Wir begrüßen, dass an erster Stelle dieses Antrages die Verbesserung der Lehre durch Studienberatung, Evaluation, Berücksichtigung didaktischer Fähigkeiten der Dozenten und durch andere Maßnahmen steht. Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind die richtigen Instrumente, um die Studierenden zügig durch ein gutes Studium zu leiten. Der SSW hat in den letzten Jahren immer wieder unterstrichen, dass die Qualität der Lehre ebenso wichtig ist wie die Strukturreformen, wenn es darum geht, unsere Hochschulen zu modernisieren.
(Beifall der Abgeordneten Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Karl- Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN])
Angesichts der noch immer stark ungleichen Verteilung der Geschlechter zwischen der Gruppe der Studierenden und der Gruppe der Lehrenden, insbesondere in höheren Positionen, müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, diese zu beseitigen. Deshalb befürworten wir auch die Zielsetzung, die Mittelvergabe an die Gleichstellung und an die Chancengleichheit von Männern und Frauen zu knüpfen.
Die Internationalisierung der Studiengänge wird politisch von niemandem mehr infrage gestellt. Allerdings ist die Umsetzung bisher nicht besonders konsequent erfolgt. Es ist interessant zu sehen, welche Erfahrungen in anderen Ländern gemacht wurden. Die Ministerin sprach dies an. Diese Länder sind uns in dieser Sache um Jahre voraus. Ein Blick über die Grenze genügt. Dort ist man anfangs auch zögerlich mit Bachelor- und Master-Studiengängen umgegangen. Von dort hätten wir aber schon viel früher lernen können, dass die Umstellung nur gelingen kann, wenn man nicht lange mit einer parallelen Struktur von alt und neu lebt. Die Nachfrage des Arbeitsmarktes vor allem nach dem Bachelor wird zögerlich bleiben, wenn wir die neuen Studiengänge nicht aus vollem Herzen unterstützen und die alten Abschlüsse auslaufen lassen.
(Beifall der Abgeordneten Karl-Martin Hent- schel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und I- rene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN])
Ich denke, die Politik hat ihre Schulaufgaben gemacht. Jetzt kommt es wirklich darauf an, dass sich auch alle Beteiligten an den Hochschulen konsequent auf den Bologna-Prozess einlassen, wobei ich als Klammerbemerkung noch hinzufügen möchte: Es ist schon enttäuschend, dass die Universität Flensburg sagt, sie wolle Bachelor- und Master-Studiengänge einführen, dann vonseiten des Ministeriums gesagt wird, man könne hieraus ein Modell machen, und vonseiten der CAU wird dann hinzugefügt, man wolle sehen, ob man sich beteiligen könne oder auch nicht. Auch da muss es wirklich konsequent heißen: Die Reise muss dorthin gehen. Man kann nicht auf halbem Wege Halt machen.
Als ebenso wichtig wie die verstärkte Internationalisierung und die verstärkte Übernahme des BolognaProzesses sehen wir die verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Hochschulen an, wobei der SSW natürlich den grenzüberschreitenden Studiengängen einen ganz besonderen Wert zuspricht. Ich habe es schon häufig gesagt: Wir verfügen in Schleswig-Holstein über ein ganz besonderes Gut, nämlich über die Erfahrung mit echten, voll integrierten grenzüberschreitenden Studiengängen, wie wir sie in Flensburg haben. Da diese vor kurzem noch leichtfertig aufs Spiel gesetzt wurden, muss man es offensichtlich noch einmal betonen: Wir haben in unserem Land einen Hochschulstandort, der schon Erfahrungen mit grenzüberschreitenden Studiengängen gemacht hat, nach denen sich ganz viele Regionen in Europa und in der Welt die Finger lecken würden.
