, weil sie zu blöd war, ein vernünftiges Fahrpreissystem zu erstellen, und nun zahlt das Land

2 oder 3 Millionen €. Wir haben ja Geld genug. Das kann es nicht sein. Ich denke - Herr Präsident, hiermit spare ich schon zwei Minuten ein -, wir gehen den vorgezeichneten Weg. Wir bitten den Minister - das ist bei ihm in bewährten Händen -, weiterhin zu verhandeln, die Bahn davon zu überzeugen, dass sie die Probleme, an denen sie selber Schuld hat, mit löst.

Bitte!

- Nein! Das Problem tritt überall auf. Das ist der entscheidende Punkt. Wir haben uns mit unserem SHTarif mustergültig verhalten. Den lassen wir uns nicht durch die falsche Fahrpreispolitik der Deutschen Bahn AG kaputt machen.

Ich wünsche mir auch, dass wir eine Lösung finden. Hier muss man hart verhandeln. Das ist einfach so. Hiervon gehen wir nicht ab.

Lassen Sie mich ein Zitat vom Fahrgastverband Pro Bahn nennen. Das sind Leute, die am Ohr derer sind, die Eisenbahn fahren.

„Ob die unternehmenseigene DB-BahnCard in Schleswig-Holstein anerkannt wird, muss die Deutsche Bahn AG ganz allein entscheiden, indem sie als Kooperationspartner für Einnahmeausfälle zahlt oder nicht. Das Land, die Wettbewerber und auch die Fahrgäste als Steuerzahler sind für die Finanzierung der Preispolitik der Deutschen Bahn nicht zuständig.“

Ich finde dies genau richtig. Deswegen werden wir weiter verhandeln, um zu Ergebnissen zu kommen, mit denen alle leben können.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich diesen Kurzbericht - ich habe nur fünf Minuten Redezeit; die habe ich Holger Astrup abringen können - in plattdeutscher Sprache vortragen. Einige Kollegen von der CDU und der SPD haben aber gesagt: Mach das lieber nicht. Wir können das nicht verstehen.

Dann hat das also keinen Zweck. Ich werde den Bericht deshalb in Hochdeutsch vortragen.

Lasst mich im Zusammenhang mit dem letzten Bericht zum vergangenen Jahr des Eingabenausschusses an dieser Stelle zweimal Dankeschön sagen.

- Ach, Thorsten, ich glaube, ich mache mich gut verständlich. - Einmal möchte ich ein Dankeschön an die Geschäftsstelle richten. Das muss an dieser Stelle einfach einmal geschehen;

denn wir haben in der Geschäftsstelle nicht nur hervorragende Fachkräfte, sondern alle, die dort arbeiten,

sind mit einem unwahrscheinlich großen Engagement dabei. Das möchte ich an dieser Stelle einmal ganz besonders betonen.

Das zweite Dankeschön - auch das kommt oft zu kurz - möchte ich an meine zwölf - jetzt 13 - Kolleginnen und Kollegen richten, die ebenso engagiert arbeiten. Ich merke ab und zu in Gesprächen - so zum Beispiel vorgestern bei dem Empfang des Städtetages -, dass einige Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause doch nicht so recht wissen, was der Eingabenausschuss eigentlich macht.

- Jetzt heißt er Petitionsausschuss. Aber ich bin ja bei dem alten Bericht.

Ich will nur zwei Kolleginnen beziehungsweise Kollegen hervorheben. Die Kollegin Scheicht ist damit beauftragt, sich um Petitionen aus der Justizvollzugsanstalt Lübeck zu beschäftigten. Sie muss dort sehr oft hinein, weil von dort sehr viele Petitionen kommen.

- Sie kommt ja immer wieder heraus. Wir schicken dorthin nur Kolleginnen und Kollegen, die auch die Chance haben, wieder herauszukommen; das ist völlig klar. Insofern haben wir keine Probleme. Aber ich wollte auf den unwahrscheinlich großen Zeitfaktor hinweisen.

