Der Finanzminister ist heute Morgen wieder sehr eindrucksvoll gewesen. Sie haben erkannt, wer alles schuld ist an der finanziellen Lage des Landes Schleswig-Holstein. Ich weiß nicht, ob ich das noch zusammenbekomme. Vielleicht finde ich auch die Stelle in Ihrer Rede, Herr Finanzminister. Das waren die unterschiedlichen konjunkturellen Entwicklungen in Europa, es war - das fand ich ein bisschen schlimm, an der Grenze des Zulässigen - das Schüren vor Kriegsangst, es waren die Amerikaner, es waren die Japaner, es waren die Koreaner, es waren die Indianer und ich weiß nicht, welche Volksgruppen noch alle!
Die einzigen, die keine Verantwortung für die Zustände der Landesfinanzen, über die wir heute zu reden haben, tragen, ist diese Landesregierung, ist dieser Finanzminister.
Ich habe mir in der Mittagspause die Finanzentwicklung in den Kernbereichen der Haushalte seit 1989 angesehen. Siehe da, es gibt eine völlig gleichförmige Entwicklung in all diesen Jahren. Es gibt überhaupt keine wesentlichen anderen Maßnahmen der Politik, die man daraus ableiten kann. Sie haben über die Jahre die Personalkosten kontinuierlich gesteigert. Sie haben Personal ausgelagert, was in Form von Sachkosten wieder auf uns zukommt. Sie haben die Kosten für die Verwaltung der Politik so dramatisch gesteigert, dass wir nun - Wolfgang Kubicki hat es vorhin in einem Nebensatz angedeutet - fast 100 Millionen € jährlich zusätzliche Kosten allein durch den Immobiliendeal zu verkraften haben. Tolles Geschäft, das Sie uns da einbringen.
Das müssen irgendwelche Wesen aus überirdischen Gefilden über uns hereingebracht haben. Sie jedenfalls haben - so Ihre Äußerung - damit nichts zu tun. Sie weisen immer darauf hin - ich finde das schon merkwürdig -, dass die Verschuldung ihre eigentliche Ursache in der CDU-geführten Regierung bis 1987/1988 hat.
Sie haben seitdem Jahr für Jahr mehr als 500 Millionen € neue Schulden gemacht. Sie haben die Zinslast von unter 600 Millionen € 1989 auf über 900 Millionen € im Jahre 2003 - ausweislich Ihrer eigenen Zahlen - gesteigert. Hierfür ist kein Gerhard Stoltenberg und kein Uwe Barschel verantwortlich. Dafür tragen Sie die Verantwortung.
Weil Sie die Schuldenlast so exorbitant gesteigert haben, haben Sie kein Geld mehr für die notwendigen Investitionen: für die Verbesserung der Infrastruktur, für den Ausbau der Zukunftsfähigkeit von SchleswigHolstein. Das ist Ihr Problem.
Genau in dem Umfang, in dem die Zinsen zur Bezahlung Ihrer Politik gestiegen sind, in demselben Umfang von knapp 1 Milliarde € 1989 auf etwa 700 Millionen € 2003 sind die Investitionen des Landes Schleswig-Holstein gesunken. Dieser sachliche Zusammenhang ergibt sich. Für den ist niemand außerhalb von Schleswig-Holstein verantwortlich, nur diese Landesregierung und dieser Finanzminister und diese Ministerpräsidentin.
Wenn die einzige Konsequenz daraus ist, Herr Möller: „Weiter so, Konsolidierung“dann frage ich mich: Wohin soll dieses „Weiter so“ eigentlich führen? Sie sagen: Wenn sich die Entwicklung fortsetzt, dann ist für dieses Jahr ein Haushaltsdefizit zu erwarten. Herr Möller, Entschuldigung, vielleicht haben Sie es noch nicht gemerkt: Sie haben ein Haushaltsdefizit. Es macht eine halbe Milliarde € aus. Im nächsten Jahr haben Sie es wieder und im übernächsten Jahr erneut. Sie werden es überhaupt nicht senken können.
