Einige Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag waren ja vor einigen Wochen in England und in Schottland. Dort - gerade in Schottland - ist uns sehr deutlich geworden, dass Coastal-Management eine große Rolle spielt. Ich glaube, diese Frage der Sicherheit unserer Küsten ist eine Frage, die über die trilaterale Wattenmeerzusammenarbeit hinaus ein wichtiges Thema der Nordseekooperation werden kann und werden muss. Hier bieten sich Möglichkeiten, hier gibt es Erfahrungen in anderen Räumen. Ich glaube, Frau Ministerin, diese Erfahrungen einer Zusammenarbeit gerade auch mit den Engländern sowie natürlich mit den Holländern -, wie man Küstenmanagement und Küstensicherheit zusammenbinden kann, ist wichtig.
Eine letzte Bemerkung kann ich Ihnen auf der rechten Seite denn doch nicht ersparen: Wenn Küstenschutz natürlich nicht Reparatur sein kann, sondern Prävention, Vorbeugung sein muss, dann spielt - wie es auch Herr Malerius gesagt hat - der Klimaschutz eine wichtige Rolle.
(Beifall beim SSW sowie der Abgeordneten Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Christel Happach-Kasan [F.D.P.])
Wir sind in einer Situation, in der wir uns Gedanken machen müssen, dass gerade wir in SchleswigHolstein - wir sind sicherlich nicht so zentral betroffen wie einige Südseeinseln; auch das muss man sagen
als Land zwischen den Meeren von diesen Veränderungen extrem betroffen sind, die sich global abspielen. Deshalb müssen wir ein großes Interesse daran haben, gerade den Ausstoß von CO2 zu reduzieren. Das heißt, eine andere Verkehrspolitik, eine andere Energiepolitik sind Voraussetzungen dafür, dass wir hier in diesem Land auch zukünftig Sicherheit hinter den Deichen haben werden. Aus diesem Grund bitte ich Sie, in Zukunft bei diesen Debatten nicht auch hier alte Feindbilder zu pflegen. Wir haben ein gemeinsames Interesse an Innovation.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns dürfte allen klar sein, dass der Küstenschutz für Schleswig-Holstein von existentieller Bedeutung ist. Hintergrund unseres Berichtsantrages ist der Schutz der Menschen, aber auch der Hinweis auf die knappen Ressourcen und die regelmäßigen öffentlichen Diskussionen, ob finanzielle Aufwendungen für Küstenschutzmaßnahmen unbedingt notwendig sind. Immerhin haben die Maßnahmen im Küstenschutz seit 1962 fast 2,7 Milliarden DM gekostet. Ich möchte hier keine Bewertung dessen vornehmen, sondern feststellen, dass Küstenschutz auch zunehmend unter finanziellen Gesichtspunkten gesehen wird.
Hier meine ich, dass wir unbedingt alternative Küstenschutzformen näher in Betracht ziehen müssen, da diese möglicherweise auch preiswerter sein können. In einem Naturversuch - wie der Bericht ausführt - mit einer Riffaufspülung vor Sylt wurde deutlich, dass solche Maßnahmen a) preiswerter sind als herkömmliche Küstenschutzmaßnahmen und b) zu einer Verlängerung der Verweildauer der Sandaufspülungen führen können.
Aber auch die Versuche mit Sanddrainage in Mecklenburg-Vorpommern zeigen, dass auch zu dieser Alternative Erkenntnisse schon vorhanden sind. Gleichwohl wird im Bericht angemerkt, dass es zumindest hier vor Ort keine Versuche an einer Tideküste in Schleswig-Holstein gab und somit die Ergebnisse aus Mecklenburg-Vorpommern möglicherweise nicht ohne weiteres übertragbar sind.
Bisher wurde in Schleswig-Holstein nur Literaturrecherche betrieben. Ich möchte hierzu anmerken, dass es - natürlich! - in Dänemark erste Erkenntnisse mit
Dort scheint es wirklich hoffnungsvolle Ansätze zu geben, die wir vielleicht auch für uns in SchleswigHolstein nutzen können.