Als Zweites möchte ich den Kollegen Jahner nennen, der im Zusammenhang mit einem einzigen Fall bereits fünf intensive Gespräche mit der Petentin führen musste, um den Fall zu lösen. Ich sage das, weil viele immer noch denken, wir träfen uns alle 14 Tage mal eine Stunde lang hier im Haus, hakten die Dinge ab und das wäre es dann.

Angesichts dessen möchte ich in diesem Zusammenhang ein ganz besonderes Dankeschön sagen.

Lassen Sie mich kurz einige Zahlen nennen und zwei, drei Beispiele anführen. Wir hatten in dem betreffenden Vierteljahr 92 neue Eingaben. Wir haben fünf Sitzungen durchgeführt. Das sind die Routinesitzungen, die wir alle vierzehn Tag abhalten. Wir haben sechs Ortstermine irgendwo in unserem schönen Land durchgeführt. Wir haben drei Gesprächsrunden gemacht und eine Anhörung durchgeführt.

95 Eingaben wurden in diesem Zeitraum erledigt, davon 17 positiv - das ist relativ wenig, nämlich 18 % - und 14 teilweise positiv - da gab es also Kom

promisse -; das sind 15 %. Bei 62 Eingaben konnten wir nicht helfen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass sich sehr viele Eingaben mit dem Ausländerrecht befassen, wo wir einfach nicht helfen können.

Die meisten Eingaben kommen aus dem Bereich des Innenministeriums. Diese Eingaben betreffen Ausländerfragen. Sehr viele Eingaben kommen aus dem Bereich des Justizministeriums. Es gibt ausgesprochen viele Klagen darüber, dass Gerichtsverhandlungen beziehungsweise Gerichtstermine unwahrscheinlich lange dauern.

Lassen Sie mich einmal kurz zwei, drei Dinge darstellen. Da hatten wir zum Beispiel - Berichterstatterin war die Kollegin Scheicht - eine Eingabe von Menschen aus der Nähe der JVA Lübeck. Diese Menschen fühlen sich dadurch belästigt, dass dort ein neues Gebäude gebaut wird und die Gefangenen damit Einsicht in die Wohnungen und Gärten der Bediensteten der JVA haben. Die Behörde, das Justizministerium, hat sich darum lange nicht gekümmert. Daher haben wir gesagt: Wir nehmen den Fall auf. Wir machen einen Ortstermin und kümmern uns darum. - Wir haben uns das angeguckt. Es war tatsächlich so, dass die Leute negativ betroffen waren. Wir haben dann auch eine Lösung gefunden, sodass alle zufrieden nach Hause gingen. Dann aber sagte die Behörde: Das war es. Wir kümmern uns darum nicht.

Fazit: Wir werden den Fall wieder aufnehmen und die Behörde zwingen, entsprechend tätig zu werden. Ich denke, die Behörde hat unsere Arbeit ein bisschen ernster zu nehmen.

Wir diskutieren hier im Landtag sehr oft über überbordende Bürokratie. Dazu ein Beispiel. Ein Bäckereifachgeschäft hat die Genehmigung, sonntags für drei Stunden zu öffnen. Das kann von 6:00 bis 9:00 Uhr sein, das kann aber auch von 8:00 bis 11:00 Uhr sein. Gleichzeitig hat dieses Bäckereifachgeschäft eine Genehmigung als Café, ganztägig geöffnet; völlig normal. Der Bäcker hat offiziell von 8:00 bis 11:00 Uhr geöffnet.

- Ich bin gleich fertig. - Ich trinke dort um 12:00 Uhr eine Tasse Kaffee. Neben mir sitzt meine Frau und sagt: „Ich habe vergessen, Brot zu kaufen.“ - Weil dort Brote im Regal liegen, sage ich zu der Bäckersfrau: Verkaufen Sie mir doch das Brot - 2,50 €. - Sie antwortet: „Das darf ich nicht, weil ich jetzt nur CaféBetrieb habe und weil die drei Verkaufsstunden der

Bäckerei um sind.“ - Die Petition läuft noch. Man stelle sich diesen Irrsinn einmal vor!

