Daneben haben wir aber den Bericht des Landesrechnungshofs über den Unterrichtsausfall an unseren Schulen zur Kenntnis nehmen müssen. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass ein Unterrichtsausfall von mehr als 5 % bundesweit ein Spitzenwert ist. Von dem Unterrichtsausfall sind 54 % wegen Krankheit ausgefallen. Das ist für Schulen zugegebenermaßen schwer planbar. Die vermeidbaren Unterrichtsausfälle durch Klassenfahrten oder Lehrerfortbildungsveranstaltungen während der Unterrichtszeit sind jedoch in diesem Umfang für uns nicht hinnehmbar. Hier müssen die Schulen in ihrem System eigenständig Maßnahmen veranlassen. Man muss solche Maßnahmen umsetzen können.
Dass das geht, zeigen viele kleinen Grundschulen im ländlichen Raum. Dort, wo morgens der Schulbus nur einmal früh zur Schule fährt und nur einmal mittags die Kinder wieder abholt und man somit die Kinder nicht nach Hause schicken kann, findet bereits Unterricht in geregelten Zeiten statt. Wir begrüßen daher die von der Landesregierung veranlassten Maßnah
men für verlässliche Schulzeiten in der Grundschule außerordentlich. Sie sind nach den uns vorliegenden Meldungen und entgegen allen Unkenrufen von Oppositionellen, von Lehrerverbänden und Elterninitiativen in den letzten beiden Wochen erfolgreich angelaufen. Diese neue Form der festen Zeiten und des flexiblen Umgangs mit Unterrichts- und Ergänzungszeiten wird von vielen Beteiligten - auch von vielen Schulleitern - ausgesprochen gelobt. Die SPDLandtagsfraktion begrüßt genauso die zusätzlichen Haushaltsmittel für die Beseitigung des Unterrichtsausfalles. Wie sinnvoll dieses flexible Instrument „Geld statt Stellen“ sein kann, zeigen einige Kreisschulämter und Schulräte. Es gibt dort eine ausgesprochen hohe Bereitschaft, ein Vertretungsmanagement zu organisieren. Dies funktioniert, wie die Beispiele zeigen.
Wir können alle vor Ort Beteiligten in den Schulen und in den Schulämtern nur auffordern, diesen guten Beispielen zu folgen. Den Kollegen der Opposition empfehle ich, diesen wichtigen Prozess in der Schulentwicklung unseres Landes positiv zu unterstützen und sich nicht stetig auf die Seite der Nörgler und Bedenkenträger zu stellen.
Wir in Schleswig-Holstein sind schulpolitisch auf dem richtigen Wege. Viele Bürger aus anderen Ländern schauen inzwischen nach Schleswig-Holstein, nämlich Eltern, Schüler und auch sehr viele Lehrerkollegen zum Beispiel aus der benachbarten Hansestadt Hamburg. Dort ist die Mitte-Rechts-Koalition mit ihrem freidemokratischen Schulsenator vom Träumen längst in die Realität zurückgeholt worden. Senator Lange ist schon lange nicht mehr bildungspolitischer Hoffnungsträger von Eltern und Lehrern. Ähnliche Signale erhalten wir aus Niedersachsen.
Das Wort für die Fraktion der FDP erteile ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug. - Ich will für Ihre Zeitplanung darauf hinweisen, dass die Parlamentarischen Geschäftsführer übereingekommen sind, nach dem Punkt 26 noch den Punkt 9 abzuhandeln. Das bedeutet, dass wir länger als bis 18 Uhr tagen werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schleswig-Holstein ist - das ist Faktum - bei der Unterrichtsversorgung im Ländervergleich Schlusslicht, und zwar mit 28,7 erteilten Unterrichtsstunden je Klasse. Im Bundesdurchschnitt sind es 31,9 Stunden, in manchen Bundesländern noch deutlich mehr. Dies ist nachzulesen in einer kürzlich erschienenen statistischen Veröffentlichung der Kultusministerkonferenz. Das sind Zahlen, die eindeutig die Behauptung im Regierungsbericht, den wir zu diskutieren haben, widerlegen, man habe die Unterrichtsversorgung im letzten Schuljahr auf dem guten Niveau des Vorjahres halten können. Von einem guten Niveau kann wirklich nicht die Rede sein.
