Zwar wurden im Zeitraum von 1996 bis 2002 insgesamt 600 private Investitionsvorhaben in Unternehmen der Ernährungswirtschaft mit öffentlichen Mitteln aus Land, Bund und EU gefördert, aber wir wissen, dass die Förderkulissen in den nächsten Jahren extrem abnehmen werden. Daher ist es wichtig, dass das Geld, das uns jetzt noch zur Verfügung steht, an nachhaltige Verpflichtungen geknüpft wird. So sind die Maßnahmen der Landesregierung hinsichtlich der Qualitäts- und Absatzförderung durchaus Maßnahmen, die auch der SSW begrüßt. In diesem Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft, in dem eine Förderung von Gütezeichenprodukten und von Projekten zur Einführung von Qualitätsmanagement- und -sicherungssystemen stattfindet, wird eine vertrauensbildende Maßnahme zum Verbraucher hergestellt, die durchaus nachhaltig ist.
Dass dies hilfreich ist, macht die Erfolgsgeschichte des Gütezeichens für schleswig-holsteinische Produkte deutlich. Das hat der SSW auch immer unterstützt. Doch wir müssen erkennen, dass dieses Gütezeichen nicht alle Bereiche von der Produktion bis zur Verarbeitung berücksichtigt. Dies hat der SSW bereits mehrfach bemängelt. Doch mit den Qualitätstoren hat die Landesregierung jetzt Schritte eingeleitet, um ein nachhaltiges Verbrauchervertrauen in schleswig-holsteinische Produkte zu stärken.
Den eingeschlagenen Weg der Landesregierung haben wir auch mitgetragen. Die Landesregierung hat somit für die Ernährungswirtschaft die Grundlagen geschaffen, um zumindest den Absatzmarkt zu sichern.
Der Bericht macht aber deutlich, dass dies allein nicht ausreicht. So sind insbesondere die großen Verkehrsinfrastrukturprojekte in Schleswig-Holstein noch mit Mängeln versehen. Zwar steht uns innerhalb Schleswig-Holsteins eine relativ gute Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung, doch insbesondere die überregionale Anbindung an das übrige Bundesgebiet ist verbesserungsbedürftig. Das wissen wir alle. Diese Erkenntnis der Landesregierung ist für uns sicherlich
Doch wie wir wissen, lassen sich nicht alle Wünsche auf einmal verwirklichen. Solange dies so ist, sollten wir auch verstärkt versuchen, die Absatzmärkte in Schleswig-Holstein selber zu stärken. Daher sollte nach Auffassung des SSW auch eine Regionalisierung der Ernährungswirtschaft angestrebt werden. Rohstoffe aus der Region sollen in der Region verarbeitet werden und nach Möglichkeit sogar in der Region gehandelt und verzehrt werden. Das trägt dazu bei, die Wertschöpfung im Land zu steigern. Darüber hinaus erzielen wir durchaus Effekte, die nicht unerheblich sind. Es kommt somit zu einer Verringerung des Transportaufkommens. Das schont die Umwelt und ist auch aus tierschutzfachlichen Aspekten positiv.
Dass dies keine Utopie sein muss, zeigen Beispiele aus Schleswig-Holstein, wo es funktioniert. Hier gibt es durchaus Discountmärkte, die diese Vorteile erkannt und entsprechend gehandelt haben und auf Regionalität setzen. Mir ist klar, dass sich dies nicht überall durchführen lässt, aber die, die es tun, müssen auch entsprechend Unterstützung finden.
Aus dem Bericht geht hervor, dass die Landesregierung erst im letzten Monat Gespräche mit der Ernährungswirtschaft geführt hat. Dies muss auch sein angesichts der Lage, in der sich die Ernährungswirtschaft befindet. Nur dann, wenn Wirtschaft und Politik miteinander im Kontakt bleiben, können entsprechende Schritte eingeleitet werden, um weitere Rückgänge in der schleswig-holsteinischen Ernährungswirtschaft zu vermeiden. Auch wenn dies angesichts der Entwicklung der letzten Jahrzehnte und der zu erwartenden Entwicklung nahezu unlösbar erscheint, ist dies doch die einzige Möglichkeit, Schlimmeres abzuwehren.
