Ein weiterer wichtiger Ansatz zur Verbesserung der Situation der Uniklinika und vor allem ihrer Wirtschaftlichkeit liegt nach unserer Überzeugung in der Befreiung von gesetzlichen und administrativen Vorgaben, die heute an den Universitätsklinika eher zu Unwirtschaftlichkeit führen. Ich nenne einige ausgewählte Beispiele.
Erstens. Die zurzeit in Schleswig-Holstein bestehende gesetzliche Bindung der Uniklinika an Dienstleistungen der GMSH verhindert eine freie, kostengünstige Auftragsvergabe.
Zweitens. Die Verpflichtung zu europaweiten Ausschreibungen, an die die Uniklinika als Anstalten des öffentlichen Rechts derzeit gebunden sind, könnte durch das von mir vorhin dargestellte skizzierte Modell einer Teilprivatisierung mit einer UniklinikService GmbH entfallen. Auch das wäre ein großer Vorteil.
Drittens. Problematisch sind neuartige Abrechnungsverfahren wie das Konzept der „Diagnosis Related Groups“. Ich habe Ende letzten Jahres in einem Gespräch mit dem Rektorat der Medizinischen Universität Lübeck unter anderem gehört, dass man dort zum Beispiel an der Neurochirurgie einen Facharzt komplett für die Durchführung dieses Abrechnungsverfahrens abstellen muss, ein Verfahren, das zu mehr Transparenz führen soll, das aber - wie mir mitgeteilt worden ist - nach Expertenaussage rund 5 % des Gesamtbudgets der Klinik verschluckt, weil es sehr aufwendig ist. Das geht natürlich zulasten der medizinischen Versorgung.
Viertens. Eingriffe des Gesundheitsministeriums, die in Lübeck zu einer Deckelung der Zahl der Operationen in der Herzchirurgie oder in Kiel zum einem Abzug von Patientenfällen aus der Orthopädie führen, treiben die Klinika in eine regierungsseitig verordnete Unwirtschaftlichkeit.
Ich finde es erstaunlich, dass das für die Universitätsklinika zuständige Kultusministerium gegen derartige Eingriffe seitens des Gesundheitsressorts keinen Widerstand leistet.
Dem Kultusministerium müsste doch klar sein, dass derartige Eingriffe in die Wirtschaftlichkeit der Uniklinika letztlich zu einer verschleierten Belastung des
Ich finde es auch bemerkenswert, dass wir in einer Landtagsdebatte über die Uniklinika feststellen müssen, dass auf der Regierungsbank weder die Gesundheitsministerin - da kommt sie gerade, nachdem wir fast fertig sind - noch deren Staatssekretär von Anfang an präsent waren. Auch das ist ein Faktum, das in diesem Zusammenhang zu erwähnen wert ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte meine Rede mit einem Lob beginnen. Ich kann mich den Ausführungen der Ministerin anschließen, was die erste Bilanz der beiden Uniklinika betrifft. Die Umstellung war sicher schwierig. Es ist deutlich, dass beide mit einem akzeptablen Ergebnis abschließen konnten. Hervorzuheben ist allerdings, dass die Universität Lübeck sozusagen nach Kassenstand, wenn ich das einmal untechnisch ausdrücken darf, über 4 Millionen DM Plus gemacht hat, während die Kieler mit etwa der gleichen Summe im Minus stehen, aber darauf hinweisen, dass das mit dem Datum des Kassenstandes zusammenhängt und insgesamt von einer soliden Grundlage ausgegangen werden kann. Beide Klinika weisen allerdings darauf hin, dass sie hinsichtlich der Zukunft Befürchtungen haben und sowohl die Deckelung der Beträge seitens der Krankenkassen als auch der Zuschüsse seitens des Landes Anlass zu großer Sorge gibt.
Insofern sind wir mitten im Thema, auch wenn wir „nur“ den Bericht lesen. Der Bericht schreit geradezu danach: Wie geht es weiter?
Seitens der Grünen möchte ich an dieser Stelle festhalten: Für uns ist klar, dass eine hochwertige Medizinausbildung und -forschung in Schleswig-Holstein erhalten bleiben muss.
Wir möchten an dieser Stelle aber doch eine kleine Anmerkung machen: Ob die Tatsache, dass wir ein Medizinstudierenden- beziehungsweise Ärzteexportland sind, in Zukunft in dem großen Umfang weiter gelten kann, soll das neue Eckdatenpapier und nach
Verhandlungen das Gesetz zeigen. Wir sollten hier nicht darum herumreden; das muss mit geprüft werden.
