Das Prinzip der Solidarität gilt natürlich auch, wenn es darum geht, wer den Sozialstaat bezahlen soll. Es gibt schon heute eine klare Fehlentwicklung, wenn man sieht, dass die weitaus größte steuerliche Belastung den normalen Lohnempfänger und den Mittelstand trifft, während viele große Unternehmen oder gutsituierte Mitbürgerinnen und Mitbürger wenig oder gar nichts zu den Steuereinnahmen unserer Gesellschaft beitragen. Es ist leider richtig, dass die Steuerreform der Bundesregierung in diesem Bereich - vorsichtig gesagt - nicht unproblematisch war. Die Folgen spüren wir nicht zuletzt auch in Schleswig-Holstein. Wie sein Vorgänger leidet auch der Landeshaushalt 2003 unter massiven Steuereinbrüchen. Diese Steuereinbrüche sind eben nicht nur konjunkturbedingt, sondern sie sind auch eine Folge der Steuerreform auf Bundesebene. Das gilt insbesondere für die dramatisch sinkenden Einnahmen aus der Körperschaftssteuer und der Gewerbesteuer, die hauptsächlich den Kommunen zugute kommen. Ich weiß, all dies wurde heute bereits gesagt.
Es kann einfach nicht angehen, dass wir im ersten Quartal 2002 eine Situation haben, in der die Länder und Kommunen in der Bundesrepublik an viele große Unternehmen circa 1,3 Milliarden € zurückzahlen
müssen. Hier ist die Solidarität unseres Gemeinwesens wirklich auf den Kopf gestellt. Wir fordern daher nicht nur eine Verschiebung der zweiten Stufe der Steuerreform, sondern eine Änderung, die sicherstellt, dass die Einnahmen der Körperschaftssteuer wieder ansteigen. Eine reine Erhöhung des Prozentsatzes reicht nicht aus, denn 26 % von null sind genauso viel wie 25 % von null.
Darum begrüßt der SSW, dass die regierungstragenden Fraktionen es ähnlich sehen und eine entsprechende Bundesratsinitiative unterstützen.
Vor dem Hintergrund dieser Rahmenbedingungen kann es keinen überraschen, dass die Situation der Landesfinanzen weiterhin mehr als angespannt ist. Sieht man sich die nüchternen Eckdaten des Finanzplans 2002 bis 2006 an, dann wird einem schnell klar, dass das Ende des finanziellen Desasters noch lange nicht in Sicht ist. Trotz moderat steigender Steuereinnahmen und moderater Ausgabenzuwächse wird die Verschuldung jedes Jahr um über 500 Millionen € ansteigen. Das ist natürlich eine verheerende Entwicklung, denn damit steigen sowohl die Schulden pro Einwohner als auch die Zinsausgaben pro Einwohner in Schleswig-Holstein weiterhin an. Die Kreditfinanzierungsquote bleibt somit auf unverändert hohem Niveau und erst ab 2006 rechnet die Landesregierung mit einer Reduzierung der Nettoneuverschuldung. Die Investitionsquote bleibt niedrig, während der Anteil der Zinsausgaben am Gesamthaushalt - also die Zinsausgabenquote - weiter ansteigt. Die Landesregierung präsentiert daher auch in diesem Jahr einen Haushaltsentwurf mit wenig Licht und viel Schatten, der für viele Menschen, für Organisationen und Verbände im Lande schwer zu verdauen sein wird. Im letzten Jahr war es nicht anders.
- Kollege Neugebauer, wir wollen nichts schön reden! Angesichts der geschilderten finanziellen Rahmenbedingungen sind harte Einschnitte notwendig, aber die Prioritätensetzung der Landesregierung ist aus unserer Sicht nicht unproblematisch. Besonders die Kürzungen im Sozialbereich - etwa bei der Jugendförderung und beim Wirtschaftsförderungsprogramm „ziel“ - Zukunft im eigenen Land - sieht der SSW kritisch. Dazu ist beispielsweise das Regionalprogramm, das auch zu „ziel“ gehört, schon durch den Kabinettsbeschluss zur Finanzierung des Ausbaus des Flughafens Kiel-Holtenau ausgehöhlt worden. Erneute Kürzungen in diesem Bereich schwächen die Ent
wicklungsmöglichkeiten der strukturschwachen Regionen weiter. Daher wiederhole ich, was wir schon oft und mehrfach betont haben: Es wäre besser, das Prestigeobjekt des Ausbaus des Flughafens endlich zu den Akten zu legen und das Geld für weitere Investitionen in den strukturschwachen Regionen zu nutzen.
Es ist positiv, dass die Landesregierung schon jetzt für 2003 eine Weiterführung der Wettbewerbshilfen für Werften in Aussicht gestellt hat. Natürlich wird dies ein finanzieller Kraftakt für das Land sein. Die Alternative mit mehr Arbeitslosen ist aber noch schlechter, wobei der SSW weiter die Auffassung vertritt, dass das Land alles dafür tun muss, damit unsere Werften die Werftenhilfe erhalten, die auch in den anderen Küstenländern gezahlt wird. Alles andere ist ein zusätzlicher Wettbewerbsnachteil für schleswig-holsteinische Werften.
