Martin Kayenburg
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Für einen weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat Herr Kollege Wolfgang Baasch das Wort.
Für einen Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Karl-Martin Hentschel das Wort.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Callsen das Wort.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich dem Herrn Abgeordneten Thomas Stritzl das Wort.
Herr Kollege Stritzl, achten Sie auf Ihre Redezeit.
Herr Kollege!
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Henning Höppner das Wort.
Für die Landesregierung hat Herr Wirtschaftsminister Dr. Jörn Biel das Wort.
Herr Minister, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Wolfgang Baasch?
Zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Olaf Schulze das Wort.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/1565, ist vom Antragsteller zurückgenommen worden.
1 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als Anlage bei
um sein Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag -
Ich habe bei der Union einige Kollegen gesehen und das als pars pro toto genommen. Bitte, Herr Fraktionsvorsitzender!
Formal sind wir in der Abstimmung. Wenn das Haus insgesamt einverstanden ist? - Es scheint signalisiert worden zu sein, dass das geht. Damit kommen wir zum Änderungsantrag der FDP, Drucksache 16/2879. Ich lasse - dem Vorschlag der CDU entsprechend - über die Nummer 1 abstimmen. Wer dieser zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist die Nummer 1 des Antrags mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich lasse über Nummer 2 abstimmen. Wer Nummer 2 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist Nummer 2 des FDP-Antrags mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Wir kommen zu Nummer 3 des Antrags Drucksache 16/2879. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist Nummer 3 des Antrags Drucksache 16/2879 mit den Stimmen von SPD und SSW gegen die Stimme der FDP bei Enthaltung von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Damit ist - wenn ich das saldiere - der Antrag insgesamt abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 16/2827 (neu). Es ist beantragt worden, namentlich abzustimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
- 18 Abgeordnete müssen zustimmen. - Damit ist namentliche Abstimmung beschlossen. Ich bitte, nun mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen.
Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 14 auf:
Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz
Wahlvorschlag der Fraktionen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 16/2688
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen hierfür offene Abstimmung vor. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren. Ich weise darauf hin, dass für die Wahl die Mehrheit der Hälfte der Mitglieder des Landtags, also 35 Stimmen, erforderlich sind.
Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 16/2688 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag Drucksache 16/2688 einstimmig angenommen worden.
Der Wahlvorschlag hat damit die erforderliche Mehrheit erreicht. Herr Dr. Weichert, ich darf Ihnen, wie Sie es dem Applaus schon entnommen haben, im Namen des ganzen Hauses sehr herzlich gratulieren. Ich wünsche Ihnen für das Amt weiterhin Glück, alles Gute und ein erfolgreiches Wirken für unser Land. Alles Gute!
Nachdem die Kommentare nun beendet sind, begrüße ich auf der Tribüne sehr herzlich Mitglieder des Sozialverbandes Deutschland, Ortsverband Haseldorf-Hetlingen. - Seien Sie uns alle ganz herzlich willkommen!
Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/2825
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Drucksache 16/2868
Ich erteile als Vertreter des Berichterstatters des Innen- und Rechtsausschusses Herrn Abgeordneten Klaus-Peter Puls das Wort.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 16/2825.
Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 a auf:
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Beamtenrechts an die Vorschriften über genetische Untersuchungen im Arbeitsleben
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 16/2865 (neu)
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Drucksache 16/2867
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter, dem Herrn Abgeordneten Klaus-Peter Puls.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 16/2865 (neu).
Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 b auf:
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 16/2864
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Drucksache 16/2866
Ich erteile das Wort dem Herrn Berichterstatter, dem Herrn Abgeordneten Klaus-Peter Puls.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs.
Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:
Wahlvorschlag für die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Finanzgerichts beim Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht in Kiel
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Drucksache 16/2774
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Berichterstatter steht am Mikrofon. Dann hat er auch das Wort.
Danke schön. - Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen dafür eine offene Abstimmung vor. Widerspruch höre ich nicht. Dann werden wir so verfahren. Ich weise darauf hin, dass für die Wahl die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich ist.
Wer dem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass damit die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Annahme erreicht ist. Damit ist Herr Dr. Birger Brandt zum Präsidenten des Finanzgerichts gewählt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf:
Tariftreuegesetz anwenden
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 16/2811 (neu)
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile für die Abgeordneten des SSW dem Herrn Abgeordneten Lars Harms das Wort.
Für die Fraktion der CDU hat der Herr Abgeordnete Johannes Callsen das Wort.
Für die Fraktion der SPD erhält Herr Abgeordneter Bernd Schröder das Wort.
Für die Fraktion der FDP erhält Herr Abgeordneter Dr. Heiner Garg das Wort.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Herrn Abgeordneten Detlef Matthiessen das Wort.
Zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich dem Herrn Abgeordneten Lars Harms das Wort. - Herr Kollege Matthiessen, vielleicht definieren Sie einmal, was eine Scheingewerkschaft ist.
Für einen weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Olaf Schulze das Wort.
Für die Landesregierung hat Herr Minister Dr. Jörn Biel das Wort.
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Olaf Schulze?
Zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Karl-Martin Hentschel das Wort.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist beantragt worden, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen von
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.
Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 22 auf:
Befahrensregelung schleswig-holsteinische Ostseeküste
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/2828
Wir das Wort zur Begründung gewünscht? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Detlef Matthiessen für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Für die Fraktion der CDU erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Axel Bernstein das Wort.
Herr Dr. Bernstein, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Matthiessen?
Für die Fraktion der SPD hat die Frau Abgeordnete Sandra Redmann das Wort.
Für die Fraktion der FDP hat der Fraktionsvorsitzende, Herr Abgeordneter Wolfgang Kubicki, das Wort.
