- Ich habe doch nichts gegen Gesamtschulen! Überhaupt nicht! Im Gegenteil! Das ist doch Ihr Problem. Sonst hätten wir sie ja nicht geschaffen, und zwar ganz gut geschaffen und in großem Ausmaß. Das sind Angebote in unserem Land.
Ich komme zu den Hochschulen. Die Bildungsministerin hat in Übereinstimmung mit der Landesrektorenkonferenz entschieden, unsere Hochschulen auf ihre Effizienz, ihre Zukunftsfähigkeit und ihre Leistungen begutachten zu lassen. Das Ergebnis wird am Ende des Jahres vorliegen.
Ganz klar ist: Wir müssen etwas ändern, damit unsere Hochschulen zukunftsfähig werden. Es gibt neue Herausforderungen an die akademische Ausbildung. Darauf brauchen wir neue Antworten. Wir haben in Schleswig-Holstein - übrigens begründet auch durch die CDU - eine gute Antwort. Das sind die Fachhochschulen, die hervorragend sind. Darüber müssen wir uns weiter unterhalten, ob wir mehr in Fachhochschulen oder in Hochschulen investieren sollten, ob die Unternehmen mehr Abgänge von Fachhochschulen oder von Hochschulen brauchen. Das alles erwarte ich mir von der Kommission, die daran arbeitet.
Kleinteilige Klientelinteressen dürfen jedenfalls notwendige Veränderungen nicht zu Fall bringen. Das gilt übrigens auch und ausdrücklich für die Universitätskliniken. Das Fortschreiben von Defiziten in den nächsten Jahren nach dem Motto, es werde schon
Die Fusion der beiden Kliniken muss am Ende dazu führen, dass das Defizit kleiner wird und verschwindet. Die Universitätskliniken müssen allein wirtschaften können, ausgenommen bezüglich des einen Drittels für Lehre und Forschung; das ist klar, das steht im Grundgesetz, das können wir nicht wegnehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Land ist stark vom Mittelstand geprägt. Das hilft uns in der Krise. Es hindert uns aber auch ein kleines bisschen, wenn es darum geht, im Boom nach oben zu kommen. Aber für Schleswig-Holstein ist der Mittelstand das Rückgrat und gleichzeitig der Motor unserer Wirtschaft. Es handelt sich um Betriebe, die wir als „Jobmaschine“ betrachten können. Dort entstehen die meisten Arbeitsplätze. Da stecken Innovationspotentiale. Da werden junge Leute ausgebildet.
Dies werden wir weiter unterstützen. Wir werden Innovationen anregen. Wir werden so dazu beitragen, dass Wachstum erzeugt wird und dadurch mehr Arbeitsplätze entstehen.
Heute Morgen kam wieder dieser defaitistische Klang, dass wir im Lande nicht genügend Innovationen hätten. Aber machen Sie doch einmal Betriebsbesuche. Gehen Sie einmal in die Betriebe unseres Landes und gucken sie sich an. Ich mache solche Besuche. Ich gehe hinaus und bin jedes Mal überrascht und stolz darauf und finde es gut, was in Betrieben bei uns in Schleswig-Holstein gemacht wird.
Ob das Windenergie ist, ob das Offshore ist, ob das Biotechnologie, Medizintechnik, Gesundheits- und Wellnessoffensive - was Sie gar nicht so gern hören - ist! Das hat sich bei uns herausragend bewährt. Dies alles sind Gebiete, auf denen Schleswig-Holstein eine gute Position hat.
Deshalb unterstützen wir mehr Innovation, mehr Forschung, mehr Patente, mehr Umsetzung von Intellekt in Produkte und Verfahren und umso mehr unterstützen wir Unternehmensgründungen, bei denen wir im Vergleich übrigens auch nicht schlecht dastehen.
Deswegen noch einmal ein Hinweis zu PISA! Um das alles schaffen zu können, brauchen wir junge Leute, die tipptopp ausgebildet sind, um diesen Prozess weiter tragen zu können.
