Ein großes Potential erschließt die Zusammenarbeit mit Hamburg, wobei wir Kosten einsparen, ohne Steuerungsmöglichkeiten und Leistungen für Schleswig-Holstein aufzugeben. Ich nenne die geplante Fusion der Datenzentralen, der Eichämter, der Statistischen Landesämter und ich freue mich, dass in der nächsten Woche auf Staatssekretärsebene eine erweiterte neue Runde stattfindet, um weitere Synergien auszuloten.
Wir haben das Thema noch auf der Tagesordnung, aber doch so viel vorweg: Die am Montag auf den Weg gebrachte Fusion der Landesbanken Kiel und Hamburg ist ein Quantensprung in der Zusammenarbeit beider Länder. Die zukünftige Geschäftsbank in Form einer Aktiengesellschaft wird ein global agierender, aber stark in der Metropolregion verankerter Finanzdienstleister sein.
Die selbstständige Investitionsbank bleibt das Förderinstitut des Landes, und der nach Basel II umso wichtigere Partner des Mittelstandes gemeinsam mit der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft und der Bürgschaftsbank.
Erfolge bereits eingeleiteter Reformen zeigen, dass sich der Aufwand lohnt, und ich freue mich, dass die Chefin der Staatskanzlei noch einen Zahn drauflegen will.
Mit dem Haushalt 2003 konzentrieren wir uns noch stärker auf die Schwerpunkte Arbeit, Bildung, Innovation und innere Sicherheit.
Die viel zu hohe Arbeitslosenzahl zeigt, dass wir für mehr Beschäftigung mehr Wirtschaftswachstum brauchen.
Die Landesregierung verbessert mit ihren unterschiedlichen Mitteln die Rahmenbedingungen für die Unternehmen und löst damit Folgeinvestitionen ins
Bei der Verkehrsinfrastruktur kommen wir - auch wenn wir die Landesmittel etwas gekürzt haben - dank der nun anstehenden Investitionen im Bundesfernstraßenbau und dank der verstärkten Zuweisung von Regionalisierungsmitteln ein deutliches Stück voran. Die Technologieförderung stützt die landeseigenen Stärken in den Bereichen Mikroelektronik, Medizintechnik und Meerestechnik.
Wir helfen mit neuen Produkten der Investitionsbank und der Bürgschaftsbank den kleinen und mittleren Unternehmen, neue Investitionen zu finanzieren und setzen damit ein Gegengewicht zu den Schwierigkeiten auf dem privaten Kapitalmarkt.
Mehr Beschäftigung braucht aber auch qualifizierte Arbeitsplätze und eine effiziente Vermittlung. Die Landesregierung stockt die Mittel im Vergleich zum Vorjahr bei ASH auf. Wir werden die von der HartzKommission vorgeschlagenen und von der Bundesregierung aufgegriffenen Maßnahmen in unser Konzept integrieren und die Synergien nutzen.
Durch PISA bestärkt, verstärkt die Landesregierung auch im Jahre 2003 ihr Engagement im Politikfeld Bildung. Gleichrangige Ziele bleiben eine gesicherte Unterrichtsversorgung und eine verbesserte Qualität des Unterrichts. Während auf der einen Seite dazu die Unterrichtsversorgung in einem Gegenwert von 200 Lehrern stabilisiert wird, sorgen auf der anderen Seite Evaluation und Ganztags- und Halbtagsangebote für eine verbesserte Qualität.
Wir werden die Unterrichtsversorgung trotz knapper Kassen sicherstellen und nutzen dazu auch vorhandene Reserven beim Personal.
Dies gilt auch für die Aktion „Geld statt Stellen“. Die Eigenverantwortung wird gestärkt, Bürokratien werden abgebaut.
Wir haben es geschafft, die Kinderbetreuung in Schleswig-Holstein deutlich auszubauen. Eine Umstellung auf die Pro-Kopf-Förderung in der Kinderbetreuung wird den Mitteleinsatz optimieren. Die kon
und die Anzahl von 80 Schulen mit Ganztagsangeboten ausbauen. Die angekündigten 4 Milliarden Euro aus Berlin unterstützen diesen Weg.
Für die innere Sicherheit wird die Personalstärke im Bereich der Justiz und bei der Polizei erhöht. Trotz leichter Kürzungen im Polizeietat bleibt das Sicherheitspaket vom Oktober bestehen
(Thorsten Geißler [CDU]: Das stimmt ja al- les nicht mehr! - Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP])
und zusammen in Justiz und Polizei werden die damals im Paket vorgesehenen fast 200 Stellen auch realisiert.
Wichtige Projekte wie zum Beispiel die Bekämpfung von Gewalt, insbesondere häuslicher Gewalt, werden weiter fortgeführt.
Meine Damen und Herren, die Naturkatastrophen in allen Teilen der Welt zeigen, wie fraglich alles Bemühen um den wirtschaftlichen Aufschwung und den wirtschaftlichen Aufbau, ja selbst um einen ausgeglichenen Haushalt ist, wenn wir nicht dafür sorgen, dass wir ein Gleichgewicht mit der Natur finden, und wenn es uns nicht gelingt, die Schöpfung zu bewahren.
Die rot-grüne Bundesregierung hat Forderungen Schleswig-Holsteins aufgegriffen und mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz, dem Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und dem Gesetz zum Ausstieg aus der Atomenergie wichtige Weichen für eine klimaschonende Entwicklung gestellt.
Wir haben in Kiel, Berlin und Brüssel und - wenn es sein musste - auch vor dem Europäischen Gerichts
hof, dem Bundesverfassungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht für diese Ziele erfolgreich gekämpft. Es darf nach dem 22. September kein Zurück zur Atomenergie geben.
(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und SSW - Martin Kayenburg [CDU]: Dann sind Sie ja noch mehr Pleite!)
(Beifall bei der SPD - Lachen bei der CDU - Martin Kayenburg [CDU]: Sie haben den Begriff der Nachhaltigkeit nicht begriffen!)
Trotz widriger Rahmenbedingungen ist es uns gelungen, einen weiteren Schritt in diese Richtung zu gehen, auch wenn dieser Schritt etwas kleiner ist, als wir erhofft haben; das muss man zugeben. Die Grenzen unserer finanziellen Handlungsfähigkeit, die wir nicht allein zu bestimmen haben - wir haben kein eigenes Heberecht für irgendeine Steuer -, sind deutlich geworden. Erst die Kombination von Sparen, Modernisierung und stabilen Einnahmen ermöglicht ein deutliches Absenken der Nettoneuverschuldung.
Es gibt allerdings keinen free Lunch. Wer die Staatsquote von derzeit 48,5 auf 40 % absenken will, muss wissen: Das ist eine Reduzierung der Staatsausgaben um 20 % und das bedeutet in Schleswig-Holstein 1,5 Milliarden € weniger pro Jahr.
Wer Staatsquote, Spitzensteuersatz und Staatsdefizit auf unter 40 % senken will, soll sagen, was er künftig nicht mehr finanzieren und wie viel Ungleichheit sich Deutschland leisten will.