Mit dem Sonderprogramm zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls, das die Regierung vor ein paar Wochen aufgelegt hat, hat sie uns nachträglich das Eingeständnis vorgelegt, dass es einen deutlichen Verbesserungsbedarf in Schleswig-Holstein gibt und dass wir uns anstrengen müssen, an das, was in anderen Ländern schon längst üblich ist, heranzukommen. Falls mit diesem Programm die durch Krankheit fehlenden Stunden künftig ausgeglichen werden können, wäre das sicherlich ein riesiger Fortschritt und wir wären die Letzten, die noch klagen und kritisieren würden.
- Wir würden dies mit Sicherheit nicht machen, Herr Kollege. Wir hoffen, dass es ein Erfolg wird. Es kann aber nur ein Erfolg werden, wenn man für die zur Verfügung stehenden flexiblen Mittel auch qualifizierte Kräfte findet. Das ist eine ganz wesentliche Voraussetzung. Natürlich könnte man sich auch überlegen - das hat Jost de Jager bereits gesagt -, ob man nicht Teilzeitlehrkräfte für eine bestimmte Zeit für zusätzliche Stunden gewinnen kann.
- Ja, das ist ja in Ordnung. Aber wenn zum Beispiel in einem Bericht vor ein paar Tagen in den „Lübecker Nachrichten“ über eine Lübecker Schule, die Kalandgrundschule, steht, dass eine Lehrerin berichtet, für von ihr geleistete Mehrarbeit gebe es eine Vergütung im Gegenwert von 6 € pro Stunde - nicht viel mehr -, ist das letztlich nicht der Anreiz, den wir
brauchten, damit sich leistungsbereite Lehrkräfte zur Verfügung stellen, um krankheitsbedingte Lücken auszufüllen und zu sagen: Da erteile ich zusätzlichen Unterricht. In diesem Fall ist das eine Lehrerin, die sehr viel gemacht hat. Aber ich denke, dieses Beispiel zeigt, dass man sich einmal überlegen muss, welche Konditionen man dafür anbietet.
Natürlich kann man sich auch fragen, warum man nicht stundenweise Lehrkräfte beschäftigt, die jetzt in Altersteilzeit gegangen sind. Ich habe gehört, dass Sie das generell ausgeschlossen hätten. So ist es mir aus dem Schulbereich berichtet worden, dass es generell nicht möglich sei, in Altersteilzeit gegangene Lehrkräfte noch einmal sozusagen stundenweise zu reaktivieren. Das ist doch ein Instrumentarium, wo man flexibel die qualifizierten Kräfte aus dem Schulbereich für die Aufgaben einsetzen könnte, die wir haben.
(Beifall der Abgeordneten Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es ist wunderbar, wenn sie das machen, das ist gut. Dann muss man die bisherige Haltung mit Sicherheit ändern.
Meine Damen und Herren, Sie haben angekündigt, dass Sie regelmäßig Erfolgsberichte über die Durchführung des Programms vorlegen werden. Wir meinen, man muss weiter gehen, als solche Bilanzen zu veröffentlichen. Es muss in diesem Land mit der Geheimniskrämerei gegenüber der Öffentlichkeit, insbesondere gegenüber den Schulelternbeiräten, in Fragen zur Situation an den Schulen Schluss sein. Der Segeberger Kreiselternbeirat, der Kreiselternbeirat der Realschulen dort, hat sich unlängst vergeblich darum bemüht, für seine Schulen konkrete Daten zur Anzahl der erteilten Unterrichtsstunden, zur Anzahl der Schüler, zur Zahl der Krankheitsfälle in den Lehrerkollegien dort und zur Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss zu erhalten. Die Vorsitzende des Schulelternbeirates im Schulzentrum Süd in Norderstedt hat mir dazu vor wenigen Tagen Folgendes mitgeteilt: „Jetzt habe ich schon Meldung bekommen, dass die Schulleiter die Anweisung bekommen haben, keine Daten herauszugeben.“
Das ist die Realität in diesem Land. Man hört das auch von anderer Stelle. Die tatsächliche Situation an den Schulen wird durch solche Anweisungen von oben zur Verschlusssache gemacht - sogar gegenüber Elternbeiräten, gegenüber den zuständigen Elternbeiräten vor Ort. Da kann man nur sagen, es reicht nicht, alle sechs Monate Erfolgsberichte über das neue Programm zu veröffentlichen, es muss eine Transparenz
über die Situation vor Ort in den Schulen geben. Nur so können wir auch die Öffentlichkeit dafür gewinnen, dass der politische Druck da ist, um für Bildung und Schule die Ressourcen zu mobilisieren, die wir auch in den nächsten Jahren brauchen werden. Nur über einen solchen Druck aus der Öffentlichkeit werden wir in Zeiten knapper Kassen, bei zunehmenden Verteilungskonflikten um knappe Mittel, für Schule und Bildung das mobilisieren können, was wir in den nächsten Jahren brauchen.
