Zum Konjunkturprogramm: Der Landes- und der Bundesanteil bei den Investitionen summiert sich auf insgesamt 430 Millionen €. Dieses Geld wird eins zu eins an die mittelständische Wirtschaft fließen und dort Arbeitsplätze sichern. Hinzu kommt die verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen - eine von uns geforderte Maßnahme, die Schwarzarbeit bekämpft und die Handwerksbetriebe stärkt. Und dort, wo die Not noch
größer ist, kann Kurzarbeit beantragt werden. Dieses Instrument wird vielen Unternehmen eine große Hilfe bei der Überwindung der Rezession sein.
Allerdings kann ich aus Gesprächen mit mittelständischen Betrieben aus meinem Wahlkreis berichten, dass das Kurzarbeitergeld gerade von kleinen Unternehmen als zu teuer und zu bürokratisch empfunden wird. Hier ist unserer Überzeugung nach der Bundesarbeitsminister gefordert, im Sinne des Mittelstandes für weitere Flexibilisierungen zu sorgen.
Es gibt einige, die meinen, das Konjunkturprogramm werde im Land nicht schnell genug umgesetzt. Auch das habe ich der Zeitung entnehmen können. Hier kann man nur unterstreichen: Wir haben die Bundesvorgaben schnell umgesetzt und dabei auf unnötige Bürokratie verzichtet. Wir wollen das Geld schnell ausgeben. Jede Freiheit, die die Kreise und Gemeinden erhalten, hilft dabei. Jetzt gilt es, gemeinsam anzupacken.
Weil der Vorsitzende der SPD-Fraktion heute Morgen bei seiner Aufzählung die CDU-Minister möglicherweise vergessen hat - um es positiv zu formulieren -, will ich an dieser Stelle ganz besonders dem Wirtschaftsministerium, aber auch dem Landwirtschaftsministerium für ihre Beiträge im Bereich des Konjunkturprogrammes danken. Sie leisten beide hervorragende Arbeit dafür, dass die Wirtschaft in der Fläche gestärkt wird.
Im vergangenen Jahr hat diese Landesregierung über 310 Millionen € für Verkehrsprojekte bereitgestellt. Der Rekordwert aus 2007 konnte damit noch einmal gesteigert werden. Wir stemmen uns mit aller Macht gegen den Investitionsstau, denn der Mittelstand profitiert durch den Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur gleich in zweifacher Weise: Wir bekommen eine bessere Infrastruktur, und die Bauwirtschaft erhält viele neue Aufträge.
Kommen wir aber nun zum Herzstück unserer Wirtschaftspolitik, der modernen Förderpolitik: Wie ich bereits erwähnt habe, wurden im vergangenen Jahr 315 Millionen € dafür bereitgestellt. Das Geld fließt zum Beispiel in den Seed- und StartUpFonds, der junge Unternehmen in der Gründungsund in der Wachstumsphase mit notwendigem Beteiligungskapital ausstattet. Hier fördern wir Innovationen, hier fördern wir den Technologietransfer; und hier fördern wir den Mittelstand von morgen.
Ein anderes Kernelement unserer Förderpolitik ist die einzelbetriebliche Förderung. Über sie können wir nahezu alle kleinen und mittleren Unternehmen erreichen. Auch dies sollte sich der Kollege Dr. Garg noch einmal ansehen. Im vergangenen Jahr wurden auf diesem Weg mehr als 900 Betriebe gefördert und damit insgesamt fast 26.000 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert.
Diesen Erfolg gilt es zunächst einmal anzuerkennen. Selbstverständlich wird auch die Bundesregelung für Kleinbeihilfen in Schleswig-Holstein umgesetzt.
Ich freue mich, dass auch die FDP der einzelbetrieblichen Förderung mit ihrem heute gestellten Antrag jetzt offenbar offener gegenübersteht. Ich würde mir wünschen, dass auch unser Koalitionspartner seine erheblichen Vorbehalte zu dieser Frage aufgibt.
- Kollege Neugebauer, wir brauchen die einzelbetriebliche Förderung, um in Schleswig-Holstein weiterhin Innovationen anzustoßen, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen sowie dem Mittelstand gerade in der Wirtschaftskrise zur Seite zu stehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung hat in den letzten Jahren die Förderprogramme gerade so nachjustiert, dass jetzt auch vermehrt kleinere und mittlere Unternehmen davon profitieren können. Denken Sie nur an das schon angesprochene Programm „Kapital für Handwerk“ mit zum Teil sehr geringen Zugangsvoraussetzungen. Wenn hier offenbar die Nachfrage nicht groß genug ist, muss man sich ansehen, ob es an den Regelungen liegt oder an dem tatsächlichen Bedarf. Wir werden diese Frage weiter beobachten.
Damit allerdings die Fördergelder effizient verteilt werden können, brauchen wir ein gutes Netz an Beratungs- und Finanzierungseinrichtungen, das wir in Schleswig-Holstein haben. An erster Stelle danke ich besonders den Kammern als Selbstverwaltungseinrichtung der Wirtschaft für ihr großes Engagement bei der Beratung über Fördermittel, aber auch bei betrieblichen Beratungen zu Innovation oder der Bewältigung von Finanzierungsengpässen. Denken Sie nur an den sogenannten Runden Tisch für Firmen in Finanzierungsnot.
