Zweitens geht es um die Änderung der Förder- und Subventionsstrukturen: weg von der mengenbezogenen Förderung. Die bisherigen Fördermaßnahmen für die Landwirtschaft sind überwiegend mengenorientierte Förderkulissen, die unweigerlich dazu führen mussten, dass die Landwirte vornehmlich quantitativ gewirtschaftet haben. Das war nicht ihre Schuld; das lag vielmehr am System. Wenn wir aber etwas verändern wollen, müssen wir auch die Kriterien für die Fördermaßnahmen ändern. Das bedeutet, dass wir die Maßnahmen an ökologische Auflagen koppeln müssen. Wir müssen die Mittelzuweisung für die gute fachliche Praxis an eine artgerechte und eine flächenbezogene Tierhaltung binden. Aber auch hierbei gilt es den Landwirten Übergangsmöglichkeiten einzuräumen, damit eine Umstellung erreicht werden kann. In der Regierungserklärung wird daher eine Grünlandprämie genannt, die es möglich macht, auf Kraftfutter und Stallmast zu verzichten und stattdessen ein Umsteigen auf Grünfutter und Weidehaltung lohnend zu machen. Das ist - wie ich glaube - der richtige Weg.
Drittens erwähne ich die Erschließung der Landschaftspflege als eine staatlich unterstützte Einnahmequelle. Wir müssen finanzielle Anreize für Landwirte schaffen, damit sie künftig vermehrt landschaftspflegerische Maßnahmen auf ihren Flächen durchführen. Dazu gehört zum Beispiel auch, dass Landwirte bei der Knickpflege ihren Aufwand geltend machen können. Das ist eine Forderung, die die Landwirtschaft schon lange stellt, und diese Forderung passt auch sehr gut in das neue Konzept.
Viertens geht es um die Erschließung weiterer wirtschaftlicher Standbeine wie beispielsweise der dezentralen Energiegewinnung. Hier wird neben der Windenergie besonders die Energiegewinnung aus Biomasse und Kraft-Wärme-Kopplung ein wertvoller Bereich, der künftig von Interesse für die Landwirtschaft sein kann. Das bedeutet aber auch, dass die Landwirte gewillt sein müssen, völlig neue Wege zu beschreiten. Dies gilt natürlich gerade auch für CDU und F.D.P., was Kraft-Wärme-Kopplung angeht.
Ich bin überzeugt, dass die Landwirtschaft auch in Zukunft ihre Chance haben wird und die derzeitige BSE-Krise nur eine vorübergehende Krise ist. Gleichwohl sollten wir die Krise als Chance betrachten und unserer Land- und Ernährungswirtschaft helfen, sich fit für die zukünftigen Anforderungen zu machen.
Bevor ich weiter das Wort erteile, will ich Besucherinnen und Besucher begrüßen. Auf der Tribüne haben Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte vom Gymnasium Harksheide Platz genommen. Herzlich willkommen!
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ministerpräsidentin hat angekündigt, heute reinen Tisch zu machen. Das ist keine Aufgabe, die besonders angenehm ist. Es ist besonders dann keine angenehme Aufgabe, wenn man auch eigene Schwächen oder eigene Fehler zuzugeben hat. Trotzdem ist genau das der Stil dieser Landesregierung, nichts unter den Tisch zu kehren, sondern sich offen und ehrlich auch zu den Bereichen zu bekennen, die eben nicht so gut funktioniert haben.
Das gilt auch für den Bereich der Lebensmittelkontrollen. Anstatt die Lebensmittelbetriebe zwei- bis dreimal im Jahr zu kontrollieren, haben wir die Kontrollen nur in knapp einem Drittel der Fälle durchgeführt. Anstatt Lebensmittelproben in einem Umfang von ungefähr fünf pro tausend Einwohner zu ziehen,
Frau Happach-Kasan, wenn Sie uns jetzt sagen, wir beschränkten uns nicht auf die BSE-Bekämpfung, sondern redeten über alles Mögliche, so kann ich nur entgegnen: Sie stecken den Kopf in den Sand.
Sie begreifen nicht, was in der Bevölkerung los ist. Wir haben es mit dem Problem zu tun, dass das Vertrauen verschwunden ist. Deshalb versucht diese Landesregierung zusammen mit den Landwirten quer durch das Land, dieses Vertrauen wiederzugewinnen.
Dies ist kein Selbstzweck und ist keine Ideologie. Wir stellen heute im Landtag zur Diskussion, was wir tun und was wir im Kabinett beschlossen haben. Die Opposition ist offensichtlich nicht in der Lage, darauf einzugehen. Das schaffen Sie nicht, weil Sie nicht über Inhalte, sondern nur über irgendwelche Sandkastenspiele reden.
Wir treten für eine vollständige und vor allem verständliche Kontrolle von Lebensmitteln ein. Wir wollen, dass alles auf den Tisch kommt, dass die Menschen aber auch verstehen, was dahinter steht. Wir wollen nicht in die nächste Falle tappen, in die Falle gentechnisch veränderter Lebensmittel.
Ich möchte einmal sehen, wie Sie sich in zwei oder drei Jahren rechtfertigen, wenn Landwirte Ihren Weg beschreiten und gentechnisch veränderte Lebensmittel anbauen würden. Diese Landwirte könnten genauso einbrechen, wie es in Großbritannien oder in den USA geschehen ist. Sie sind dann für diesen Weg verantwortlich. Rot-Grün geht einen anderen Weg.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW - Zuruf von der CDU: Sie wissen nur nicht genau, welchen!)
