Meine Damen und Herren, unsere Landwirte kämpfen aber auch gegen eine ständig zunehmende Bürokratie. Anträge über Anträge sind im Laufe eines Jahres zu stellen, um den Betrieb führen und die verschiedenen Beihilfen erhalten zu können. Leider tragen die Fischler-Vorschläge nicht zu einem Abbau von Bürokratie bei, sondern werden die Landwirte mit zusätzlicher Verwaltungsarbeit belasten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine europäische Agrarpolitik muss sich zukünftig stärker an den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft und der Nachhaltigkeit orientieren. Der unternehmerische Landwirt muss im Mittelpunkt der Überlegungen stehen, von bürokratischer Gängelung und bürokratischen Marktregulierungen befreit werden und sich damit zum Unternehmer entwickeln können. Er muss in die Lage versetzt werden, einen wesentlichen Teil seines Einkommens durch seine Arbeit am Markt zu erzielen. Für die Leistungen zur Pflege und Erhaltung unserer Kulturlandschaft sollen unserer Meinung nach die Landwirte eine flächenbezogene, produktunabhängige Kulturlandschaftsprämie für bewirtschaftete Flächen erhalten. Diese kann allerdings nur schrittweise eingeführt werden. Sie führt aber letztlich dazu, dass die bisherigen bürokratischen Marktregulierungen entfal
len. Außerdem stellt eine solche Kulturlandschaftsprämie sicher, dass Direktzahlungen nur diejenigen erhalten, die aktiv und aktuell eine Leistung erbringen, aber nicht diejenigen, die diese Leistung früher irgendwann erbracht haben.
Meine Damen und Herren, wir diskutieren hier Vorschläge mit Auswirkungen nicht nur für unsere Landwirte, sondern auch für alle Menschen in unserem Land. Deshalb wäre es leichtfertig, die FischlerVorschläge in Bausch und Bogen abzulehnen. Sie müssen differenziert geprüft und ihre Auswirkungen müssen bewertet und dann müssen entsprechende Änderungen vorgenommen werden. Die schleswigholsteinische Landwirtschaft, die ihre Hausaufgaben gemacht hat und leistungsfähige Strukturen vorweist, darf eben genau dafür nicht bestraft werden.
Nun zum Entschließungsantrag der CDU. Wir können uns mit diesen Vorstellungen weitgehend einverstanden erklären und freuen uns auf eine konstruktive Beratung im Ausschuss.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zurzeit gibt es kaum ein Thema, das in landwirtschaftlichen Fachkreisen, natürlich inklusive interessiertem Publikum, mehr diskutiert wird als die Vorschläge zur so genannten Midterm Revue, der gemeinsamen Agrarpolitik. Es handelt sich hierbei, wie gesagt, um Vorschläge. Das muss man auch ganz deutlich machen, Herr Kollege Hildebrand. Es sind keine Beschlüsse und keine Richtlinien. Auf der einen Seite gibt es die Kommissionsvorschläge, die Legislativvorschläge, und auf der anderen Seite gibt es noch alles andere, was in der Diskussion steht. Würden wir die FDPAnfrage wirklich ernst und wörtlich nehmen, müssten wir wohl einen ganzen Sitzungstag für eine ausführliche Beratung reservieren.
Meine Damen und Herren, ganz im Ernst: In der „Landeszeitung“ war im Vorfeld dieser Sitzung ein sehr kritischer Bericht über den Sinn und Unsinn der Themen zu lesen, derer wir uns hier im Landtag annehmen und - ich betone: - oft annehmen müssen. Das ist ein reines Fachthema, bei dem viele in diesem Hause schon mit den verwendeten Fachtermini nichts anfangen können. Bei einer ernsthaften Beratung gehört dieser Antrag, denke ich, in den Ausschuss. Ich werde nachher auch beantragen, dass wir dieses Thema im Ausschuss vertieft beraten. Ich frage mich wirklich, ob solche Debatten im Landtag angemessen sind.
Wir müssen uns im Fachausschuss mit diesem Thema befassen, und zwar kontinuierlich. Wir wollen dort den Willensbildungsprozess in Berlin und Brüssel verfolgen und uns gegebenenfalls in die Diskussion einbringen. Man kann ein derart komplexes Thema nicht in fünf Minuten behandeln.
Lassen Sie mich für die SPD feststellen: Wir begrüßen grundsätzlich den mit der Agenda 2000 eingeschlagenen Weg der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik, und wir halten auch die Vorschläge zur Halbzeitbewertung in der Tendenz für richtig und unterstützen diese.