Während dieser Zeit darf das Brot nicht verkauft werden, weil die offizielle Öffnungszeit für das Bäckerfachgeschäft schon abgelaufen ist. - Mit solchen Dingen, Kolleginnen und Kollegen, beschäftigen wir uns sehr oft.

Ich meine, dass das Thema „Abbau von Bürokratie“ bei uns allen noch sehr viel stärker in die Köpfe hinein muss. Das, was der CDU-Bundestagsabgeordnete Börnsen jetzt macht, nämlich die Leute aufzufordern, ihm, wenn sie solche Fälle kennen, diese zu nennen, damit man dagegen ankämpfen kann, halte ich für unwahrscheinlich wichtig. Daran sollten wir uns auch halten.

Ja, es wäre gut, wenn man sich auch noch ein Stück Butter dazu holen könnte; dann wäre das richtig geregelt.

Alles in allem denke ich, dass wir unsere Arbeit gut verrichten. Wir werden sie fortsetzen. Ich bitte auch weiterhin um Unterstützung von allen Seiten.

Da das der Bericht über das dritte Quartal des vorigen Jahres ist, bin ich damit einverstanden, dass wir so abstimmen und zur Kenntnis nehmen.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist eigentlich ein weiterer Wunsch an die Regierung, sich weiterhin mit der Bahn in Verbindung zu setzen, um Bahnhofsmodernisierungen in Schleswig-Holstein durchzuführen.

Herr Minister, ich weiß, das Sie sehr aktiv in dieser Frage sind - das soll an dieser Stelle gesagt werden -, aber trotzdem sollte sich der Landtag diesbezüglich mit Nachdruck artikulieren, um bestimmte Dinge in die richtige Richtung zu bringen.

Das Land bezahlt immense Summen an die Deutsche Bahn AG, damit diese für uns Aufgaben erledigt, für deren Erfüllung sie ohnehin zuständig ist. Ich denke, dass das Land dann auch verlangen kann, dass die Bahn dafür das entsprechende Umfeld schafft. Das kann nicht anders sein.

Lassen Sie mich hier - ich will die fünf Minuten nicht unbedingt ausnutzen - nur einige Punkte ansprechen. Denken Sie zum Beispiel an den Bahnhof der Hansestadt Lübeck. Hat jemand von Ihnen - ich denke, dass es inzwischen viele waren - einmal an einem Wintertag auf diesem Bahnhof gestanden,

auf diesem Bahnhof, der überhaupt nichts mehr an Charme versprüht, wo man sich verloren vorkommt, wo es keine Möglichkeit für alte Menschen gibt, über Rolltreppen in die nächste Ebene zu kommen? - Das ist ein Unding.

Nehmen Sie Kiel. Sicherlich hat die Deutsche Bahn AG bei der Renovierung, bei der Restaurierung des Bahnhofes in Kiel bedingt durch die Zerstörungen im letzten Weltkrieg Probleme gehabt. Aber es kann doch nicht sein, dass man Menschen, Reisenden,

inzwischen länger als fünf Jahre zumutet, an diesem Bahnhof anzukommen und abzufahren.

Wir sind das Fremdenverkehrsland Nummer eins in der Bundesrepublik.

Wer ein einziges Mal in Travemünde mit der Bahn angekommen ist, der wird erschüttert sein. Ich habe gerade meiner Kollegin aus Lübeck gesagt: Wenn man einmal einen Film aus den fünfziger Jahren drehen will, in dem die DDR eine Rolle spielt, kann man diese Bahnhöfe ruhig nehmen. Man muss überhaupt nichts verändern.

Dieses gilt, liebe Kolleginnen und Kollegen, für etliche Bahnhöfe mehr. Auch der Bahnhof in Husum - die Kolleginnen und Kollegen von der Westküste wissen das - ist eine Zumutung für Reisende.

