- Dass Herr Schröder an der Erbschaftsteuer keinen Gefallen findet, glaube ich Ihnen gern. Das ist nämlich eine Ländersteuer. Ich vertrete die Interessen der Länder, insbesondere des Landes Schleswig-Holstein.
Heute Morgen ist mehrfach zu Recht darauf hingewiesen worden, dass die Arbeitslosigkeit nach wie vor das größte Problem in unserer Gesellschaft ist. Wir als Land tun, was wir können. Wir haben sehr viel von unseren dänischen Nachbarn gelernt und haben versucht, dieses in Modellversuchen umzusetzen. Das bleibt auch im Haushaltsjahr 2003 so. Für die Landesregierung hat der erste Arbeitsmarkt oberste Priorität. Aber unser arbeitsmarktpolitisches Flaggschiff ASH, das von 2000 bis 2006 läuft, versucht Brücken für diejenigen zu schlagen, die im zweiten Arbeitsmarkt sind. Allein von 2003 bis 2006 werden wir 125 Millionen € für unsere Arbeitsmarktpolitik ausgeben. Das ist eine ungeheuere Leistung für ein Land, dessen Kassenlage mehr als angespannt ist.
Da wir wissen, dass wir allein den Durchbruch für die gesamte Bundesrepublik nicht schaffen - übrigens auch nicht für Europa und auch nicht für Amerika; da wissen wir, wo unsere Grenzen sind -, unterstützt die Landesregierung das Konzept der Hartz-Kommission. Sie haben das Ganze als Gequatsche zur Seite gelegt, ohne es einmal richtig gelesen zu haben; da war es nämlich noch nicht veröffentlicht.
- Ich habe gesagt, dass es von der Idee her gut ist, dass sich jemand damit beschäftigt, neue Wege in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu gehen, Wege, die über das hinausgehen, was Sie immer vorzuschlagen haben, nämlich Besteuerung von Nachtzuschlägen, Rahmentarife abschaffen und so weiter.
Man muss eben die Gedanken, wie man auf global bedingte Arbeitslosigkeit reagieren kann, neu sortieren, ohne immer wieder in den alten, altmodischen Instrumentenkasten hineinzugreifen und dabei das falsche Instrument zu ergreifen.
Es ist klar, meine sehr verehrten Damen und Herren: Mit der Bundesanstalt für Arbeit und deren vorgeschriebener bürokratischen Tonnenideologie konnte es so nicht weitergehen. Die Hartz-Kommission gibt uns jetzt die richtige Antwort, wie wir uns intensiv und individuell um Arbeitslose kümmern müssen, sie da zu packen, wo wir sie packen können, nämlich an ihrem Ehrgeiz, in den Arbeitsmarkt wieder hineinzukommen. Wir dürfen uns von ihnen aber auch nicht vorführen lassen, wenn sie da nicht wieder hinein
- Ich habe überhaupt keine Schwierigkeiten, das für meine Fraktion zu erklären. Das haben wir immer gemacht. Wir haben zum Beispiel das Elmshorner Modell gemacht, und zwar ohne Ihre Hilfe. Sie haben darüber nur gemeckert. Das Modell haben wir mit der Hilfe meiner und der grünen Fraktion durchgezogen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach wie vor gilt: Ohne die Wirtschaft können wir die Arbeitslosigkeit allein nicht abbauen. Arbeitsplätze können nur von der Wirtschaft geschaffen werden. Dafür braucht die Wirtschaft allerdings einen vernünftigen Rahmen.
- Sie sagen: Sehr richtig! Haben Sie vielleicht die neue Statistik gelesen? Nach dieser Statistik wächst die Bevölkerung in Schleswig-Holstein. Sind es eigentlich alles Masochisten, die dazu zählen? Es müssen doch Leute sein, die sich hier wohl fühlen.
Dieses Ergebnis ist trotz Ihrer Hinweise festzustellen, dass man schon bekloppt sein müsste, wenn man nach Schleswig-Holstein käme oder hier bleibe. Die Menschen ziehen jedenfalls nach Schleswig-Holstein und stellen fest: Hier ist es prima; hier kann man leben; hier kann man arbeiten; hier kann man die Zukunft seiner Kinder gestalten.
Anders als Ihnen gelingt es mir immer sehr gut, die Leistungen der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner einschließlich derjenigen der eigenen Regierung zu erkennen und auch darzustellen.
Mein Appell an die Unternehmer ist, uns wie in den vergangenen Jahren wieder dabei zu helfen, für alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu schaffen. Das ist uns in den vergangenen Jahren gelungen. Auch in Zukunft werden wir das schaffen. Überhaupt ist nur durch Ausbildung und Qualifizierung der Zuzug von Fachkräften im Wege der Greencard politisch durchzustehen. Da wir das wissen, sagen wir nicht in Bausch und Bogen Nein, sondern sagen: Erst
muss ausgebildet und qualifiziert werden. Wenn dies nicht reicht, erst dann sollen Fachkräfte von außen hinzukommen, die uns helfen, das Ganze gemeinsam ein Stückchen weiterzubringen.
Aus unserer Sicht schafft der Haushaltsplan 2003 eine vernünftige Balance zwischen unvermeidlichen Einschnitten und Finanzierung der Regierungsschwerpunkte.
