selbst formuliert worden. Auch der vielfach von den Kuratorien geforderte Vorrang für freiwillige Vereinbarungen wurde zum Beispiel im Gesetz und wird auch von mir in der Praxis weiter verwirklicht. Wir haben auch in diesem Bereich Standards gesetzt, die
Verehrte Damen und Herren, festhalten werde ich an der guten Praxis meines Vorgängers. Die konstruktiven Beiträge der Kuratorien werde ich weiterhin ins federführende Bundesumweltministerium tragen. So konnten in der Vergangenheit wirksam die regionalen Interessen in die Vorbereitungen der nächsten Ministerbeschlüsse einfließen.
Ich danke Ihnen, Herr Minister, für diesen Bericht. Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Harms das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Trilaterale Wattenmeerplan ist das Ergebnis internationaler Zusammenarbeit. Was hierbei aber oft untergeht, ist die Tatsache, dass der Trilaterale Wattenmeerplan auch von der interregionalen Zusammenarbeit lebt und dass er die Basis für die ökologische, ökonomische und kulturelle Entwicklung des gesamten Wattenmeerraumes ist. So sollte er jedenfalls verstanden werden.
Damit wir dieses große Vorhaben mit Leben füllen, bedarf es einer ganzheitlichen Betrachtungsweise. Es sind nicht nur einzelne Teilbereiche, die hier zusammenhängen, es ist mehr. Auf einen dieser Teilbereiche geht der uns vorliegende Bericht etwas ausführlicher ein. Überwiegend bezieht sich der Bericht auf die ökologischen Gesichtspunkte des Wattenmeerraumes und vor allen Dingen auf das neue Nationalparkgesetz. Aus meiner Sicht wäre es wichtiger gewesen, mehr über die einzelnen Ergebnisse der eingesetzten Arbeitsgruppen zu erfahren.
Doch dazu steht im Bericht nur: „Da noch keines der im Trilateralen Wattenmeerplan genannten Einzelprojekte abgeschlossen ist, liegen bisher nur Zwischenberichte vor, die den Stand der Bearbeitung dokumentieren.“ Diesen Stand zu erfahren, war die Intention unseres Berichtsantrages.
Daher haben wir die Frage gestellt, welche Ergebnisse bisher erzielt wurden. Das schließt natürlich auch
Teilergebnisse ein. Die Landesregierung ist uns hierzu eine Antwort schuldig geblieben. Das ist für den SSW sehr unbefriedigend. Wenn ich das sage, dann ist das von mir schon eine harte Formulierung.
Ich frage mich, warum die Zwischenberichte nicht im Bericht auftauchen. Es wäre daher gut, wenn die Zwischenberichte nachträglich ausgehändigt würden, um die Politik zu informieren und weitere Einflussmöglichkeiten auf die Entwicklung des Trilateralen Wattenmeerplanes zu haben.
Weiter ist dem Bericht zu entnehmen: „Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse sind bisher nicht erforderlich geworden.“ Das heißt, seit der Erklärung von Stade 1997 - also seit drei Jahren - unterhält man sich über Projekte und mögliche Ergebnisse. Doch es ist bisher noch keine konkrete Maßnahme durchgeführt oder zumindest begonnen worden. Das wirkt auf mich, als wenn man philosophiert hat, aber nichts geschehen ist.
Das ist nach Auffassung des SSW eindeutig zu wenig, denn hier hat die Landesregierung die Verantwortung, die Arbeitsgruppen zu begleiten, sie gegebenenfalls zu unterstützen und vor allen Dingen sie voranzubringen.
So möchte ich die Havarie der „Pallas“ zum Anlass nehmen und nachfragen, ob sich die AG „Küstenschutz und Anstieg des Meeresspiegels“ - auf die im Bericht im Übrigen nicht weiter eingegangen wird mit der Havarie befasst hat. Da die Arbeitsgruppen auch auf aktuelle Probleme eingehen sollten, wäre dies sinnvoll gewesen. Gerade der internationale Ideenaustausch in diesem Bereich zwischen den Arbeitsgruppen ist hier sehr wichtig und sollte dazu beitragen, dass grenzüberschreitende Lösungen gefunden werden können. Im Bericht steht nichts darüber.
