- richtig, auch das, die Frau Europa, zumindest in der Mythologie; das ist ganz wichtig für das Selbstverständnis einer Kultur -, sondern auch, dass seine Kultur gerade aus dem Raum kam, den Sie gerade ausgegrenzt haben. Wenn man sich überlegt, wie die Kulturen, die sich im kleinasiatischen Raum - wie Sie das gerade genannt haben - entwickelt haben, die europäische Kultur beeinflusst haben - die sich zu dem Zeitpunkt in der Region, in der wir uns heute befinden, mit kulturellen Begriffen noch nicht so sehr auseinander gesetzt hat -, wird sehr deutlich - oder sehen Sie sich die arabische Kultur an - dass die europäische Kultur unter anderem im medizinischen und im wissenschaftlichen Bereich enorm von dort beeinflusst worden ist.
Wer versucht, die europäische Kultur gerade von der vorderasiatischen Kultur in ihren Wurzeln zu trennen, betreibt nicht nur Geschichtsklitterung - das ist gar nicht mein Problem -, sondern der baut auch Grenzen auf,
die wir in unserem Bemühen um ein friedliches Miteinander in dieser einen Welt - aktuell! - abbauen müssen.
Deshalb ist der Gedanke der Integration bei aller Berücksichtigung der Unterschiede das zentrale Element. Wenn wir versuchen, Leute auszugrenzen, werden wir Europa nie zu dem Haus machen können, in dem sich die Menschen wohlfühlen. Gerade wir als Deutsche sollten bei den Integrationsproblemen, die wir haben, sehr deutlich sagen: Wir sind offen für alle unsere Nachbarn, die sich zu den demokratischen Grundwerten, zu den Menschenrechten bekennen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will es kurz machen. Ich stimme dem, was Rainder Steenblock gesagt hat, voll zu. Integration bedeutet, diese Dinge aufzunehmen, sich mit ihnen auseinander zu setzen, von ihnen zu lernen. Ich will deutlich sagen: Wir müssen Abschied nehmen von der Vorstellung der Festung Europa. Das wird es nicht mehr geben. Das wird es in einer globalisierten Welt überhaupt nicht geben.
(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und SSW - Uwe Greve [CDU]: Eine Gemeinschaft ist doch keine Festung!)
Herr Greve, Sie haben letztes Mal in der Europadebatte den Begriff der europäischen Identität auf das Vorhandensein einer Sprache bezogen. Dieses Europa ist vielsprachig. Es wird eine vielfältige europäische Identität geben.
Wenn wir das nicht sehen, wird das ganze Projekt scheitern. Wir werden in einer globalisierten Welt, in der sich die Regionen zusammenfügen, rausfallen, keine Zukunft haben. Dieser Integrationsprozess ist eine Bewährungsprobe für uns alle. Die Ansätze, die Sie, Herr Greve, genannt haben, werden dazu führen, dass wir diese Bewährungsprobe nicht bestehen.
Wir haben hier vorliegen a) Europäischer Rat Laeken, Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
- Ja, Laeken. “Dehnungs-e“, hat die Ministerpräsidentin vorhin gesagt. Ich werde künftig darauf achten. Ist es richtig, dass dieser Antrag, Drucksache 15/1575, durch die Beteiligung des Parlamentes, wie die Frau Ministerpräsidentin das erklärt hat, erledigt ist?
Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1578. Darin ist beantragt worden, einen Bericht zu erstatten. Er ist gegeben worden. - Somit ist dieser Antrag auch erledigt.
Wir kommen zu c) Europabericht 2001, Bericht der Landesregierung, Drucksache 15/1517. Hier wird Überweisung in den zuständigen Europaausschuss beantragt. Wer dem so seine Zustimmung geben will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist damit erledigt.
Wie vorhin angekündigt, haben sich die Fraktionen dahin gehend geeinigt, jetzt in verbundener Debatte die Tagesordnungspunkte 12, 16 und 44 zu behandeln.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bericht über die Zweistufigkeit des Verwaltungsaufbaus in Schleswig-Holstein liegt Ihnen vor. Lassen Sie mich wenige Sätze dazu sagen.
Mit einer gewissen Genugtuung stelle ich fest, dass das ehrgeizige Projekt unserer Regierungserklärung, den Verwaltungsaufbau in Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2005 zweistufig zu organisieren, bereits weitgehend verwirklicht ist.