Da wir hier und heute nicht alle Einzelheiten ausführlich abhandeln können, sollten wir den Bericht im Ausschuss näher diskutieren.
Hierbei sollte die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, Vertreter der Ernährungswirtschaft einzuladen, um auch deren Meinung zum Bericht und zur künftigen Entwicklung in Schleswig-Holstein zu hören.
Wir sind am Ende der Beratung. Wortmeldungen sehe ich nicht. Es ist beantragt worden, den Bericht Drucksache 15/2990 zur abschließenden Beratung an den Agrarausschuss und den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den darf ich um ein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltung? - Einstimmig vom Haus so angenommen!
Es ist 18 Uhr und wir sind damit am Ende der heutigen Beratungen; morgen werden wir um 10 Uhr mit den Tagesordnungspunkten 27 und 34 beginnen. Ich wünsche allen einen spannenden Abend.
Heinz-Werner Arens Nein Holger Astrup Nein Wolfgang Baasch Nein Hermann Benker Nein Andreas Beran Nein Gisela Böhrk Nein Klaus Buß Nein Peter Eichstädt Nein Ute Erdsiek-Rave Nein Rolf Fischer Nein Ingrid Franzen Nein Wolfgang Fuß Nein Renate Gröpel Nein Lothar Hay Nein Birgit Herdejürgen Nein Dr. Ulf von Hielmcrone Nein Astrid Höfs Nein Dr. Henning Höppner Nein Helmut Jacobs Nein Arno Jahner Nein Ursula Kähler Nein Dr. Gabriele Kötschau Nein Maren Kruse Nein Wilhelm-Karl Malerius Nein Heide Moser Nein Klaus-Dieter Müller Nein Konrad Nabel Nein Günter Neugebauer Nein Helmut Plüschau Nein Gerhard Poppendiecker Nein Klaus-Peter Puls Nein Sandra Redmann Nein Ulrike Rodust Nein Thomas Rother Nein Anna Schlosser-Keichel Nein Bernd Schröder Nein Jutta Schümann Nein Heide Simonis - Siegrid Tenor-Alschausky Nein Jürgen Weber Nein Friedrich-Carl Wodarz Nein
Hans-Jörg Arp Ja Claus Ehlers Ja Uwe Eichelberg Ja Sylvia Eisenberg Ja Jürgen Feddersen Ja Torsten Geerdts Ja Thorsten Geißler Ja Uwe Greve Ja Claus Hopp Ja
Jost de Jager Ja Peter Jensen-Nissen Ja Werner Kalinka Ja Martin Kayenburg Ja Dr. Trutz Graf Kerssenbrock Ja Helga Kleiner Ja Klaus Klinckhamer Ja Peter Lehnert Ja Heinz Maurus Ja Manfred Ritzek Ja Ursula Sassen Ja Jutta Scheicht Ja Klaus Schlie Ja Brita Schmitz-Hübsch Ja Monika Schwalm Ja Caroline Schwarz Ja Berndt Steincke - Roswitha Strauß Ja Thomas Stritzl Ja Frauke Tengler Ja Herlich Marie Todsen-Reese Ja Dr. Johann Wadephul Ja Joachim Wagner - Rainer Wiegard Ja
Angelika Birk Nein Irene Fröhlich Nein Monika Heinold Nein Karl-Martin Hentschel Nein Detlef Matthiessen Nein
Christel Aschmoneit-Lücke Nein Joachim Behm Nein Dr. Heiner Garg Nein Günther Hildebrand Nein Dr. Ekkehard Klug Nein Veronika Kolb Nein Wolfgang Kubicki Nein