Eine weitere aktuelle Problematik, die im Bericht unberücksichtigt bleibt, ist die Frage, inwieweit sich die Arbeitsgruppen über Offshore-Windkraftanlagen ausgetauscht haben. Wir wissen, dass der Stand der Umsetzung in Dänemark ein anderer als in Deutschland und in den Niederlanden ist, da man vor Esbjerg solche Anlagen inzwischen errichten will. Es interessiert mich, welche Kriterien hierfür zugrunde
lagen und inwieweit sich diese auf die in Deutschland geplanten Projekte übertragen lassen. Hat man sich in den Arbeitsgruppen darüber ausgetauscht? Welche Rolle soll die Windenergie generell in der trilateralen Zusammenarbeit spielen? Oder werden Projekte möglicherweise miteinander im wahrsten Sinne des Wortes verbunden - sprich, gibt es in Zukunft eine gemeinsame Seekabelanbindung? Sind überregionale und internationale Planungen in diesem Bereich notwendig? Dies sind Fragen, auf die der Bericht hätte eingehen müssen und von denen ich erwartet hätte, dass die Arbeitsgruppen diese Bereiche auch abgearbeitet hätten.
Der Bericht macht deutlich: „Die übrigen Projekte des Wattenmeerplanes erfordern in der Regel keine gesonderten Arbeitsgruppen.“ Das ist auch schon alles zu diesem Thema. Ich frage mich, was aus diesen Projekten außerhalb der Arbeitsgruppen geworden ist und welche Ergebnisse erzielt wurden. Da der Bericht hierauf jedoch nicht eingeht, kann ich für mich nur die Schlussfolgerung ziehen, dass keine Resultate erzielt wurden.
Eine Form der Zusammenarbeit zwischen der trilateralen und der interregionalen Ebene scheint es auch nicht zu geben. Zunächst geht aus dem Bericht nicht deutlich hervor, dass es feste Strukturen innerhalb des Landes Schleswig-Holstein gibt. Konkrete Projekte, die gemeinsam auf trilateraler als auch auf interregionaler Ebene angegangen werden, werden hier überhaupt nicht genannt. Dies lässt zweigleisige Arbeitsabläufe vermuten, die dazu führen, dass das Rad wieder einmal zweimal erfunden wird. Genau das sollte durch eine Zusammenarbeit beider Ebenen ausgeschlossen werden.
Es ist auffallend, dass es nur eine einseitige Zusammenarbeit von der Region hin zur staatlichen trilateralen Ebene, aber nicht umgekehrt, gibt. Dies ist aus Sicht des SSW nicht ausreichend. Daher sollten die Strukturen dahin gehend geändert werden, dass eine umfangreiche Zusammenarbeit künftig in beiden Richtungen stattfindet.
Ich erkenne an, dass es aufgrund des Umfangs der Projekte zu Verzögerungen kommen kann. Das ist bedauerlich, aber verständlich. Wenn jedoch Prioritäten bei den vereinbarten Projekten gesetzt werden wie im Bericht beschrieben -, interessiert es mich doch zu erfahren, nach welchen Kriterien hier selektiert wurde, ob eine zeitliche Abfolge festgelegt wurde und welche Projekte vorerst auf der Strecke bleiben. Nähere Informationen zu diesen Fragen wären dienlich gewesen, um sich hier ein besseres Bild über den
Dass eine trilaterale und interregionale Zusammenarbeit auch ökonomische Aspekte und Potentiale beinhalten kann, zeigen uns Projekte aus den Niederlanden und Niedersachsen. Hier hat man grenzüberschreitend und unter einem einheitlichen Logo eine Vermarktungsschiene für in der Region produzierte Waren aufgebaut, die unter dem Begriff „Wattenprodukte“ geführt werden. Auch hier geht der Bericht nicht auf die Chancen ein, die sich für Schleswig-Holstein bieten. Schleswig-Holstein sollte die Chance nutzen und sich solchen Vermarktungsstrategien anschließen. Aber selbst wenn ein gemeinsames Interesse für diese Art der Direktvermarktung vorhanden sein sollte, sehe ich ein Manko in der derzeit fehlenden Zusammenarbeit.
