- Meine Fortsetzung kommt. - Denn ich meine, es muss noch einmal besprochen werden, wie es mit den Kontrollmöglichkeiten des Parlaments aussieht. Eine Anhörung zu diesem Thema, beispielsweise eine Anhörung, in der wir die Erfahrungen anderer Bundesländer aufgreifen, wäre aus meiner Sicht nicht nur sinnvoll, sondern notwendig.
Dazu regen wir an, dass sich der Landtag auch mit anderen Steuerungsinstrumenten zur Beurteilung eines Finanzhaushalts beschäftigt. Damit meine ich, dass der Haushalt auch nach anderen Gesichtspunkten gestaltet und kontrolliert werden kann als nach den traditionellen Methoden. Zum Beispiel wollen Norwegen, Schweden, Finnland und Dänemark im Haushaltsjahr 2003 erstmals so genannte nationale GenderBudgets vorlegen, das heißt, für jeden Posten muss berechnet werden, in welchem Ausmaß er Frauen oder Männer begünstigt.
Nach dem gleichen Prinzip hatte man in Dänemark in den letzten drei Jahren parallel zum normalen Haushalt einen so genannten Umwelthaushalt oder Ökohaushalt vorgelegt. Durch solche zusätzlichen Informationen erhält die Politik nicht nur einen besseren Überblick, sondern auch mehr Gestaltungsmöglichkeiten, wenn es um Haushaltsbeschlüsse geht.
Die andere Seite dieser Medaille des Haushaltsrechts ist die Frage der grundsätzlichen Neuordnung der Finanzen und Aufgabenaufstellung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Erstens sind die Länder und Kommunen durch die jetzige Verteilung der Mittel hoffnungslos unterfinanziert. Insbesondere die Kommunen stehen in allen Teilen der Bundesrepublik -
leider auch in Schleswig-Holstein - vor riesigen finanziellen Problemen, die in naher Zukunft zu einschneidenden Leistungskürzungen für alle Bürgerinnen und Bürger führen werden. Zweitens hat sich ein System der Mischfinanzierung herausgebildet, das ineffizient und bürokratisch organisiert ist. Drittens sind das Gesetzgebungsverfahren und die Steuererhebungen beim Bund zentralisiert, was angesichts der unterschiedlichen Rahmenbedingungen der Regionen auch zu steif und unflexibel scheint.
Alle diese Gründe sprechen dafür, dass wir in Deutschland endlich eine grundlegende Finanzreform in Angriff nehmen.
(Martin Kayenburg [CDU]: Das schafft er doch nie! - Dr. Heiner Garg [FDP]: Muss er auch nicht mehr, er ist ja eh bald weg!)
Aus unserer Sicht muss eine solche Reform dafür sorgen, dass die Länder und Kommunen eine angemessene finanzielle Ausstattung im Verhältnis zu ihren Aufgaben erhalten. Das ist offensichtlich nicht mehr der Fall.
Eine solche Reform könnte aber so viel finanziellen Freiraum für das Land schaffen, dass wir uns an den eigenen Haaren aus dem finanziellen Loch herausziehen können - vielleicht nicht ganz, aber doch fast.
Natürlich gibt es keinen Königsweg zur Sanierung der Landesfinanzen. Das wissen wir trotz aller Reden heute.
- Das verteilt sich auf alle Fraktionen. - Wir müssen schon selbst die notwendigen Reformen, beispielsweise in den Verwaltungen des Landes und der Kommunen, in Gang setzen. Aber die spannende Frage bleibt weiterhin: Wie gestalten wir überhaupt die notwendigen Reformen, ohne dass die Grundsteine des Solidarsystems und somit die gesellschaftliche Solidarität aufgegeben werden? Am Gelingen dieser Aufgabe - davon bin ich fest überzeugt - wird sich unsere Politikergeneration messen lassen müssen,
Am Durchgang zur Lobby hängt der renommierte Kieler Künstler Eberhard Oertel anlässlich des Jahrestages der Anschläge vom 11. September in den USA drei Gemälde aus, die erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt werden und die Herr Oertel dem Schleswig-Holsteinischen Landtag zur Plenartagung zur Verfügung gestellt hat. Herr Präsident Arens und Herr Oertel werden in kurzen Ansprachen den Hintergrund der Ausstellung und die Bilder selbst vorstellen. Es wird um Anwesenheit gebeten.
Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 15 Uhr fortgesetzt. Dann hat die Frau Ministerpräsidentin das Wort.
Ich darf zunächst zwei Besuchergruppen begrüßen, und zwar den Seniorenverein Hohenfelde sowie die Damen und Herren Besucher vom SPD-Ortsverband Treia. - Meine Damen und Herren auf der Besuchertribüne, herzlich willkommen im SchleswigHolsteinischen Landtag!
