Protokoll der Sitzung vom 10.10.2002

Gleichwohl sind durchaus einige Punkte aus diesem Antrag diskussionswürdig. Andere halten wir, die FDP-Fraktion, hingegen nicht für zielführend.

Ich komme zunächst zu den Kritikpunkten. Die bemerkenswert guten Ergebnisse der schleswig-holsteinischen Gymnasien bei der Ländervergleichsstudie PISA E haben nach meiner Auffassung überzeugend dargelegt, dass das Zentralabitur gerade nicht der Königsweg zu einem hohen Leistungsstand der Gymnasien ist,

(Beifall beim SSW)

dass es nicht dazu führt, dass Gymnasien zwangsläufig auf einen hohen Leistungsstand hin orientiert werden. Hätte es in Schleswig-Holstein in den letzten 12 Jahren ein Zentralabitur gegeben, so wäre dies - das hört die linke Seite dieses Hauses wahrscheinlich nicht so gerne - sehr wahrscheinlich eher an den Bedürfnissen der integrierten Gesamtschulen des Landes orientiert worden als an einem gymnasialen Bildungsanspruch der Philologen, der Lehrerinnen und Lehrer an schleswig-holsteinischen Gymnasien.

(Jost de Jager [CDU]: Wer sagt das?)

Die Art und Weise der Durchführung einer Prüfung, zentral oder dezentral, sagt an sich überhaupt nichts darüber aus, wie anspruchsvoll diese Prüfung ist und ob sie einen möglichst hohen Leistungsstand dokumentiert. Eine zentrale Prüfung, die sich auf einem vergleichsweise mittleren Anforderungsniveau bewegt und auf die die Schüler vorher im Unterricht intensiv vorbereitet werden, würde am Ende der Öffentlichkeit vielleicht sogar die Illusion erfolgreicher schulischer Arbeit vorgaukeln, also mehr Schein als Sein dokumentieren.

(Vereinzelter Beifall bei der SPD)

Zentralabitur, zentrale Prüfung bedeutet nicht zwangsläufig hohe Qualität. Es gibt da keinen logischen Zusammenhang.

Über die Festlegung verbindlicher Bildungsstandards besteht unterdessen in der Bildungspolitik weitgehend Konsens. Frau Erdsiek-Rave hat zum Schuljahresbeginn - ich habe es vorhin bereits erwähnt - den Stand der Entwicklung von einheitlichen Standards, von Aufgabenpools und von Vergleichsarbeiten in der Öffentlichkeit bekannt gegeben. Darüber besteht, wie ich denke, im Kern Einigkeit. Es ist ganz logisch, dass man, wenn man diesen Weg geht, Frau Erdsiek-Rave, auch prüft, inwieweit man die Lehrpläne auf die dann festgesetzten Standards und Inhalte von Vergleichsarbeiten ausrichtet und unter Umständen in diesem Sinne anpasst. Man muss zumindest darüber nachdenken - eine entsprechende Anregung hat die CDU in ihrem Antrag vorgebracht -, wie man das in einen Zusammenhang stellt. Das zu prüfen halte ich für sehr vernünftig, sonst

(Dr. Ekkehard Klug)

stehen beide Dinge, Lehrpläne und die neu festgelegten Bildungsstandards, möglicherweise völlig unverbunden nebeneinander.