(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der CDU sowie Beifall der Abgeordneten Ange- lika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Klug, auch wenn Sie das nicht gern hören, müssen wir es doch einmal festhalten: Was die Klassengröße und die Anzahl der Lehrerstunden pro Kind in Schleswig-Holstein betrifft, muss sich das Land im Ländervergleich nicht verstecken.
Bis auf die Situation der Hauptschulen - darauf weist der Bericht auch wahrheitsgemäß hin - sind die Zahlen bei uns noch weit günstiger als der Bundesdurchschnitt und sie haben sich von Grund auf nicht verändert, sondern sind stabil. Allerdings erreichen auch uns immer wieder alarmierende Meldungen über Unterrichtsausfall. Die Verteilung der Unterrichtskapazitäten schwankt von Schule zu Schule erheblich. Das wird schon deutlich, wenn wir uns die Statistiken über die Kreise und kreisfreien Städte anschauen. Das wird erst recht deutlich, wenn man sich innerhalb der Kreise und kreisfreien Städte orientiert. Deshalb begrüßen wir es sehr, dass die Landesregierung nach Herausgabe dieses Berichtes eine Offensive gegen Unterrichtsausfall gestartet hat und hierfür in dieser Legislaturperiode 12 Millionen € zur Verfügung stellt. Das ist kein Pappenstiel, das ist eine ordentliche Summe Geld.
Durch die angekündigte Online-Dokumentation jeder Schule und die laufende öffentliche Unterrichtung werden wir demnächst ein realistisches Bild der tatsächlichen Unterrichtsversorgung erhalten. Ich gehe davon aus, Herr Dr. Klug, dass das, was Sie gerade berichtet haben, über eine erneute Geheimniskrämerei nicht den Tatsachen entspricht. Das passt jedenfalls nicht zu dem, was die Landesregierung vor wenigen Wochen veröffentlicht hat.
Wir haben wiederholt diese Art der Transparenz angeregt und es freut uns jetzt sehr, dass sie realisiert wird. Sie braucht natürlich auch die Akzeptanz vor Ort.
Das Ganze ist von uns nicht als eine Art Schikane für die Schulleiterinnen und Schulleiter gedacht, sondern als Unterstützung, damit schnell geholfen werden kann, wo Hilfe gebraucht wird.
Eine Verbesserung der Lernsituation für alle Kinder braucht eine vorausschauende Schulentwicklungsplanung. Darüber haben wir gerade gesprochen. Für Kindertagesstätten und Grundschulen muss mehr Kapazität zur Verfügung stehen als bisher. Die landesweite Einführung der verlässlichen Halbtagsschule bietet hierfür eine Chance, ebenso wie die Landes- und Bundesinitiativen für mehr Investitionen zum Aufbau von Ganztagesschulen. Auch hierzu hat die Ministerin Ausführungen gemacht. Das freut uns sehr. Ich betone noch einmal die Wichtigkeit, dass Schulentwicklungsplanung im Konsens und von Land und Kommunen vorausschauend auf die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre betrieben wird und nicht kurzfristige - ich sage das mal ganz bewusst so - Einzelinteressen im Sinne eines Wettlaufs im Vordergrund stehen, welche Schule ist am schnellsten kaputtgemacht oder welche Schule kann am meisten Sponsorenmittel mobilisieren.
Es freut uns außerdem, dass dieser Bericht dem Thema Kindertagesstätten, unserem Bildungsauftrag, Raum gibt - natürlich nicht erschöpfend. Aber dieses Thema wird sicherlich - vielleicht können wir uns darauf im Ausschuss einigen - in zukünftigen Berichten noch mehr Platz einnehmen.
Außerdem habe ich das Thema Abitur für meine Berichterstattung ausgewählt, weil wir uns klarmachen müssen, dass nicht nur das Gymnasium, sondern längst auch die Berufsschule und selbstredend natürlich auch die Gesamtschule ein Ort ist, an dem das Abitur erworben werden kann. Wir gehen davon aus, dass zukünftig größere Lerngruppen möglich sind als bisher. Vor diesem Hintergrund möchten wir diese
Einen breiten Raum hat der Bericht der Qualitätsentwicklung der Schule gewidmet. - Zu Recht, die vielen, vielen Maßnahmen, die hier angesprochen worden sind, können wir jetzt gar nicht alle debattieren, aber sie verdienen im Bildungsausschuss mehr Aufmerksamkeit, als das hier möglich ist. Wir setzen dabei insbesondere auf das Konzept, dass Schulen voneinander lernen und sich zu Netzwerken zusammenschließen, wie das im Schulentwicklungsprojekt SINET schon über 50 Schulen getan haben. Solche Projekte, die von unten wachsen und von oben mit Infrastruktur und mit einer gewissen Freistellung vom Unterricht unterstützt werden, sind zukunftsweisend und ich glaube, dass sie uns in vielen Fragen weit voranbringen werden, insbesondere dann, wenn es mehr als bisher gelingt, dass Hochschulen und Schulen bei diesen Projekten zusammenarbeiten.