Wir setzen die Beratungen fort. Das Wort erteile ich für die Landesregierung der Frau Ministerpräsidentin Simonis.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als auf den Tag genau vor einem Jahr die terroristischen Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon verübt wurden, haben wir das alle als Angriff auf die Grundwerte unserer freiheitlichen Demokratie erlebt. Dass die Gefahr immer noch nicht vorbei ist, können wir jeden Tag in den Zeitungen lesen. All das hat weder Deutschland noch SchleswigHolstein unberührt gelassen. Wir geben für unsere innere und äußere Sicherheit mehr Geld aus. Gleichzeitig haben die Anschläge fatale Folgen auf die Weltwirtschaft gehabt. Das ist auch bei uns nicht ohne Schleifspuren geblieben.
An den ohnehin überreizten und hochspekulativen Börsen sind Milliardenvermögen vernichtet worden. Das ist am Exportweltmeister Deutschland nicht spurlos vorübergegangen. Ein guter Teil der gegenwärtigen Konjunkturprobleme ist fraglos den Anschlägen geschuldet. Selbst die starke amerikanische Wirtschaft hat schwere Einbußen hinnehmen müssen. Wir sind mit betroffen; denn nach wie vor gilt der Satz: Wenn Amerika leichtes Fieber hat, bekommt die Weltwirtschaft Grippe.
Die Möglichkeiten, dagegen anzusteuern, sind begrenzt. Gleichwohl müssen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten unsere Hausaufgaben in SchleswigHolstein machen.
Die Weltkonjunkturlage, die zusätzlichen Ausgaben für mehr Sicherheit und der nicht vorhersehbare Rückgang der Steuereinnahmen haben den Landeshaushalt schwer belastet. Nach 16 Jahren KohlRegierung haben wir die notwendigen Reformen des Bundes mit Milliarden-Entlastungen für Bürger und Unternehmen bis an die äußerste Grenze des Machbaren mitgetragen. So hat es mich denn heute Morgen schon überrascht, Herr Oppositionsführer, als Sie gesagt haben, die Steuerbelastungen seien so hoch wie noch nie zuvor. Allein bei der ersten Stufe im Jahr 2000 sind 32 Milliarden € in die privaten Taschen von Unternehmer und von Bürgern zurückgegangen. Im Jahre 2005 werden es etwa 56 Milliarden € sein.
Man kann es wohl nicht gerade als Steuererhöhungen bezeichnen, dass beispielsweise der Grundfreibetrag von 12.300 auf 15.000 € erhöht worden ist, dass eine Steuerentlastung beim Spitzensteuerbetrag gemacht worden ist und dass der Eingangssteuersatz gesenkt worden ist. Das sind doch Senkungen und keine Erhöhungen von Steuern.
Natürlich rechnen Sie sofort immer die Ökosteuer dagegen. Vielleicht haben Sie noch nicht zur Kenntnis genommen, dass sehr viele Menschen die Ökosteuer durchaus als richtig empfinden,
weil sie nämlich zur Finanzierung der Renten und zum Umsteuern im Verbrauch von Energie gebraucht wird.
Bei den Petersberger Beschlüssen der CDU, auf die Sie sich dauernd berufen, ist immer noch drin - dazu haben Sie heute Morgen nichts gesagt; dazu hätte ich gerne etwas gehört -, dass beispielsweise die Zuschläge auf Überstunden und auf Nachtarbeit besteuert werden sollen. Das haben Sie noch nicht zurückgenommen.
Wenn es jemanden gibt, der Steuererhöhungen auf die Art und Weise nicht äußerst entschieden widerspricht, dann sind es eher Sie als wir.
Das Kindergeld ist so hoch wie noch nie zuvor. Die große Rentenreform wurde angestoßen, um endlich das Versprechen wahrzumachen, dass die jüngere Generation nicht noch mehr auf die Schulter nehmen kann, damit die ältere Generation ein auskömmliches Alterseinkommen hat. Wir setzen auf mehr private Vorsorge. Wir haben die Entfernungspauschale eingeführt und so weiter. Es gibt eine lange Liste von Maßnahmen, die allerdings Geld kosten. Es gehört zum kleinen Einmaleins: Was - politisch gewollt - in den Taschen der Bürger bleibt, kann nicht gleichzeitig in der Kasse des Finanzministers sein.
Deswegen wiederhole ich, was von uns allen schon gesagt worden ist: Über die beschlossenen Steuersenkungen bis 2005 hinaus kann es keine weiteren Steuersenkungen geben, wenn wir unserer Aufgabe als Staat gerecht werden wollen und unser Verspechen, den Bürgern gegenüber Gerechtigkeit walten zu lassen, auch nur halbwegs ernst nehmen.
Wer jetzt - wie die Opposition im Wahlkampf - den Bürgerinnen und Bürgern weitere Steuersenkungen verspricht, handelt meines Erachtens wider besseres Wissen. Wer mich wegen der Erbschaftsteuer angreift, kann sich gleich an den Bundesfinanzhof wenden. Der ist nämlich auch der Meinung, dass das nicht in Ordnung ist. Damit fühle ich mich in allerbester Gesellschaft.