Das Schlimme dabei ist, dass die Bahn, ob in Lübeck oder in Kiel, ob in Husum oder in Rendsburg, Versprechungen macht. Wie oft war ich mit Renate Gröpel in Hamburg, wie oft hatten wir Eisenbahner vor Ort und haben gehört: Jawohl, die Bagger stehen bereit, die Spaten sind geschärft, es geht los. - Das war es. Die Bahn könnte in jeder Bundesregierung den besten Ankündigungsminister aller Zeiten stellen. Das wäre überhaupt kein Problem. Sie hätten immer die Lacher auf ihrer Seite.

Ich will zum Schluss nur noch daran erinnern: Wer von Ihnen einmal in den Niederlanden war, in dem kleinen Österreich oder in der kleinen niedlichen Schweiz und sich dort Haltepunkte und Bahnhöfe angesehen hat, der musste feststellen: Es ist beschämend, was die Deutsche Bahn mit den deutschen Reisenden macht.

Aber Prestigeobjekte, bei denen die Finanzierung überhaupt nicht mehr stimmt, werden gefördert. Ich denke dabei an den neuen Hauptbahnhof/Lehrter Bahnhof in Berlin, bei dem man völlig aus der Finanzierung gerutscht ist. Hätte man dort einen vernünftigen Finanzierungsrahmen gehabt, hätte man versucht, den Bahnhof kostengünstiger zu bauen, wären unsere Bahnhöfe längst in altem Glanz erstrahlt und die Reisenden wären freudig nach Schleswig-Holstein gekommen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es liegt inzwischen ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW vor. Ich

denke, das Thema „Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerb auf der Schiene“ ist wichtig für unser Land. Wir haben in den letzten Tagen und Wochen wiederum erleben können, was Bahnpolitik bedeutet. Ich denke an das neue Fahrpreissystem der Bahn und all diese Dinge.

Lassen Sie mich einen kurzen Rückblick vornehmen. Früher ist Schleswig-Holstein ein Land auf absteigendem Ast gewesen, was den Bereich der Bahn betrifft. Die damalige Deutsche Bundesbahn als Trägerin des Schienenverkehrs hat jahrelang lediglich Strecken stillgelegt und versuchte, die Kunden von der Schiene vertreiben; ich sage es einmal so grob. Man hat Fahrpläne geschaffen, die einfach unannehmbar waren. Ich kann an dieser Stelle auch feststellen, dass wir inzwischen wieder - darauf bin ich ein bisschen stolz; ich danke dafür auch dem Minister und seinen Vorgängern - Bahnland geworden sind.

Bevor die Deutsche Bundesbahn zur Deutschen Bahn AG privatisiert wurde, sah es, was ich eben betont habe, sehr negativ aus. Nach der Privatisierung hatte und hat die Bahn Schwierigkeiten, zu begreifen, dass es plötzlich Konkurrenten gab. Sie war Monopolbetrieb. Wenn ich mir heute anschaue, was in Schleswig-Holstein los ist, dann sehe ich ein buntes Angebot an Bahn. Es fährt bei uns inzwischen die NordOstsee-Bahn; es fährt die AKN; die DB AG ist immer noch stärkster Partner. Ich sage an dieser Stelle: Sie möge es vielleicht auch bleiben. Sie muss sich dann in vielen Punkten aber noch ändern. Das ist ganz wichtig. Ab 15. Dezember wird es eine neue Gesellschaft geben, die NNVG, die den Betrieb zwischen Flensburg und Hamburg aufnimmt. Mal sehen, was die bringt. Ich denke, es ist Leben in die Bahnlandschaft hineingekommen. Auch die Eröffnung der Strecke Neumünster-Bad Oldesloe und die Hamburger Hochbahn, die sich inzwischen ausdehnt, möchte ich nennen. Das sind positive Dinge. Das Westnetz ist ausgeschrieben. Wir müssen schauen, Herr Minister, was dabei herauskommt. Lieber Kollege Eichelberg, liebe Frau Aschmoneit-Lücke, wir haben das ja oftmals gemeinsam gemacht. Ich denke, dass wir das Thema Bahn auch in Zukunft überwiegend gemeinsam bearbeiten werden. Wir konnten ja nicht nur Strecken erhalten. Vielmehr konnten auch einige Strecken neu in Betrieb genommen werden. Es ist auch das eingetreten, was die Bahn immer bestritten hat: Es hat Zuwächse bei den Fahrgastzahlen gegeben; das ist einfach so.