Der SSW begrüßt, dass für das kommende Haushaltsjahr 200 zusätzliche Lehrerstellen eingeplant sind, auch wenn uns bedenklich stimmt, dass 50 dieser Planstellen erst noch erwirtschaftet werden sollen. Wir sehen uns an, was am Ende dabei herauskommt. Mag sein, dass dies die einzige Möglichkeit ist, bei der jetzigen Haushaltslage überhaupt weiterzukommen. Es darf aber nicht in Vergessenheit geraten, dass die Bundesrepublik im Vergleich zu vielen anderen OECD-Ländern insgesamt weniger in Bildung investiert. Die PISA-Diskussion der letzten Monate handelte eben nicht nur von Inhalten, sondern auch von Geld und Strukturänderungen in unserem Schulwesen. Daher wird der SSW seinen Antrag zur Einführung einer sechsjährigen Grundschule auf regionaler Ebene im Bildungsausschuss neu formulieren. Unser Anliegen ist, diesen Ansatz so zu konkretisieren, dass geprüft werden kann, was die Voraussetzungen für eine Öffnung des Schulgesetzes sind.
Angesichts der schwierigen Haushaltslage des Landes erkennt der SSW die Bemühungen der Landesregierung bei den Zuschüssen für Minderheiten an. Die Landesregierung hat aus den negativen Erfahrungen der letzten Haushaltsberatungen gelernt und damit dem hohen Stellenwert der Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein Rechnung getragen. Der SSW hofft, dass damit endgültig eine Trendwende bei der finanziellen Gleichstellung der Minderheiten eintritt.
- Hier kann man ruhig ein bisschen mehr klatschen. - Dennoch muss festgestellt werden, dass auch eine
Überrollung der Haushaltsansätze real gesehen im Verhältnis zur Lohn- und Preisentwicklung eine Kürzung darstellt. Daher noch eines: Mag sein, dass das Wort „Nachhaltigkeit“ ein verschlissenes Wort ist.
Aber mir fällt trotzdem kein besseres Wort ein. Wenn wir uns einmal die Förderung des Minderheitenbereiches ansehen, dann muss es uns bis 2005 gelingen, Nachhaltigkeit auch in die Förderung von Minderheiten hineinzubringen.
Ich möchte ausdrücklich sagen, dass die Minderheitenbeauftragte der Ministerpräsidentin in diesem Bereich bereits tätig geworden ist. Ich bin guter Hoffnung, dass wir weiterkommen. Ich hoffe dabei auch auf die Unterstützung des Parlamentes.
Besonders bedeutend ist für uns, dass die Schulen der dänischen Minderheiten nach der dreijährigen Festschreibung der Zuschüsse im Jahre 2003 eine Erhöhung um circa 320.000 € erwarten können, wobei es sich wohlgemerkt um eine Erhöhung handelt, die sich eher aus erhöhten Schülerzahlen als aus höheren Schülerkostensätzen ergibt, die ja nach dem Gesetz in den Jahren 2002 und 2003 gleich hoch sind. Dennoch bin ich über diese Entwicklung froh, denn weitere Einsparungen bei unserem Schulwesen hätte die Zukunft der Minderheit leicht in Gefahr bringen können. Auch das Schulwesen der dänischen Minderheit braucht die Solidarität der Mehrheitsbevölkerung und eine finanziell gesicherte Grundlage, um die Herausforderung in diesen PISA-Zeiten zu bewältigen.
Bei der friesischen Volksgruppe werden wir uns sicherlich noch einmal mit der Situation des Nordfriisk Instituts beschäftigen müssen. Denn hier scheint eine Überrollung der Zuschüsse nicht das strukturelle Defizit ausgleichen zu können, das gerade durch gleich bleibende Zuschüsse bei steigenden Lohn- und Gehaltsausgaben entstanden ist. Dies ist übrigens ein Problem, das für die meisten Organisationen und Institutionen gilt, die in den letzten Jahren nur eine Überrollung der Landeszuschüsse erhalten haben.
Auch für den Haushalt 2003 hat die Landesregierung eine Reihe Modernisierungsvorhaben angekündigt. Stichwortartig sei hier genannt: die äußerst wichtige Fusion der Landesbanken Schleswig-Holstein und Hamburg, die Weiterentwicklung des IPTS, die Fusion der Fachklinik Schleswig mit dem Martin-LutherKrankenhaus, die Abschaffung der Oberfinanzverwaltung und die Einführung der zweistufigen Finanz
verwaltung! Der SSW wird alle diese Modernisierungsvorhaben konstruktiv und kritisch begleiten. Ich glaube auch nicht, dass man etwas nicht konstruktiv begleiten kann. Wir werden es jedenfalls tun.