Beide Kliniken sind Krankenhäuser mit größtmöglicher Breite; sie sind die einzigen Krankenhäuser dieser Art in unserem kleinen Bundesland. Auch dies muss so bleiben. Ich habe hier die Bitte an den Finanzminister, hier besonders gut zuzuhören. Denn es ist klar: Wenn man das erhalten will, sind übertriebene Einsparträume, die er als Finanzminister natürlich haben muss, um seinem Amt gerecht zu werden, von der Bildungs- und Gesundheitsseite her zurückzuweisen. Wir dürfen weder den gesundheitlichen Versorgungsgrad der Bevölkerung gefährden noch den Wissenschaftsstandort der Medizin, der hart erarbeitet worden ist, infrage stellen.
Trotzdem gilt es, nun erst recht zu gucken, wo Strukturmaßnahmen zu treffen sind, die beidem Rechnung tragen, und trotzdem neue Wege gehen, um Effizienz noch besser als bisher in die Strukturen hineinzubringen.
Herr Dr. Klug, Ihr Vorschlag, outzusourcen und bestimmte Dienstleistungen zu bündeln, findet in anderen Krankenhäusern und Krankenhauszusammenschlüssen durchaus Beispiele. Ich möchte an dieser Stelle aber auch darauf hinweisen, dass sich die vielen Kliniken Hamburgs - allerdings nicht das Universitätskrankenhaus Eppendorf - seit Jahren zu einer großen Gesellschaft zusammengeschlossen haben und durch diesen Zusammenschluss ein ganz anderer Verhandlungspartner sind, wenn es um Einkauf von Dienstleistungen und Produkten geht. Auch dieser Weg ist meiner Ansicht nach durchaus zu prüfen, wenn es darum geht, neue Strukturen zu schaffen.
Die Ankündigung, zunächst ein Ziel aufzuzeigen, ein Datum anzugeben und dann zu sagen: „Jetzt geht es los mit den Verhandlungen“, finde ich, wenn man es mit Verhandlungen tatsächlich ernst meint und nicht schon eine fertige Struktur vorlegen will, durchaus richtig. Ich gehe allerdings davon aus, dass die Verhandlungen wirklich mit allen Beteiligten zu führen sind,
sowohl mit denjenigen, die forschen, als auch mit denjenigen, die für die Pflege zuständig sind, als auch mit denjenigen, die hier studieren, damit es nicht zu einer Lösung kommt, die eine Gruppe deutlich vergisst.
An dieser Stelle ist es sehr beruhigend zu wissen, dass die Modernisierungsvereinbarungen der Landesregierung, die sich schon in der Vergangenheit bewährt haben, auch hier greifen sollen.
Ein Weiteres möchte ich an dieser Stelle anmerken. Für die CDU ist das ein bisschen dumm gelaufen. Sie hatten eigentlich die Schließung von Fachhochschulen oder Reduzierung im Blick und nun geht es tatsächlich um das, woran sie überhaupt nicht gedacht haben, dass man sich nämlich tatsächlich einmal über das Herzstück der Universitäten dieses Landes unterhält. Wenn man sich über Standorte unterhält, muss man mehrere Dinge auf einmal im Blick haben. Zum einen: Wer hat sich bisher wie mit seinem Standort bewährt?
An dieser Stelle darf ich als Lübeckerin die Kieler einladen, sich einmal anzugucken, was in Lübeck in den letzten Jahren geschaffen worden ist.
Das Ziel nämlich, tatsächlich umzuschichten und zu gucken, ob nicht Kapazität in der Medizin abgebaut werden kann zugunsten sinnvoller Ergänzungen, die sowohl der Medizinischen Uni nützen als auch der Diversifizierung der Universität in Lübeck insgesamt, ist - auch wenn meine Fraktion mit der inhaltlichen Art der Molekularbiologie Schwierigkeiten hat - ein kluger Schachzug gewesen. Auch im Hinblick auf die Informatik kann sich Lübeck sehen lassen. Die meisten wissen wahrscheinlich nicht, wenn sie die Lübecker Universität nicht kennen, dass das keineswegs nur eine Medizinische Universität ist, sondern dass sich hier sehr viel tut, auch wenn Sie an die Anstrengungen denken, sich als Multimedia-Standort zu behaupten. Das zum einen.
Wenn es darum geht, eine neue Standortanalyse zu machen, dann gilt es, kluge Managementleistungen einzuschätzen und zu bewerten, wer sich wie flexibel gezeigt hat.