Wir wünschen weiterhin eine Stärkung im Wettbewerb bei den Verkehrsleistungen, aber auch eine

Verbesserung der Schieneninfrastruktur. Dazu gehört auch eine weitaus bessere partnerschaftliche Zusammenarbeit der Bahn mit dem Land. Das vergisst die Bahn immer noch. Viele Leute bei der Bahn, die dort Verantwortung tragen, sind immer noch der Meinung, man sei trotz der Privatisierung so eine Art Monopolbetrieb. Dies ist aber nicht mehr der Fall.

Es wäre ferner sinnvoll, Mittel für Investitionen im Bahnbereich an die Länder zu geben, damit sie selbst über die Wertigkeit und Wichtigkeit in Bezug auf die Erhaltung, den Ausbau oder den Neubau von Strecken entscheiden können.

- Es hätten ja auch ein paar mehr klatschen können.

- Das meine ich auch.

In unserem Antrag steht die Aussage, dass es beispielsweise keine Parallelverkehre geben soll. Damit hier kein falscher Eindruck entsteht: Natürlich wird es auch in Zukunft Parallelverkehre durch Buslinien geben und auch geben müssen. Aber dort, wo es in direkter Konkurrenz zur Bahn geschieht, ist es nicht erforderlich. Um dies alles zu verbessern, wäre auch eine Anpassung der Buslinien an den Taktverkehr der Bahn wichtig. So könnten Fahrgäste an die Schiene herangebracht werden.

Ich denke, wir haben gute Schritte in die Zukunft unternommen. Das soll so bleiben. Ferner meine ich, wir sollten der Bahn immer wieder klar machen, dass sie uns auch in Zukunft Garantien darüber zu geben hat, dass die Fernverkehre, die es heute noch gibt, in diesem Land erhalten bleiben. Sonst müssen wir uns neue und andere Partner suchen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich nutze die Chance, noch vor 18 Uhr ein paar Worte zum Eingabenausschuss zu sagen. Wir hatten soeben die Hundegefahrgutverordnung - oder wie das Ding hieß.

Ich kann Ihnen da in manchen Dingen nicht ganz folgen. Wir haben im Eingabenausschuss zwar noch nie Petitionen über Hundebisse gehabt. Aber aus meinem früheren Leben - ich war ja mal Briefträger - kann ich Ihnen sagen: Ich bin siebenmal gebissen worden. Wissen Sie, wer das war? - Spitze, Dackel und Schäferhunde.

Die einzige Ausnahme war der Dackel Paule von Ulf, der mich immer noch freundlich begrüßt.

Nun zum Bericht des Eingabenausschusses. Wir hatten im Berichtszeitraum 121 neue Eingaben, die wir in fünf Sitzungen behandelt haben. Wir haben insgesamt sieben Ortstermine durchgeführt. Ich wiederhole mich: Bei diesen Ortterminen haben wir die beste Chance, positive Ergebnisse zu bekommen, weil dabei alle Behörden an einem Tisch sitzen. Weil ich gerade von Behörden spreche, möchte ich noch einmal an die anwesenden Ministerinnen und Minister appellieren.