Meine Damen und Herren, bei uns helfen bei diesen Prozessen folgende Instrumente: die Investitionsbank, die Bürgschaftsbank, die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft, Förder- und Existenzgründerprogramme, die Universitätszusammenarbeit mit den Betrieben, die Technologie-Transfer-Zentrale und die Zentren für Technologie-, Innovations- und Existenzgründungen.
Nein, danke. Herr Kubicki hat heute Morgen auch in Ruhe reden dürfen, ohne dass ich ihn gestört habe. Das würde ich auch gern ohne ihn tun.
Jedenfalls gilt das, was als Instrument angeboten und entwickelt worden ist, durchaus als vorzeigbar.
Die Landesregierung hat ein klares Bild von der Zukunft unseres Landes. Europaweit gilt SchleswigHolstein als Vorbild für partnerschaftliches Zusammenleben von Mehrheit und Minderheiten. Unsere liberale und bürgernahe Justiz- und Innenpolitik gewährleistet auch im Angesicht von Krisen, von Terrorismus die innere Sicherheit unseres Landes, ohne dass Bürgerrechte mehr als notwendig beschnitten werden.
Schleswig-Holstein ist auf dem Weg in die Dienstleistungsgesellschaft. Seit 1988 ist es gelungen, den Exportanteil der Wirtschaft von rund 20 % auf rund 31 % zu steigern. Das bedeutet: Produkte aus diesem Land sind weltmarktfähig. Das ist natürlich nicht allein das Verdienst der Landesregierung. Das ist der Verdienst von Mitarbeitern in den Betrieben, von Unternehmern, von Verbänden und Vereinen, die sich darum kümmern. Das ist der Verdienst von Schulen und Hochschulen, von Lehrerinnen und Lehrern. Aber natürlich hat auch die Landesregierung etwas dazu beigetragen. Aus das werden wir in den kommenden Jahren ausbauen und forttragen. Es hat keinen Sinn, den Bürgerinnen und Bürgern das Blaue vom Himmel herunter zu versprechen, auch nicht kurz vor dem 22.
Die Rahmenbedingungen werden in der Zukunft nicht leichter werden. Unsere Aufgabe ist es, ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen den unumgänglichen Sparzwängen und dem Ziel zu finden, auch weiterhin die politischen Schwerpunkte dieser Regierung zu finanzieren. Das bedeutet: Wir werden zu Wünschen Nein sagen. Wir werden aber die Bereiche Arbeit, Bildung, Innovation und innere Sicherheit weiterhin fest im Mittelpunkt unserer Politik lassen,
Gemeinsam mit allen, die daran arbeiten möchten, werden wir dieses Land stark für die Zukunft machen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das, was wir eben gehört haben, hat ein wesentliches Problem: Die Lebenswirklichkeit und die Wirklichkeit in Schleswig-Holstein haben mit dem, was Sie uns als Haushalt auf dem Papier vorgelegt haben, nichts zu tun. Das sind Welten, die dazwischen liegen, Frau Ministerpräsidentin.
Sie haben dazu aufgefordert, Betriebe zu besuchen und sich davon zu überzeugen. Das tun viele. Manchmal stehen sie vor verschlossenen Türen, und zwar deshalb, weil die Zahl der Konkurse in Schleswig-Holstein nach den ostdeutschen Ländern und Niedersachsen die höchste in Deutschland ist. Das zeigt auch, dass Herr Schröder in seiner damaligen Verantwortung als Ministerpräsident in Niedersachsen und Sie hier in Schleswig-Holstein das Richtige wohl nicht in allen Punkten getan haben.
Ich habe von Ihnen und insbesondere von Ihnen, Herr Möller, heute Morgen erwartet - das war doch eine sehr enttäuschende Buchhalterrede, die Sie da gehalten haben -, dass Sie Auskunft darüber geben, eine Richtigstellung zu den auch heute wieder von Ihnen beiden beschworenen Steuereinbrüchen in dramatischen Ausmaßen machen, während Sie gleichzeitig die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte des Landes in den Haushaltsplan 2003 hineinschreiben.