Ich kann hier nicht alle qualitativen Projekte aufzählen, aber ich möchte deutlich machen, auch hier ist Schleswig-Holstein bundesweit keineswegs das Schlusslicht, sondern in vielen Fragen vorneweg, insbesondere auch was die Teilnahme an internationalen Tests PISA, IGLU und so weiter betrifft.
Nun aber zu einem Punkt, der uns als Fraktion immer besonders am Herzen gelegen hat und der deutlich Fortschritte aufweist. Schulen haben mehr praktische Autonomie als bisher. Sie suchen sich ihre Lehrkräfte selber aus, sie entscheiden zum Beispiel auch über Teilzeitarbeitsverträge und viele andere Dinge des Alltages. Sie können zukünftig landesweit Personalkapazität nach dem Prinzip Geld statt Stellen besetzen und ein Modellversuch zu autonomen Berufsbildungszentren ist auf einen guten Weg gebracht worden. Für diese Ziele zu mehr praktischer Autonomie haben wir uns energisch eingesetzt und wir werden ihre weitere Umsetzung gespannt verfolgen. Ich danke dem Ministerium, dass Sie hier einen guten Schritt vorangekommen sind, und wünsche allen Schulen, die jetzt praktische Erfahrung damit machen, viel Erfolg.
(Beifall der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Renate Gröpel [SPD], Dr. Henning Höppner [SPD] und Anke Spoorendonk [SSW])
Für den SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag erteile ich der Frau Abgeordneten Anke Spoorendonk das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns heute mit dem Bericht über die Unterrichtssituation im Schuljahr 2002/2003 beschäftigen, geht es auch um das Thema Unterrichtsausfall, das uns in der Vergangenheit immer wieder beschäftigt hat. Der neue GEW-Vorsitzende Kai Niemann hat in gewisser Weise Recht, wenn er sagt, dass die Fixierung auf das Thema Unterrichtsausfall übertrieben sei. Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Unterrichtsstunden, die auf den Stundenplänen der Schülerinnen und Schüler stehen, auch wirklich unterrichtet werden.
Leider hat sich in den letzten Jahren der Eindruck verfestigt, dass es an unseren Schulen in immer größerem Ausmaß zu Unterrichtsausfällen kommt. Auch wir als Abgeordnete werden wiederholt von Eltern und Elternbeiräten darauf angesprochen. In Untersuchungen ist sogar davon ausgegangen worden, dass der Unterrichtsausfall in Schleswig-Holstein Kosten in Höhe von rund 40 Millionen € verursacht. Dies nicht zuletzt, weil die Eltern ihrem Beruf dann nicht nachgehen können. Wie hoch der Unterrichtsausfall genau ist, lässt sich nicht eindeutig beziffern, da alle Erhebungen von Stichproben ausgegangen sind. Vieles deutet aber darauf hin, dass zwischen 3 % und 5 % der gesamten Unterrichtszeit leider als Unterrichtsausfall zu verbuchen sind.
Der SSW begrüßt daher, dass die Landesregierung mit einem millionenschweren Programm - rechtzeitig zum Unterrichtsanfang des neuen Schuljahrs - den Unterrichtsausfall bekämpfen will. Auch wir haben in der Vergangenheit immer wieder gefordert, dass für die Schulen mehr finanzielle Ressourcen zur Verfügung stehen müssen. Zusätzlich zu den vorhandenen 2,1 Millionen € werden jetzt weitere 1,9 Millionen € bereitgestellt. Das wird die Unterrichtssituation in diesem Schuljahr wesentlich entspannen. Bis 2005 werden insgesamt sogar zusätzlich 21,9 Millionen € für diesen Vertretungsfonds zur Verfügung gestellt. Das Prinzip „Geld statt Stellen“, das dem Programm zugrunde liegt, das bereits im Kreis Plön erfolgreich angewandt wird, ist aus unserer Sicht die richtige Maßnahme, damit die einzelnen Schulen flexibel auf den ausgefallenen Unterricht reagieren können.