Die Ergebnisse von Vergleichsarbeiten, welche ich für ein sinnvolles Instrumentarium halte und mit denen möglichst früh, etwa zu Ende der Grundschulzeit, begonnen werden sollte, können helfen, die Arbeit der Schulen auf bestimmte Ziele hin zu orientieren. Sie können dann sozusagen auch den Grundstock für Schulleistungsvergleiche bilden. Ich teile aber die Einschätzung des Kollegen Höppner, dass man an dieses Thema mit einer gewissen Vorsicht herangehen sollte. Man darf solche Schulleistungsvergleiche auch nicht überstrapazieren. Es liegt doch auf der Hand, dass zum Beispiel eine Grundschule, die in einem schwierigen sozialen Umfeld liegt, etwa mit einem hohen Ausländeranteil, bei solchen Leistungsvergleichen, die mit einheitlichen Anforderungen durchgeführt werden, schlechtere Ergebnisse zeitigt als eine Schule, die in einem sozialen Umfeld liegt, wo die Schüler von ihren Elternhäusern her ein Optimum an Förderung und Unterstützung erhalten. Dass diese beiden Punkte logisch zusammenhängen, hat PISA, wie ich glaube, gezeigt. Das muss man also bedenken. Die Umsetzung der in einem Papier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände „Schule in der modernen Leistungsgesellschaft“ unter dem Stichwort „Externe Evaluation“ aufgestellten Forderung, dass Schulen, die bei derartigen externen Evaluationen schlechte Ergebnisse bringen, bestraft werden müssten - der Strafkatalog geht bishin zur Entfernung des Schulleiters -, gute Schulen aber belohnt werden sollten, etwa durch eine höhere Mittelzuweisung, würde vor dem Hintergrund der Sachverhalte, die ich vorhin dargestellt habe, dass es auch externe Erklärungsfaktoren für schlechtere Ergebnisse gibt, die also die Schule gar nicht in der Hand hat, zu einer immer stärkeren Verzerrung führen.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Man muss sich sehr wohl vor Augen führen, dass solche Ergebnisse grundlegend gewichtet und eingeordnet werden müssen. Das gleiche gilt natürlich auch für scheinbare Patentlösungen, wie sie Herr Staatssekretär Stegner beim Landesschülerparlament nach dem Motto serviert hat: Wenn ein schlechtes Ergebnis von den Schülern produziert wird, müsse man die Lehrer zur Fortbildung schicken. Die Antwort kann ja wohl nicht simpel lauten, dass es nur an den Lehrern liege und diese sich bessern müssten. Auch das ist unter Umständen ein genauso einfältiger Schluss wie

der, der in dem genannten Papier der Arbeitgeberverbände gezogen wurde.

(Beifall bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat Frau Abgeordnete Birk.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zentrale Abschlussprüfung und Leistungsdruck sind keine Patentrezepte zur Schulreform. Ich freue mich, dass ich nicht ganz allein mit dieser Einsicht hier stehe.

(Anke Spoorendonk [SSW]: Dazu sage ich auch noch etwas!)

Regionale, bundesweite und internationale Leistungsvergleiche durch moderne Evaluation der Schulen, wie sie in Deutschland jetzt mit jahrzehntelanger Verspätung mit der Teilnahme an weltweiten Studien endlich eingeführt wurden, müssen natürlich ähnlich wie in anderen Staaten hier zur Routine werden. Ich denke, darüber sind wir uns in diesem Hause einig. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt deshalb, dass das Land Schleswig Holstein gemeinsam mit Bayern die nächste Phase der PISA-Studie im Auftrag aller Bundesländer für ganz Deutschland vorbereitet und Schleswig Holstein auch an anderen Leistungstests, wie zum Beispiel IGLU, teilnimmt. Die Diagnosefähigkeit der Lehrerinnen und Lehrer soll durch eine entsprechende Schwerpunktsetzung in der Fortbildung gestärkt werden. Das begrüßen wir ebenfalls.

Nun kommen wir zu einer Debatte, die im Lande sehr kontrovers geführt wird. Neben der Ermutigung zu mehr klassen- und schulübergreifender Zusammenarbeit der Lehrerschaft hat Frau Ministerin ErdsiekRave eine Reihe von Vergleichsarbeiten angekündigt. Selbstverständlich gehört dazu, dass sich die Schulen auf der Grundlage von Vergleichsarbeiten vergleichen. Auf nichts anderem basierte ja auch PISA. Es kommt aber sehr darauf an, wie man mit diesem Instrument umgeht. Hier sind wir ganz anderer Meinung als die CDU. Sie will eine Rolle rückwärts. Sie möchte, dass zwei Drittel der Lehrpläne verbindlich wie in den Stoffkatalogen der früheren Jahrzehnte, die wir Gott sei Dank abgeschafft haben, vorgeschrieben werden

(Beifall der Abgeordneten Anke Spooren- donk [SSW])

und ab Klasse 5 nun dauernd und regelmäßig Vergleichsarbeiten geschrieben werden. Ich glaube, diese

(Angelika Birk)

Art von Leistungsdruck ist nicht sehr hilfsreich. Wir brauchen eine Pädagogik, die Lerngruppen differenziert beurteilt, die die Lernschritte gemäß dem Tempo der Schüler geht und die nicht in einen neuen Terror von Vergleichsarbeiten ausartet.