Wir haben im Rahmen der BSE-Krise für ein kompetentes Krisenmanagement gesorgt. Auch hier gilt mein Dank noch einmal Frau Franzen, mit der wir gut
und intensiv zusammengearbeitet haben. Wir haben dafür gesorgt, dass die BSE-Testkapazitäten schnell und zuverlässig aufgebaut worden sind. Wir haben dabei staatliche Kapazitäten genauso wie private Kapazitäten genutzt und das ist gut so. Wir sorgen dafür, dass die Preise für die Tests jetzt sinken. Wir tun dies mit Augenmaß. Wir behalten die Qualitätsstandards im Auge. Wir betreiben keinen Dumpingwettbewerb. Das würde keinem einzigen Landwirt dienen.
Wir werden dafür sorgen, dass die 15 Euro pro Tier, sobald sie von der EU-Kommission ausgezahlt worden sind, dann auch nahtlos an die Landwirte beziehungsweise die Schlachtbetriebe ausgezahlt werden. Dies wird auch rückwirkend geschehen. Wir haben dafür gesorgt, dass mit den Schlachtbetrieben eine freiwillige Vereinbarung erreicht wurde, in der sich die Betriebe dazu bekennen, nicht nur das gesetzlich Notwendige zu tun, sondern darüber hinauszugehen und auch jüngere Tiere zu testen, wie es in den vergangenen Sitzungen auch vom Landtag diskutiert worden ist.
Ich hoffe, dass sich auch diejenigen Schlachtbetriebe, die diese freiwillige Vereinbarung noch nicht unterschrieben haben, hierzu entschließen können.
Ich habe insofern ein gutes Gefühl, wenn entlang der „Qualitätstore“ dieser Bereich, der bisher im MUNF angesiedelt war, jetzt in die guten Hände der Landwirtschaftsministerin übergeben wird, damit eine saubere Schnittstelle im Sinne von Verbraucherschutz und im Sinne einer guten Zusammenarbeit in der Landesregierung geschaffen werden kann.
In den Bereichen, für die wir dies heute anbieten, sagen wir der konventionellen Landwirtschaft: Wir ändern den Weg, den wir bisher beschritten haben. Der Tanker - oder welches Bild Sie auch immer wählen wollen - wird seinen Kurs ändern. Dazu gehört, dass die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ geöffnet werden muss, und zwar für Vertragsnaturschutz, extensive Grünlandbewirtschaftung, ökologischen Landbau, Vermarktung ökologischer Produkte, vorsorgenden Bodenschutz und investive Naturschutzmaßnahmen. Dafür wird sich diese Landesregierung einsetzen.
mien in Zukunft mit Agrarumweltauflagen verknüpft werden. Das ist der Weg zu mehr Verbrauchervertrauen in die konventionellen Landwirtschaft.
Wir werden den Weg, den MLR und MUNF bereits beschritten haben, nämlich die gute fachliche Praxis im Interesse der Landwirte und der Verbraucher zu konkretisieren, jetzt auch im Blick auf den Bereich der Tierhaltung einschlagen.
Aber wir sagen auch deutlich, dass es noch einen zweiten Sektor gibt; der ist kleiner, zurzeit noch viel kleiner, aber trotzdem wichtig, weil auch Pioniere sehr wichtig sind. Das ist der ökologische Landbau. Dazu gehört, dass Sie sich fragen müssen, warum 90 % aller Eltern, aller Mütter und Väter, für ihre Neugeborenen Nahrung aus ökologischem Landbau kaufen - 90 %! Das ist eine Entscheidung am Markt, die ein Zeichen setzt.
Wir hoffen, dass das in Zukunft nicht nur für Babys und Kleinkinder gelten wird, sondern bis ins hohe Alter, wie es auch sein sollte. Deshalb wollen wir die Umstellungsförderung in den ersten zwei Jahren auf 550 DM erhöhen. Das ist der Anteil, den der Staat dazu beiträgt, die hohen Ausgaben, die es gibt, und die niedrigen Preise, die in der Zeit erzielt werden können, zu kompensieren. Damit schließen wir uns dem Beispiel Sachsens an. Ich glaube, dass wir uns da in guter Gesellschaft befinden.
Wir werden die Beibehaltungsprämie komplett auszahlen, weil es in der Verantwortung der Landwirte liegt, wie sie für die Vermarktung eintreten. Ein anderes Vorgehen hat sich nicht bewährt. Es wird eine Info-Beratung geben und wir werden auch versuchen, in den Kantinen des Landes der öffentlichen Verantwortung gerecht zu werden. Auch hierhin muss der ökologische Landbau seinen Weg finden.
Wir werden im Bereich des Tierschutzes unsere Förderung von Agrarinvestitionen an artgerechte Tierhaltung binden. Wir werden die Tierhaltungsverordnung verschärfen. Ich freue mich jetzt schon darauf, dass der Abgeordnete Garg seine Fraktion davon überzeugt, bei Hennen, Schweinen und allen anderen Tieren zu einer artgerechten Tierhaltung zu kommen. Ich bin gespannt, ob sie nicht nur klatschen, sondern dem nachher zustimmen wird.
Wir setzen uns für eine „Beteiligungskultur“ ein, dass Verbraucherinnen und Verbraucher in ihren Organisationen - wie im Umweltbereich, im sozialen und gewerkschaftlichen Bereich - Rechte bekommen, dass sie nicht nur passiv dabei sind, sondern mit einbezogen werden. Das ist eine Frage von Zivilgesellschaft, so wie sie von Frau Ministerpräsidentin Simonis schon seit Jahren gefördert wird. Auch das wird in den Verbraucherbereich Einzug halten.
Nun zum Bereich der Opposition. Ich habe in Ihren Reden heute nur Selbstgefälligkeit, Selbstherrlichkeit gehört. Es gab kein einziges Wort der Selbstkritik zu Ihrer Verantwortung in den vergangenen Jahren.