Dass die Landesregierung offen für neue und effiziente Methoden ist - wie der Bericht beschreibt und wie Frau Ministerin Franzen es eben noch einmal verdeutlicht hat -, wird vom SSW sehr begrüßt. Auch dass an den traditionellen Methoden festgehalten wird, solange die Alternativen nicht erprobt und bestätigt sind, wird von uns voll unterstützt.
Dies bedeutet allerdings auch, dass wir die Forschung, die Erprobung und die wissenschaftliche Begleitung von alternativen Küstenschutzprojekten nun initiieren und durchführen müssen, um in Zukunft überhaupt Alternativen zu haben. Hier sieht der SSW nicht nur eine Pflichtaufgabe des Landes SchleswigHolstein, sondern auch eine Chance für das Land, in der Küstenschutztechnik eine Vorreiterrolle spielen zu können. Weltweit gibt es hier genügend wirtschaftliche Potentiale, die wir nicht unterschätzen sollten; andere exportieren inzwischen solche Techniken.
Noch ist der Bericht relativ dünn, aber es besteht die Chance für die Landesregierung, hier richtige Pionierarbeit zu leisten. Wenn zum Jahresende ein erster Entwurf für den neuen Generalplan Küstenschutz vorgelegt wird, müssen darin schon die Grundlagen für künftige alternative Küstenschutzmaßnahmen gelegt werden. Es darf nicht nur darum gehen, Finanzmittel bereitzustellen - obwohl ich für die Aussage, dass Forschungsmittel bereitstehen, natürlich dankbar bin -, sondern es muss auch genau festgelegt werden, wo und nach welchen Kriterien alternative Küstenschutzmaßnahmen erprobt werden sollen. Darüber hinaus sollte der Plan auch die Möglichkeit beinhalten, anstelle der traditionellen Küstenschutzmaßnahmen oder als Ergänzung oder als Ersatz in späteren Jahren alternative Küstenschutzmaßnahmen einzusetzen. Hier müssen jetzt die Weichen in Richtung Zukunft gestellt werden.
Zu guter Letzt noch ein Satz zum Thema Küstenschutzgesetz! Wie dem Bericht zu entnehmen ist, stellen Sie, Frau Ministerin Franzen, Überlegungen über ein eigenständiges Küstenschutzgesetz an. Wir sind der Meinung, dass ein Küstenschutzgesetz für Schleswig-Holstein seit langem überfällig ist. Ein
Wir empfehlen ebenfalls die Überweisung des Berichts an den Agrarausschuss und regen an, eine Anhörung zum Thema alternative und ergänzende Küstenschutzmaßnahmen durchzuführen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden. Wer der Überweisung an den Agrarausschuss zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich erteile der Ministerin für ländliche Räume, Landesplanung, Landwirtschaft und Tourismus das Wort. Bitte Frau Franzen, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die gemeinsame Fischereipolitik der Europäischen Union ist ein eigenständiger Politikbereich mit hoher Regelungs- und Kontrolldichte. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dass mir das so nicht bewusst gewesen ist, bis wir diesen dankenswert ausführlichen Bericht vorgestellt bekommen haben. Dagegen ist die Regelungsdichte in der Landwirtschaft gegenüber dem, was wir in der Fischerei erleben, ertragbar.