Ein weiterer ökonomischer Aspekt, der für die Westküste von besonderer Bedeutung ist, ist die Tourismuswirtschaft. Daher sollten wir die Zusammenarbeit auf dem touristischen Sektor stärken. Es sind genügend Ideen vorhanden, die umgesetzt werden können. Aber auch hier geht der Bericht nicht näher auf diese Chancen ein: „Das Land arbeitet... bei einem durch die EU geförderten Tourismusprojekt, welches Ende 2000 abgeschlossen wird“, mit. Nebenbei bemerkt, möchte ich darauf hinweisen, dass das Projekt Besucherinformationssystem in Dithmarschen mit Mitteln aus dem LIFE-Natur-Programm gefördert wird. Ich frage mich natürlich, ob es ähnliche Förderungen aus diesem Programm in Nordfriesland gibt oder ob die Möglichkeit besteht, das Informationssystem des Nationalparkamtes mit solchen Mitteln zu fördern. Auch das wäre wichtig gewesen.
Die kulturellen Aspekte der trilateralen und interregionalen Zusammenarbeit spielen ebenfalls im Bericht keine Rolle. Das Einzige, was wir dem Bericht entnehmen, ist, dass es die AG WATCULT gibt, aber nicht, was sie macht. Neben allgemeinen kulturellen Projekten, die möglich sind, sind die Wattenmeerregionen von ähnlichen und manchmal sogar gleichen regionalkulturellen Einflüssen geprägt. Baukultur, Sprachen, Leben vom und mit dem Meer haben die Menschen geprägt. Hier gibt es viele Gemeinsamkeiten. Zur Förderung der regionalen Kulturen und zur Zusammenarbeit im kulturellen Bereich wurden bisher viele Vorschläge - auch vor Ort - gemacht. Doch wie steht es mit der Umsetzung dieser Vorschläge? Die vielfältigen Vorschläge, auf die der Bericht nicht näher eingeht, sind Änderungsvorschläge, die von beiden Nationalparkkuratorien, von den Westküstenkreistagen und den zuständigen Ressorts der Landesregierung gemacht wurden. Es wird zwar deutlich gemacht, dass ein überwiegender Teil dieser Ände
rungsvorschläge von Dänemark und den Niederlanden akzeptiert wurde, doch was ist aus all diesen Vorschlägen geworden? Die erarbeiteten Vorschläge müssen in politisches Handeln umgemünzt werden. Hier ist es Aufgabe der Politik zu sehen, wo es hapert.
Ich muss deutlich sagen, dieser Bericht hilft uns hierbei definitiv nicht weiter. Er ist meiner Auffassung nach zu dürftig gefasst und lässt viele Fragen offen. Manche Fragen, die gestellt wurden, wie zum Beispiel nach den Ergebnissen, sind überhaupt nicht beantwortet worden. Dies ist eine Tatsache, die für mich sehr unbefriedigend ist.
Die trilaterale Zusammenarbeit sollte ein ständiger Prozess sein. Doch dies ist dem Bericht in keiner Weise zu entnehmen. In der Regierungserklärung hat die Ministerpräsidentin die gelebte Nordseekooperation angesprochen.
Ich bin der Auffassung, dass die Kooperation anders aussehen sollte als das, was dem Bericht zu entnehmen war. Schleswig-Holstein sollte bei der nächsten trilateralen Wattenmeerkonferenz im Jahr 2001 besser vorbereitet sein, als es jetzt den Anschein hat.
Die trilaterale Wattenmeerzusammenarbeit sollte für die Landesregierung einen hohen Stellenwert haben. Wir dürfen neben der guten Ostseezusammenarbeit nicht den Blick nach Westen vergessen, denn auch hier liegen Chancen für Schleswig-Holstein.
Diese Chancen sollten wir besser nutzen. Ich würde es begrüßen, wenn wir den Bericht im Kultur-, im Umwelt- und im Wirtschaftsausschuss weiter behandelten, wobei ich dann wesentlich mehr Informationen von den zuständigen Fachressorts erwarte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Harms, ich bin froh, dass ich mit meiner kritischen Bewertung einmal nicht ganz allein hier vorn stehe. Auch aus meiner Sicht war der Berichtsauftrag klar und eindeutig: Wir wollten gern etwas zur aktuellen Umsetzung hören und wir von der CDU haben
dies insbesondere um den Bereich der Einbindung der Öffentlichkeit ergänzt. Mit Blick auf die gestellten Fragen kann das vorgelegte Ergebnis auch aus meiner Sicht keineswegs zufrieden stellen. Trotzdem will ich am Anfang positiv bewerten, dass wir auch diesen Bericht aus dem Umweltministerium relativ frühzeitig erhalten haben. Das ist neu und das ist für uns hilfreich. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken.