Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 12. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Beurlaubt ist Frau Abgeordnete Sylvia Eisenberg; Frau Ministerin Dr. Trauernicht ist wegen dienstlicher Verpflichtungen in Berlin ebenfalls beurlaubt.
Am 22. April ist das ehemalige Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Leopold Spaeth, verstorben. Leo Spaeth - wie ihn seine Freunde nannten - war in diesem Landtag lange für uns tätig; er war besonders im Bereich der Kommunalpolitik engagiert, aber auch im Bereich der Europapolitik. Er ist von 1971 bis 1984 hier im Haus Abgeordneter gewesen und ab 1984 im Europäischen Parlament. Er hat sich für Europa sehr engagiert, er war gewissermaßen einer der frühesten Europäer, der Schleswig-Holstein in Europa vertreten hat. Sein Engagement ist vielleicht auch durch seine Herkunft bedingt, ein typisch europäisches Schicksal: In Litauen geboren, in Nordfriesland aufgewachsen, gleichwohl ein gestandener Nordfriese, der sich immer für sein Land und für seine Region eingesetzt hat.
Wir haben mit Leopold Spaeth einen Menschen verloren, der sich immer mit großem Engagement, ohne sich selbst in den Vordergrund zu spielen, für die Wähler eingesetzt und diesem Landtag viel gegeben hat. Er gehörte zu denjenigen, die persönlich bescheiden waren, aber gleichwohl politisch hoch engagiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 5, 7, 10, 12, 13, 21 und 33 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die
Die Fraktionen und die Abgeordneten des SSW haben sich darauf verständigt, den Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes in erster Lesung in dieser Plenartagung zu beraten. Der Gesetzentwurf Drucksache 16/749 wird Ihnen in Kürze zugeleitet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf als Punkt 4 a in die Tagesordnung einzureihen und Donnerstagnachmittag nach Punkt 9 aufzurufen. Ich höre keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
Anträge zur Aktuellen Stunde liegen nicht vor. Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratungen in der 12. Tagung. Wir werden heute und morgen jeweils unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause längstens bis 18 Uhr tagen. Am Freitag ist ein Ende der Sitzung gegen 13 Uhr zu erwarten; eine Mittagspause ist für Freitag daher nicht vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch, dann werden wir auch hier so verfahren.
Auf der Tribüne begrüße ich herzlich Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums aus Neumünster und der Meldorfer Gelehrtenschule. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
„Teilt die Landesregierung die Auffassung des Landeswirtschaftsministers, dass ‚höhere Steuern der einfachste, aber auch der schlechteste Weg sind, um die öffentlichen Kassen zu sanieren’?“
Herr Präsident! Ich wiederhole die Frage gern. Ich frage die Landesregierung: Teilt die Landesregierung die Auffassung des Landeswirtschaftsministers, dass „höhere Steuern der einfachste, aber auch der schlechteste Weg sind, um die öffentlichen Kassen zu sanieren“?
Herr Minister, wie will die Landesregierung verhindern, dass die angekündigte Erhöhung des Regelsatzes der Mehrwertsteuer um fast 20 % auf 19 % den offensichtlich in Schleswig-Holstein einsetzenden zarten Aufschwung wieder abwürgt?
Herr Abgeordneter, diese Frage hat mit der ersten Frage nichts zu tun. Wenn ich aber richtig über die Gepflogenheiten unterrichtet bin, können Fragen gestellt werden, die sich mit der Antwort auf die erste Frage beschäftigen. Ich will aber versuchen, Ihnen sachgemäß zu antworten.
Es ist bisher nirgendwo die Rede davon, dass die Mehrwertsteuer auf 20 Punkte erhöht werden soll, es sei denn, die FDP hat entsprechende Pläne. Die Absicht, die Mehrwertsteuer auf 19 Punkte zu erhöhen, ist bekannt. Eine Äußerung von mir, die in der Kontinuität vieler Aussagen von Mitgliedern der Landesregierung steht, besagt, dass es besser wäre, man könnte andere Wege gehen, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Da gibt es eine Fülle von Wegen, die im ganzen Haus einvernehmlich vertreten worden sind. Die Landesregierung wird sich bemühen, im Bundesrat dafür zu sorgen, dass im Zusammenhang mit der Sanierung der Staatsfinanzen viele Alternativen geprüft werden, um die Steuersätze nicht über das Ausmaß hinausgehen zu lassen.
Ich erinnere an Pläne der früheren Landesregierung, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer komplett für die Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge zu nutzen. Ich erinnere an Aussagen des Kollegen Döring zum Thema Arbeitsmarkt, zu notwendigen Einspa
rungen bei Hartz IV. Ich erinnere an eine Reihe von Vorschlägen auch dieser Landesregierung, Subventionen abzubauen, zu sparen. Die Sparmaßnahmen, die die Landesregierung zurzeit trifft, machen deutlich, dass wir uns bemühen, alles andere zu tun, als Steuern zu erhöhen, so weit das durch Landesgesetze überhaupt möglich wäre.