Das gilt zum Beispiel für die Steuerverwaltung. Hier gibt es jedenfalls seitens der Steuergewerkschaft erhebliche Zweifel, ob die Abschaffung der Zweistufigkeit in Zukunft eine sinnvolle und effektive Finanzverwaltung in Schleswig-Holstein ermöglicht. Vor dem Hintergrund, dass der Landtag im Haushalt 2002 beschlossen hatte, das Personal gerade in diesem Bereich aufzustocken, weil dadurch erwiesenermaßen auch die Einnahmesituation des Landes gestärkt wird, sollte die Landesregierung die Kritik der Steuergewerkschaft ernst nehmen und genau prüfen. Wir brauchen eine leistungsfähige Steuerverwaltung. Denn nur so können wir wirklich die Einnahmen des Landes erhöhen.
Auch im Bildungsbereich stehen wichtige Strukturänderungen an. Nicht zuletzt die Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein wird in den kommenden Monaten auf der Tagesordnung stehen. So will die Landesregierung die Universitätskliniken in Kiel und Lübeck zum 1. Januar 2003 zum UniKlinikum Schleswig-Holstein zusammenlegen. Noch wichtiger wird die Arbeit der Expertenkommission zur Hochschulentwicklung in Schleswig-Holstein sein. Aus Sicht des SSW muss es aber auch hier so kommen wie anderswo, wenn Expertenkommissionen eingerichtet werden - Stichwort: Diätenkommission -. Die Ergebnisse lassen sich nicht 1:1 umsetzen.
Wer von außen etwas betrachtet, sieht vielleicht manches klarer, sieht aber auch manches nicht. Es wird Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich nicht überraschen, dass der SSW in diesem Zusammenhang sein Augenmerk, seine Lupe in erster Linie auf die Zukunft der Universität Flensburg richtet.
Daher, Kollege Hay, mit aller Deutlichkeit: Die deutsch-dänischen Studiengänge sind keine Einsparmasse, weil diese Studiengänge den Kern der Universitätsarbeit in Flensburg ausmachen. Sie sind nicht mit dem zu vergleichen, was es ansonsten an Universitätskooperationen gibt. Sie sind ein originärer Beitrag zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in einem wichtigen Zukunftsbereich. Wir sollten mit
diesem Pfund wuchern, denn man möge es glauben oder nicht - ich habe es schon oft gesagt -: Zehn Jahre Kleinarbeit hat dazu geführt, dass wir bei diesen grenzüberschreitenden Studiengängen weiter sind als in der Øresund-Region.
Seit einigen Jahren versucht der Landtag gemeinsam mit der Landesregierung, unter dem Stichwort „Neue Steuerungsinstrumente in der Finanzpolitik“ zum Beispiel durch Budgetierung, Zielvereinbarungen und Controlling auch die Verwaltung des Landes zu modernisieren. Dabei waren wir uns parteiübergreifend einig, dass dieser Prozess einen schwierigen Spagat zwischen den berechtigten Kontrollrechten des Parlaments und dem Wunsch nach effizienterem Verwaltungshandeln darstellt. Dabei haben alle Parteien des Landtages immer wieder betont, dass sie eine weitere Entmachtung des Parlaments verhindern wollen.
Gerade deshalb - das rufe ich in Erinnerung - engagiert sich der Landtagspräsident so sehr in der Debatte um die Reform des Föderalismus. Bekanntlich gibt es im März 2003 in Lübeck einen Konvent zur Zukunft des Föderalismus, wo es um die entscheidende Frage geht, welche Kompetenzen und Aufgaben die Bundesländer vor dem Hintergrund der europäischen Erweiterung künftig haben sollen. Unser gemeinsamer Standpunkt in dieser Frage war, dass gerade die Landtage besser und früher in Entscheidungsprozesse einbezogen werden müssen, es sei denn, wir wollen uns überflüssig machen.
Unter diesem Gesichtspunkt sieht der SSW die Frage der Doppelhaushalte mit einiger Skepsis. Wir lehnen Doppelhaushalte nicht grundsätzlich ab. Sie können in Verbindung mit der angestrebten Verwaltungsmodernisierung durchaus sinnvoll sein. Auch brauchen wir das Rad nicht neu zu erfinden, denn andere Bundesländer haben bereits seit Jahren Doppelhaushalte. Dennoch kommt der jetzige Vorstoß der Landesregierung etwas überraschend.
Wenn wir ehrlich sind, müssen wir eingestehen, dass unsere Erfahrungen mit beispielsweise Zielvereinbarungen noch nicht sehr ausgeprägt sind. Deshalb warnt der SSW davor, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen. Für uns bleibt jedenfalls entscheidend, dass der Einfluss des Landtages auf die Finanzen durch die Einführung eines Doppelhaushaltes nicht weiter ausgehöhlt wird. Das Haushaltsrecht ist der entscheidende Hebel des Parlamentes bei seiner
Wir empfehlen daher - das werden wir auch beantragen -, dass sich der Finanzausschuss noch einmal intensiver mit dem Thema Doppelhaushalt beschäftigt.