Sie wollen gegenüber den vermutlichen Steuereinnahmen des Jahres 2002 von etwa 5 Milliarden € auf knapp 5,4 Milliarden € hoch gehen. Sie sind aber die Antwort schuldig geblieben, wie das zusammenpasst. Es geht doch nicht, auf der einen Seite zu beklagen, dass wir vor dramatischen Steuereinbrüchen stünden, die wir nicht beeinflussen können oder konnten, und auf der anderen Seite den höchsten Betrag aller Zeiten an Steuereinnahmen in den Haushalt einzustellen. Das geht doch nicht. Beides zu sagen bedeutet, einmal die Unwahrheit zu sagen.
Ich fand es zynisch, etwa vor 14 Tagen in einem Rundfunkinterview im Zusammenhang mit den Kosten für die Bewältigung der Flutkatastrophe von Ihnen, Frau Ministerpräsidentin, zum ersten Mal zu hören, jetzt sei nicht die Zeit für Steuergeschenke. Das finde ich deshalb zynisch, weil Sie in der gleichen Zeit Steuergeschenke in dreistelliger Millionenhöhe an die großen Kapitalgesellschaften unseres Landes machen: 2001 minus 100 Millionen €, in diesem Jahr im ersten Halbjahr bereits minus 150 Millionen €, im nächsten Jahr - so haben Sie es jedenfalls in den Haushalt eingestellt - minus 170 Millionen €. Wie die tatsächlichen Auswirkungen sein werden, können wir heute noch nicht sagen. Auf jeden Fall liegen sie nicht unter 400 Millionen €. Das sind Steuergeschenke, die nicht von außen über uns hereingebrochen sind, sondern die Sie veranlasst haben. Sie sind bewirkt durch Ihre Entscheidung.
Die Ministerpräsidentin hat bei der Vorstellung des Haushalts ausgeführt: „Wir haben die Maßnahmen des Bundes bis an die äußerste Grenze des Machbaren mitgetragen.“ Das ist die Kernaussage.
Wie kommen Sie eigentlich dazu, zum Nachteil Schleswig-Holsteins, zulasten Schleswig-Holsteins Maßnahmen der rot-grünen Bundesregierung bis an die äußerste Grenze des Machbaren mitzutragen mit der Konsequenz, dass Sie innerhalb von drei Jahren dreistellige Millionenbeträge, Beträge in der Größenordnung einer vollständigen Jahresnettokreditaufnahme an eine bestimmte Gruppe von Steuerzahlern ausschütten, die nicht wieder einbringbar ist, obwohl Ihnen die Opposition und die Sachverständigen vorher, vor der Beschlussfassung eben dies präzise dargestellt haben?
Deshalb sage ich auch: Eine Forderung an die Opposition, wir mögen belegen, wie wir unsere politischen Schwerpunkte finanzieren wollten, ist eine Lach
nummer angesichts dieser Steuergeschenke, die Sie machen, die Sie mit vollen Händen in die Luft pusten.
Der Finanzminister ist heute Morgen wieder sehr eindrucksvoll gewesen. Sie haben erkannt, wer alles schuld ist an der finanziellen Lage des Landes Schleswig-Holstein. Ich weiß nicht, ob ich das noch zusammenbekomme. Vielleicht finde ich auch die Stelle in Ihrer Rede, Herr Finanzminister. Das waren die unterschiedlichen konjunkturellen Entwicklungen in Europa, es war - das fand ich ein bisschen schlimm, an der Grenze des Zulässigen - das Schüren vor Kriegsangst, es waren die Amerikaner, es waren die Japaner, es waren die Koreaner, es waren die Indianer und ich weiß nicht, welche Volksgruppen noch alle!