- Wenn ich wieder etwas sagen darf, dann lasse ich jetzt über den Einzelplan 08 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung mit der soeben beschlossenen Änderung abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 08 mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.
Zunächst möchte ich aus der Drucksache 15/2340 - Antragsteller ist die FDP - über die Nummern 236 und 260 gemeinsam abstimmen lassen. Das sind Kapitel 0902 Titel 681 03 - Straffälligenhilfe - und Kapitel 0909 Titel 684 25 - Kulturelle Jugendbildung. Wer diesen beiden Änderungsanträgen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann sind diese beiden Anträge mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der FDP und SSW bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Ich lasse über die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der FDP - Nummern 228 bis 264 aus der Drucksache 15/2340 mit Ausnahme der eben abgelehnten Anträge - abstimmen. Wer diesen Änderungsanträgen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann sind diese Anträge mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die Änderungsanträge der Fraktion der CDU aus der Drucksache 15/2341 von Kapitel 0902 Titel 422 01 - Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - bis Kapitel 0909 Titel 681 01 - Zuschüsse für Familienerholung - abstimmen. Wer diesen Änderungsanträgen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit sind diese Änderungsanträge mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 09 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 09 mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 10 auf. Ich frage auch an dieser Stelle, ob ich über die Nummern 271, 276 und 279 aus der Drucksache 15/2340 - Antragsteller FDP - gemeinsam abstimmen lassen kann.
Ich rufe zunächst den Änderungsantrag unter Nummer 271 zu Kapitel 1002 Titel 684 62 - Gesundheitsaufklärung - auf. Wer diesem Änderungsantrag seine
Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich rufe den Antrag Nummer 276 aus selbiger Drucksache zu Kapitel 1004 Titel 633 05 und andere - ASH Zuweisungen und Zuschüsse - auf. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Ich rufe aus derselben Drucksache den Antrag Nummer 279 betreffend Kapitel 1005 Titel 633 01 - Pflegeinfrastruktur - auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Ich lasse über die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der FDP - Nummern 265 bis 296 aus der Drucksache 15/2340 mit Ausnahme der eben abgelehnten Anträge - abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann sind diese Änderungsanträge mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Ich lasse über die Änderungsanträge der Fraktion der CDU aus der Drucksache 15/2341 von Kapitel 1004 Titel 633 05 und andere - ASH Zuweisungen und Zuschüsse - bis Kapitel 1016 Titel 684 04 - Förderung von Verbänden und Vereinen für die Ausbildung in der Altenpflege - abstimmen. Wer diesen Änderungsanträgen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann sind diese Änderungsanträge mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Einzelplan 10 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist der Einzelplan 10 mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich rufe den Einzelplan 11 auf. Ich lasse zunächst über die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Nummern 297 bis 305 aus der Drucksache 15/2340, abstimmen. Wer diesen Änderungsanträgen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann sind diese Anträge mit den Stimmen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der FDP abgelehnt.
Ich lasse über die Änderungsanträge der Fraktion der CDU aus der Drucksache 15/2341 von Kapitel 1111 Titel 131 01 - Erlöse aus der Veräußerung von Grundstücken - bis Kapitel 1116 Titel 325 01 - Nettokreditaufnahme - abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann sind diese Anträge mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU aus der Drucksache 15/2347, und zwar zu Kapitel 1111 Titel 534 06 - Ausbau des Internetauftritts der Landesregierung -, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU, FDP und SSW abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag aus der Ergänzung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses in der Drucksache 15/2349, und zwar die Nummer 2 c - Kapitel 1116 Titel 325 01, Nettokreditaufnahme -, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.
Jetzt lasse ich über den Einzelplan 11 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung mit der soeben beschlossenen Änderung abstimmen. Wer den Einzelplan 11 annehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist der Einzelplan 11 mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen. - Kopfschütteln ist kein Abstimmungsverhalten!
Ich lasse hier über die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Drucksache 15/2340, und zwar über die Nummern 306 und 307 abstimmen. Wer diesen beiden Änderungsanträgen zustimmen will, den bitte ich
um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Diese Änderungsanträge sind mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Wer Einzelplan 12 jetzt in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Einzelplan 12 ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.
