Protokoll der Sitzung vom 14.12.2001

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/1402 (neu)

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir stimmen in der Sache ab.

(Zurufe der Abgeordneten Holger Astrup [SPD] und Heinz Maurus [CDU])

- Wir stimmen also nicht in der Sache ab. Dann gibt es nur noch die andere Möglichkeit. Wir überweisen den Antrag an den Innen- und Rechtsausschuss. Wer so verfahren will, den bitte ich ums sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Mit der über

wiegenden Mehrheit der Stimmen des Hauses - bei Gegenstimmen der Abgeordneten Hay und Rother wurde entschieden, so zu verfahren.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 46 auf:

Modellversuche in der Drogenpolitik

Landtagsbeschluss vom 28. September 2001 Drucksache 15/1238

Bericht der Landesregierung Drucksache 15/1441

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Bericht der Landesregierung zur abschließenden Beratung an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Wir werden so verfahren.

Der Tagesordnungspunkt 25, Bericht zur Biologischen Vielfalt, wird im Januar aufgerufen.

(Dr. Ekkehard Klug [FDP]: Tagesordnungs- punkt 45 auch!)

- Herr Abgeordneter Klug ruft richtigerweise: Tagesordnungspunkt 45 auch! Wir werden das tun.

Wir sind am Ende dieser Tagung angelangt. Das war die letzte Landtagssitzung im Jahr 2001. Ich darf Ihnen für die bevorstehenden Ferien alles Gute wünschen. Ich wünsche Ihnen, Ihren Familien und Ihren Lieben eine frohe Weihnacht und einen guten und fröhlichen Rutsch ins neue Jahr.

(Beifall)

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluss: 17:22 Uhr