Es gilt für das viel gelobte Baden-Württemberg: verbindlich - ja, ab 2001; flächendeckend - nein; Aufbau ab 2001.
Ich finde, dass wir mit dem, was wir seit 1997 an zirka 30 % der Grundschulen - dazu gerechnet noch die Arbeitsgemeinschaften, in denen viel geschieht - aufgebaut haben, wirklich so schlecht nicht dastehen. Das sollten wir auch selbstbewusst vertreten.
Herr Kalinka, wenn Sie das nicht wissen, nehme ich Ihnen das wirklich nicht übel, aber ich gebe Ihnen gern einmal eine Liste der Grundschulen im Kreis Plön, die Fremdsprachenbegegnungen machen.
Meine Damen und Herren, ladies and gentlemen, it’s a matter of quality, and it’s a matter of resources, and we will do our very best. Thank you!
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Beratung. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht dem Fachausschuss zur abschließenden Beratung und den Antrag ebenfalls zur Beratung zu überweisen. - Dem wird nicht widersprochen. Wer so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das haben wir dann so beschlossen.
Hierzu haben sich die Fraktionen darauf verständigt, den Bericht ohne Aussprache dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr
mitberatend dem Bildungsausschuss, Herr Dr. Klug? - zu überweisen und diesem Bericht zugleich die Unterrichtung 14/109 hinzuzufügen.
Herr Präsident, ich stelle fest, dass nicht „die Fraktionen“ dies vereinbart haben. Die antragstellende Fraktion ist davon nicht in Kenntnis gesetzt worden.
Ich bin also mit diesem Beschluss nicht so zufrieden. Ich werde mich natürlich der Mehrheit beugen, aber zufrieden bin ich nicht.
Ich danke Ihnen für das Verständnis. Aber ich hätte normalerweise natürlich den SSW als Antragsteller zuerst aufgerufen, hier zu diskutieren. Das machen wir dann auf jeden Fall bei der abschließenden Beratung.
Wer denn so verfahren will, wie ich es eben vorgeschlagen habe, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Drücken wir es einmal so aus: Mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - der CDU natürlich, Entschuldigung! - und der F.D.P. haben wir das gegen die Stimmen des SSW so angenommen.
Ich erteile zunächst der Frau Ministerin für ländliche Räume, Landesplanung, Landwirtschaft und Tourismus das Wort zur Berichterstattung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verbraucherschutz ist und bleibt politischer Schwerpunkt in der Politik der Landesregierung. Dabei muss man sehen, dass es im Bereich Verbraucherschutz viele Akteure gibt. Es gibt keinen Alleinvertretungsanspruch der Verbraucherzentrale, über die wir heute reden, aber richtig ist auch, dass die Verbraucherberatung ein wichtiges Element des Verbraucherschutzes ist und dieser Verbraucherschutz überwiegend durch die Verbraucherzentrale stattfindet.
Die Förderung der Verbraucherzentrale habe ich auf der Grundlage der mittelfristigen Finanzplanung - trotz der Sparzwänge - vorgeschlagen. Der Haushalt liegt in der Hand des Landtages. Mehr brauche ich dazu jetzt nicht zu sagen.
Der Verbraucherschutz steht vor neuen Herausforderungen, einer Umstrukturierung der Themen und so weiter. Ich sehe diese Herausforderungen als neue Chancen und stelle mir - und auch Ihnen - die Frage: Geht das nur, wenn die Bezuschussung durch das Land nach wie vor bei etwa 50 % liegt, und geht das nur mit denselben Strukturen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hatte Frau Ministerin Franzen das Wort gegeben, nicht Ihnen!
Seit 1996 bemühen wir uns um ein neues, einvernehmliches Konzept. Ein Konzept liegt seit 1998 vor, aber genauso lange weiß die Verbraucherzentrale auch, dass uns dieses Konzept nicht ausreicht, und es gibt auch ein erhebliches Umsetzungsdefizit - um es freundlich so zu nennen.
Sie haben ein Konzept gewünscht. Ich antworte Ihnen deutlich: Ich werde Leitsätze vortragen, und zwar auch deshalb, weil meine Philosophie ist, ein Konzept gemeinsam zu entwickeln und nicht ein Konzept überzustülpen, wie wir es ja immer wieder als Vorwurf zu hören bekommen.