Zweitens möchte ich hervorheben: Wenn wir - was wir nicht selten tun - regionalpolitisch denken, dann müssen wir sehen, wie die Gewichte und die Aufmerksamkeiten verteilt sind. Bei allem Respekt für die große Leistung der Kieler Universität - insbesondere der Medizinischen Fakultät - kann es nicht sein, dass eine Universität ein Anhängsel der anderen wird. Sie können sich vorstellen, bei welcher der beiden Lösungen diese Gefahr größer ist.
Das sind die beiden Anmerkungen meiner Fraktion zum Thema des weiteren Vorgehens. Ich bin sicher, dass wir uns nicht zum letzten Mal mit diesem Thema befassen werden. Ich denke, wir sind als Parlamentarierinnen und Parlamentarier klug beraten, diesen
Auftrag aufmerksam zu begleiten. Im Moment ist es noch ein wenig früh, aber es heißt für uns auch, dass wir Parameter finden, an denen wir das, was uns die Regierung vorlegt, messen können. Wir brauchen Parameter, die präziser werden müssen als das, was wir heute in einem ersten Anlauf zu Protokoll geben können.
Ich freue mich auf die angeregte Debatte. Herr Klug, mir wird dann vielleicht auch deutlich werden, für welche Lösung Sie im Zweifelsfall tatsächlich sind. Ich weiß, dass Sie immer sehr nah an den Betroffenen dran sind. Vielleicht kommt aber auch die F.D.P. einmal mit einem eigenen pragmatischen Entwurf, der über das, was wir in Zeitungen nachlesen können, hinaus geht.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich höre dem Kollegen Klug immer gern zu. Ich werde sorgfältig nachlesen, was gesagt wurde. Wenn ich es richtig verstanden habe, nannten Sie zwei Hauptpunkte. Auf der einen Seite nämlich eine Teilprivatisierung im Dienstleistungsbereich und auf der anderen Seite die Beibehaltung von überschaubaren Strukturen. Mit dem letzten Punkt habe ich Schwierigkeiten, denn ich denke, dass wir im Moment überschaubare Strukturen haben, die nicht so zu funktionieren scheinen. Ich werde also nachlesen, was du gesagt hast, sodass wir uns in der weiteren Diskussion tiefergreifend darüber auseinander setzen können.
Die Spatzen pfeifen es schon lange von den Dächern: In einem relativ kleinen Bundesland wie SchleswigHolstein ist eigentlich kein Platz - und insbesondere kein finanzieller Spielraum - für zwei Universitätskliniken. Es macht wenig Sinn, so wird gesagt, beide Universitätskliniken finanziell relativ knapp zu halten, weil dadurch eine wirklich hochwertige Forschung und Lehre an beiden Standorten schwer zu fördern ist. Es ist klar, dass dies in Lübeck und Kiel teilweise anders gesehen wird.
Dass die Landesregierung die oben genannte Auffassung teilt, zeigt sich jetzt in dem Vorschlag des Bildungsministeriums, die beiden Gesellschaften durch Gesetz spätestens ab dem Jahr 2003 zu einer Gesellschaft mit dem Namen „Universitätsklinikum Schleswig-Holstein“ zusammenzulegen. Nach Angaben von
Staatssekretär Stegner ist geplant, einen gemeinsamen Vorstand zu berufen, dessen Aufgabe es sein wird, die Verwaltungen der beiden Standorte zusammenzuführen, um dadurch Synergieeffekte zu erzielen. Gleichzeitig versichert Herr Stegner, dass beide Standorte erhalten bleiben und dass keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen werden. Die Ministerin hat das heute wiederholt. Dazu sollen die Beschäftigten in den Diskussionsprozess um eine neue Struktur mit eingebunden werden. Insbesondere sollen die beiden Kliniken in Forschung und Lehre besser zusammenarbeiten. So weit, so gut.
Ursache dieser Beschlüsse ist die knappe Finanzlage der Kliniken, die sich nach Angaben des Bildungsministeriums durch die Bundesgesundheitsstrukturreform ab 2003 dramatisch verschlechtern wird. Durch die fortdauernde Deckelung des Kassenbudgets haben die Kliniken bereits jetzt fühlbare Einnahmelücken im Betriebsbereich zu verzeichnen. Obwohl die effektiv zugewiesenen Zuschüsse des Landes für Forschung und Lehre von 1997 bis 1999 um über 12 Millionen DM sanken, gelang es den Universitätskliniken dennoch, das Wirtschaftsjahr 2000 ohne Verlustvortrag abzuschließen. All das ist bekannt.