Diese Studiengänge sind aber - auch das gehört zum Bild dazu - vom Land finanziell eher so behandelt worden, als wären sie Auslaufmodelle. Deshalb begrüßen wir, dass die Erichsen-Kommission den Bedarf erkannt hat, diese Studiengänge endlich ordentlich zu finanzieren, auch wenn sie Einsicht in die besonderen organisatorischen Bedingungen dieser Studiengänge vermissen ließ. Ich hoffe also sehr, dass diese Arbeit endlich honoriert wird. Es wäre fatal, wenn die Menschen bei den internationalen Studiengängen letztlich wieder im Stich gelassen würden nach dem Motto: Ihr dürft an der Uni bleiben, aber es gibt nicht mehr Geld.
Die Zielsetzung, die im vorliegenden Antrag formuliert wird, ist daher vollkommen richtig. Wir wollen
mehr hochschulübergreifende Zusammenarbeit in Schleswig-Holstein und mehr Zusammenarbeit mit Hochschulen im Ausland. Die im Antrag genannte Ausschöpfung vorhandener Ressourcen bedeutet hoffentlich, dass die stiefmütterlich behandelten deutsch-dänischen Studiengänge von der Landespolitik endlich ohne Wenn und Aber adaptiert werden. Das erwarten wir ganz einfach. Bevor nicht die Qualität des Bestehenden gesichert ist, können wir nicht weitere gemeinsame Studiengänge im Ost- und Nordseeraum unterstützen. Das gilt auch für die Zusammenarbeit des friesischen Seminars an der Universität Flensburg mit dem Nordfriisk-Instituut und der friesischen Wörterbuchstelle an der CAU. Diese Zusammenarbeit von zwei Hochschulen mit einer außeruniversitären Forschungseinrichtung muss auch weiter abgesichert werden.
Ich kann hinzufügen, dass dies auch eine Forderung des Friesengremiums ist, und ich appelliere an alle, dazu beizutragen, dass das auch umgesetzt wird.
Der Antrag legt wichtige Punkte dafür fest, wohin die Reise gehen soll. Ich kann auch damit leben, dass die Rollenverteilung so ist, wie sie ist, und dass es nun einmal die Landesregierung ist, die die Vereinbarungen mit den Hochschulen aushandelt. Wir halten es für wichtig, dass jetzt wieder versucht wird, das Verhältnis zwischen Land und Hochschulen durch einen Hochschulvertrag und durch Zielvereinbarungen zu regeln. Wichtig für uns ist aber auch, dass wir die politischen Vorgaben dazu festlegen, wie sich das Parlament die Entwicklung vorstellt. Die Regierung soll dann im Plenum und im Ausschuss darüber berichten, wie sie sich die Umsetzung vorstellt. Dabei - das möchte ich für den SSW betonen - kann es natürlich nicht darum gehen, dass wir uns die Vorschläge der Landesregierung anhören, die Sache dann durchwinken und abschließend sagen: Schön, dass wir einmal darüber geredet haben.
In diesem Sinne finde ich das letzte Wort des Antrages etwas unglücklich gewählt. Die Landesregierung soll nicht nur ihre Entscheidungen vorstellen. Der Landtag hat das Recht und die Pflicht, sich dazu zu verhalten und gegebenenfalls die politische Unterstützung auch zu verweigern, wenn etwas nicht in Ordnung ist. Es ist nicht der Souverän, der hier seine Absichten verkündet, sondern es ist der Souverän, der die Pläne der Regierung prüft. Wir setzen aber voraus, dass es sich hierbei um einen sprachlichen Missgriff handelt und dass die antragstellenden Fraktionen willens sind, ihren parlamentarischen Pflichten nachzukommen.
Grundsätzlich ist erfreulich, dass die Arbeit der Erichsen-Kommission in vielerlei Hinsicht dazu geführt hat, dass Regierung und Politik an einer Reformierung der Hochschulen arbeiten. Wir wünschen uns, dass davon so viel wie möglich umgesetzt werden kann, damit es wirklich zu den erwünschten Veränderungen kommt. Dabei ist es nur natürlich, dass die Landespolitik ihre eigenen Prioritäten setzt und die eine oder andere Fehleinschätzung der Experten korrigiert. Das ist uns in Sachen grenzüberschreitende Studiengänge auch gelungen.