Herr Kubicki, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Matthiessen?
Für die Abgeordneten des SSW hat Herr Kollege Lars Harms das Wort.
Für die Landesregierung hat der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume und Minister für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren, Herr Dr. Christian von Boetticher, das Wort.
Ein bisschen mehr Ruhe bitte, sonst haben wir wirklich den Lärmpegel des Speedboots von Herrn Kubicki erreicht.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, über den Antrag Drucksache 16/2828 in der Sache abzustimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und SSW gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der
Kollegin Herdejürgen und des Kollegen Eichstädt abgelehnt.
- Dann wiederhole ich die Abstimmung. Wer für den Antrag stimmen will, den bitte ich noch einmal um das Handzeichen. - Wer ist gegen den Antrag? Wer enthält sich? - Damit ist der Antrag abgelehnt mit den Stimmen von CDU, FDP, SSW und einigen Stimmen von der SPD gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von drei Abgeordneten der SPD bei im Übrigen Enthaltung der Fraktion der SPD.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 40 auf:
Studierfähigkeit von Bachelor- und Master-Studiengängen sicherstellen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/2713
Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses Drucksache 16/2856
Ich erteile der Berichterstatterin, Frau Abgeordneter Sylvia Eisenberg, das Wort.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Wortmeldungen zum Bericht gibt es nicht. Die antragstellende Fraktion hat beantragt, über den Ursprungsantrag abzustimmen. Ich lasse damit über den Ursprungsantrag Drucksache 16/2713 abstimmen. Wer diesem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist schwierig zu werten,
weil viele Kolleginnen und Kollegen der SPD sich nicht geäußert haben. Wenn ich die Nichtäußerungen als Enthaltung nehme, ist der Antrag abgelehnt mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordneten des SSW und einigen Abgeordneten von der SPD bei Nichtbeteiligung einiger Kolleginnen und Kollegen.
Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 38 auf:
Landeszentrale für politische Bildung zukünftig beim Landtag ansiedeln
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/2666
Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses Drucksache 16/2854
Ich erteile der Berichterstatterin des Bildungsausschusses, Frau Abgeordneter Sylvia Eisenberg, das Wort.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Ich gestatte mir die Anmerkung, dass auch der Landtag selbst eine oberste Landesbehörde ist. Das ist bei der Beratung künftig zu berücksichtigen.
Ich lasse nunmehr über den Antrag in der vom Ausschuss empfohlenen Form abstimmen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist der Antrag in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und SSW bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe nunmehr auf:
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Abs. 1 a der Geschäftsordnung des Landtags
Drucksache 16/2869
Wir werden über die Punkte der Tagesordnung, mit Ausnahme von Tagesordnungspunkt 38, über den wir gerade abgestimmt haben, zu denen eine Aussprache nicht vorgesehen ist, in einer Gesamtabstimmung beschließen. Voraussetzung ist, dass kein Abgeordneter oder keine Abgeordnete widerspricht. - Das ist ersichtlich nicht der Fall. Die Tagesordnungspunkte mit den entsprechenden Voten der Ausschüsse und der Fraktionen entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Sammeldrucksache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache Drucksache 16/2869, mit Ausnahme von Tagesordnungspunkt 38, einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit hat der Landtag diese Empfehlungen einstimmig bestätigt.
Meine Damen und Herren, weitere Tagesordnungspunkte stehen nicht auf der Tagesordnung. Aber ich möchte gern zum Abschluss dieser Wahlperiode einige Worte an Sie richten.
Reden zum Abschluss der 16. Wahlperiode
Martin Kayenburg, Präsident:
Liebe Frau Vizepräsidentin Ingrid Franzen, liebe Frau Vizepräsidentin Frauke Tengler, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Ministerpräsident, Herr Minister, Herr Präsident des Landesrechnungshofs, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben uns zum
letzten Sitzungstag dieser Legislaturperiode heute zusammengefunden, einer Legislaturperiode, die auf ungewöhnliche Weise begonnen hat und nun auch auf etwas überraschende Weise zu Ende gegangen ist.
Dem Landtagspräsidenten obliegt es traditionell, am Ende jeder Legislaturperiode eine kleine Rückschau zu halten. Dem will ich in wenigen Umrissen gern nachkommen.
Eine solche Bilanz vorzulegen, ist jedoch kein leichtes Unterfangen, zumal bei den spezifischen Interessenlagen und Gewichtungen der politischen Kräfte Bilanzen unterschiedlich interpretiert werden.
Zum Abschluss einer Wahlperiode ist es aus guten Gründen üblich und auch eine Frage des Stils miteinander, das uns Trennende zurückzustellen und das Verbindende, das Gemeinsame in den Vordergrund zu rücken. Denn gemeinsam haben wir als Parlamentarier bei unserer Arbeit in den Ausschüssen, in den Facharbeitskreisen der Fraktionen und in den Debatten im Landtag um bestmögliche Lösungen gerungen mit dem Ziel, der Verantwortung des Parlaments für das Wohl unseres Landes gerecht zu werden. Diese parlamentarische Arbeit, die sich häufig im Stillen und unbeachtet vollzieht, einer breiten Öffentlichkeit noch verständlicher und zugänglicher zu machen, wird sicherlich eine der wesentlichen Hauptaufgaben der nächsten, künftigen Parlamente bleiben.
