- Das will ich gern machen, Frau Todsen-Reese. Das ist Wasser auf meine Mühlen. Ich habe schon 100mal in diesem Landtag gesagt: Wenn man Ressourcen für Schule und Bildung frei machen will, dann muss man an die Strukturen ran.
(Beifall der Abgeordneten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Herlich Marie Todsen-Reese [CDU]: Konkreter!)
Das heißt, man muss sich fragen, ob es wirklich weiterhin Sinn macht, so viele Schularten nebeneinander herlaufen zu lassen.
Diese Frage muss man sich stellen. Dann, liebe Frau Kollegin, kann man auch sagen, man hat die öffentliche Schule und man hat die freie private Schule. Dann kommt man dem Elternwillen wirklich entgegen, dann können Eltern sagen: Nein, ich will mein Kind nicht in eine öffentliche Schule geben, ich will mein Kind in eine freie Schule geben.
(Martin Kayenburg [CDU]: Sie wollen die Eltern doch zwingen, die Kinder in die Ge- samtschule zu schicken! Unerhört!)
- Ich habe diese Fragen ja heute schon mehrfach gehört. Ich habe auf das reagiert, was hier mehrfach gesagt worden ist. Das steht mir natürlich zu. Natürlich habe ich Lust, diese Frage wieder aufzuwerfen. Das wissen Sie auch, dass ich Lust dazu habe, diese Fragen zu stellen. Ich finde es aber nicht redlich, wenn es um freie Schulen, um Privatschulen und um Wartezeiten geht, dass man dann sagt: Ja, die Gesamtschule - - Das ist ein Popanz, der hier aufgebaut wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die CDU und der Kollege Dr. Klug, geraten hier ein bisschen in die Gefahr, eine zynische Diskussion zu führen. Sie sprechen sich in allen Beiträgen, die wir hier in den letzten Jahren ausgetauscht haben, für eine Erhaltung des gegliederten Schulsystems aus, Sie sprechen sich gegen Integration aus, Sie sprechen sich gegen Elternwillen aus.
Nur dann, wenn das in der freien Schule sein soll, dann ist das plötzlich alles wirklich gut. Das kann doch wirklich nicht angehen.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD sowie des Abgeordne- ten Lars Harms [SSW])
Kollege Dr. Klug, bei einer Verkürzung der Wartefrist um ein Jahr - dies ist der Inhalt unseres Antrages -, steht es Ihnen nicht zu - so glaube ich -, von „Schäbigkeit“ zu sprechen. Ich glaube, Sie sollten die Wahl Ihres Wortes in dieser Hinsicht doch noch einmal überlegen.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD sowie des Abgeordne- ten Lars Harms [SSW] - Dr. Ekkehard Klug [FDP]: Nee!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde hier die Verknüpfung mit der Gesamtschuldebatte nicht fortsetzen.
Das sollten wir dann gern an anderer Stelle machen. Ich finde, das gehört nicht hier her. Ich war eigentlich bisher auch froh, dass es diese Auseinandersetzung in der Form um dieses Projekt in Ostholstein nicht ge
Meine Damen und Herren, wir haben die Diskussion über dieses Thema mit fast wortgleichen Beiträgen vor einem Jahr schon einmal geführt. Ich habe damals gesagt - dabei ist es geblieben -, dass wir nicht nur ein gutes Angebot an Privatschulen in SchleswigHolstein haben, sondern dass die Nachfrage seit längerem auch stagniert beziehungsweise leicht zurückgegangen ist. Knapp 7 % unserer Schulen sind Privatschulen. Damit kann die Nachfrage im Wesentlichen gedeckt werden. Der Bundesdurchschnitt liegt übrigens bei 7,9 %.
Wir reden momentan über eine Schule in SchleswigHolstein, die einen neuen Antrag stellt, und wir reden über drei Anträge auf Erweiterung. Bitte schön also noch einmal die Größenordnung dabei im Bewusstsein haben, bevor man den Mund hier derartig voll nimmt!