Es ist aber immer noch eine fatale Fehleinschätzung, den Fachbereich Bauwesen in Eckernförde zu schließen und die Ausbildung in Lübeck zu konzentrieren. Diese Frage - das klang heute schon mehrfach an - steht immer noch im Raum. Die Landesregierung - ich muss es so hart formulieren - ist bis jetzt auf Tauchstation. Das kann ich auch ein wenig verstehen. Es hagelt nämlich von vielerlei Seiten Forderungen. Das hat aber den Nachteil, dass die Regierung auf ihrer Tauchstation nichts mehr hören kann. Was aus Eckernförde und für Eckernförde an Argumenten vorgebracht wird, ist gewichtig und verdient, gehört zu werden.
Von daher kann ich die Ministerin nur ermuntern, eine Entscheidung im Sinne Eckernfördes herbeizuführen. Hier müsste weitergedacht werden. Hier müssten auch regionalpolitische Argumente eine wichtige Rolle spielen.
Unabhängig davon kann ich feststellen: Der Antrag von SPD und Grünen enthält Grundsätze der Hochschulentwicklung, die den Prioritäten des SSW entsprechen und die wir deshalb unterstützen können. Was uns bisher an Alternativen vorgelegt wurde, hat uns dagegen wenig überzeugen können.
Das Wort nach § 58 Abs. 1 der Geschäftsordnung erhält für die Landesregierung jetzt die Bildungsministerin, Frau Erdsiek-Rave.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war eine Debatte, in der viele Aspekte angesprochen wurden, weit hinaus über das, auf was ich mich konzent
rieren musste. Ich hatte nämlich den Auftrag, über die Zielvereinbarungen und die Eckwerte zu berichten und nicht in erster Linie über den Bologna-Prozess, Herr de Jager. Ich komme gleich noch einmal darauf zurück.
Ich möchte ein paar Bemerkungen machen und ein paar Dinge richtig stellen. Ich beginne mit den Ausführungen von Herrn Dr. Klug. Ich muss mich jetzt etwas zusammenreißen, um hier keine schärferen Formulierungen zu wählen. Ich muss sagen: Herr Dr. Klug, die Art und Weise, in der Sie hier Patchworkinformationen - so will ich das hier einmal nennen - und Gespräche, die Sie am Rande von Empfängen geführt haben, zum Gegenstand von Landtagsdebatten machen und das mit - wie ich finde - unverschämten Unterstellungen in Sachen globale Minderausgabe und Hochschulvertrag verbinden, ist schlicht und einfach mieser Stil. Auf dieses Niveau lasse ich mich hier nicht ein.
Wenn Sie ernsthafte Nachfragen dazu haben, stellen Sie sie bitte. Dazu sind Sie dann nicht in der Lage. Sie setzen Unterstellungen in die Welt. Das ist der Stil, den ich Ihnen übel nehme. Das finde ich nicht in Ordnung. Wir können sachlich miteinander diskutieren. Sie können sich hier hinstellen und Zwischenfragen stellen. Sie können Kleine Anfragen stellen.
Wir können im Bildungsausschuss jederzeit gern debattieren. Aber diese Art von miesen Unterstellungen in der Öffentlichkeit zu Protokoll zu geben, das lasse ich mir nicht gefallen.
- Lieber Wolfgang Kubicki, miese Unterstellungen werden in die Welt gesetzt und dagegen kannst du dich nicht wehren.
Du kannst dich nur auf einer sachlichen Ebene auseinander setzen. Deshalb sage ich: Darauf lasse ich mich überhaupt nicht ein.