Herr Minister, ich danke Ihnen für die Antwort und darf feststellen, dass das Präsidium zumindest einen Sachzusammenhang aus der Frage des Abgeordneten Garg herausgehört hat. - Herr Dr. Garg, Sie haben zu einer zweiten Zusatzfrage das Wort.
Herr Minister, in Anknüpfung an Ihre eben gemachten Ausführungen frage ich: Warum setzt sich die Landesregierung dann im Bundesrat nicht dafür ein, mithilfe der ursprünglichen Koch/SteinbrückListe die öffentlichen Haushalte Deutschlands durch Subventionskürzungen stärker über die Ausgabenseite zu konsolidieren? - Ich hoffe, dass Sie hier einen Sachzusammenhang zu Ihren Ausführungen sehen.
Erstens habe ich auf die zweite Frage nicht mit Ja geantwortet und zweitens sehen Sie in den Maßnahmen, die zurzeit in Berlin getroffen werden, durchaus Entwicklungen in die Richtung, das Thema Koch/Steinbrück fortzusetzen.
Ich weise allerdings darauf hin, dass gerade in diesem Parlament und insbesondere von Ihrer Partei an einzelnen Maßnahmen, die Koch/Steinbrück betreffen, heftige und zum Teil auch berechtigte Kritik geübt wird. Ich nenne beispielsweise die Kürzung der Regionalisierungsmittel für die Eisenbahn. Man kann Koch/Steinbrück nicht so ohne weiteres fortschreiben, ohne dabei der Struktur des Landes beispielsweise im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs und der Infrastruktur zu schaden. Ich glaube nicht, dass Sie ernsthaft gemeint haben, dass wir in diese Richtung arbeiten sollten.
Ich danke dem Herrn Minister und erteile dem Herrn Oppositionsführer zu einer weiteren Zusatzfrage das Wort.
Herr Minister, ich gehe davon aus, dass wir darin übereinstimmen, dass eine zusätzliche Verstetigung der Arbeitslosigkeit die öffentlichen Haushalte belastet; das sage ich, um den Sachzusammenhang zu meiner Frage herzustellen. Wie will die Landesregierung verhindern, dass die Mehrwertsteuererhöhung Arbeit verteuert und dadurch Arbeitsplätze vernichtet werden?
Herr Abgeordneter, Sie werden ebenso wie die Landesregierung mit Freude zur Kenntnis genommen haben, dass sich die Arbeit dieser Landesregierung positiv auszuzahlen beginnt. Wir haben das zweitgrößte Wachstum aller Bundesländer. Wir verzeichnen bei der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen einen großen Erfolg, nämlich den höchsten Rückgang unter allen Bundesländern im letzten Jahr, und wir können mit Hamburg als einzige Bundesländer eine steigende Beschäftigungsquote aufweisen.
Ich denke, dass es richtig ist, die Politik, die wir hier machen, in diese Richtung fortzusetzen, damit wir zu mehr Wachstum und mehr Beschäftigung kommen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir im Laufe dieses Jahres - wie es der Chef des Unternehmensverbandes Nord gesagt hat - die große Chance haben, über 2 % Wachstum in Schleswig-Holstein zu erreichen. Das bedeutet, dass wir die Grenze erreichen, damit wir zu zusätzlicher Beschäftigung kommen. Das ist meiner Meinung nach eine erfolgreiche Arbeit. Insofern danke ich Ihnen für Ihre Frage, die mir die Gelegenheit bot, darauf hinzuweisen. Das kann man nämlich nicht oft genug sagen.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Plant die Landesregierung Maßnahmen, um einem befürchteten Anstieg der Schwarzarbeit und der Steuerhinterziehung bei einer Anhebung der Mehrwertsteuer zu begegnen?
Die Bekämpfung der Schwarzarbeit ist ein ständiger Prozess, der auch von dieser Landesregierung wahrgenommen wird. Sie können insofern davon ausgehen, dass wir alles unternehmen, um Steuervermeidung und -hinterziehung zu begegnen. Das setzen wir fort.
Angesichts der großen Begeisterungsfähigkeit des Wirtschaftsministers bei der Beantwortung der Fragen möchte ich eine Zusatzfrage stellen. - Wie beurteilt die Landesregierung den Vorschlag der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, die Mehrwertsteuer 2007 nur um zwei Prozentpunkte und erst 2008 um einen weiteren Prozentpunkt zu erhöhen, um mit diesem zweiten Schritt teilweise die Reform der Unternehmensteuern zu finanzieren?
Wenn Sie meine Äußerungen zur ersten Frage gehört haben, dann werden Sie ihnen entnommen haben, dass - und das in Kontinuität mit vielen Aussagen vieler Mitglieder dieser Landesregierung - nach Möglichkeit angestrebt werden sollte, die Mehrwertsteuererhöhung durch die Absenkung von Beiträgen komplett auszugleichen. Wir bewegen uns zurzeit in die Richtung, dass davon auszugehen ist, dass zwei volle Beitragspunkte zurückgegeben werden. Und Sie können davon ausgehen, dass wir es mit Freude zur Kenntnis nehmen würden, wenn es
gelänge, auch den dritten Beitragspunkt durch die Absenkung der Arbeitslosen- oder Krankenversicherungsbeiträge zur Entlastung zurückgeben zu können.