Minister Müller, zuständig für Landwirtschaft und Umwelt, hat einige kritische Punkte angesprochen. Ich teile seine Meinung. Wir wissen, dass die Vorschläge zur Modulation insbesondere auf den Widerstand Frankreichs stoßen. Man sollte aber nicht vergessen, dass Frankreich diese nicht generell ablehnt, sondern die Reform lediglich erst im Jahre 2006 durchführen will. Frau Künast will diese Frist verkürzen, und die SPD unterstützt sie dabei.
Herr Minister Müller hat die einheitliche Flächenprämie angesprochen, die die insbesondere für Schleswig-Holstein typischen Grünlandflächen benachteiligen könnte. Herr Minister, auch hier teilen wir Ihre Kritik. Aber generell müssen wir uns auf die Modulation einstellen, denn sie bringt für unser Land mehr Vor- als Nachteile. Der um die Kofinanzierung aufgestockte Betrag beläuft sich auf 27 Millionen €. Wir sollten alles tun, um dieses Geld bei uns wirksam werden zu lassen. Allerdings muss auch sichergestellt werden - das beinhaltet die Fragestellung des Antrages -, dass die Modulationsgelder auch in SchleswigHolstein ankommen.
Ich möchte einen weiteren Punkt hervorheben. Die möglichen Modulationsmaßnahmen zielen in ihrer Vielfalt nicht nur auf die reine Landwirtschaft - wir sollten dies nicht nur als reines Landwirtschaftsthema betrachten -, sondern auch auf den ländlichen Raum. Die Landwirtschaft bleibt Kernelement des ländlichen Raumes, den wir mit den Modulationsmitteln stärken können, so wie wir das jetzt schon mit dem ZALProgramm zur Verbesserung der ländlichen Infrastruktur und zur Schaffung von Arbeitsplätzen machen. Man muss deutlich hervorheben: Die Modulation zielt nicht alleine auf reine Umweltmaßnahmen, sondern auch auf eine Stärkung des ländlichen Raumes.
Zum Schluss noch ein Hinweis, wobei es erlaubt sein muss, diesen auch protestierenden Landwirten zu geben: Meine Herren von der Hinterbank, wer zirka 50 % seines Einkommens aus Steuermitteln bezieht, der muss es auch den politischen Entscheidungsträgern zugestehen, dass diese Mittel sozial- und umweltverträglich eingesetzt werden, damit auch die breite Masse der Steuerzahler die Notwendigkeit der Verwendung einsieht.
Wenn ich weiß, dass mit dem Einsatz dieser Mittel die Umwelt geschont wird, die Tiere tiergerechter gehalten werden und die Lebensmittelsicherheit erhöht wird, dann werde ich als Steuerzahler eher bereit sein, landwirtschaftlichen Subventionen zuzustimmen.
Ich möchte nun auf die Tischvorlage der CDU eingehen. Sehen wir einmal von den politischen Bewertungen ab, die wir natürlich nicht unbedingt teilen, sind viele Ihrer Fragestellungen durchaus richtig. Wir müssen darüber diskutieren. Deshalb beantrage ich, dass wir sowohl den Bericht als auch den Entschließungsantrag kontinuierlich und abschließend im Fachausschuss beraten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiche von meiner vorbereiteten Rede ab und werde mich den Einlassungen widmen, die heute zu hören waren.
Wir waren der Meinung, dass wir den heutigen Tag eben nicht ohne den Entschließungsantrag beenden sollten. Ich gebe allen Kollegen Recht, dass dies sehr schwierige Entscheidungen sind und dass das Umfeld, in dem wir uns befinden und diese Diskussion führen, außerordentlich schwierig ist. Wir wissen, dass wir eine aktuelle Diskussion haben und dass es eine aktuelle Schätzung gibt, der zufolge die landwirtschaftlichen Einkommen um bis zu 50 % sinken werden.
Herr Minister, ich denke, es ist gut, dass wir uns nicht gegenseitig Fundamentalopposition vorwerfen, wie Sie dies noch im Bundesrat getan haben. Denn das, was dort miteinander beredet worden ist, ist - das ist sicherlich richtig - von unterschiedlichen Intentionen ausgegangen. Aber die Punkte haben wir alle gemeinsam benannt, weil wir alle sie als kritisch betrachten.
Richtig ist auch, dass wir uns in einer Situation befinden, in der, nachdem die Fischler-Vorschläge im Juli zur Grundlage der Diskussion gemacht worden sind, diese Vorschläge nunmehr verändert und in verschärfter Form eingebracht worden sind. Insofern werden wir über diese Verschärfung und über die nach den Vorschlägen nicht erfolgte Entbürokratisierung gemeinsam reden müssen.
Wir sind ebenfalls der Meinung, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Bundesländer hier schon mitreden müssen, denn sie werden die Umsetzung zu vollziehen haben. Somit sind wir unmittelbar in einem Boot. In diesem Sinne werden wir uns auch verständigen müssen.