Laserzentrum Lübeck: Das ist auch so typisch für Sie. Sie übernehmen immer und in jedem Fall ungeprüft die Argumente und die Haltung der jeweils Betroffenen - egal, um was es sich handelt. In diesem Fall übernehmen Sie, wie ich finde, die durchaus nicht überprüften und nach meiner Auffassung illoyalen Behauptungen aus dem Laserzentrum selbst.
Für die Investitionen am Standort Lübeck in Sachen Medizintechnik und Ausbau der Medizintechnik stellt die Landesregierung in den nächsten Jahren 3 Millionen € zur Verfügung, um CEMET, die Medizintechnik und das Laserzentrum in Lübeck neu aufzustellen. Das ist eine gewaltige Investition. Das Laserzentrum muss sich in der Tat Kürzungen in diesem Jahr und übrigens auch schon im letzten Jahr gefallen lassen. Es ist vom Aufsichtsrat - übrigens einstimmig - aufgefordert worden, für die eigene Arbeit ein neues Konzept vorzulegen. Das ist die Situation beim Medizinischen Laserzentrum. Dies zum Anlass zu nehmen, uns vorzuwerfen, wir nähmen das alles nicht ernst, ist total daneben. So viel zu den Ausführungen von Herrn Dr. Klug.
Jetzt wollte ich ein paar Bemerkungen zu dem, was Sie, Herr de Jager, zum Bologna-Prozess gesagt haben, machen. Ich empfehle Ihnen einfach einmal: Beschäftigen Sie sich einmal mit dem, was Ihre Kollegen Wirtschaftsminister aus den unionsregierten Ländern in der Kultusministerkonferenz einvernehmlich mit allen Kollegen abgestimmt haben. Es gibt ein länderübergreifendes Papier, ein Paket von gemeinsamen Vorgaben für die Entwicklung von BachelorMaster-Studiengängen, in denen genau die Fragen, die Sie hier gestellt haben - ich musste einfach davon ausgehen, dass Sie das kennen -, weitgehend schon bearbeitet und beantwortet worden sind, etwa die Frage Übergang Bachelor-Master, Quoten oder Qualifikationsweg. Ich habe immer das Letztere vorgezogen. All diese Dinge sind dort abgearbeitet worden.
Darüber hinaus gibt es eine Arbeitsgruppe mit allen Bundesländern, dem Bund, dem Wissenschaftsrat und der Hochschulrektorenkonferenz, in der die praktische Umsetzung des Bologna-Prozesses an den Hochschulen begleitet wird. All diese Fragen betreffen Deutschland insgesamt. Sie reden immer von unseren Hausaufgaben. Diese Fragen werden sehr intensiv länderübergreifend bearbeitet. Herr Professor Erichsen bearbeitet den Framenkomplex Akkreditierungsrat. Die Hochschulrektorenkonferenz arbeitet
gemeinsam mit uns in der Arbeitsgruppe zusammen. Es gibt auf vielen Ebenen Beratungen, beispielsweise in der Innenministerkonferenz über die Frage der Einordnung in den öffentlichen Dienst. Ich gebe Ihnen Recht: Das ist noch nicht zufrieden stellend gelöst.
Dazu muss man aber auch sagen: Wir sind noch längst nicht am Ende des Prozesses. Wenn Sie sich den Zeitrahmen nicht für den Hochschulvertrag, sondern für den Bologna-Prozess angucken, stellen Sie fest, dass wir am Ende bei 2010 sind. Ich sage nur: Natürlich gibt es Unterstützung, auch finanzielle Unterstützung für die Einführung von Bachelor-MasterStudiengängen für die Qualitätsentwicklung, für die Akkreditierung über das Hochschulwissenschaftsprogramm. Der Bund hat übrigens ein Extraprogramm zur Unterstützung aufgelegt. Die Kosten relativieren sich aber doch deutlich, wenn Sie den Zeitraum bis 2010 sehen. Wenn das alle Hochschulen in einem Jahr machen müssten, wäre das schwer zu finanzieren.