(Beifall der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das Instrument soll ja die Arbeit der Schule kontrollieren und nicht den einzelnen Schüler und die einzelne Schülerin entmutigen. Diese Unterscheidung ist uns sehr wichtig. Wir haben bei unserer Reise nach Finnland erfahren dürfen, dass Finnland sehr differenziert mit dem Thema Evaluation umgeht. Obwohl die finnischen Schulbehörden, die Hochschulen und auch die Kommunen mehr über die Schulen und ihre Leistungsprofile wissen als bei uns üblich, wird darauf geachtet, dass kein unfaires und entmutigendes Schul- oder Schülerranking erfolgt und öffentlich Äpfel mit Birnen verglichen werden. Auch in Finnland, so sagten uns die Gesprächspartner im Ministerium, ist die Leistung einer Schule in einem bildungsfernen Stadtviertel ganz anders zu bewerten als die in einer Einrichtung, in der die Kinder der Bildungselite zur Schule gehen. Deshalb statten die finnischen Kommunen ihre Schulen bewusst unterschiedlich stark mit öffentlichen Mitteln aus, um soziale Defizite frühzeitig zu kompensieren.

In unseren Zeitungen bekommen wir ja durchaus Informationen über die Gymnasien, beispielsweise in Kiel, wo sogar der Altersdurchschnitt des Lehrerkollegiums offensichtlich ein Qualitätskriterium darstellt. Damit wir uns nicht missverstehen: Wir freuen uns darauf, dass nun endlich die Schulprofile vorliegen und gehen davon aus, dass die Schulen daran interessiert sind, ihre Profile vom Bildungsserver abzurufen. Für die Elternschaft, die Lehrerschaft und die Schülerschaft ist es natürlich interessant, neben den quantitativen Rahmenbedingungen, wie Anzahl der Räume, Anzahl der Pädagogen und Pädagoginnen, auch etwas über Arbeitsgemeinschaften und inhaltliche Profile zu erfahren. Diese Art von Wettbewerb und Ranking halten wir für sinnvoll. Ein darüber hinausgehendes öffentliches Ranking ohne Nennung von Rahmenbedingungen, die natürlich in einer solchen Differenziertheit auf dem Bildungsserver nicht möglich ist, halten wir im Leistungsvergleich, wie ihn sich die CDU vorstellt, nicht für sinnvoll. Dies wirkt nämlich mehr entmutigend als ermutigend. Wir brauchen aber ein positives pädagogisches Klima, wir brauchen mehr Autonomie und mehr Verantwortungsbewusstsein bei den Schulen. Vor diesem Hintergrund können wir uns dann auch neuen Formen der Prüfung zuwenden.

Ich fasse noch einmal zusammen: In einem Staat wie Deutschland, in dem es zu viele traditionelle Prüfungsverfahren und zu wenig Lerndiagnostik, zu häufiges Sitzenbleiben und viel zu selten Leistungsanreize gibt, nützt es nichts, schneller in die falsche Richtung zu laufen. Es kommt vielmehr darauf an, endlich den Kopf zu drehen und sich neu zu orientieren.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der FDP)

Ich erteile das Wort der Frau Abgeordneten Anke Spoorendonk.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion um quantitative Leistungsvergleiche, also um einen direkten Vergleich der Noten von Schülerinnen und Schülern ist ja nicht neu. Bestimmte Lehrerverbände wie der Philologenverband sehen in diesem Instrument ein Allheilmittel, um eine Leistungssteigerung bei den Schülerinnen und Schülern zu erreichen. Ich denke, der Kollege Klug hatte Recht, wenn er genau auf diesen Punkt hinweist und auch diesen Punkt problematisiert. In Klammern bemerkt möchte ich auch noch einmal hinzufügen, dass mich der Redebeitrag des Kollegen Höppner doch einigermaßen überrascht hat. Ich habe damit meine Schwierigkeiten und werde diese auch noch im Ausschuss verdeutlichen. Im Moment möchte ich nicht allzu sehr darauf eingehen. Natürlich ist es richtig, dass es bereits einige Länder gibt, in denen solche Leistungsvergleiche intensiv genutzt werden. Das Beispiel Großbritannien ist gefallen. Ich kann hinzufügen, dass sich auch die dänische Regierung davon hat anstecken lassen. Aber anders als bei uns ist der Widerstand sehr groß, sowohl bei den Eltern, als auch bei den Lehrerverbänden, also auch bei den Lehrern.

Die CDU nun will durch aussagekräftige Schulleistungsvergleiche nicht nur die Leistungen der Schülerinnen und Schüler, sondern auch der einzelnen Schulen verbessern. So steht es im Antrag. Dazu wird die Bildungsministerin aufgefordert, die Lehrpläne für alle Schularten in Schleswig-Holstein -

(Unruhe)

Meine Damen und Herren, können wir den Geräuschpegel etwas senken.