Wenn eine Eingabe eingeht, dann bitten die Berichterstatterin beziehungsweise Berichterstatter darum, dass die Eingabe im zuständigen Haus bevorzugt behandelt wird und nicht den „normalen“ Dienstweg nehmen muss nach der Devise: Heute liegt es auf der rechten Seite, und in 14 Tagen liegt es auf der linken Seite, und dann geht das heraus. Das gilt nicht für alle

Häuser. Meine Damen und Herren, wenn sich ein Petent oder eine Petentin an den Ausschuss wendet, dann ist er oder sie im Regelfalle hoch frustriert. Dann möchte man, dass diese Petition - es fällt auf uns zurück, wenn die Bearbeitungszeit so lange dauert - schnell behandelt wird.

Ich sage dies nur als Bitte. Die Kritik ist nicht ganz unberechtigt. Man kann ja einmal in seinem eigenen Haus nachfragen, wo das der Fall ist. Wir haben kürzlich zum ersten Mal - die Bürgerbeauftragte ist ja heute für ihre Arbeit rundum gelobt worden - eine gemeinsame Sprechstunde auf der Insel Fehmarn durchgeführt. Das war eine hervorragende Sache. Dies wollen wir auch in Zukunft fortsetzen.

106 Eingaben wurden abschießend behandelt. Davon haben wir 8,49 % ganz positiv, 26,42 % teilweise positiv beschieden, und beim Rest konnten wir leider nicht helfen.

Lassen Sie mich nur einige Dinge kurz ansprechen. Wir hatten zum Beispiel eine Petition, bei der sich jemand darüber beschwerte, dass polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt worden sind.

Er wünschte, dass die Eigenverantwortung der Verkehrsteilnehmer vom Eingabenausschuss stärker eingefordert werden sollte.

Ich sage Ihnen Folgendes: Ich bin gestern mit Hermann Benker nach Neustadt und zurück gefahren.

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Die Eigenverantwortung lag nur bei dem Beifahrer. Es war nicht ganz einfach.

Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, den ich sehr kritisch sage. Wir haben mehrere Eingaben gehabt, bei denen es um die Verpachtung am Plöner See ging. Der Umweltminister ist leider nicht mehr abwesend. Er hat sich übrigens dafür entschuldigt. Die Behörde hat sich überhaupt nicht darum geschert, dass der Eingabenausschuss die Eingaben bearbeitet hat. Es ist natürlich bedauerlich, wenn man dann einen Ortstermin macht - Kollege Klinckhamer und Kollege Behm -, wir zwei Stunden intensiv diskutieren, versuchen, eine Lösung zu finden, damit alle Seiten befriedigt sind, und dann ein Abteilungsleiter

ganz lapidar nach zwei Stunden sagt: Wieso reden wir eigentlich? Die Pachtverträge sind längst unterschrieben. - Ich muss sagen, an dieser Stelle bin ich ausgeflippt. Ich werde jetzt nicht das sagen, was ich im Ausschuss gesagt habe. So kann man mit uns nicht umgehen.

Ein weiterer Punkt betrifft eine Kreisverwaltung. Ich will den Kreis nicht benennen. Er ist allen bekannt. Aus dem kommen Klaus Klinckhamer und ich.

Die Abteilungsleiterin der Baubehörde hat mich auf meine Frage hin, warum das Bauvorhaben nach drei Jahren doch noch genehmigt worden ist, und auf meinen Hinweis, dass das doch ein Zeichen dafür wäre, dass es geht und wohl auch vorher gegangen wäre, ganz treu angesehen und gesagt: Für solche Dinge haben wir den Eingabenausschuss.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich wäre ja nicht mehr in die Bütt gegangen, wenn wir heute wegen des Fußballs um halb zwei Schluss gemacht hätten. Aber die PGFs haben das ja nicht geschafft; sie wollen ja nur eine längere Pause machen.

190 Seiten Agrarbericht -

- 190 Seiten, auf der Rückseite ist auch noch etwas! Ich habe die Blätter bis zum Ende gezählt.

Von diesen 190 Seiten betreffen nur zwei Seiten die Fischerei. Ich bin hier noch einmal in die Bütt gegangen, um für die Fischerei ein paar Worte zu sagen.