Lassen Sie mich wenige Zahlen nennen. In den vergangenen viereinhalb Jahren bis heute Abend sind 151 Gesetzentwürfe durch den Landtag verabschiedet worden. Die Schulgesetzgebung, die auch das Ende der ideologischen Verhärtungen bedeutete, gehört in diese Reihe ebenso wie die Gesetze über das beitragsfreie dritte Kita-Jahr, die Ämter-Reform, der Nichtraucherschutz, das bundesweit erste E-Government-Gesetz und die Neuregelung der Ladenschlusszeiten. Ganz gewiss zählen dazu auch das bundesweit als vorbildlich anerkannte Kinderschutzgesetz und das Landespflegegesetz.
Vergessen wir bitte auch nicht, dass es uns gelungen ist, einen verfassungsgemäßen Haushalt zu verabschieden. Zu nennen ist zudem das Zukunftsprogramm Schleswig-Holstein, das als größtes Förderprogramm in der Geschichte unseres Landes von 2007 bis 2013 Milliardeninvestitionen an öffentlichen Mitteln für die Bereiche Wirtschaft, Arbeit und den ländlichen Raum vorsieht.
Hinweisen will ich auch auf die Fortschritte bei vielen Infrastrukturmaßnahmen, von denen das politische Ja zum Bau der Fehmarnbelt-Querung - neben der Weiterentwicklung der A 20 - den wohl größten Erfolg darstellt. Auch dabei ist viel parlamentarische Kärrnerarbeit im Hintergrund geleistet worden.
Insgesamt wurden 2879 Drucksachen bearbeitet und auf den Weg gebracht. Bis heute Morgen wurden 4647 Umdrucke von den Fraktionen, von der Landesregierung und von externen Interessenvertretern in die politische Debatte eingebracht. Zu 46 Plenartagungen und 731 Ausschusssitzungen sind wir zusammengekommen. Die Zahl der Anhörungen belief sich auf 188. Darunter befanden sich 63 mündliche Anhörungen, solche wie die zum Schulgesetz, die sich mit 46 Experten aus 28 Institutionen über zwei vollständige Tage erstreckte, oder ganztägige Anhörungen wie beim Küstenschutz.
Die von mir genannten wenigen Daten dokumentieren nüchtern nur eines: Parlamentsarbeit ist umfassend und dadurch mitunter auch erschöpfend. Überdies hat die Föderalismuskommission mit der Neuverteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern dem Schleswig-Holsteinischen Landtag ein Mehr an Verantwortung und Aufgaben mit einem entsprechenden Auftrag zur Gestaltung gebracht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will aber auch nicht verhehlen, dass es zwar grundsätzlich in jeder Legislaturperiode alles an politischen Vorhaben umzusetzen gilt, dies aber regelmäßig nicht gelingt. Nicht alles konnte zu Ende gebracht werden wie zum Beispiel die Funktionalreform oder die nicht vollzogene Verwaltungsstrukturreform auf Kreisebene. Manche Aufgabe wird also dem nächsten Landtag vorbehalten sein. Hierbei denke ich an die Schuldenbremse, die konkret vorzunehmenden Haushaltseinsparungen und den Denkmalschutz.
Ich wünsche den nachfolgenden neuen und alten Kolleginnen und Kollegen dazu eine glückliche Hand; denn Politik in unserer Zeit - insbesondere die schleswig-holsteinische Landespolitik - lässt sich angesichts der schwierigen finanziellen Lage und vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise zurzeit nur schwer gestalten. Der Druck auf die politische Arbeit eines jeden einzelnen Abgeordneten wird daher - jedenfalls nach meiner Einschätzung - eher noch zunehmen.
Wenn ich das auf die Bruchlinien künftiger Kompromissfähigkeit in der Landespolitik übertrage, so wird die Sparpolitik das Thema sein, bei dem die
größten Reibungsverluste im Landtag und im Lande erzeugt werden. Es stellt sich für die Abgeordneten bei vielen gut gemeinten Projekten dann die „Verantwortungsfrage“: Muss und kann das Land diese Kosten tragen?
Wir alle wissen es: Eine konsequente Sparpolitik des Landes ist gerade bei sozialpolitischen Fragen der Öffentlichkeit nur schwer zu vermitteln. Obwohl rational begründet und verantwortlich ausgerichtet, steht eine wie auch immer gestaltete Sparpolitik konträr zu einer emotional und gesinnungsethisch starken politischen Strömung. Das Totschlag-Argument wird immer wieder lauten: Ihr Politiker habt Milliarden in die angeblich systemrelevante HSH Nordbank gesteckt, und jetzt sollen wir dafür bezahlen. - Dann gilt es, dies zu entkräften. Das Argument wird sein: Jetzt sollen wir bezahlen, wenn auch nur indirekt. Nicht mit uns!
Unter dem Druck dieses moralischen Diktums werden jede Landesregierung - gleich welcher Coleur und jedes Landesparlament - gleich welcher parteifarblicher Kräftekonstellation - bestehen müssen, weil sie sich gemeinsam in der Pflicht befinden, verantwortbare Politik für Schleswig-Holstein zu gestalten.
Noch etwas anderes macht mir Sorge. Wenn ich die Zeichen der vergangenen viereinhalb Jahre richtig deute, dann scheint mir, dass die Distanz zwischen Politik und Bevölkerung jedenfalls nicht geringer geworden ist. Diese allgemeine Vertrauenskrise gegenüber den Verantwortlichen von Politik und Gesellschaft ist eine Gefahr für unsere lebendige Demokratie und deren Stabilität.
Natürlich sind wir als Politiker selbstkritisch genug und wissen um unsere Schwächen. Natürlich wissen wir auch, dass viele, die Kritik üben, sich selbst gern aus der Politik fernhalten, eben weil sie sich wie sie es sehen - nicht damit abgeben möchten. Dennoch sollten wir nicht der Versuchung erliegen, uns selbst und unser Tun durch gegenseitige Verunglimpfungen, bittere Kommentierungen und Unterstellung niederer Motive schlechtzureden.
Die Art unserer politischen Auseinandersetzung bestimmt auch das Außenbild des Parlaments und seiner Arbeit.
Ich will im weiteren Zusammenhang damit noch etwas ansprechen, was mich außerhalb der parlamentarischen Arbeit bedrückt: Dies sind die zunehmend heftigeren Auseinandersetzungen und Konflikte
zwischen gesellschaftlichen Gruppen und innerhalb dieser Gruppen, die früher eine Solidargemeinschaft waren. Bei diesen fast und teils aggressiven Streitigkeiten gelingt eine Verständigung hin zu einer sachlichen Debatte nicht mehr überall.
Die Folge: Die Politik, von der in manchen Fällen nichts mehr und doch alles erwartet wird, wird dabei unweigerlich mit hineingezogen in unsachliche Diskussionen und nimmt weiter Schaden. In unserer Landwirtschaft - ich denke dabei insbesondere an die Milchbauern -, bei den Diskussionen um die Situation der Ärzteschaft oder zwischen der Ärzteschaft und den Kassen sowie bei manchen Tarifauseinandersetzungen wird das beispielhaft deutlich. Manche der Demonstrationen während der Landtagssitzungen, die teilweise ohne jeglichen landespolitischen Bezug waren, sind ein zusätzlicher Beleg dafür. Wut und verbale Gewaltbereitschaft sind eine Gefahr für unser gesellschaftliches Gemeinwesen. Wir sollten uns auch deshalb um einen nüchtern-sachlich gehaltenen Politikstil bemühen, um diese Gefahren nicht weiter zu befördern.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen einen starken Parlamentarismus und eine Politik mit starker Gestaltungskraft nötiger denn je. Viele Aufgaben - von den Auswirkungen des Klimawandels bis hin zur Energieversorgung, von den Folgen der demografischen Entwicklung bis zur Ernährungssicherung - lassen sich nur so beherzt anpacken und noch lösen. Eine solche Politik muss Vertrauen, Kompetenz und Seriosität ausstrahlen. Sie muss überzeugend sein, um den gesellschaftlich-demokratischen Prozess in unserem Lande erfolgreich weiterzuführen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da ich dem nächsten Landtag nicht mehr angehören werde, gestatten Sie mir, abschließend einige wenige persönliche Gedanken zu äußern, die mich sehr bewegen.
Ich freue mich, dass es uns gemeinsam gelungen ist, das Wesen und Wirken des Parlaments im öffentlichen Bewusstsein besser zu verankern. Durch einige sorgsam ausgewählte Projekte haben wir das Parlament als Stätte der Begegnung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und uns als Politikern stärker ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt. Ich halte diese ungezwungenen und gleichwohl politischen Dialogabende für wichtig und vor allem vertrauensbildend, weil der Landtag in seiner Gesamtheit letztlich den Souverän repräsentiert und diesem zugleich als gesellschaftspolitischer Dienstleister verpflichtet ist. Das gilt gleichermaßen für Jugend im Landtag, das Altenparlament und die Kunstausstellungen. Auch das ist Dienstleistung.
Der Begriff des Dienens wird mir in der Politik allerdings doch zu sehr vernachlässigt. Im Wörtchen „dienen“ versteckt sich manchmal zu verschämt, zu bescheiden der Dienst, das Einsetzen für die gute Sache im Sinne des Allgemeinwohls. Nichts anderes macht aber ein Parlament, wenn es im ausgleichenden Kompromiss politische Gruppeninteressen bündelt.
Das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger für und ihr Vertrauen in die Politik bildet nämlich die existentielle Grundlage für unsere Arbeit, will Politik kraftvoll und gestaltungsfähig sein oder bleiben. Wichtig ist für mich daher, dass auch das neue Parlament mit großem Selbstbewusstsein eine sich neu formierende Regierung trägt, sie aber auch verfassungsgemäß kontrolliert und kritisiert. Der gegenwärtige Landtag hat angesichts und zugleich ungeachtet seiner lange Zeit erdrückenden Mehrheitsverhältnisse diese Aufgabe zum Beispiel auch mit Blick auf die HSH Nordbank - wie ich finde - sehr verantwortungsbewusst wahrgenommen. Ich meine, gerade dies charakterisiert das vertrauensvolle und demokratische Miteinander der Fraktionen in diesem Haus, denn die seinerzeitigen Regierungsfraktionen von CDU und SPD haben sich sofort zu Beginn der Legislaturperiode verpflichtet, die Opposition in der Ausübung ihrer Kontrollaufgaben zu unterstützen und sie bei der Wahrnehmung ihrer verfassungsmäßigen Rechte nicht ins Leere laufen zu lassen.
Ich finde, diese Entwicklung gibt allen Beteiligten recht. Aber dieses Selbstbewusstsein und dieses Selbstverständnis von parlamentarischer Arbeit sollte auch auf anderen Politikfeldern stärker im Mittelpunkt stehen. Gerade in der Außendarstellung müssen meines Erachtens die Funktion des Föderalismus und die Bedeutung der Landesparlamente noch deutlicher werden. Hier muss die Politik nicht allein weitere Beschränkungen verhindern, sondern sie muss ihr zustehende Rechte zurückgewinnen, wollen Landesparlamente nicht Gefahr laufen, gewissermaßen als Quasselbude abqualifiziert zu werden.
Im Sinne der Unabhängigkeit und Selbständigkeit unseres Landesparlaments ist es daher nach meiner festen Überzeugung erforderlich, dass die Haushaltssanierung gelingt und eine Schuldenregelung in unserer Landesverfassung verankert wird und unserem Land nicht vom Bund gewissermaßen übergestülpt wird.
Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt nennen: Im Hinblick auf die europäische Ebene und die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag vom 30. Juni 2009 halte ich es für zwingend geboten, dass die Rechte der Landesparlamente gegenüber den Landesregierungen gestärkt werden bis hin zu klaren Weisungsrechten.
Zu dieser primär eher verfassungsjuristischen Problematik kommt aber noch ein grundlegender politischer Gedanke, nämlich der, dass die Landespolitik allgemein und unser Landtag im Besonderen europäische Politik generell mehr als Innenpolitik denn als Außenpolitik begreifen und auch danach handeln muss. Dies hätte natürlich zwangsläufig einen Einstellungswandel im und zum Europaausschuss zur Folge, nämlich wegzukommen von der reinen Außenwahrnehmung europäischer Politik hin zu einer stärkeren Innenwahrnehmung und Umgestaltung. Künftig aus Brüssel auf uns zukommende Aufgaben erfordern überdies geradezu, dass eine Vernetzung der Fachleute aus allen Ausschüssen mit dem Europaausschuss verdichtet wird. Zugleich muss meines Erachtens eine noch stärkere und landesspezifischere Versorgung mit Informationen aus Brüssel gegebenenfalls gemeinsam mit anderen Landesparlamenten für die Abgeordneten und deren Arbeit im Landtag sichergestellt werden. Dabei sind wir natürlich auch auf die Hilfe der Landesregierung angewiesen.
In diesem Zusammenhang, aber nicht allein in europäischen Fragen, halte ich eine bessere Kooperation und Abstimmung mit den kommunalen Landesverbänden im Land für dringend geboten. Wir müssen als Landespolitiker diese Fachkompetenz für unser Parlament sichern; denn wir sind unabhängig von der jeweiligen politischen Couleur eine gesamtpolitische Familie. Nur mit vereinten politischen Kräften, und zwar auf allen Ebenen und in allen Bereichen, kann sich unser Land im Wettbewerbsföderalismus der Bundesländer erfolgreich behaupten.
Die gute Zukunft unseres rohstoffarmen, finanziell erschöpften Schleswig-Holsteins liegt aber vor allem in einer guten Ausbildung und Bildung und in den innovativen Gedanken unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Schleswig-Holstein lebt von seinen klugen Köpfen. Dessen sollen wir uns immer alle bewusst sein.
Ich will nun aber Ihre Aufmerksamkeit nicht weiter für grundsätzliche Überlegungen in Anspruch nehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie alle haben in dieser jetzt endenden Legislaturperiode mit
Ihrer politischen Arbeit zum Wohle unseres Landes beigetragen. Sie alle haben sich dafür eingesetzt. Es war mir eine Ehre, als Landtagspräsident mit Ihnen zusammenarbeiten zu dürfen, und ich danke Ihnen allen für die stets kooperative, von großem Vertrauen geprägte und häufig auch freundschaftliche Zusammenarbeit. Es ist uns trotz allem und trotz unterschiedlicher Positionen, denke ich, doch immer wieder gelungen, in der parlamentarischen Arbeit Meinungen zu bündeln, Dissonanzen auszuräumen und die Interessen des Landes in den Mittelpunkt zu stellen.
Mein herzlicher Dank gilt Ihnen allen, insbesondere aber den Kolleginnen und Kollegen, die nicht mehr kandidieren und damit aus dem Schleswig-Holsteinschen Landtag ausscheiden. Verlassen werden uns dabei auch einige Urgesteine der Landespolitik, die den Stil unseres Hauses und die zu gestaltende Politik maßgeblich mitgeprägt haben. Sie haben zum Funktionieren und zum guten Klima dieses Hauses beigetragen. Ich wünsche Ihnen allen für den neuen Lebensabschnitt alles Gute, Freude bei neuen Herausforderungen und vor allen Dingen gute Gesundheit.
Ich will bewusst keine einzelnen Namen nennen, weil eigentlich jeder von Ihnen eine besondere Erwähnung verdient hätte. Einen Namen aber will ich an dieser Stelle in Erinnerung rufen, den unserer Kollegin und Landtagsabgeordneten Monika Schwalm, die im Juli 2008 nach langer Krankheit starb. Ihr viel zu früher Tod macht uns doch bewusst, wie relativ und wie unbedeutend manches, was wir auch in der Politik für wichtig erachten, im Grunde eigentlich ist. Wir sollten sie und alle verstorbenen früheren Mitglieder unseres Landtages heute, am Ende dieser Legislaturperiode, nicht vergessen, denn es waren auch viele frühere Kollegen, die von uns gegangen sind.
Meine Damen und Herren! Mein besonderer Dank gilt den beiden Vizepräsidentinnen für die stets vertrauensvolle, kompetente und freundschaftliche Zusammenarbeit.
Danken möchte ich auch den Mitgliedern des Ältestenrats für das faire, offene und zielorientierte Miteinander und besonders den Parlamentarischen Geschäftsführern auch für ihr organisatorisches Talent.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Dank gilt natürlich und selbstverständlich und sehr herzlich auch der Landesregierung, den jetzigen und auch den früheren Mitgliedern, die sich alle mit großem Engagement, zeitintensiv und aus Überzeugung für
unser Land eingesetzt haben. Dafür herzlichen Dank!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! In unser aller Namen möchte ich mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung bedanken. Sie alle haben uns hervorragend bei unserer Arbeit unterstützt. Sie waren zur Stelle, wenn es notwendig war, und ich denke, Sie sind die wichtigen Rädchen, ohne die das große Politikgetriebe hier im Landeshaus niemals so reibungslos laufen könnte.
