Wir kommen zur Abstimmung. Es wurde beantragt, in der Sache abzustimmen. Wer dem Antrag der Fraktion der F.D.P. - Drucksache 15/517 - seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Bevor wir zum Ende der Sitzung kommen, möchte ich noch zwei geschäftsleitende Bemerkungen machen. Tagesordnungspunkt 16 wird heute nicht mehr aufge
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Wort Leitkultur habe ich nicht verwendet, aber ein anderes Reizwort, wie mir scheint. Wenn ich das Protokoll von gestern sorgfältig nachlese, stelle ich fest: Ich habe in der Auseinandersetzung mit Ihnen, Kollege Astrup, im Zusammenhang mit den Konsequenzen für die Gemeinden aus den Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes das Wort „schmutzig“ verwendet. Ich hatte nicht die Absicht, die Handlungen der Landesregierung mit kriminellen Machenschaften zu vergleichen. Ich bedauere diesen Ausdruck, ziehe ihn zurück und entschuldige mich bei Ihnen.
Damit sind wir am Ende des heutigen Sitzungstages angelangt. Ich wünsche allen einen schönen Abend. Wir sehen uns morgen früh um 10 Uhr wieder.