Wichtig ist auch das, was sich in den letzten Tagen getan hat. Wenn ich die Meldungen aus Brüssel richtig verstehe, dann sagten ein Teil der MOE-Staaten: Ihr verhandelt über unsere Zukunft ab 2006. Es ist juristisch nicht haltbar, dass wir nicht mit am Verhandlungstisch sitzen. Darüber gibt es in Brüssel eine sehr intensive Diskussion, durch die möglicherweise auch die Fischler-Vorschläge - so wie sie uns auf dem Tisch liegen und von uns diskutiert werden - abgelehnt werden oder nicht vollendet werden könnten.
Auch die WTO-Verhandlungen sind unendlich wichtig. Herr Minister, Sie wissen sicherlich auch, dass Harbinson IIauf dem Tisch liegt. Wenn ich die Gesamtbewertung nach dem jetzigen Stand auswerte, dann wird darin gesagt, die vorgeschlagenen Senkungsverpflichtungen würden die EU zu sehr weit
gehenden Reformen zwingen, welche die gemeinsame Agrarpolitik in weiten Bereichen grundsätzlich in Frage stellen dürften. Die EU könnte die vorgeschlagenen Senkungsverpflichtungen weder mit der geltenden GAP erbringen noch auf der Grundlage der von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge zur Halbzeitbewertung schultern. Es ist richtig: Fischler ist aus Doha zurückgekehrt und hat das Signal gegeben: Das, was wir in der Halbzeitbewertung auf den Tisch legen, ist WTO-konform. Dies scheint ins Schwimmen geraten zu sein. Hier müssen neue Überlegungen angestellt werden. Wir sollten uns darüber einigen, welche Elemente notwendig sind.
Wir sind uns einig, dass wir die Verlängerung der Milchquote begrüßen. Wir sind uns einig darüber, dass wir die Absenkung der Interventionen ablehnen und dass wir die Erhöhung der Milchquote auf europäischer Ebene zugunsten der südeuropäischen Länder ablehnen.
Dies ist aber eine Beschlusslage innerhalb der Agenda 2000, die bis 2006 umgesetzt werden muss. Hier kommen wir unter Druck, weil dann ein neues Prämiensystem aufgebaut wird, das außerordentlich schwer zu handhaben sein wird. Das ist die geltende Beschlusslage. Ein anderes Problem wird sein, wie wir mit der Modulation, die Fischler vorgeschlagen hat, umgehen. Ich stimme Ihnen zu, dass die Mittel, die regionalisiert sein müssen, in der Region bleiben müssen. Wir gehen von dem Grundprinzip aus: Das, was die Region heute hat, muss ihr im Verhältnis auch in Zukunft erhalten bleiben. Hierin sind wir uns einig.
Herr Minister, ich sage sehr deutlich: Bei dem von Ihnen formulierten Ziel zur Flächenprämie habe ich viele Fragezeichen, denn dieses wird in der Tat zu gravierenden Brüchen führen. Herr Minister, Sie haben die Zahlen genannt: Es wird die Betriebe in arge Bedrängnis, beziehungsweise in Existenznöte bringen. Deshalb werden wir darüber intensiv miteinander reden müssen. Wie und wo wir dies umsetzen, wird in unserer eigenen Verantwortung liegen.
Herr Minister, ich sage deutlich, was mich ärgert: Sie sagen in einer Protokollnotiz der Agrarministerkonferenz, nach Auffassung von Schleswig-Holstein sollten verpflichtende gesetzliche Standards grundsätzlich keine finanzielle Ausgleichspflicht auslösen. Das ist eine Protokollnotiz. Hier unterscheiden wir uns grundsätzlich vor dem Hintergrund der Diskussion der Umsetzung von EU-Standards und der Richtli
nien in der Tierhaltung und Tierproduktion. In dieser Frage wird es mit uns keinen Konsens geben, denn das, was Frau Künast und Sie vorgeschlagen haben und was in Nordrhein-Westfalen bei der Schweinehaltungsverordnung gelaufen ist, ist mit uns nicht zu machen. Hier werden wir kontrovers miteinander diskutieren.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Sie sehen, ich habe versucht, die neue Situation in einem kurzen Abriss zu erläutern. Wir stehen dazu, dass die notwendige Kritik an der Kommission nicht darauf hinausläuft, wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. In diesem Sinne erwarte ich eine spannende Fachdiskussion, die immerwährend ist. Die Schließung der Zuckerfabrik in Schleswig ist eine erste Auswirkung dieser Diskussion der Globalisierung sowie der Abschaffung des Weltzuckermarktes. Dies sollten wir als Signal ernst nehmen, um gemeinsam darüber nachzudenken, wie Arbeitsplätze im ländlichen Raum erhalten bleiben können.