Ich habe heute Morgen mit großem Interesse dem Herrn Oppositionsführer zugehört. Ich muss ihm sagen: Sie waren nett. Jedoch hatten Sie wirklich nahezu an allem etwas herumzumeckern.
Jetzt möchte ich in aller Bescheidenheit einmal wissen: Wenn man alle unsere Sparvorschläge ablehnt, wo sind dann Ihre Vorschläge? Was wollen Sie machen? Sie wollen nicht sparen. Überall wollen Sie etwas drauflegen. An allem meckern Sie herum. Nach meinen mathematischen Kenntnissen geht das nicht auf. Sie müssen schon einmal so freundlich sein uns zu sagen, wo Ihre Schwerpunkte des Sparens liegen oder welches Ihre Schwerpunkte des Drauflegens sind.
Wir werden vor der Haustür wieder die Demonstrationen haben. Ich werde mir dann Ihre Reden anhören und nach dem Addieren feststellen, was Sie dort unten immer alles versprechen. Was Sie dort versprechen, würde uns allen teuer zu stehen kommen.
Ich habe mich ausdrücklich bei den beiden Regierungsfraktionen zu bedanken, die natürlich nachher in der öffentlichen Erläuterung den Kopf dafür mit herhalten müssen, wenn Vieles, was wir uns vorgestellt und gewünscht haben, nicht mehr erfüllt werden kann. In absehbarer Zeit wird es damit auch nicht anders werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir sind heute Morgen auf die Flutkosten eingegangen. Die müssen alle irgendwo erwirtschaftet werden, sodass ich für Ausweitungen überhaupt keinen Spielraum sehe.
Der Haushalt sichert die Schwerpunkte der Regierung. Bildung bleibt Schwerpunkt. Da Sie immer in Tonnenideologien und in Köpfen denken, statt sich an den Leistungen dieser Köpfe zu orientieren, werden Sie es schwer haben zu begreifen, dass der Gegenwert von 200 Lehrerstellen als Unterrichtsversorgung vor
Es handelt sich um 150 neue Menschen und dann noch einmal um 50 Menschen, für die diejenigen ein Opfer bringen müssen, die eine Stelle haben und die durch Kürzung von Erlassstunden nunmehr Unterricht haben. Wir wissen, dass diese Leute ein Opfer bringen müssen und es auch bringen werden.
- Sie meinen, es gehe um die Frage, ob ich etwas versprochen hätte oder nicht. Wenn die Konjunktur zusammenbricht, wenn eine Flutkatastrophe gewesen ist, wie wir sie jetzt hatten - -
Wir haben in einem ungeheuren Kraftakt 26 Millionen Euro in den Schwerpunkt Bildung mehr hineingetan. Andere Bereichen mussten dafür etwas abgeben. Es handelt sich um ein Plus von 2,3 %. Mehr war nicht drin. Deshalb haben wir die in Arbeit stehenden Lehrer gebeten, auf Erlassstunden, auf Stunden, die sie für ihre zusätzliche Arbeit ein Personalräten und so weiter bekommen, zu verzichten und sich für die Versorgung der Kinder vor Ort einzusetzen. Ich glaube, das ist ein Opfer, das man erwarten kann, wenn es nicht anders geht. Und es geht nicht anders! Das sage ich ja schon die ganze Zeit.
Außerdem kommt dieser Wert vor Ort an. Mit Geld statt Stellen hat die Bildungsministerin die Möglichkeit, dort feinzusteuern, wo die anderen Maßnahmen nicht ausreichen.
Es gilt der Satz: Nicht mehr Geld für Reformen, sondern mehr Reformen für unser Geld. PISA hat uns gezeigt: Mit Menge schaffen wir es nicht. Der Wunsch, mehr Geld und mehr Stellen zu haben, ist falsch, solange man sich nicht über Inhalte unterhält. Solange sie bei dem Wort Gesamtschule und dem Wort Ganztagsschule gleich nach dem Weihwasserkessel greifen, ohne zu überlegen, warum es in Finnland oder Schweden besser ist, werden Sie diese Diskussion nie vernünftig zu Ende kriegen.
Ich halte Ihre Methode, die Schulleistungen in Deutschland entlang von Parteilinien zu diskutieren, für das Falscheste vom Falschen. Denn dann komme ich sofort auf die Frage, warum beispielsweise bei uns die Gymnasiasten in Naturwissenschaften so gut sind und woanders nicht. Wir stoßen dann auch auf Fragen, die schwer zu beantworten sind, weil sie eigentlich Blödsinn sind. Unsere Eltern und Kinder wollen solche Fragen auch nicht beantwortet haben. Die wollen wissen: Was lernen unsere Kinder? Was tut die Politik dafür? Die fragen nicht: Welche Partei wird es besser machen oder hat es in der Vergangenheit falsch gemacht? Aber ich warte, wenn wir uns darüber unterhalten, auf Ihre Zugeständnis, dass es künftig mehr Gesamtschulen, mehr Ganztagsangebote und mehr betreute Grundschulen gibt. Wir werden ja sehen, ob Sie künftig dazu stehen.
- Ich habe doch nichts gegen Gesamtschulen! Überhaupt nicht! Im Gegenteil! Das ist doch Ihr Problem. Sonst hätten wir sie ja nicht geschaffen, und zwar ganz gut geschaffen und in großem Ausmaß. Das sind Angebote in unserem Land.