(Beifall bei SPD und SSW - Rainer Wiegard [CDU]: 1988 gab es nicht einmal PCs mit einer Festplatte, die man einsetzen konnte! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Peinlich!)
Zu den Personalkosten. Wenn Sie sich die Antworten auf die Fragen angesehen haben, die Sie zu den Personalstrukturen gestellt haben, sehen Sie, was eine Überrollung der Budgets bedeutet. Wir erwarten, dass die Tarifrunde durch Nichtwiederbesetzung und dergleichen - mit Ausnahme der Lehrer - erwirtschaftet werden muss. Wenn Sie fordern, dass jede fünfte Stelle gestrichen werden soll, oder noch einmal 5 % draufsatteln, dann ist das eine Rasenmähermethode, wie es sie schlimmer eigentlich gar nicht gibt.
Sie haben sich die Struktur des Personalhaushalts nicht angesehen. Wenn Sie das getan hätten, müssten Sie, was das bedeutet.
Wir haben - die Ministerpräsidentin hat das gesagt - einen unterschiedlichen Ansatz. Sie sagen: Weg mit den Leuten!
(Martin Kayenburg [CDU]: Aufgaben! - Rainer Wiegard [CDU]: Aufgaben! - Wolf- gang Kubicki [FDP]: Sie sagen: Weg mit den Leuten!)
Ich hoffe nur, dass wir, wenn jede fünfte Stelle nicht besetzt werden soll, nicht jeweils 420 Fragen zum Haushalt beantworten sollen.
Unser Ansatz ist es, wie auch Herr Hay deutlich gemacht hat, darüber nachzudenken, ob wir nicht an die Struktur der Personalkosten herangehen müssen, anstatt einfach mit dem Rasenmäher zu streichen.
Ich komme jetzt zu zwei Deckungsvorschlägen der FDP. - Herr Kubicki, ich dachte, wir seien uns beim Nachtrag einig darüber gewesen, dass es zurzeit nicht opportun ist, Anteile der Landesbank zu verkaufen.
Ich sage Ihnen: Wir haben darauf verzichtet, auch um den Preis der höheren Neuverschuldung. Wir haben darauf verzichtet, weil wir genau die Summe, die Sie jetzt eingesetzt haben, für nicht akzeptabel halten. Sie haben uns immer vorgeworfen, wir verschleuderten Vermögen. Der Preis, den Sie hier nennen, ist eine Verschleuderung des Vermögens!
Lassen Sie uns den Weg gehen, die gemeinsame Landesbank so aufzustellen, wie es erforderlich ist, und lassen Sie uns in Ruhe nach Investoren suchen. Ich sage: Auch bei einem Investor für die Landesbank, welche Anteile auch immer wir verkaufen - ich schließe auch nicht aus, dass wir im nächsten Jahr noch ein paar Anteile dazukaufen -, kommt es nicht nur auf den Preis an. Es kommt auch auf die strategische Ausrichtung an.
Ich sage Ihnen: Mir ist ein strategischer Investor im Zukunftsgebiet Ostsee und Skandinavien, auch wenn er ein bisschen weniger zahlt, lieber als jemand von
Ich komme zum Deckungsvorschlag der CDU. Damit kommen Sie nicht durch, Herr Kayenburg. Sie fragen hier mit tränenerstickter Stimme:
Wie konnte es passieren, dass beim Musikfestival oder beim Schleswig-Holsteinischen Heimatbund gestrichen wurde? Mir tut es als Plattdeutscher auch Leid, dass wir dort 15.000 € streichen. Aber zu sagen, das ginge nicht, und gleichzeitig für den Verkauf von Lotto einen Verkaufspreis einzusetzen, der die Ausschüttung an die Wohlfahrtsverbände auf Dauer reduziert -, damit kommen Sie nicht durch.
(Beifall bei der SPD - Martin Kayenburg [CDU]: Das ist doch falsch! Das ist unglaub- lich! Lügen Sie doch nicht! Wir haben einen Deckungsvorschlag gemacht!)
Wir haben das durchrechnen lassen. Sie haben einen Vorschlag gemacht, bei dem die Ausschüttung abgezinst werden soll, das heißt, Sie wollen, wie früher etwa die Niedersachsen, um einen einmaligen Erfolg zu haben, um einen höheren Verkaufspreis zu erzielen, die Ausschüttung an die Verbände auf Dauer reduzieren. Das machen wir in der Tat nicht mit!
Ich bedanke mich, dass der SSW und die Koalitionsfraktionen angesichts der schwierigen Haushaltsbedingungen den unbequemen Weg der unpopulären Einsparungen mitgehen.
Ich denke, dazu gibt es keine Alternative. Ihre Einnahme-Luftbuchungen einmaliger Art sind jedenfalls keine.
Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen über den Haushalt 2003. - Ich bitte, Platz zu nehmen, damit es etwas übersichtlicher wird.
Ich werde zunächst den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 15/2348 - zur Abstimmung aufrufen, da dieser Antrag unter anderem die Ablehnung des Haushalts 2003 betrifft.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 15/2348 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? -
- Meine Damen und Herren, wir befinden uns in der Abstimmung. Ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit!
Dieser Antrag ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP abgelehnt.
Ich lasse zunächst über die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, also die Nummern 1 bis 9 aus der Drucksache 15/2340, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Diese Änderungsanträge sind mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die Änderungsanträge der Fraktion der CDU aus der Drucksache 15/2341 abstimmen, und zwar von Kapitel 0102 - Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz - bis Kapitel 0104 - Der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Wer jetzt dem Einzelplan 01 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Einzelplan 01 ist einstimmig angenommen.
Änderungsanträge liegen nicht vor. Ich stelle also den Einzelplan 02 in der vom Ausschuss empfohlenen