Ich habe Sie auch schon vor einem Jahr und mehrfach im Bildungsausschuss darauf hingewiesen, dass jede Verkürzung der Wartefrist - ich wundere mich, dass das hier niemand gesagt hat - in dieser extrem angespannten Haushaltssituation, über die wir hier heute fünf Stunden lang heftig debattiert haben, mit Einsparungen oder Kürzungen an anderer Stelle im Bildungshaushalt verbunden sein würde. Keiner von Ihnen hat gesagt, woher das Geld kommen soll.
Deswegen habe ich auch damals für die Beibehaltung der vierjährigen Wartefrist plädiert; wir hatten sie ja im Dezember 1994 verkürzt, wie Sie sich vielleicht noch erinnern werden.
Nun haben wir einen Gesetzentwurf vorliegen, der die Wartefrist auf drei Jahre verkürzt. Innerhalb dieses Zeitraums müssen bei Neugründung von Privatschulen - das finde ich auch richtig, das finde ich auch vom Ansatz her richtig - stabile, solide, bedarfsgerechte Organisationsstrukturen geschaffen und auch zuverlässige Aussagen über den zukünftigen Bedarf und über die Nachfrage gemacht werden. Übrigens hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entschei
Anders als im CDU-Entwurf wird nun nicht zwischen Neugründung und Erweiterung unterschieden; denn selbst wenn ein Schulträger in einer Schule schon organisatorische Erfahrungen gemacht hat und die Nachfrage stabil ist, kann man das nicht einfach 1:1 auf die Erweiterung übertragen. Auch die Nachfrage ist immer schulartabhängig und - was die Erweiterung angeht - schulspezifisch. Wir brauchen also diese Übergangsfrist und wir brauchen diese Erfahrungen und auch die Vorschriften, die jetzt mit entsprechenden Klauseln eingefügt worden sind und die sozusagen die Anträge, die bereits gestellt worden sind, betreffen. Sie waren notwendig, um in den Jahren 2004 und 2005 zusätzliche Belastungen für den Landeshaushalt zu vermeiden.
Nun lassen Sie uns doch einmal Klartext reden! Niemandem geht es hier um ideologische Fragen. Ich lasse es auch nicht zu, dass dies hier so überhöht wird. Dem Bildungsausschuss ging es schlicht und allein um die Frage, ob wir das uns in den nächsten zwei Jahren leisten können.
Die Zahlen sind berechnet und im Bildungsausschuss genannt worden; sie sind von der Opposition schlichtweg ignoriert worden. Ich wundere mich also wirklich über diesen Bruch in der Diskussion. Bis 17 Uhr hieß es noch, es muss an allen Stellen und insbesondere auch dort, wo es weh tut, eingespart werden. Dann kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt und es geht um Belastungen von mehreren hunderttausend Euro, die dann in den nächsten zwei Jahren im Haushalt 2004 und 2005 auf uns zukämen. Dabei hat das niemand von Ihnen auch nur thematisiert. Wissen Sie, das ist einfach unredlich, was Sie hier machen. Ich denke, man muss das auch der Öffentlichkeit so sagen, und ich scheue mich auch nicht, das in der Öffentlichkeit so deutlich zu begründen.
Meine Damen und Herren, wir haben uns in vielen Diskussionen wirklich schwer getan - das ist ja kein Geheimnis; wir haben das ja im Bildungsausschuss gemerkt, dass wir uns damit schwer getan haben - und ich wäre die Letzte, die nicht gern wollte, dass wir hier die Bedingungen erleichtern. Aber ich kann Ihnen nur sagen: Ich kann es aus meinem Haushalt
nicht bezahlen. Dann sagen Sie mir, woher es kommen soll. - Durch mehr Schulden oder durch Einsparungen in der Unterrichtsversorgung an den öffentlichen Schulen? Das wird aber doch wohl nicht gehen und auch von Ihnen nicht gewollt.
Ich finde also, wir haben einen tragfähigen Kompromiss gefunden und wir jedenfalls werden ihn auch so nach außen vermitteln.