Ich finde bemerkenswert, was Ihr finanzpolitischer Sprecher dazu gesagt hat. Mein Mailsystem hat einen Schluckauf gekriegt und mein Faxgerät ist ausgefallen, als diese Nachricht über den Ticker kam: Verwaltungsmodernisierung erfordert Doppelhaushalt. Was für ein Quatsch, lieber Günter Neugebauer! Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Ein Doppelhaushalt erfordert zunächst einmal eine moderne Verwaltung, erfordert Strukturen, die zu einer vernünftigen Zielfindung und zu einer Zielvereinbarung, zu einer modernen Budgetierung und einem politischen Control
Der Finanzminister setzt heute Morgen noch einen drauf. Das muss ich wirklich vorlesen, weil es bemerkenswert ist. Immerhin haben wir heute den 11. September. Es geht um die Ergebnisse für dieses Jahr und das nächste Jahr im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Doppelhaushalts. Der Finanzminister sagte: Wir müssen die Ergebnisse der Steuerschätzung im November und die Entwicklung der steuerstarken Monate September und Dezember abwarten. Alles andere ist Kaffeesatzleserei. - Herr Möller, präzise: Ein Doppelhaushalt unter Ihrer Führung ist in der Tat Kaffeesatzleserei und darauf wollen wir verzichten.
Die Rede des von mir geschätzten und Gott sei Dank wieder genesenen Kollegen Wiegard hatte noch etwas Substanz, wenn ich von seinen Ausführungen zum Doppelhaushalt absehe. Ich teile nicht alle Ihre Auffassungen, aber Sie haben sich inhaltlich etwas mit dem Landeshaushalt beschäftigt.
Das hätten wir auch vom Oppositionsführer eins und vom Oppositionsführer zwei erwartet. Doch was haben wir gehört? - Miesmacherei und Wahlkampfparolen. Hören wollten wir Alternativen.
Aber hier haben Sie - ich füge absichtsichtsvoll hinzu: wie immer - geschwiegen. Sobald Sie, Kollege Kubicki, als Oppositionsführer eins oder zwei - das lasse ich dahingestellt - konkret geworden sind,
der sich ganz sicher ist, hundertprozentig sicher, dass er weder in Schleswig-Holstein noch im Bund nach dem 23. September dieses Jahres politische Verantwortung übernehmen muss.
Man braucht sich nur die Anträge anzugucken, die Sie zu dieser Landtagstagung eingebracht haben, um Ihnen die Widersprüchlichkeit Ihrer Argumente vorzulegen.
Sie kritisieren die Verschuldung. Sie haben uns heute Morgen zum Sparen aufgefordert. Wir hören von Ihnen immer nur Anträge über Mehrforderungen an den Haushalt. Jetzt wollen Sie selbst den Automatenaufstellern als letzte Zielgruppe Ihrer 18-%Kampagne die Steuer erlassen. Das passt doch alles nicht zusammen.
(Beifall bei der SPD - Wolfgang Kubicki [FDP]: Neugebauer, das hast du schon wie- der nicht begriffen! Ist das peinlich!)
Finanzminister Möller hat Recht, wenn er sagt: Das Konzept der Opposition, ob dreimal 35 % oder dreimal 40 %, ist unseriös. Es ist unsozial. Es ist auch nicht zu finanzieren. Denn was bedeutet dreimal 35 % oder dreimal 40 %, Kollege Kubicki? Politisch null, nämlich null für mehr Bildung, null für mehr Verkehrsinfrastruktur und null für mehr soziale Verantwortung. Das ist mit uns Sozialdemokraten nicht zu machen.
Kollege Kubicki, um mir Ihre Partei vorzunehmen: Für Ihre Wahlversprechen zur Bundestagswahl müssten Sie mindestens 18 Goldesel im Stall haben. In Ihrem Stall sehe ich aber - ich will mich vorsichtig ausdrücken - nur Rindviecher.
Schon mein Großvater mütterlicherseits hat mir gesagt - da hat er Recht -: Nur reiche Leute können sich einen armen Staat leisten. Wollten wir Ihren Forderungen nach dreimal 35 % oder dreimal 40 % folgen, dann hätte sich die Partei der Besserverdienenden für ihre Klientel durchgesetzt. Das ist nicht unsere Politik.
Herr Präsident, ich habe nur ganz wenig Redezeit zur Verfügung. Ich denke, es ist für die Kollegen interessanter, da zuzuhören.
Zur Steuerreform! Wir haben die erste, zweite und dritte Stufe der Steuerreform 1998 und 1999 gegen das Votum von CDU und FDP durchgesetzt. Im Bundestag haben Sie das abgelehnt, meine Damen und Herren. Machen Sie sich daher heute nicht zum Sachwalter der zweiten Stufe, eine Sache, die Sie vor zwei Jahren nicht gewollt haben. Sie haben bis 1998 keine Steuerreform auf den Weg gebracht. Wir haben das gemacht. Nun müssen wir um ein Jahr verschieben. Müssen wir uns dafür entschuldigen, dass wir die konjunkturelle Entwicklung und die Flutkatastrophe nicht vorausgesehen haben? Hätten wir das sehen müssen, würden wir uns heute entschuldigen. Aber dazu besteht kein Anlass.