Trotzdem sind wir wild entschlossen und als Land Schleswig-Holstein auch dabei, die Gestaltungsräume, die wir für nationale Fischereipolitik haben, regionalspezifisch und kreativ zu nutzen. Die Fischerei hat eine große ökonomische Bedeutung: 1,3 Milliarden DM Umsatz im Jahr in Schleswig-Holstein. Sie hat eine ökologische Bedeutung. Nachhaltige, naturverträgliche Fischerei in gewachsenen Familienbetrieben prägen unsere Region. Wir haben in SchleswigHolstein etwa zwei Drittel der Kutter- und Küstenfischerei Deutschlands mit über 300 Motorschiffbooten und 800 Booten von Haupt- und Nebenerwerbsfischern. Wir sind da sehr leistungsstark. Allerdings ist bedauerlich, dass unsere Flotte zunehmend
Die EU-Politik, die hier zuständig ist, hat es leider in den letzten zehn Jahren nicht geschafft, die nachhaltige Nutzung der wichtigen Fischbestände zu lösen, und versucht daher, dies durch drastische Flottenreduktion hinzubekommen. Die Landesregierung wehrt sich auf allen Ebenen dagegen, dass wir kollektiv dafür bestraft werden sollen, dass die notwendigen Neubauten nicht geschehen sind. Wir sind dafür, dass unsere Flotte die Quotenvorgaben der EU einhalten können muss und Zukunftsinvestitionen auch für unseren Nachwuchs möglich sind.
Sie haben mich aufgefordert - und damit spreche ich die fischereipolitischen Sprecher aller Fraktionen an, anlässlich der Demonstrationen wegen der Öl- und Gaspreise, bei denen die Fischerei zahlreich vertreten war -, mich an den zuständigen Fachminister zu wenden. Das habe ich - wie Sie heute erfahren haben umfänglich getan. Ich habe nicht die Zeit, zu der Dorschquote Stellung zu nehmen, obwohl ich dazu große Lust hätte. Ich muss Sie auf den Brief verweisen und will Ihnen signalisieren, dass wir Seite an Seite mit den Fischern und auch mit allen Parlamentariern laufen.
Es geht nicht nur darum, Fische zu fangen, es geht auch darum, die Vermarktung zu verstärken. Hier sind wir gar nicht schlecht. Zwei Beispiele: An der Ostsee vermarktet eine leistungsstarke Erzeugerorganisation, die Kutterfischgroßhandels GmbH, 10.000 t Frischfisch zentral. Die Leiterin ist eine Frau. Das muss man bei den Fischern einmal sagen: eine wirklich tolle Frau, Frau Flindt.
An der Westküste ist es auch gelungen, Erzeugerorganisationen für Frischfisch und vier leistungsstarke Organisationen für Krabben und eine für Muscheln zu gründen.
Noch zwei erfreuliche Nachrichten: Der Fisch wird immer beliebter bei den Verbrauchern. Das ist gut für unseren Markt. Auch das - das kann man gern für den Dorsch sagen - wird immer gern verschwiegen. Die Krabbenfischer haben es hinbekommen, durch Fangbeschränkungen und internationale Absprachen ein gutes Jahr zu haben. Wenn die Krabbenfischer sagen, sie sind zufrieden, dann nehme ich an, dass es ihnen
Ich muss blättern, weil ich nur noch eine Minute Zeit habe. - Wir haben von 1994 bis 1999 74,7 Millionen DM zur strukturellen Anpassung der Fischereibetriebe und der Fischereiverarbeitung gehabt. Damit haben wir eine Menge tun können. Wir gehen davon aus, dass die Anschlussförderprogramme der EU, des Bundes und des Landes nach unserer heutigen Einschätzung auch weiterhelfen können.
Auf Kormorane und andere hübsche Themen kann ich heute nicht eingehen. Man kann unsere Position dazu nachlesen. Ich werde mich selbstverständlich dieser Diskussion weiterhin gern stellen.
Ich hoffe, dass wir im Fachausschuss intensiv weiterberaten und vielleicht auch - wenn ich mir die Anregung als Regierungsmitglied erlauben darf; ich habe schon ein bisschen Neugierde der Fischer an der Ostund Westküste festgestellt - die Verbände zu einer Anhörung einladen können. Es wäre einmal etwas Neues, im parlamentarischen Verfahren seine eigenen Sorgen und seine eigene Situation darstellen zu können.
Ich wiederhole meine Einladung - ich denke allerdings, dass wir das aufgrund des Wetters auf das Frühjahr verschieben sollten - an den Facharbeitskreis und interessierte Mitglieder, eine Bereisung mit der Fischereiaufsicht meines Hauses zu machen.