(Beifall bei SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Peter Lehnert [CDU] und Manfred Ritzek [CDU])
Zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich jetzt dem Herrn Abgeordneten Rolf Fischer das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich Ihre Aufmerksamkeit auf einen Punkt richten, der bisher noch nicht angesprochen wurde, der aber sowohl für Barcelona als auch für Schleswig-Holstein eine besondere Bedeutung hat. In den Ergebnissen
wird unter Nummer 53 darauf hingewiesen, das der Europäische Rat die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Europäische Investitionsbank auffordert, sich gemeinsam darum zu bemühen, Lösungen für die derzeitigen Probleme zu finden, die im Zusammenhang mit der Umsetzung der Umweltpartnerschaften im Rahmen der Nördlichen Dimension stehen.
Die Nördliche Dimension ist das Dach, unter das wir unsere Ostseepolitik gestellt haben. Es liegen 21 Projekte vor, die unter der schwedischen Präsidentschaft vom Ostseerat übergeben worden sind. Zu diesen 21 Projekten gehören die genannten Umweltpartnerschaften. Ich möchte an dieser Stelle zu Protokoll geben, dass wir uns sowohl im Ostseerat als auch in der anstehenden Parlamentarierkonferenz dafür einsetzen werden, dass diese Umweltpartnerschaften tatsächlich stattfinden können, dass also die Politik der Nördlichen Dimension umgesetzt wird und dass zweitens die Politik der Nördlichen Dimension bei diesen Räten nicht aus dem Blickpunkt gerät.
Wir treten in die Abstimmung ein. Es ist beantragt worden, die Drucksache 15/1856 zur abschließenden Beratung in den Europaausschuss zu überweisen. Wer dem seine Zustimmung geben will, den darf ich um sein Handzeichen bitten! - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Zum weiteren Verfahren möchte ich kurz Folgendes sagen: Es war jetzt die Beratung des Tagesordnungspunktes 22, Änderung des Umsatzsteuergesetzes, vorgesehen. Antragsteller ist die FDP. Auf Anregung des Antragstellers wird dieser Tagesordnungspunkt in der Juni-Tagung behandelt werden. Das gleiche gilt für die Tagesordnungspunkte 43 und 25. Das hat zur Konsequenz, dass wir am Schluss der Tagung sind.
Die 24. Tagung des Landtages wird für den 19. bis 21. Juni 2002 durch den Landtagspräsidenten einberufen werden. Zunächst wünsche ich dem hohen Haus aber eine angenehme Pfingstpause.