Zunächst geht es um eine Einzelabstimmung über den folgenden Titel aus dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 15/2340, Nummer 332: Titel 1302-893 14, Tierschutz. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Ich lasse über die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Drucksache 15/2340, und zwar die Nummern 308 bis 354, mit Ausnahme des eben abgelehnten Antrages, abstimmen. Wer diesen Änderungsanträgen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann sind diese Änderungsanträge mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Ich lasse über die Änderungsanträge der Fraktion der CDU, Drucksache 15/2341, von Titel 1302-633 42, Zuschüsse für die Aufstellung von Landschaftsplänen, bis zur Einfügung eines neuen Titels in Kapitel 1302 „Handbuch Naturschutz“ abstimmen. Wer diesen Änderungsanträgen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Diese Änderungsanträge sind mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU, FDP und SSW abgelehnt.
Ich lasse über den Einzelplan 13 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist der Einzelplan 13 mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.
Ich rufe jetzt das Haushaltsgesetz 2003, Drucksache 15/2020, auf. Ich lasse zunächst über die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Drucksache 15/2340, Nummern 1 bis 8 aus dem ersten Teil - das sind die Seiten 1 und 2 -, abstimmen. Wer diesen Änderungsanträgen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Diese Änderungsanträge sind mit den Stimmen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW gegen die Stimmen der FDP abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die Änderungsanträge der Fraktion der CDU, Drucksache 15/2341, Nummern 1 bis 6 aus dem ersten Teil - das sind die Seiten 2 und 3 - abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Diese Änderungsanträge sind mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
Bei dem Antrag der Fraktion der FDP, den ich zunächst als Änderungsantrag zur Abstimmung stellen wollte, zum Tagesordnungspunkt 1, Drucksache 15/2351, handelt es sich um einen Gesetzentwurf. Nach § 24 unserer Geschäftsordnung müssen Gesetzentwürfe in zwei Lesungen beraten werden. Ich stelle die Frage, ob der Gesetzentwurf an den Bildungsausschuss überwiesen werden soll.
- Das Haus ist sich einig in dem Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage zur zweiten Lesung an den Bildungsausschuss federführend zu überweisen, mitberatend an den Finanzausschuss. - Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig.
Dann lasse ich noch über die Änderungsanträge aus der Ergänzung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 15/2349, und zwar die Nummern 1 a und b - Änderung der §§ 35 und 38 - abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann sind diese Änderungsanträge mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.
Ich weise darauf hin, dass durch die Annahme von Änderungsanträgen das Haushaltsvolumen in § 1 10.585.276.200 €, die Verpflichtungsermächtigungen in § 1 966.106.000 € und die Kreditermächtigungen in § 2 3.336.472.900 € betragen.
Ferner beträgt bei Kapitel 1112-325 01, Kreditaufnahmen, der Haushaltsansatz jetzt exakt 568.667.400 €.
Wer dem Gesetzentwurf in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung mit den soeben beschlossenen Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest: Das Haushaltsgesetz 2003 ist angenommen mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP.
Wir kommen jetzt zur Schlussabstimmung. Wer dem Haushaltsgesetz 2003, dem Gesamtplan und den Einzelplänen in der vom Finanzausschuss empfohlenen Fassung mit den heute beschlossenen Änderungen zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest: Mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP ist der Haushalt 2003 angenommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe Ihnen noch bekannt zu geben, dass der Termin für die nächste Tagung, die 30. Tagung, des SchleswigHolsteinischen Landtages der 22. Januar 2003 ist. Die sitzungsfreie Zeit dauert vom 23. Dezember 2002 bis zum 6. Januar 2003.
Ich schließe diese Sitzung und diese Tagung mit dem Wunsch für Sie alle auf eine frohe, eine vergnügliche, eine entspannte Weihnachtszeit ab. Erholsame Ferien und einen guten Rutsch in das neue Jahr 2003! Ich hoffe, dass wir uns alle 2003 hier gesund wiedersehen werden.