In diesen Applaus und das herzliche Dankschön schließe ich gleichzeitig die Fraktionsverwaltungen ein, die Mitarbeiter der Pförtnerei, des Saaldienstes, die Kolleginnen und Kollegen aus der Kantine und nicht zuletzt die Beamtinnen und Beamten der Landespolizei, die im und am Landeshaus ihren Dienst versehen.
Schließlich danke ich der Presse für ihre mediale Begleitung, wenn wir vielleicht oder sicher auch nicht immer nur Begeisterung über jeden Bericht verspürt haben.
Vor allem aber danke Ihnen allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Geduld, die Sie mir in all den Jahren seit 1992 als Abgeordneter, später als Oppositionsführer und in den vergangenen viereinhalb Jahren als Landtagspräsident entgegengebracht haben. Ich wünsche Ihnen allen für Ihre Zukunft alles Gute, dem Landtag für die Wegstrecke der kommenden 17. Wahlperiode eine mutige, eine selbstbewusste und erfolgreiche Politikgestaltung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseres Schleswig-Holstein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt eine Wortmeldung der Frau Vizepräsidentin, der ich das Wort erteile, bevor wir zum Schluss der Tagung kommen.
Ingrid Franzen, Vizepräsidentin:
Sehr geehrter Herr Präsident Kayenburg! Liebe Frauke Tengler! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Im Auftrag aller Fraktionen - ich betone: aller - bin ich gebeten worden, Ihnen zu antworten. Vor etwa 30 Minuten - so ist dieser Landtag. Ich bedanke mich für diese Ehre. Ich tue es gern. Ich tue es frei - das haben Sie nun davon; aber das ist auch das, was die Geschäftsordnung von uns eigentlich
verlangt -, ich tue es mit Stichworten, ich tue es nicht gründlich vorbereitet und eher persönlich. Ich bitte, mir das nachzusehen.
Zu Beginn will ich sagen, dass ich Ihre Rede, Herr Präsident, schon kurz vorher habe lesen dürfen. Deshalb werde ich diese Themen nicht ansprechen. Herr Landtagspräsident, diese Rede könnte ich gut unterschreiben. Ich bin mir sicher, wir alle könnten gut unterschreiben, was Sie gesagt haben. Es ist ein würdiger und selbstbewusster Abschluss dieser Legislaturperiode. Herzlichen Dank!
Geprägt ist diese 16. Legislaturperiode - hier will ich gern noch einmal die Zahl nennen - durch den Landtagspräsidenten. Wir hatten vorher einen Dithmarscher - das wollen wir auch nicht vergessen -, Heinz-Werner Arens. Auch Martin Kayenburg hat geprägt. Ich werde versuchen, das an Beispielen zu schildern.
Ganz herausragendes Beispiel der bundesweiten, überregionalen und erfolgreichen Arbeit - auch wenn das immer wieder anders kommentiert wurde - ist für mich die Föderalismuskommission. Wenn die Landtage und der Bundestag in der Lage sind, miteinander darüber zu verhandeln, was besser werden kann, wo man Überflüssiges abstellen kann, wie man effizienter arbeiten kann, dann ist das gut. Dass dieses kleine Schleswig-Holstein in vielen Fragen federführend tätig war, ist keine Selbstverständlichkeit; darauf können wir stolz sein.
Ich weiß, Sie, Herr Präsident, haben das unermüdlich gemacht. Zuletzt habe ich, haben wir alle das erlebt beim Kieler-Woche-Gespräch: Bis Sonntagmittag war er noch dabei, dann ist er schnell mal zur Sitzung geflogen, aber zum Abendessen am Montag war er als einladender Präsident wieder da.
Sie waren standhaft. Das ist nicht Neues für alle, die Sie kennen. Sie waren das aber auch bis zum Schluss. Ich erinnere an die Bundesregelung zur Schuldengrenze gültig auch für die Länder und Ihre Standhaftigkeit, nach wie vor Klage erheben zu wollen. Das ist zwar nicht einstimmig gestern, aber mehrheitlich so beschlossen worden. - Das ist okay aus meiner Sicht.
Sie haben Reisen gemacht und Kontakte zu Partnern geknüpft. Ich werde nicht alles erzählen. Ich werde das herausgreifen, was mich am meisten beeindruckt hat. Das war die China-Reise. Ich habe mir im Leben nicht vorgestellt, dass ich dahin käme. Durch unsere Partnerschaft stand das auf dem Programm. Es war eine mich in meinen
Grundfesten von internationaler Politik verändernde Erfahrung. Sie haben uns souverän geführt. Sie haben - ich gucke einmal zu Alois Altmann, den ich nicht nur in der Funktion als Landesrechnungshofpräsident, die er heute innehat, gut kenne - ohne mit der Wimper zu zucken erster Klasse gebucht, auch wenn das - so glaube ich - nicht einmal gesetzlich möglich war. Aber wir sind so geflogen.
Es gab dann auch Kritik daran. Sie haben nie auch nur im Ansatz etwas Anbiederndes an das mächtige China gehabt. Trotzdem waren wir überall gern gesehene Gäste. Sie waren kooperativ. Ich werde ein Bild von dieser Delegationsreise vom späteren Abend, auf dem Sie mit Alterspräsident Arens zu sehen sind, der uns auf chinesischen Wunsch begeleitet hat, nicht vergessen.
Ähnlich waren die Reisen nach St. Petersburg und andere. Ich will gern sagen - so viel Freiheit nehme ich mir heraus -: Manche MdLs, zu denen ich sicher gehöre, hätten sich unter Umständen mehr solche und andere Reisen vorstellen können. Aber da siegte die Heimatliebe unseres Präsidenten, der sehr gern zu Hause ist, und seine Sparsamkeit. Das haben wir auch akzeptiert. Das war auch gut so.