Frau Ministerin, wir wissen, dass die Europäische Union zurzeit neue Richtlinien zur Fischerei erlässt. Für mich - ich glaube, das gilt für das gesamte Haus ist es wichtig, dass wir auch im nächsten Agrarreport die Fischerei zumindest noch mit zwei Seiten drin haben; denn wenn das, was die Europäische Union zurzeit beschließt, Faktum wird, haben wir in fünf oder sechs Jahren keine nationale deutsche Fischerei mehr.

Man wird bei den neuen Zielrichtungen zum Beispiel sagen: höhere Abwrackprämien. Das bedeutet, man wird unseren Fischern das Angebot machen: Wrackt eure alten Kutter ab. Es werden keine Neubauten mehr finanziert. Was bedeutet das für die völlig überalterte Fischfangflotte, die wir zurzeit haben? Bei den Krabbenfischern beträgt das Durchschnittsalter fast 30 Jahre. Wir haben keine Chance, Neubauten zu erstellen. Das bedeutet, dass die Fischerei so langsam in eine Situation hineinrutscht, aus der sie nicht wieder herauskommt.

Nächster Punkt: Ab 1. Januar 2003 dürfen die spanische und die portugiesische Flotte - das sind Zigtausende von Schiffen - in die Nordsee hinein.

Sie wollen zurzeit nur Industriefischerei betreiben, aber ich denke, dann ist der Rest weg. Es gibt bei uns nur noch 660 Berufsfischer. Es gibt nur noch rund 300 Kutter. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie einmal das, was Hermann Benker angesprochen hat: Auch beim Fremdenverkehr ist für mich das Land zwischen den Meeren ohne Fischerei völlig unvorstellbar.

Ich denke, wir haben jetzt die Pflicht, dafür zu kämpfen.

Lassen Sie mich noch einmal auf die Quoten zu sprechen kommen. Es ist natürlich wichtig, Ressourcen zu schonen, es ist wichtig, Fischbestände zu schonen. Aber es kann doch nicht angehen, dass man dafür unsere Flotte abbaut, nachdem Spanien, Portugal und Italien kein Stück dafür getan haben; nur wir sind immer wieder die Doofen.

Zum Schluss noch eines: Rainder Steenblock, du irrst dich.

Denn du sagst, die CDU-Bauern sitzen hinten. Du hast nicht begriffen: Die steuern von hinten; die anderen haben es nur noch nicht gemerkt.

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit, Herr Präsident, verzichte ich auf meine fünf Minuten und verweise auf den wie immer hervorragenden Bericht unserer Geschäftsstelle. Ich denke, jeder hat ihn mit Genuss gelesen. Ich bitte um Zustimmung.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier geht es um die Fortschreibung des Güterverkehrskonzeptes von 1999. Seit vielen Jahren haben wir gemeinsam - so denke ich - die politische Forderung, Güter auf die Schiene zu bringen. Das ist ein richtiger Schritt.

Fakt ist heute, dass die Bahn laufend mehr Anteile am Güterverkehr verliert, weil sie keine vernünftigen Angebote macht. Wenn man heute einmal Gespräche mit Spediteuren führt, dann sagen die einem, wir würden sehr gern mit gewissen Dingen auf die Bahn gehen, aber leider ist das nicht möglich, weil die Bahn nicht in der Lage ist, diese Dinge schnell, sicher und pünktlich zu befördern. Das kann nicht sein.

Wir stehen heute vor der Tatsache, dass auf vielen unserer Straßen der so genannte Verkehrsinfarkt droht. Ich denke nur einmal an unsere Diskussionen hier im Hause zur Sechsspurigkeit der A 7; die A 1 läuft immer voller. Wir wissen, dass wir diese Dinge so schnell nicht regeln können.