- mit dem Ziel zu erarbeiten, dass künftig zwei Drittel der Lehrpläne oder Lehrinhalte verbindlich und landeseinheitlich vorgegeben werden. Weiter sollen zentrale Prüfungen in den Kernfächern für die Abschlussarbeiten aller weiterführen Schularten eingeführt werden sowie landesweite Vergleichsarbeiten ab Klassenstufe 5.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass auch das nichts Neues ist. 1998 hat man in Hamburg genau das gemacht. Man hat die fünften Klassen des Stadtstaates getestet. Ich konnte leider den Pressebericht nicht mehr finden. Ich habe noch im Ohr, dass diese ganze Geschichte rund 500.000 DM gekostet hat. Hinterher hatte man daran zu knabbern, dass es große Unterschiede gab, die nur dadurch zu erklären waren, dass man soziale Unterschiede hatte, dass man natürlich mit bedenken musste, in welchen Stadtteilen denn die Schüler aufwuchsen und in welchen Stadtteilen die Schulen liegen.

Ich bitte also darum, dass man jetzt nicht einfach sagt: das wollen wir, und vergisst, darüber nachzudenken, was es auf sich hat mit diesen neuen Instrumenten.

Ab Schuljahr 2003/2004 sollen dann die Voraussetzungen, wie die CDU sagt, geschaffen werden, durch Veröffentlichung der zentralen Prüfungsergebnisse ein landesweites Ranking zu schaffen. Das also ist die schöne neue Schulwelt der CDU und, wenn ich den Beitrag des Kollegen Höppner Ernst nehme, vielleicht auch bald der SPD. Dann sage ich Prost Mahlzeit.

Natürlich ist gegen einen qualitativen Vergleich der Schulen und Schularten im Sinne der PISA-Studie nichts einzuwenden. Wir brauchen Informationen und Daten über den aktuellen Zustand unserer Schulen. Dennoch bin ich der Meinung, dass dieser vorgeschlagene Weg ein Irrweg ist. Ein Leistungsvergleich auf der Grundlage einheitlicher Lehrpläne und Prüfungen, auf der Grundlage von Zensuren führt zum einen zu einer Fokussierung auf den Output und nicht auf den Input des Unterrichts, nämlich auf die Vermittlung des Wissens. Bei allem, was wir über die PISA-Studie erfahren haben, ist gerade die Vermittlung des Lehrstoffes ein Problem. Wie sollen die Probleme der Unterrichtsqualität durch bloßen Notenvergleich verbessert werden? Ich frage einmal.

Zum anderen birgt der CDU-Vorschlag eine enorme Zentralisierung des Schulwesens in sich.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Spielraum der einzelnen Schule wird stark eingeengt, und die Autonomie wird flöten gehen. Ich glau

be nicht, dass dies sinnvoll ist. Das ist nun nicht so zu verstehen, dass jede Schule völlig autonom den Unterrichtsinhalt bestimmen sollte. Die Erfahrung zeigt aber, dass eine gewisse Flexibilität gerade auch vor Ort von Nöten ist. Ich möchte abschließend noch einmal den von mir in dem anderen Redebeitrag über die Stundentafeln genannten Grundschullehrerverband zitieren. Er sagt in seinen Zielsetzungen: „Zensuren und ständige Leistungsvergleiche, gleiche Anforderungen an alle -

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Abgeordnete!

- und gleichmäßiges Fortschreiben im Unterrichtsstoff gelten als Museumsstücke vordemokratischer Pädagogik.“ - Damit sollten wir uns vielleicht auch noch einmal beschäftigen.

(Beifall bei der SPD)

Ich erteile das Wort der Frau Ministerin ErdsiekRave.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will eine Vorbemerkung machen. Ich finde es gut, dass wir über Wege und Ziele streiten. Ich finde es gut, dass hier in einer Debatte einmal sozusagen ein bisschen gegen den ansonsten so stromlinienförmigen Strich der Fraktionen gebürstet wird. Ich finde, das kann die Debatte nur lebendiger machen.

(Vereinzelter Beifall bei SPD und FDP)

Ich finde es bemerkenswert, wenn der Abgeordnete de Jager von Eigenständigkeit und Eigenverantwortung der Schulen spricht, was vor ein paar Jahren noch ein Unwort bei ihm war, und dies auch offen sagt. Wenn wir uns dies also gegenseitig immer dann, wenn wir von der Linie abweichen oder wenn wir neue Wege einschlagen, um die Ohren schlagen, werden wir nie zu einer produktiven Debatte kommen.