Nicht verschwiegen werden soll, auch wenn es keinen Austausch der Kalender unter dem Präsidenten und den Vizepräsidentinnen gab - ich weiß es aber -, wie viele Termine Sie - und wir beide, Frau Tengler und ich - im Land wahrgenommen haben. Sie alle haben das miterlebt. Ich glaube, dass diese Aufgaben mit Freude gemacht worden ist und dass wir den Landtag als Ganzes würdig und gut vertreten haben.
Ein ganz besonderes Talent haben Sie erwiesen, indem Sie Menschen in dieses Landeshaus gelockt haben. Geboten wurden: Literatur, Kunst, zum Beispiel die Paare-Ausstellung, hochwertige politische Ausstellungen, auch sehr kritische Ausstellungen wie „Die Rolle der Justiz im Dritten Reich“. Wir haben uns um die immer noch vorbestraften Kriegsverräter - Herr Naumann war hier - gekümmert. Diese Urteile sind durch Beschluss des Bundestags jetzt - jetzt! - endlich aufgehoben worden. Einen ganz kleinen Anteil haben wir an dieser Entscheidung auch gehabt. Wir haben uns nicht gescheut, diese Dinge herzubringen und durchzuführen.
Kritisch und selbstkritisch will ich anmerken, dass sowohl ich als auch wir alle nicht zahlreich und nicht oft genug dabei sein konnten. Wir haben so viel anderes um die Ohren. Aber das ist wirklich etwas Besonderes. Hier kommt das Volk. Hier kom
men die Menschen in Scharen in diesen Saal, der auch mit seiner Tribüne nicht ausreicht. Es wird auch nach draußen übertragen. Ich bitte Sie: Nehmen Sie das wahr. Es sind schöne Erlebnisse. Ich habe als Vizepräsidentin überhaupt - gern - gelernt, dass die sogenannten weichen Termine, seien sie hier drinnen oder draußen, sehr, sehr wichtige Termine sind, bei denen wir uns optimal für Vertrauen in Politik stark machen können.
Es gibt vieles mehr zu berichten. Partnerschaft Gorch Fock mit großer Begeisterung. Südliche Ostsee. Ostsee-Perlamentarierkonferenz. Mich haben Sie - nicht wirklich; eigentlich nur mal zum Anschauen - nach Strassburg in die Kammer der Gemeinden und Regionen geschickt. Aber als ich wiederkam, war ich gewählt, erstmals für SchleswigHolstein als Vollmitglied im Ausschuss. Und was hat er gesagt? - „Das musste man mit einkalkulieren, Frau Franzen, wenn man Sie dahinschickt.“ Gut, dass Sie mich so gut kennen.
Ich denke, dies alles kann man noch fortführen und noch intensiver machen. Ich freue mich auch über diese Passage zu Europa in Ihrer Abschlussrede.
Ich will mich zum Schluss trauen, einen Blick auf die Persönlichkeit, auf den Menschen Martin Kayenburg, zu wagen. Sie sind ganz eindeutig von Geburt, von Herkunft, von Persönlichkeit her Westfale. Mir kam eine über 20-jährige Eheerfahrung mit auch einem Westfalen sehr zugute.
Das will ich wirklich sagen. Sie kam mir außerordentlich zugute. Das hätte ich nicht noch neu lernen können.
Westfalen sind sehr sympathische, sehr zuvorkommende, sehr charmante Menschen, willensstark das ist groß zu schreiben -, und dann - das habe ich leider nicht gleich gelernt -, wenn Sie so willensstark sind, haben Sie einen bestimmten Ausdruck im Gesicht, und dann ist auch nichts mehr veränderbar.
Das haben Sie alle erlebt.
Dann hätte man eigentlich Zeit und Kraft sparend das Gespräch gleich abbrechen können. Das habe ich erst spät oder gar nicht gelernt. Ein Beispiel: Jugend in der südlichen Ostsee. Herr Präsident, Sie haben immer gesiegt. Sie waren ja der Präsident, und ich war es nicht. Das war mir klar. Ich denke, wir haben das insgesamt alles gut hingekriegt.
Sie sind entscheidungsfreudig, Sie sind sparsam. Sie sind kämpferisch. Ich denke an die Reform in der Landtagsverwaltung. Herr Ministerpräsident, ich will Ihnen nicht zu nahe treten, aber ich glaube, unsere Landtagsverwaltung ist sehr schlank. Wir haben sehr gespart. Auch die Nutzung des Hauses B will ich nicht vertiefen. Überall die deutliche Handschrift von Martin Kayenburg, dem Westfalen.
Zuletzt will ich ansprechen, was ich persönlich gut erfahren habe und wie ich Sie auch bei vielen Terminen erleben konnte: Er ist ein außerordentlich großes Talent für Festreden, für Gratulationen, für Laudatien. Herr Landtagspräsident, wenn Sie sonst nichts zu tun finden, machen Sie das hauptberuflich. Das ist fantastisch. Er ist kenntnisreich. Er weiß unheimlich gut Bescheid, hat gute Rechercheure. Er ist menschlich. Er ist warm. Aber - das ist genauso wichtig - es ist nie zu übertrieben, sodass man es gar nicht glauben kann. Man ist schon geneigt, es zu glauben. So soll es auch sein.
Ich habe es sehr oft bei anderen erlebt, aber ich durfte es auch bei meinem 60. Geburtstag erleben. Da haben Sie etwas geschafft, was sonst eigentlich niemand bei mir schafft: Ich war gerührt, ich hätte fast geheult. Deshalb hier noch einmal vielen Dank für diesen Tag!