Wir haben einen Wendepunkt erreicht, und zwar einen Wendepunkt insofern, dass dann, wenn man den Prognosen der Verkehrsfachleute glaubt, wir in den nächsten Jahren, bis 2010/2015, mit Verkehrssteigerungen rechnen müssen, die zwischen 40 und 70 % liegen. Dies wird weder die Straße aufnehmen können, noch wird die DB AG dies aufnehmen können.

Ich hatte es eben schon gesagt: Auch wir werden mit dem notwendigen Straßenausbau dann nicht folgen können, weil wir im Planfeststellungsverfahren dieses Tempo nicht vorlegen können und weil wir auch die notwendigen Mittel nicht haben. Das erleben wir immer wieder. Insofern ist das ganz wichtig.

Ich möchte an dieser Stelle aber auch eines betonen: Dies bedeutet nicht, dass der LKW völlig verschwinden kann, weil er in vielen Bereichen in der Fläche unverzichtbar ist. Auch das will ich an dieser Stelle ganz offen sagen. Aber auf langen Strecken muss es Schienenmöglichkeiten geben, um die Güter von der Straße zu kriegen.

Meine Damen und Herren, für mich ist es immer unbegreiflich, mit welcher Begründung PKWs aus Turin nach Stockholm auf der Straße befördert werden und nicht auf der Schiene.

Aber hier hat natürlich auch die Deutsche Bahn AG sehr viel Schuld, wenn ich einmal überlege, dass der Anteil der Schiene am Güterverkehr laufend rückläufig ist. Allein in den letzten 30 Jahren hat der Schienengüterverkehr in Europa von einem Gesamtanteil von 21 % auf 8,5 % verloren - auf 8,5 %!

Die USA, sehr oft in Verkehrsdingen unser großes Vorbild, haben in dieser Zeit ein Bahn-Volumen erreicht, das bei 40 % liegt - mit steigender Tendenz. Dieses klassische Autoland USA bringt mit steigender Tendenz Güter auf die Schiene!

Das beste Beispiel für mich ist heute MORA C, marktorientiertes Angebot Cargo. Ich habe gedacht, ein marktorientiertes Angebot bedeutet, auf den Markt zu gehen, sich anzubieten, um neue Bieter zu bekommen. Was haben wir erlebt? - Die Bahn zieht sich mit diesem Marktorientierungsangebot aus der Fläche zurück. Gerade hier in Schleswig-Holstein haben wir das ganz besonders erlebt.

Deswegen dürfen wir auch in Zukunft nicht nachlassen, sondern unsere Forderungen müssen sein: mehr Güter auf die Schiene, mehr Ausbau der Schiene! Wir wissen ja, dass wir einige Dinge im Köcher haben. Kollege Eichelberg hat es letztes Mal ja leider ein bisschen kritisiert, obwohl er weiß, das dieser Minister mit seinem Haus wirklich dahinter her ist, die Schiene auszubauen. Wir brauchen dringend die Elektrifizierung der Strecke Hamburg-Lübeck/Travemünde und damit die Anbindung an den Lübecker Hafen.

Für die Lübecker, selbstverständlich. Das tun wir gern.

Wir brauchen den Ausbau der Strecke Bad OldesloeNeumünster als zweigleisige Entlastungsstrecke

und, Herr Minister, wir müssen immer wieder politisch darauf dringen, dass wir in Zukunft auch das Nadelöhr Hamburg in seiner Gesamtheit endlich entflochten kriegen. Das ist so nicht mehr möglich.

Ein Dankeschön dem Ministerium dafür - als sich die Bahn mit MORA C zurückzog -, dass es hier so schnell gelungen ist, lokale und auch andere Anbieter wie NVAG und ähnliche dazu zu bewegen, dass das nicht ins Uferlose wegbricht, sondern dass wir hier doch einiges in Bewegung gekriegt haben.

Meine Redezeit ist leider abgelaufen. - Ich denke, das ist ein guter Antrag. Ich hoffe, dass ihn alle unterstützen werden, dass es ein einstimmig angenommener Antrag wird und dass wir in Zukunft mehr Güter auf die Schiene kriegen.