Ob es Aufgabe des Staates ist, Betriebsmittel, Kredite für Unternehmen zu finanzieren, da bin ich sehr skeptisch. Gerade an dieser Stelle sollten wir auch an die besondere Verantwortung von Banken und Sparkassen in der Wirtschaftskrise appellieren.
Es bedarf daher nicht neuer staatlicher Beratungsangebote. Bei der Investitionsbank, der Bürgschaftsbank, der WTSH und der MBG, also den Landesinstituten, gibt es klar umrissene Förderinstrumente und klare Ansprechpartner. Jeder Interessent bekommt dort eine gute Antwort.
Auf diese Weise leistet die Landesregierung auch einen Beitrag zur Entbürokratisierung und zur Entlastung der kleinen und mittelständischen Unternehmen. In diesem Zusammenhang will ich gern auch noch auf das neue Vergaberecht mit deutlich erhöhten Wertgrenzen und die soeben in Kraft getretene neue Landesbauordnung mit ihren erheblichen Erleichterungen hinweisen. Wir haben für die Wirtschaft entbürokratisiert und werden dies weiterhin tun. Deshalb hat mich auch der Beschluss des SPD-Landesparteitages zur Korrektur des Ladenöffnungszeitengesetzes ein wenig gewundert, weil hier möglicherweise eine Rolle rückwärts vollzogen werden soll.
Meine Damen und Herren, die CDU steht zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, weil wir angetreten sind, den Unternehmen mehr gestalterische Freiheiten zu gewähren.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion wird sich in der Großen Koalition weiterhin intensiv für die kleinen und mittelständischen Betriebe im Land einsetzen. Wir werden sicherstellen, dass die Förderpolitik flächendeckend wirksam bleibt und eben nicht nur auf einzelne Cluster beschränkt ist. Wir werden dafür Sorge tragen, dass sich die Infrastruktur von einem Wachstumshindernis zu einem Wachstumsmotor entwickelt. Wir werden weiterhin große Anstrengungen unternehmen, um den Zugang zur Breitbandinternettechnologie auszuweiten. Wir wollen den Bürokratieabbau fortsetzen und mit vielen besseren Rahmenbedingungen die Situation für den Mittelstand verbessern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor diesem Hintergrund enthält der FDP-Antrag Ansätze, über die man reden kann. Wir wollen weitere Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die KMU gerade
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kommt nicht oft vor, dass ich hier in diesem Hause fassungslos bin. Herr Kollege Callsen, bei aller guter Zusammenarbeit, dass nun die positiven Dinge in diesem Land ausschließlich seit 2005 durch CDU-Wirtschaftsminister geleistet worden sein sollen, das ist schon starker Tobak.
Das wird nur noch von dem Kollegen Arp übertrumpft - man könnte ihn auch „Häuptling fremde Feder“ nennen -, der letzte Woche in einer Pressemitteilung zum Ausdruck gebracht hat, dass die A 20 in diesem Land nur gebaut wird, weil die CDU dafür ist. Das fand ich schon wirklich hammerhart.
Was die Förderinstrumente angeht, sind sie bis 2005 geschaffen worden, die Bürgschaftsbank, die I-Bank, mit allen Möglichkeiten, die auch für den Mittelstand da sind.
Die A 20: Sehen wir uns allein einmal die Verfahren in Lübeck bei der Wakenitz an, die hoch schwierig waren. Sie sind durch Leute wie Steinbrück und Rohwer vorangebracht worden.
Das Konjunkturpaket II und unsere Hilfen für Unternehmen in diesem Land sind offensichtlich schon so gut, dass der FDP nichts Substanzielles einfällt, was sie noch fordern könnte. Das muss man natürlich in einen neuen Antrag einbringen.
Ich bedanke mich bei den Herren Kollegen für die Gelegenheit, hier im Landtag noch einmal darzustellen, was das Konjunkturpaket und die Hilfen bisher geleistet haben. Wir haben die Bürokratiepflichten in diesem Land schon erheblich abgebaut. Wir lösen unnötige Bremsen im Wirtschaftskreislauf, die in einer konjunkturell schwierigen Lage das wirtschaftliche Wachstum hemmen. Bereits die beiden Gesetze zum Abbau bürokratischer Hemmnisse, insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft, zum Beispiel die Mittelstandsentlastungsgesetze aus den Jahren 2006 und 2008, haben kleinere Unternehmen spürbar von Statistikpflichten entlastet.
Darüber hinaus reduzieren das Gesetz zur Vereinfachung und Anpassung statistischer Rechtsvorschriften aus dem Jahre 2008 sowie das aktuelle dritte Mittelstandsentlastungsgesetz die statistischen Berichtspflichten für das Handwerksgewerbe deutlich. Die vierteljährliche Befragung des Handwerks für konjunkturstatistische Zwecke entfällt ebenso wie die primäre Handwerkszählung, die durch eine Registerauszählung ersetzt werden soll. Diese Vereinfachungen sparen im langjährigen Mittel Millionen € ein.
Meine Damen und Herren, wenn man Erhebungen, also bürokratische Pflichten, so weit reduziert, muss man sich hinterher nicht beklagen,