Meine Wünsche, vielleicht auch unsere Wünsche: Bleiben Sie gesund, werden Sie uralt, verbessern Sie Ihr Handicap; es ist nicht so schlecht wie meines, aber ich glaube, es ist auch nicht gut genug. Haben Sie Zeit - das meine ich jetzt sehr ernst - für Ihre Familie, für Ihre Frau. Das müssen wir uns, glaube ich, alle sagen, alle, die wir jetzt aufhören, aber auch diejenigen, die weitermachen. Viel zu oft lassen wir diese Menschen warten. Deshalb auch ein herzlicher Gruß von mir an Ihre Frau, die wir vielfach kennenlernen durften. Wenn Sie wollen, wenn Sie das ohne alles nicht aushalten können, packen Sie gern auch etwas Neues an. Das muss jeder für sich selber entscheiden.
Ich sage zum Schluss Dank an Martin Kayenburg als Mensch, als Landtagspräsident. Er konnte mit mir umgehen; das können nicht alle.
Dank aber auch an Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich befürchte, dass Sie mir fehlen werden, dass Sie mir wohl auch alle fehlen werden. Ich muss allerdings auch sagen, dass ich mich außerordentlich auf die Freiheit freue, die mir winkt, und darauf, die Power, die ich viele Jahrzehnte in die Politik gesteckt habe - auch seit 1992 im Landtag wie Sie, Herr Kayenburg -, nun für persönliche Dinge einsetzen zu können. Ich sage deshalb nicht auf Wiedersehen, ich sage Tschüss, und ich wünsche Ihnen alles Gute.
Vielen Dank, liebe Frau Franzen. Sie haben es auch geschafft, mich wirklich zu berühren. Vieles war unverdient, aber ich freue mich über Ihre Worte, über Ihre Hinweise. Ich will sagen: Mein Handicap ist: Ich habe keines. Ich will daran arbeiten.
Ich bedanke mich bei Ihnen allen für das wirklich freundschaftliche Miteinander, wünsche Ihnen allen viel Erfolg, jedem an seiner Stelle. Ich schließe mich den Wünschen von Frau Franzen an, dass Sie alle auch außerhalb dieser Arbeit hier im Parlament die Chance haben, das Leben zu genießen. Ich wünsche es Ihnen allen jedenfalls ab heute in 12 Tagen beginnend. Vielen Dank.
Ich darf zum Schluss noch darauf hinweisen, dass der Beginn der nächsten, der ersten Tagung des kommenden Landtags, am 27. Oktober um 11 Uhr sein wird. Aber der konstituierenden Sitzung wird voraussichtlich um 9:30 Uhr ein ökumenischer Gottesdienst in der Pauluskirche in Kiel vorausgehen.
Insofern wünsche ich Ihnen bis dahin eine gute Zeit, viel Erfolg für alles, was Sie sich vorgenommen haben. Ihnen allen, ganz besonders aber auch der Regierung ein herzliches Dankeschön für das konstruktive Miteinander. Tschüss!
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss: 18:30 Uhr
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst
Name Abstimmung Name Abstimmung
CDU Hans-Jörn Arp Nein Dr. Axel Bernstein Nein Johannes Callsen Nein Peter Harry Carstensen Nein Claus Ehlers Nein Sylvia Eisenberg Nein Jürgen Feddersen Nein Heike Franzen Nein Torsten Geerdts Nein Hartmut Hamerich Nein Niclas Herbst Nein Susanne Herold Nein Karsten Jasper Nein Werner Kalinka Martin Kayenburg Nein Klaus Klinckhamer Nein Tobias Koch Nein Peter Lehnert Nein Jens-Christian Magnussen Nein Manfred Ritzek Nein Ursula Sassen Nein Frank Sauter Nein Jutta Scheicht Nein Peter Sönnichsen Nein Thomas Stritzl Nein Frauke Tengler Nein Herlich Marie Todsen-Reese Nein Dr. Johann Wadephul Nein Wilfried Wengler Nein Rainer Wiegard
SPD Holger Astrup Ja Wolfgang Baasch Ja Andreas Beran Ja Detlef Buder Ja Peter Eichstädt Ja Ute Erdsiek-Rave Ja Rolf Fischer Ja Ingrid Franzen Ja Lothar Hay Ja Birgit Herdejürgen Ja Astrid Höfs Ja
Thomas Hölck Ja Dr. Henning Höppner Ja Anette Langner Ja Hans Müller Ja Konrad Nabel Ja Günter Neugebauer Ja Regina Poersch Ja Klaus-Peter Puls Ja Sandra Redmann Ja Thomas Rother Ja Anna Schlosser-Keichel Ja Bernd Schröder Ja Olaf Schulze Ja Jutta Schümann Ja Dr. Ralf Stegner Ja Siegrid Tenor-Alschausky Ja Dr. Gitta Trauernicht Ja Jürgen Weber Ja
FDP Dr. Heiner Garg Nein Günther Hildebrand Nein Dr. Ekkehard Klug Nein Wolfgang Kubicki Nein
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angelika Birk Ja Monika Heinold Ja Karl-Martin Hentschel Ja Detlef Matthiessen Ja
SSW Lars Harms Ja Anke Spoorendonk Ja
Zusammenstellung: Abgegebene Stimmen 67 davon Jastimmen 35 Neinstimmen 32 Enthaltungen
Für die Fraktion der FDP hat der Fraktionsvorsitzende, der Herr Abgeordnete Wolfgang Kubicki, gleichzeitig stellvertretender Vorsitzender des Ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Tribüne begrüßen wir ganz herzlich Preisträgerinnen und Preisträger des Schülerkunstwettbewerbs der CDUFraktion. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Frau Abgeordneter Monika Heinold das Wort.
Für die Abgeordneten des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat Herr Abgeordneter Lars Harms das Wort.